Protest in Stuttgart. Foto: Jens Volle

Ausgabe 402
Debatte

Bei Gelb über die Ampel

Von Minh Schredle
Datum: 12.12.2018
Die Proteste der Gelben Westen machen zwei Dinge klar: Die extreme Unzufriedenheit vieler Menschen mit der herrschenden Politik. Und wie das vage Versprechen, das zu ändern, zur Projektionsfläche werden kann. Für viele individuelle Wünsche und Hoffnungen – ohne dass ein tatsächlicher Konsens besteht.

In Ägypten ist der Verkauf von gelben Westen gerade verboten worden. Die Regierung befüchertet, dass die Proteste in Frankreich Nachahmer finden könnte. Dort sind es Hunderttausende, die auf die Straße gehen, um gegen Macrons reichenfreundliche Politik zu protestieren. Fast 90 000 Polizisten waren vergangenes Wochenende im Einsatz und es kam zu brutalen Ausschreitungen. Landesweit soll es laut Medienberichten fast 300 Verletzte gegeben haben, eine 80-jährige Frau ist verstorben, nachdem sie eine Tränengaskartusche am Kopf traf.

Die Aufstände sind Ausdruck einer tief sitzenden Frustration. Einer, der bereits vor Jahren befürchterte, dass das immer extremere Auseinanderdriften von Arm und Reich zu dramatischen Konsequenzen führen würde, ist der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Der Ökonom findet deutliche Worte: "Ein System, bei dem die Menschen am unteren Ende nach einem Vierteljahrhundert schlechter dastehen als zuvor," bilanziert der frühere Chef der Weltbank, "ist ein gescheitertes System." Schon 2009 brandmarkte er die Bankenrettungen als "Sozialismus für Reiche", als Prinzip einer Politik, die Gewinne zu Gunsten weniger Profiteure privatisiert und Verluste auf das Allgemeinwohl abwälzt.

Seine Aussagen bezog Stiglitz auf die USA, wo zahlreiche republikanische Abgeordnete ernsthaft einen Eid geschworen haben, die Steuern für Unternehmen niemals zu erhöhen. Nun treffen viele Beobachtungen des Ökonomen auch auf Europa zu. In Deutschland sieht das so aus: Die oberen zehn Prozent auf der Einkommensskala verdienen heute ein Drittel mehr als zu Beginn der 90er-Jahre. Für vier von zehn Menschen sind die Reallöhne in der Bundesrepublik im gleichen Zeitraum gesunken. Eine Studie im Auftrag des Bundessozialministeriums hält fest, dass eine "klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen" besteht. Und verweist auf "ungleiche Responsivität". Was übersetzt so viel heißt wie: Wenn viele Arme etwas wollen, passiert wahrscheinlich das Gegenteil. Und wenn wenige Reiche sich etwas wünschen, spurt die Politik.

Die Folgen liegen auf der Hand: Wenn eine Minderheit von Superreichen systematisch bevorzugt wird und sich der Wohlstand immer einseitiger verteilt, wächst auf Dauer die Zahl der Unzufriedenen. Je dramatischer der Unterschied zwischen Arm und Reich ausfällt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sich dieses Spannungsgefüge in einem Prozess von Umwälzungen entlädt. Nicht nur die reichen, sondern alle Mitglieder der Weltgemeinschaft an Wachstum und Wohlstand teilhaben zu lassen, wäre also nicht nur moralisch geboten. Sondern auch politisch, um die Erosion zivilgesellschaftlicher Strukturen nicht weiter zu befördern.

Das Gemeinwohl ist chronisch unterfinanziert

Eine naheliegende Maßnahme im demokratischen System, sich gegen die regierende Politik zu wehren, wäre es, sein Wahlverhalten zu verändern. Wenn nun aber verschiedene Regierungen mit unterschiedlichen Machtverhältnissen im Wesentlichen die gleiche Politik betreiben, ist Ratlosigkeit eine nachvollziehbare Reaktion. Die Rede von den "Einheitsparteien" als pauschale Kritik ist zwar völlig überzogen, da sich sogar innerhalb der verschiedenen Flügel einzelner Parteien grundlegende Meinungsverschiedenheiten bemerkbar machen. Doch scheint die allgemeine Tendenz, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sparen, während Einzelne immer obszönere Privatvermögen ansammeln können, auch nicht von solchen Parteien ernsthaft in Frage gestellt zu werden, die sich sozialdemokratisch nennen. Die Langzeitfolge: Je extremer ein politisches Angebot vom Status Quo abweicht, desto attraktiver wird es für diejenigen, die sich massive Veränderungen ersehnen.

