Eine Demo in Stuttgart (März 2017) fordert: "Giftfreie Atemluft für alle". Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 349
Debatte

Dreister geht's kaum

Von Minh Schredle
Datum: 06.12.2017
Statt für den Dieselbetrug abgestraft zu werden, bekommt die Autoindustrie ein Konjunkturprogramm. Landesregierungen setzen sich erbittert gegen richterlich angeordnete Fahrverbote zur Wehr. Fragt sich, was noch passieren soll, bis gesundheitliches Wohlergehen politisch respektiert wird.

Als Kabarettist, der sein Programm nicht allein auf banale Blödeleien beschränkt, muss man dieser Tage Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Oder aber man begnügt sich mit Nacherzählungen. Denn was sich die deutsche Verkehrspolitik nicht nur im Umgang mit dem Abgasskandal an Realsatire leistet, steht außer jeder Konkurrenz.

Da vergiftet eine Branche durch mutwilligen Betrug Millionen von Menschen, was nach Hochrechnungen zehntausende vorzeitige Todesfälle verursacht hat. So etwas bleibt in einem Rechtsstaat natürlich nicht ohne Konsequenzen. Erstens appellierte die Bundesregierung an die Hersteller, ihre Fahrzeuge mit einem freiwilligen Software-Update sauber zu zaubern. Und zweitens soll die Autoindustrie blechen. Sage und schreibe 250 Millionen Euro – bei Rekordgewinnen von zuletzt 6,9 Milliarden (BMW), 7,1 Milliarden (VW) und 8,5 Milliarden (Daimler).

Wie das Kanzleramt jedoch betont, gebe es keine rechtliche Handhabe, die Konzerne zur Zahlung zu zwingen. Es bleibt also beim moralischen Appell. Und da sich zahlreiche Hersteller weigern, etwas beizusteuern, kündigte die kommissarische Bundesregierung bereits an, im Notfall in die Bresche zu springen. Der Großteil des Eine-Milliarde-Euro-Pakets, mit dem nun, nach dem zweiten Dieselgipfel vergangene Woche, in 28 Städten drohende Fahrverbote für Diesel abgewendet werden sollen, wird ohnehin auf den Steuerzahler abgewälzt.

Doch nachdem verschiedene Gerichte bereits bestehende Lufreinhaltungspläne als unzureichend auseinandergenommen haben, ist nicht ersichtlich, woher nun plötzlich die Kehrtwende in Lichtgeschwindigkeit kommen soll. Nennenswert neue Konzepte, die große Wirksamkeit versprächen, wurden jedenfalls keine vorgelegt. Alte Autos will die Industrie auch nicht nachrüsten – zu teuer. Stattdessen bietet sie geringfügig vergünstigte Neuwagen an. Zudem fließt eine halbe Milliarde der Gipfel-Gelder – also doppelt so viel wie die Konzerne beisteuern – in die Branche zurück, um E-Busse und -Taxen anzuschaffen.

Statt einer Strafe bekommt die Branche ein Konjunkturprogramm. Bezeichnend bleibt, dass trotz des beispiellosen Betrugs nicht einmal der anscheinend blasphemische Gedanke geäußert wird, bei der Gesetzeslage nachzubessern, um damit die angeblich nicht vorhandene rechtliche Handhabe zu schaffen. Bei den beiden Dieselgipfeln geben Politik und Autoindustrie "ein jämmerliches Bild ab" (Süddeutsche), es sich handelt sich um "eine peinliche Inszenierung" (Zeit Online), um "Staatsversagen" (Spiegel Online). Letztlich kann dieser willfährige Kniefall vor der Branche nur als Ermunterung interpretiert werden, genau so weiterzumachen, wie bisher. Nach einer Befragung der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert Stiftung stimmten 2014 fast Dreiviertel der Wahlberechtigten der Aussage zu: "Letztendlich entscheidet die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik." Eine Demokratie entmündigt sich.

Auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit einer bundesweit einmaligen Konstellation – grüner Oberbürgermeister, grüner Regierungspräsident, grüner Ministerpräsident –, gelingt es nicht, die seit Jahren überschrittenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Den Dieselgipfel in der vergangenen Woche besuchte Winfried Kretschmann gar nicht erst, weil "ohnehin keine weitreichenden Entscheidungen zu erwarten seien", wie sein Regierungssprecher gegenüber "Spiegel Online" erklärte. Und obwohl das Stuttgarter Verwaltungsgericht auf 102 Seiten bestechend plausibel begründet, warum die Gesundheit der Gesamtbevölkerung ein höheres Gut darstellt als die freie Fahrt für freie Bürger, und warum deswegen auch Fahrverbote ein legitimes Mittel sind, wenn andere Maßnahmen schlichtweg nicht greifen, gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte einzuhalten, klagt das Land gegen das Urteil – und verzögert damit eine Maßnahme, die sich nicht verhindern lassen wird.

Bayerische Regierung erkennt in Gerichtsurteilen keine Rechtsgrundlage

Vielleicht hat man sich diese Verschleppungstaktik aus München abgeschaut. Dort ordnete das ansässige Verwaltungsgericht bereits 2012 Fahrverbote an, was die bayerische Landesregierung jedoch gepflegt ignorierte. Auch nachdem der Verwaltungsgerichtshof – die höchste juristische Instanz im Freistaat – das Urteil im Februar 2017 bestätige, geschah erst einmal gar nichts. Ein richterlich angeordnetes Gutachten, das vollumfänglich aufzeigen sollte, welche Straßenabschnitte im Stadtgebiet wie stark belastet sind, wurde von der Landesregierung zunächst unter Verschluss gehalten. Überraschung: Nachdem das Gericht ein Zwangsgeld verhängt hatte und das Verzeichnis doch öffentlich geworden war, war klar: Die Luft in München ist noch dreckiger als gedacht.

Für das Umweltministerium ist das jedoch immer noch kein Grund, sich dem höchsten bayerischen Gericht zu beugen, und es weigert sich trotz Anordnung, ein Konzept zu Fahrverboten in der Landeshauptstadt vorzulegen. Denn, wie ein Sprecher gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, habe man sich "intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt" und sei – kein Witz! – "zu dem Schluss gekommen, dass Fahrverbote für eine Großstadt unverhältnismäßig" seien und es "dafür auch keine Rechtsgrundlage" gebe. Wegen der Missachtung von Gerichtsurteilen hat die Deutsche Umwelthilfe aktuell einen Antrag auf die Verhängung eines Zwangsgelds oder auch Erzwingungshaft für die Verantwortlichen gestellt.

So viel Lobbyhörigkeit macht sogar jenseits des Atlantiks von sich reden: "Manchmal fällt es schwer, zu sagen, wo die deutsche Regierung endet und die Autoindustrie beginnt", berichtete die "New York Times" im September, kurz vor der Bundestagswahl. Was auch, aber nicht ausschließlich an engen personellen Verflechtungen liegt. Besonders flexibel zeigte sich da zum Beispiel Martin Jäger: Der war bis 2008 Sprecher des Auswärtigen Amts, dann folgte ein fliegender Wechsel in die Industrie, noch im selben Jahr heuerte er als Cheflobbyist bei Daimler an, wo er fünf Jahre lang aktiv war. Nach einem kurzen Intermezzo als Sprecher des Bundesfinanzministeriums ist der Freund Wolfgang Schäubles unter dessen Schwiegersohn seit 2016 Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium.

Jägers jetziger Chef, Kretschmanns Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), erdreistete sich als Landesvorsitzender jener Partei, die sich seit Jahrzehnten traditionell am tiefsten bückt, um Innenstädte "autogerecht" und somit schadstoffreich zu gestalten, unmittelbar nach dem Stuttgarter Fahrverbots-Urteil allen Ernstes herauszuposaunen: "Wir haben das Thema in der Landesregierung mutig angepackt und überhaupt erst Bewegung in die ganze Diskussion gebracht." 

Laut der Gesellschaft für Konsumforschung hielten 2016 nur noch 14 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland Politiker für "voll und ganz" oder wenigstens "überwiegend" vertrauenswürdig. Angesichts solcher, sorry, Verarschungsversuche kann das leider kaum verwundern.