Krankenhäuser und Pflege, Schulen und Wissenschaft, Polizei und Justiz, Altersvorsorge und Arbeitslosengeld, und nicht zuletzt der Wohnungsmarkt – wo immer die öffentliche Hand zum Tragen kommt, sind Bereiche des Gemeinwohls chronisch unterfinanziert. Andererseits erreichen die Privatvermögen von Superreichen nie gekannte Rekordhöhen. Seit der Kohl-Regierung ist keine einzige Steueränderung des Bundes zulasten der Vermögenden ausgefallen. Gleichzeitig leidet eine breite Mittelschicht unter einer enormen Abgabenlast, die große Teile ihres Einkommens an einen Staat abführt, der anschließend bei der allgemeinen Daseinsvorsorge spart. Das ist so schwierig vermittelbar wie der Umstand, dass Aktienbesitz geringer besteuert wird als tatsächliche Arbeit.

All das sind hervorragende Gründe, lautstark zu protestieren und ausreichend Anlass für radikale Kritik. Man ist regelrecht angehalten, auszurufen: Widerstand gegen diese Politik ist notwendig und längst überfällig. Dass eine Bewegung wie die Gelben Westen, die in Frankreich laut Medienberichten 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat und gegen Macrons Politik für die Reichen auf die Straße geht, Sympathien aus verschiedenen Spektren hervorruft, kann daher kaum verwundern. Keine Obdachlosigkeit mehr, ein höherer Mindestlohn, bessere Renten, Ende der Austeritätspolitik, Besteuerung der Internetkonzerne, ein einheitliches Sozialversicherungssystem, Lohnobergrenzen für Gutverdienende, mehr Sozialleistungen für Behinderte – das sind allesamt Forderungen, die von Teilen der Bewegung erhoben werden und die man eher von linker Seite gewohnt ist. Allerdings scheint aktuell noch unklar, wie verbreitet und mehrheitsfähig diese Positionen in der sehr heterogenen Anhängerschaft sind. Und wann sich programmatisch eine klare Linie herauskristallisieren wird.

In Stuttgart macht AfD-Mann Räpple einen auf Gelb

Was also sind die Gelben Westen überhaupt? Rechts oder links oder keines von beidem oder Querfront? Bis zum heutigen Tag lässt sich das nicht eindeutig beantworten. In Deutschland solidarisiert sich der Bundesvorstand der Linkspartei einstimmig mit der französischen Bewegung. Sahra Wagenknecht bezeichnet die Proteste als absolut berechtigt und "Ermunterung für Deutschland". Parteichef Bernd Riexinger begrüßt es, wenn Menschen sich "gegen die neoliberale Politik" wehren, hält aber das "Potenzial Ultrarechter" in den Reihen der Bewegung für besorgniserregend. In Deutschland wäre eine solche "Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar."

In Stuttgart allerdings geht der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple mit einer Handvoll Menschen, die gelbe Westen tragen, auf die Straße. Als Redner auf der Kundgebung tritt unter anderem der Antisemit Wolfgang Gedeon auf, der nach einem Urteil des Landgerichts Berlin als Holocaust-Leugner bezeichnet werden darf. In anderen Orten der Republik, wie auch in ganz Europa, bemüht sich die extreme Rechte, den Protest zu vereinnahmen, teils mit großem Erfolg.

Und genau hierin liegt das Problem. Einerseits können vorschnelle Abgrenzungsreflexe zu einer Spaltung des Widerstands führen, was grundlegende Veränderungen schon oft genug im Keim erstickt hat. Andererseits kann ein impulsives Bejahen des Protests zu einer Idealisierung jener führen, deren Absichten man nicht kennt. Nicht zuletzt können Symbole des Widerstands, zu denen man die Gelben Westen zählen kann, als Projektionsfläche für etwas dienen, was sich Individuen im Einzelnen wünschen, ohne dass je ein tatsächlicher Konsens über eine gemeinsame politische Orientierung bestanden haben muss.

Angesichts einer zutiefst gespaltenen europäischen Gesellschaft ist fraglich, ob eine Bewegung, die 80 Prozent einer nationalen Bevölkerung hinter sich vereinen soll, überhaupt eine einheitliche und umfangreiche Zielsetzung verfolgen kann. Drängender denn je gestaltet sich die Frage nach einem kleinsten gemeinsamen Nenner. Den hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im August bei einem Bürgerdialog in Chemnitz gesucht. "Sind wir uns darüber einig, dass der Hitlergruß nicht okay ist?", fragte er zusehends resigniert. Die Welt wäre ein gutes Stück besser, wenn alle Anwesenden das hätten bejahen können.

Frustration führt zu Aggression, behauptet die Psychologie, und Alltagsbeobachtungen scheinen das zu bekräftigen. Weltweit steigt die Zahl der geistigen Erkrankungen rapide, Menschen leiden unter Dauerstress und Depressionen. Es dürfte eine berechtigte Sorge darstellen, dass diese Gemengelage irgendwann in Menschenfeindlichkeit und Hass umschlägt. Wie es historisch nach globalen Krisen schon mehrfach zu beobachten war. Währenddessen hat sich das weltweite Geldsystem ohne große Not einem Wachstumszwang untergeordnet, der auf stetige Optimierung drängt – was dazu führt, dass alle vom Klimaschutz reden, aber die CO2-Emissionen zunehmen und der permanente Leistungsdruck immer mehr Opfer in der Arbeitswelt fordert.

Das wären Anhaltspunkte, einer negativen Realität eine positive gesellschaftliche Vision entgegenzusetzen, die Frustursachen bekämpft. Unabhängig davon, ob sich die Gelben Westen dauerhaft etablieren, ist nahezu unausweichlich, dass ein Weiter-wie-bisher in der europäischen Politik radikale Gegenentwürfe beflügeln wird. Eine offene Frage ist, ob diese Menschenwürde oder -verachtung ins Zentrum ihrer Forderungen stellen. Darüber Klarheit zu schaffen, wäre der erste Schritt einer tatsächlich emanzipatorischen Bewegung, welche die Mündigkeit des Einzelnen über autoritäre Führung stellt und beabsichtigt, alle Ausbeutungsverhältnisse umzuwerfen. Dafür zu kämpfen, der zweite.


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9 Kommentare verfügbar

  • Real Ist
    am 19.12.2018
    Um In Deutschland Protestbewegungen zu spalten, sind bereits minimale Abweichungen vom linken Meinungsdiktat ausreichend, wer bspw. die steinzeitliche Religionsvorstellungen des Islam kritisiert oder gar dem CO² Märchen widerspricht, wird kurzerhand zur rechtsradikalen Persona non Grata erklärt.
    Was in Deutschland unmöglich erscheint, haben die Franzosen auf die Schnelle gelöst, sie haben einen Kompromiss beim Flüchtlingsthema gefunden, mit dem jeder vernünftig denkende Mensch leben kann.

    https://www.stern.de/politik/ausland/frankreich--das-sind-die-forderungen-der-gelbwesten-8479118.html

    Faire Behandlung von Asylbewerbern. Sie brauchen Unterkunft, Sicherheit, Nahrung und Bildung für Minderjährige.