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16 Kommentare verfügbar

  • M. Stocker
    am 11.12.2017
    Es ist tatsächlich unfassbar, was da passiert. Aber es ist nicht nur eine Krise ausgelöst durch die Innovationsverweigerer der Automobilvorstände, es ist auch eine Krise des Rechtsstaats.
    Das muss man sich mal geben: wie von Minh Schredle schon richtig beschrieben, laufen die Abgas-Betrüger frei herum. Zum Ausgleich dafür werden aber die betrogenen Käufer von unseren ach so unabhängigen Gerichten mit Fahrverboten schikaniert. Anstatt dass die Betrüger mit allen juristischen Mitteln gezwungen werden, den Speicherkat-Murks in den Dieselfahrzeugen zu beheben, mit SCR-Nachrüstung für ALLE Fahrzeuge ab Baujahr 2007.
    Ich werde auch den Eindruck nicht los, dass das Bürgerliche Gesetzbuch bei uns nichts mehr gilt, zumindest gegenüber der Atomobilindustrie gar nichts mehr gilt, dafür aber außerhalb seines Geltungsbereiches erstaunliche Wirkung entfacht.
    Die VW-Kunden können in den USA den betrügerischen Murks dieses Konzerns den Händlern auf den Hof stellen und den Kaufpreis zurückfordern. Schön: die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, das ist einer der drei Behelfe, die das BGB vorsieht, wenn eine Ware nicht die zugesicherten Eigenschaften hat. Dann gibt es noch die Minderung (kommt nicht in Frage, da dadurch keine (Straßen-Wieder-)Zulassung erfolgt), die Wandlung, also SCR-Nachrüstung, die halt etwas dauert, weil seit 10 Jahren verschlafen.

    Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es an der Gesetzeslage liegt, dass da nichts passiert. Es ist die Bücklingswirtschaft in unseren Parlamenten, einschließlich der unseres Minischterpräsidenten und die unvorstellbar schräge Interpretation des bestehenden Rechts durch unsere Richter und Staatsanwälte. Jeder Handwerker, der sich so etwas trauen würde, würde selbst wenn er um eine strafrechtliche Verfolgung herum käme, zivilrechtlich seinen Ruin riskieren.
    • Der Anarchrist
      am 13.12.2017
      Wo kein Klaeger, da kein Richter und Gesetze beduerfen je Fall einer genauen Interpretation. Es gibt uebrigens feste Rechtsbegriffe und "Ware, die nicht die versprochenen Eigenschaften besitzt" ist keiner.

      Also: Natuerlich liegt es neben den Akteuren auch an den Gesetzen. Nicht wenig aus dem BGB hat inzwischen uebrigens ein eigenes Gesetz erhalten. Ja, der Konsument hat das Recht auf mangelfreie Ware, aber es gibt Grenzen. Offene Maengel sind sofort anzuzeigen und fuer verdeckte Maengel gibt es Fristen. Auch ist zu klaeren, ob es sich wirklich um einen Mangel handelt. Es ist offensichtlich noch nicht Allgemeinwissen, dass der persoenliche Bleifuss mit Leichtigkeit jede noch so genau angegebene Schadstoffhoechstgrenze sprengen kann. Selbst mit einem 800kg/50PS Kleinwagen mit neuester Abgasanlage wird bei Dauerbleifuss jeder Grenzwert - seien es Spritverbrauch, Materialverschleiss oder Abgaswerte - komplett gesprengt. Und umgekehrt kann durch sparsames Fahren ein 2,5 t / 400 PS - Bolide durchaus relativ umweltbewusst betrieben werden.

      Oder deutlicher: Kann es wirklich ein Mangel sein, wenn die fraglichen Dieselfahrzeuge die angegebenen Grenzwerte einhalten koennen, wenn sparsam gefahren wird? Es wurde mit Attributen wie 'Umweltschonend' geworben, aber wurde auch geworben mit "Umweltschonend, egal wie und wo gefahren wird"?

      Du siehst also: Der angebliche Mangel, den Du geheilt wissen willst, ist komplex strukturiert und jedes komplexe Problem benoetigt einen ebenso komplexen Loesungsweg, damit nichts relevantes auf der Strecke bleibt. In den USA ist Diesel-Gate ein Wirtschaftspolitikum und wird maximal ausgeschlachtet, um die europ. Wirtschaft zurueck zu werfen. Denen geht es garantiert nicht um Umweltschutz und das Schauspiel dort rund um VW, ist einfach nur der blanke Hohn. Daran sollten wir uns auf keinen Fall ein Beispiel nehmen.