    Abgelehnte Asylbewerber sollen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden
  • Peter Pan
    am 18.12.2018
    Wichtig ist zunächst einmal, dass sich etwas dagegen bewegt!
    Die gelben Westen eint, dass sie sich gegen "die da oben" wehren. Ich möchte sie auch nicht die "Unzufriedenen" nennen, denn das greift zu kurz. Meines Erachtens sind wir an einem Punkt angekommen, an dem man von den "Empörten" sprechen kann und muss.
    Links wie rechts wird ein Gefühl des nicht-mehr-vertreten-werdens empfunden, Journalisten schreiben von "Abgehängten" und "Unzufriedenen", von "Perspektivlosen".
    "Linke" und "Rechte" haben unterschiedliche Zielvorstellungen und meist auch völlig unterschiedliche Vorstellungen davon wie ihre Ziele erreichbar sein könnten. Daher erscheint es unmöglich sich vorzustellen, sie kömnnten "gemeinsam marschieren". Das ist wohl auch so. Aber ich habe den Eindruck dass in Frankreich die Menschen JEDER politischen Richtung sich grade eine gelbe Weste umhängen können, weil sie ALLE ihren Zorn nach oben, zu den Gewählten Vertretern richten. DAS ist gut so! - Solidarisch sich gegen die wenden, die verantwortlich sind für die Schieflagen!
    Im Kern gehts um diesen Satz am Ende des Artikels:
    "Eine offene Frage ist, ob diese Menschenwürde oder -verachtung ins Zentrum ihrer Forderungen stellen. Darüber Klarheit zu schaffen, wäre der erste Schritt einer tatsächlich emanzipatorischen Bewegung, welche die Mündigkeit des Einzelnen über autoritäre Führung stellt und beabsichtigt, alle Ausbeutungsverhältnisse umzuwerfen."
    LINKS = Menschenwürde im Zentrum der Politik
    RECHTS = Menschenverachtung im Zentrum der Politik
    Diese beiden Zuschreibungen sind natürlich extreme Pole die unvereinbar scheinen. Was aber, wenn es wirklich gelänge, dass die gelben Westen sich nicht wie üblich durch die Obrigkeit & Medienlandschaft spalten lassen, sondern sich im Diskurs einander nähern, Verständnis entwickeln, unmenschliches Überwinden und gemeinsam der Obrigkeit gegenüber treten? Letztlich wollen doch beide Seiten etwas das sie als "Gerechtigkeit" empfinden. Nach dem "erweiterten Kunstbegriff" von Joseph Beuys ist es vielleicht Zeit für einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff, einen weltweiten, der die Globalisierung und ihre Folgen mit einschließt. Und damit letztlich auch die Klimagerechtigkeit. Beim nationalen stehen zu bleiben, wenn sich Eliten weltweit vernetzen um alle Zivilgesellschaften zu plündern, dann ist es Zeit sich emanzipatorisch selbst zu ermächtigen, das wäre mal ein echter gesellschaftlicher Fortschritt.
    Und der Anfang ist die Empörung über die Zustände, ganz wie es Stephane Hessel in seiner Schrift "Empört euch!" (https://de.wikipedia.org/wiki/Emp%C3%B6rt_Euch!) von uns gefordert hat. Als Weltkriegsüberlebender wußte er, wovon er spricht und dass man den Anfängen wehren muss. Er war Franzose.
  • Matti Illoinen
    am 16.12.2018
    Warum immer wieder die sog. "Links Partei" genannt wird, die doch wenigstens in Teilen, noch die wichtigsten Forderungen der Mehrheit artikuliert, statt wie man hier schön sehen kann, auf dem Bild aus Deutschland mit einer gelben Weste mit dem zynischen Spruch: "Abschiebehelfer" zeigt doch, dass die wahren Ursachen hier in Deutschland, relativiert, beschönigt, oder wie bei der Mehrheit schlicht und ergreifend geleugnet wurde und wird.

    Wäre es nicht besser die Forderungen der gelb Westen in Frankreich, welche in einem Kommunique von über 40 Punkten an die Regierung übergeben wurde, zu mindestens in Teilen zu übernehmen?

    Nicht einmal dazu sind viele Deutsche in der Lage, oder sollte ich besser schreiben, willens, oder schlicht und ergreifend zu Stolz? Zumal die Mehrheit der Punkte auch auf Deutschland eins zu eins übernommen werden können? Nicht einmal dazu ist eine Deutsche Mehrheit bereit von den Franzosen abzuschreiben, wenn schon nicht bereit auf die Straße zu gehen? Woran liegt das am falschen Stolz? Weil nur am deutschen Wesen ja die Welt zu mindestens aber Europa zu genesen"? Wer so über Jahrzehnte ja Jahrhunderte indoktriniert wurde sieht halt immer nur die Splitter im Auge der Anderen, die Balken im eigenen Auge sieht man nicht, oder leugnet diese?

    Es muss eine Politik für die Mehrheit gemacht werden, nicht für eine Minderheit so wie nun schon seit mehr als 40 Jahren, solange das nicht geändert wird, kann man nicht mehr von einer "Demokratie" reden, ganz zu schweigen schreiben.

    Wenn heute 40% der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen weniger als 2000 Euro im Monat brutto verdienen, und sich damit auf Altersarmut einstellen können, und noch immer nach oben gebuckelt und nach Unten getreten wird, läuft in dieser Gesellschaft ganz gewaltig etwas schief. Aber in den Foren wird weiter von linken, oder rechten oder Querfront geschrieben, statt einfach die Probleme zu lösen,
  • Andromeda Müller
    am 16.12.2018
    Kontext hat ja noch ein Hohelied auf Macron vor dessen Wahl schreiben müssen.
    Neo"iberaler" , besser -feudaler Mainstream. Nur auf den ARTE-Nachrichten lässt man Gelbwesten noch selbst zu Wort kommen . Im öff-rechtl. ist immer von "Gewalt" die Rede. OB G 20 oder Occupy , immer das gleiche Spiel . Herrschende , Politik und Medien ,
    die gleiche Soße.
    Habt ihr niemanden , der im Elsaß mal jemanden interviewen oder ausfindig machen kann , anstatt auf Gelbwesten = AFD - Kurs einzuschwenken ?
    Gott sei Dank für Macron , daß das "Attentat" passierte . Gerade zur rechten Zeit.
    Jetzt soll Ruhe sein , damit die Sicherheitsbehörden sich voll auf den "Terrorismus"
    konzentrieren können. Das Soldaten gleich auf den Attentäter schossen , .. wer findet das normal ? Und schon vergessen ? Frankreichs Staatsterrorismus gegen Greenpeace/Bombenanschlag auf die Rainbow Warrior ?
    Der mutmaßliche Täter wurde natürlich getötet bei der Festnahme. Eine serielle Gesetzmäßigkeit in Europa. Folge : Keine Gerichtsprozesse , keine Untersuchungen.
    Empfohlen : "Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung" von Elias Davidsson. Da ist mehr Logik inhärent als bei den Diensten , die immer "präventiv" und unmittelbar nah dran an den "Tätern" sind. Welche Logik gibt es da ?
    Und welchen verdienst haben die Medien , die "Gelbwesten" etc. wieder gleich im Orkus verschwinden lassen werden. Jetzt kann man sich ja wieder bombig über Weselsky aufgeilen und Stimmung machen.
    In Venezuela , Nicaragua und jetzt auch Bolivien werden von privater Unternehmerseite Generalstreiks betrieben , Straßenbarrikaden errichtet , die gesamte Versorgung der Bevölkerung bedroht . Welcher "Qualitätsjournalismus" hierzulande setzt das dann mal ins Verhältnis zu den legalen Streiks der GdL ? Da gibt es exakt gar keine schlechte Presse und kein Verständnis für die gewaltsame Auflösung von wochenlangen Barrikaden auf Handelsstraßen. Erinnert sei an Chile und Allende. Das gleiche Spiel. Neofeudal gut , alles andere schlecht.
    Der 1. Abschnitt : Jahrzehnte alte Binsenweisheiten , zum x-ten Male . Das in den Blockparteien irgenwo ein paar gelittene vernünftige Politiker sitzen fällt doch gar nicht ins Gewicht und ist kein Wahl-Argument mehr für diese Parteien.
    Mehr demokratie e.V. schlägt ein Losverfahren unter allen Bürgern zur Bekleidung politischer Ämter vor. Das ist vernünftiger als die "Ochsentour-Kandidatenlisten"
    und Netzwerke zu legitimieren .
  • hajo Müller
    am 13.12.2018
    "Die Rede von den "Einheitsparteien" als pauschale Kritik ist zwar völlig überzogen, da sich sogar innerhalb der verschiedenen Flügel einzelner Parteien grundlegende Meinungsverschiedenheiten bemerkbar machen."
    Diese Aussage vom Autor ist rein theoretischer Natur. Was nützt es dem Wähler, wenn es in den staatstragenden Parteien grüne, soziale, christliche, (neo)liberale und was weiß ich noch für Flügel gibt. Sind die Parteien erst an der Macht, haben die verschiedenen Mohre ihre Schuldigkeit getan. Sie können gehen zumindest aber ihre Klappe halten.
    Warum wohl ist die Demokratie in der Krise? Weil, wie uns Politik und Medien erklären, unsere neoliberale und unterwürfige Politik gegenüber den USA und der Wirtschaft sei alternativlos. Von den GRUNDLEGENDEN Meinungsverschiedenheiten in den Parteien ist weit und breit nichts zu sehen und zu hören.
  • weisse westen
    am 13.12.2018
    Was tun?
    Erste Forderungen

    Die Gelbwesten handeln grundsätzlich richtig. Auch in Deutschland gibt es das Grundgesetz als ganzdeutsche Verfassung mit freiem Versammlungsrecht aller als unveräußerliches Grundrecht. Und was aus den Tiefen der Volkschichten kommt, muß und kann weder politisch korrekt noch sozial keimfrei sei. Und muß auch nicht höflich vorgetragen werden.