      Siehst Du sie auch im Geiste vor dir, die Diesel-Protzkarren-Heizer, wie sie ihr gespieltes Unbehagen darueber aeussern, dass sie nun gar kein Vertrauen mehr in die angegebenen Abgaswerte haben koennen und dass sie davon ausgegangen waren, dass die Werte gelten, egal wie stark Gas gegeben wird, und wie sehr sie sich in Anstand und Wuerde verletzt fuehlen, weil sie ja eigentlich etwas 'Gutes' machen wollten. Jawohl, die Luege der PKW-Hersteller ist zu 100% verantwortlich fuer Smog und sonst nichts und niemand. Wie? Fett PS und Turbo unter der Haube ist nicht gut fuer die Umwelt? Na hoer mir einer auf. Wer haette denn damit rechnen koennen?

      Ich wette, dass die Diesel-Fahrer, die die Fresse am weitesten aufreissen, diejenigen sind, welche auf volle Kompensation hoffen, also einen Neuwagen fuer Lau im Austausch gegen den 'alten'.
  • Stefan aus Esslingen
    am 11.12.2017
    Tausende von Schiffe fahren jedes Jahr über die Meere, verbrennen den dreckigsten Kraftstoff, den es gibt, sie sind die größten Dreckschleudern und blasen mehr Gift in die Luft als alle Autos zusammen.

    Aber die Autofahrer sind so doof und lassen sich abzocken. Die Reeder, die jammern einfach, sie wären ja so knapp bei Kasse, sie können gar nicht dauerhaft auf sauberen Kraftstoff umsteigen. Sie könnten schon, aber... was macht man dann mit den dreckigen Kraftstoff und vor allem, kennt wer eine Regierung der letzten 20 Jahre, die der Wirtschaft mal einen Schuß vor den Bug gegeben hat?

    Der Abrieb der Reifen verursacht 84% des ganzen Feinstaubs, das interessiert auch nicht. Es interessiert auch keinen, dass Großunternehmen Verbrechen an der Menschheit verüben und sie nach Strich und Faden belügen.

    Es zählt, was Profit macht und die Mehrheit der Menschen wird daran verrecken. Aber egal, es gibt eh zu viel davon...
    • M. Stocker
      am 24.01.2018
      Der Raffinerieabfall Schweröl, der in den Hochseeschiffen verfeuert wird, ist inzwischen tatsächlich weltweit eine der größten, wenn nicht die größte Quelle von Schwefeldioxid. Dass es auch anders geht, beweisen skandinavische Fährschiffe. Dort hat man eine Abgas-Entstickungs und Rauchgaswäsche eingebaut, die zwar nicht so gut wie bei einem modernen Kohlekraftwerk funktioniert, aber immerhin um Längen besser als die Pseudo-Entstickungseinrichtung namens Speicherkat bei Diesel-PKWs oder die fröhliche 'Die-Schlote-müssen-rauchen'-Technik der Hochseeschiffe.

      Übrigens: schwefelfreie Diesel-Abgase aus LKWs und PKWs haben wir auch erst bekommen, als der EuGH den Knüttel eines Vertragsverletzungsverfahrens auf die lobbyverseuchten Hohlköpfe unserer politischen Klasse in Berlin niedersausen lies. Dann fiel es den Intelligenzbestien plötzlich wieder ein, dass man schon seit ca. 60 Jahren schwefelfreie Mitteldestillate (dazu gehört auch Diesel) in Millionentonnenmengen herstellen konnte, und kann, für die Luftfahrt-Industrie z.B., und dass man das jetzt eben auch für den Straßenverkehr tun muss.
      Das war auch ein Klassiker der unvorstellbaren Fehlleistungen des VDA. Die BRD war der letzte Staat in Europa, der das eingeführt hat. Der VDA hat mit jahrelangem Gezeter, Geschrei und Lobby-Geschiss eine großartige Leistung erbracht: ein paar tausend Tonnen Schwefeldioxid völlig unnötig in die Luft blasen zu lassen. Unglaubliche Leistung.
  • Horst Ruch
    am 11.12.2017
    ...wenn Autos Massenvernichtungswaffen (der Umwelt) genannt werden, wie sollen denn die Flugzeuge bezeichnet werden? Niemand sieht und riecht den Kerosinausstoß in 10 km Entfernung. Also alles prima in der großen Koalition, weswegen diese von der „altbewährten“ Garde wieder herbeigesehnt wird. Glyphosatanhänger als Verkehrsminister, paßt doch alles „Gott“gefügt zusammen, gell? Die Fluggesellschaften erwarten fast 50% Zuwachs in bis zum Jahre 2030. Pilotennachwuchs dringend gesucht...Hauptsache die Wirtschaft „blüht“. Derweil die Landschaft glüht.
    Zukunftspolitik sieht anders aus.
  • Minh Schredle
    am 08.12.2017
    Ich finde es ein Unding, Autos als Massenvernichtungswaffen zu bezeichnen. Auch wenn Schadstoffemissionen tausendfach vorzeitige Todesfälle verursachen, ist diese Begriffsverwendung unverantwortlich verharmlosend gegenüber tatsächlichen Massenvernichtungswaffen. Wenn ich die Opfer der Hiroshima-Bombe mit meinem Schicksal vergleiche, komme ich doch zum dem Schluss, dass ich deutlich besser da stehe.

    Ebenso deplatziert finde ich es, Politiker pauschal als Marionetten zu bezeichnen. Der immense Einfluss des Lobbyismus ist unbestritten, aber sämtlichen Entscheidungsträgern die Fähigkeit zur individuellen Reflexion und Entscheidungsfindung abzusprechen, verkennt das Engagement derjenigen, die sich ernsthaft um der Sache willen einsetzen. Diesen Menschen ist es zu einem wesentlichen Teil zu verdanken, dass es um den Sozialstaat nicht noch wesentlich schlechter geht.

    Bei viel zu vielen Themen scheint mir radikale Kritik angebracht und notwendig, ich weigere ich mich aber derartig unreflektierte Pauschalurteile unkommentiert stehen zu lassen und will doch darum bitten, Missstände konkreter anzuprangern und idealerweise auch gleich noch Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

    In den USA wurde übrigens ein verantwortlicher VW-Manager aktuell zu 7 Jahren Haft verurteilt, was in meinen Augen hinreichend beweist, dass rechtswidriges Handeln grundsätzlich auch für Teile "des Systems" (das übrigens keineswegs homogene Interessen verfolgt) Konsequenzen haben kann. Liebe Grüße aus der Redaktion
    • Der Anarchrist
      am 08.12.2017
      Danke fuer den interessanten Artikel.

      Der Verwender des Begriffes 'Massenvernichtungswaffe' hat explizit "für mich" geschrieben, und so klar und deutlich und eigentlich fuer alle verstaendlich den kritisierten Begriff in den Raum subjektiver Erkenntnis gestellt.
      Es ist also keineswegs eine angebliche Verharmlosung von Massenvernichtungswaffen, sondern lediglich eine Anlehnung an einen schon bestehenden extremen Begriff, um den empfundenen Ernst der Lage darzustellen.
      Dies anzukreiden finde ich ausgesprochen peinlich und ich schaeme mich gerade ein wenig fremd, dass die methaphorische Verwendung nicht erkannt worden ist.

      Bei den Marionetten verhaelt es sich aehnlich. Eine mengenmaessige Relativierung haette ich schoen gefunden, kann aber auch ohne sie sehr gut verstehen, was gemeint war. Und der bestehende Komplex aus Fraktionszwang, Extrem-Lobbyismus, Rechtsunsicherheit, Sachkenntnisdefizit und Medienmacht zwingt Politiker fast schon automatisch in eine Marionettenposition, wenn sie denn in Amt und Wuerden bleiben wollen.

      In den USA wurden auch millionenfach VWs wieder zurueckgenommen und es gab Schadensersatzzahlungen, und ja, es gibt Orte auf dieser Welt, wo Verbrecher bestraft werden. Nur..... was bringt uns das in unseren unsichtbar stickigen Grossstaedten? Die USA ist einer unserer groessten Wirtschaftskonkurrenten, insbesondere seit Trumps 'Make America Great Again'. Daher wohl auch die besonders harte Schelte fuer VW in den USA. Ob das so auch passiert waere, wenn es sich um Ford oder GM gehandelt haette, ist ungewiss.