    Ganzdeutsche WeisseWesten wissen als selbständiges und selbstbewußtes Pendant der aktuellen Sozialbewegung östlich des Rheins, der gilets jaunes en France:

    Erstens: Den Politkastetypen in Berlin und andernorts, Alternativdeutsche, Spitzensozis und Linksparteiern eingeschlossen, kein Wort glauben. Auch deshalb ist es richtig, diesen Leuten mit ihren abgewirtschafteten Politparteien und deren Medientroß zuzurufen: Bitte gehen Sie jetzt gleich nach Hause, bleiben dort und kommen nie wieder.
    Zweitens: Es muß Schluß gemacht werden damit, daß die Verkehrspolizei sich jetzt auf die Verfolgung von kleinen Bagatellblechschäden auf Parkplätzen vor Supermärkten und sogenannte "Unfallflucht" als Strafdelikt konzentriert. Und Merkzettel an "Augenzeugen" als Aufforderung zur Denunziation verteilt.
    Drittens: Weg mit dem Paragrafen im Einkommenssteuergesetz und der korrupten Praxis, nach der die Bundesregierung Großverdienern Steuern erlassen kann. Das muß 2019 aufhörenen nach dem Grundsatz: Großverdiener und internationale Konzerne wie Apple, Microsoft, Google, Facebook, Amazon undsoweiter müssen auch hierzulande entsprechend zahlen. Wenn dieser Grundsatz weiter mißachtet und verletzt wird, haftet die Regierung Merkel-Scholz dem Volk gegenüber.
    Viertens: Ab 2019 sind nicht nur schärfste Sofortmaßnahmen gegen Wohnraumleerstand und Obdachlosigkeit (besonders im Winter) und für bezahlbare Mieten nötig.
    Fünftens: Ab 2019 gibt es ohne Wenn und Aber Mindestlohn in Höhe von 12 Euro pro Stunde für alle und ohne jede Diskiminierung sowie Mindestrente als Grundsicherung in Höhe von 1.100 Euro netto pro Monat ohne Abzug.
    • Reinhard Muth
      am 13.12.2018
      Wenn Parteine nicht mehr Teil der demokratischen Ordnung sein sollen, wie dann die Demokratie organisieren? Volksentscheide zu jeder Gesetzesänderung? Ein Parlament durch Losentscheid besetzen? Wie Mehrheiten organisieren? Alles schlecht finden ist einfach, aber wie besser machen?
      Heute bestimmen die Lobbyisten der Konzerne die Politik, dass muss sich ändern. Doch wenn die Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen wollen, dann müssen sie auch IHRE Vertreter wählen und weiter unterstützen. Heute krankt unsere Demokratie an dem Desintresse der Bürger. Dies nutzen die Konzerne gnadenlos aus.
      Als Gelnweste auf die Straße gehen ist ein Anfang, um diesen zum Erfolg zu führen müssen aber die demokratischen Entscheidungsgremien mit Gelbwesten besetzt werden. Ob dazu der Schwung reicht, den die frustrierten Bürger in Frankreich aufgenommen haben???
  • Kornelia .
    am 13.12.2018
    Die Tendenz von sogenannten Linken, insbsondere linken Medien eine querfronterische Sichtweise herzu stellen ist besorgniserregend!
    Der erste Teil des Artikels ist und war wichtig.... den Zweiten hätten man weglassen müssen!

    Die Forderungen der gelben Westen sind links, bzw ur- sozial und demokratisch!
    Das Auseinanderbrechen unserer Gesellschaft war vorprogammiert und gewollt!
    Der Neofeudalismus wurde gezielt eingerichtet! Und durchgesetzt von rotgrünlinken versifften! Die Partei der Habecks, der Nahles, die Gewerkschaften der Riexingers haben diese Umkehrung der Gerechtigkeitsverhältnisse massivst zu verantworten!

    Und vergessen wird: es wird schon längst mit juristischen Gesetzen flankiert! Ja, die Verschärfung der Polizeigesetze sind ein Vorgriff auf den Aufstand der Untertanen!
  • Reinhard Muth
    am 12.12.2018
    Es gibt eine Partei, die diese Umverteilung von unten nach oben sofort umdrehen würde, DIE LINKE. Doch die Wähler haben bisher Angst vor so einer radikalen Veränderung. Ich bin gespannt, wie viele Wähler im Mai ihre Stimme für mehr (Steuer-) Gerechtigkeit geben.

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