      Ich mag auch keine einfachen Welterklaerungen, denn sie werden der hochkomplexen Struktur unserer Welt nicht im Mindesten gerecht, kann aber gut verstehen, dass man sich 'die Sache' einfach machen moechte und in diesem Zuge vieles ungenannt laesst, insbesondere in Kommentarbereichen, wo wenig Platz ist.
      Einfach, selektiv und insgesamt unrelativiert zu schreiben, ist ein Stilmittel, dass eine Existenzberechtigung hat. Wenn man mit dem Relativieren anfaengt, muss man auch die Relation darstellen, und dabei jeweils das richtige Mass zu finden ist nicht selten richtig harte Arbeit.

      Lasst den Menschen bitte ihre Worte. Kommentarbereiche sind keine wissenschaftlichen Abhandlungen und auch keine juristischen Texte.
      Vom Otto-Normal-Kommentierer das zu verlangen, was ins Repertoir hoher journalistischer Standards gehoert, naemlich saubere Recherche, Objektivitaet, Neutralitaet, Praezision, was nachweislich ziemlich oft nichtmal gestandene ÖR-Medien hinbekommen, halte ich fuer uebertrieben und einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, da es unnoetig Hemmungen hervorruft aka 'Ich sag lieber gar nichts mehr, dann sag ich wenigstens nichts Falsches'.

      Und bitte mal an die Transaktionsanalyse menschlicher Kommunikation denken.
      Aus dem kritischen Eltern-Ich heraus auf einen Kommentar zu antworten, der auch im kritischen Eltern-Ich ausgedrueckt wurde, fuehrt regelmaessig zu verhaerteten Fronten.
    • Kornelia A.
      am 08.12.2017
      Ups...Zeh getreten gefühlt? Und über die eigene Vorverurteilung gestolpert?

      Bei mir ist das Pauschaliseren durch Reflektieren entstanden!
      Gibt es nämlich auch!
      Erst 'glaubt' man, was 'die da oben' sagen (ist nen uraltes Kinderbedürfnis!), dann wird man flügge und stutzig und schwups....

      Meine Pauschalisierung kann ich begründen, denn sie sind in einem Aufklärungsprozess entstanden! (Genau wie das LGPCK oder PGPRSS auch!)

      Ps: besonders schräg finde die lange gemachte Erfahrung, dass die, die besonders gern den Anderen, die Anderen pauschal diskreditieren, unglaublich empfindlich ihrer selbst sind!
    • Jue.So Jürgen Sojka
      am 11.12.2017
      „Ich finde es ein Unding, Autos …“ – Es ist ein Unding, das Autos (Industrie) über das Recht auf Unversehrtheit gestellt werden. Unversehrtheit ALLER Lebewesen auf diesem Planeten ERDE!!

      Es ist ein Unding, dass [i]wissend[/i] –[b]damit mit Vorsatz[/b]- der Umsatz/Gewinn von "Kapitaleignern" übergeordnet dem Volksinteresse gestellt wird – gestellt von jenen, die _ihr_ Anforderungsprofil verweigern zu erfüllen!! Damit [b]verweigern[/b] _ihren_ AMTSEID zu erfüllen http://up.picr.de/31201052ve.pdf
      GOG und GemO Rechtsstellung [b]§ 1 Begriff der Gemeinde[/b]
      „(1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates.
      (2) Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl
      ihrer Einwohner und erfüllt die ihr von Land und Bund zugewiesenen Aufgaben.“
      ENDE Auszug

      Hier Ernest (PS-Forum Markt 33200), der in Fortsetzung der Kundgebung vom März 2017 diese Versammlung angemeldet hat, und als Versammlungsleiter den Schriftwechsel mit dem Amt für öffentliche Ordnung führte:
      "Friedensmarsch am Mo. 08.05. von 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr und Konzert in der Friedenskirche"
      Franz Alt wird am Zwischenstopp "Messstelle Neckartor / Dunantsteg" sprechen -
      in der Friedenskirche Konzert mit Konstantin Wecker und weiteren Künstlern.
      Auszug aus PS-Forum statements/196160:
      Hier ist der gesamte Schriftwechsel nachzulesen, wie auch die Rechtsgrundlagen für
      Anmeldung Versammlungen/Aufzüge in der Landeshauptstadt
      Schriftwechsel https://c.gmx.net/@334629611663006158/AKTg2So7Qn--JRW7IA3UUw
      Grundlagen https://c.gmx.net/@334629611663006158/MKkEd1UEQy-W2gjs3IA0oQ
      Meine Hoffnung, dass damit wesentliches für zukünftige Anmeldungen vorliegt :-)
      ENDE Auszug

      In seinem Kommentar vom 16.05.2017 » Kriminalinspektion 6 - STAATSSCHUTZ
      #Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen Versammlungsgsetz - Abweichende Durchführung von Versammlungen und Aufzügen (§ 25 VersG)
      Tatzeit: Mo. 08. Mai 19:15 Uhr bis 20:10 Uhr
      Im MediaCenter nachlesen https://c.gmx.net/@334629611663006158/AKTg2So7Qn--JRW7IA3UUw
      #VersG

      Na dann, weiter mit dem sich stellen gegen den [i]Amtseid[/i] der STAATSDIENER im Auftrag des Volkes.
    • Schwa be
      am 11.12.2017
      @Minh Schredle
      Ihre Empörung hinsichtlich des von mir in deutlich gemachter "subjektiver Erkenntnis" gebrauchten Begriffs der "Massenvernichtungswaffe" als Metapher ist das eine. Der von ihnen daraus m.E. konstruierte, direkte Vergleich mit dem was Sie "echte Massenvernichtungswaffen" nennen, nochmal etwas ganz anderes.

      Mein Vergleich mit der Rüstungsindustrie bezieht sich, ebenfalls deutlich erkennbar (nur für Sie scheinbar nicht), einzig und allein auf die Milliardenprofite die in beiden Bereichen stecken und scheinbar Priorität vor dem Gesundheitsschutz bzw. vor dem Schutz von Leib und Leben von Bevölkerungen haben. Hier wird von mir also überhaupt nichts "unverantwortlich verharmlost" - im Gegenteil.

      Wenn überhaupt, dann liegt die verantwortungslose Verharmlosung darin, dass Sie versuchen die einen (und jährlich wiederkehrenden) massenhaften Opfer des Individualverkehrs gegen die anderen (Hiroshima) auszuspielen sowie die damit einher gehende Schaffung von konstruierten und destruktiven Querverbindung.
      Ihre sinngemäße Aussage zum Schluss Ihres ersten Absatzes, dass Sie im Gegensatz zu den Hiroshima-Opfern, trotz der Gefahr von Feinstaub und Stickoxyden, doch ganz gut dastehen würden setzt m.E. der verantwortungslosen Verharmlosung der jährlich massenhaft wiederkehrenden Feinstaubtoten die Krone auf.

      Der Vorkommentator "Der Anarchrist" hat dies m.E. alles schon sehr treffend und wortgewandt in seiner direkten Antwort an Minh Schredle zum Ausdruck gebracht - dem mein großer Dank dafür gilt.
  • Armin Pieroth
    am 08.12.2017
    Man sollte ein paar Dinge beachten: Politiker sind die Marionetten des Systems. Solange die Wähler das nicht kapieren, wird es so weiter gehen wie bisher. Geliefert wird an den, der die Parteispenden bezahlt.
    Zu den Kosten: ob wir die Lasten über Steuern oder über teurere Autos bezahlen, ist letztendlich wurscht. Der Endverbraucher zahlt immer.
    Trotzdem gehören die Verantwortlichen vor Gericht - wegen der Gesundheitsschäden. Passieren wird das aber nicht. Wäre ja ganz was Neues.
  • Horst Ruch
    am 07.12.2017
    ...wo er recht hat, hat er recht. Zu Beginn Kretschmanns Karriere stand es in der Zeitung:
    Besser weniger Autos zu produzieren als Zuviele.
    Kaum ausgeplaudert kam die Rolle rückwärts. Er habe es nicht so gemeint.
    Wer wohl hatte dies ihm eingeflüstert? Dreimal darf geraten werden....Lobbykratie statt Demokratie, die Mehrheit zählt.
  • Schwa be
    am 07.12.2017
    Wow, was für ein kritischer sprich schonungsloser, sachlicher, informativer Artikel! Vielen Dank an Minh Schredle! Da bleibt mir fast nichts mehr hinzuzufügen - aber nur fast.
    Für mich ist das Auto mittlerweile nachgewiesenermaßen eine Massenvernichtungswaffe. Jedoch eine Massenvernichtungswaffe mit der sich - ähnlich wie in der Rüstungsindustrie - Milliardengewinne einfahren lassen. Und das ist eben Pech für Mensch, Tier und Umwelt unter bürgerlich, neoliberalen (m.E. extremistischen) Politikern.

    Minh Schredle stellt die Frage "...was noch passieren soll, bis gesundheitliches Wohlergehen politisch respektiert wird." Wer mit der Geschichte bürgerlicher Politik vertraut ist weiß, dass dies (gesundheitliches Wohlergehen politisch respektiert wird) bei bürgerlicher Herrschaft nie passieren wird - eher fließt Blut.
    Wer das nicht glaubt sollte sich z.B. einmal näher (aus unterschiedlichen Quellen) mit der "Pariser Kommune" (Napoleon III, Tochu, Thiers, Bismarck) beschäftigen oder mit den unmenschlichen Auswirkungen der Sozialistengesetze (Verbot der Sozialdemokratie) unter Bismarck von 1878 - 1890. Wer die macht bekommt einen Eindruck davon wie weit bürgerliche bereit sind zu gehen für den Machterhalt 8und daran hat sich bis heute nichts geändert)!

    "Wegen der Missachtung von Gerichtsurteilen hat die Deutsche Umwelthilfe aktuell einen Antrag auf die Verhängung eines Zwangsgelds oder auch Erzwingungshaft für die Verantwortlichen gestellt."
    Das sind die Reaktionen die es braucht. Eine andere Sprache verstehen bürgerliche Politiker nicht. Diese Aktion war mir bisher leider nicht bekannt! Kann dieser Antrag nicht öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht werden? Ich wünsche der Deutschen Umwelthilfe jedenfalls viel Erfolg und massenhafte Unterstützung!
    • wolfgang fubel
      am 08.12.2017
      Na ja Schwa be
      Die Größte Massenvernichtungswaffe sind die Schwarzen Löcher in den Köpfen
      Derer, von Dehnen man annehmen müsste, das dort eine Graue Masse vorhanden
      sein müsste die man im allgemeinen als Gehirn bezeichnet.
  • Charlotte Rath
    am 06.12.2017
    25.500 Verkehrstote direkt auf den Straßen in der EU. Jedes Jahr. Plus zehntausende indirekter Todesfälle. Und die Politik schafft es nicht einmal, einen Abbiege-Assistenten für Lkw durchzusetzen, obwohl sich der nur auf ein paar Euro Mehrkosten belaufen würde.

    Bei durchschnittlich weniger als 100 Terroropfern pro Jahr in der EU werden bürgerliche Rechte nach Belieben eingeschränkt, Verfassungen geändert, Ausnahmezustände verhängt, Geheimdienste mit immer mehr Befugnissen und Mitteln ausgestattet, Militäreinsätze im Innern erwogen …

    Ein derartiges Missverhältnis sagt über die herrschenden Verhältnisse:
    Sie sind „sozial schwach“.
    (… nicht nur beim Thema Mobilität …)
    • Der Anarchrist
      am 08.12.2017
      "Bei durchschnittlich weniger als 100 Terroropfern pro Jahr in der EU werden bürgerliche Rechte nach Belieben eingeschränkt"
      Insbesondere weil es die Sicherheits- und Kriegswirtschaft ankurbelt. Ueberwachungstechnik und Militaer ist ein Billionenmarkt.

      Und da es niemandes Wirtschaft bisher anzukurbeln vermochte, wenn weniger Unfaelle auf europaeischen Strassen geschehen, hat sich da auch nicht viel getan. Vielleicht haben wir eine Chance auf sicherere und sauberere Strassen, wenn sich autonome Fahrzeuge etablieren. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein dortiges LKW-Ueberholverbot werde ich wahrscheinlich nicht mehr erleben.

      Aber Achtung, Terroranschlaege sind bewusst herbeigefuehrt. Meistens mit der Absicht zu toeten. Unfaelle auf der Strasse sind was voellig anderes. Ich persoenlich kann die Zahlen nicht miteinander vergleichen und kann somit auf ihrer Basis keine Schlussfolgerungen ziehen, auch nicht in der Frage, wo Prioritaeten zu setzen sind beim Abhilfe leisten.

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