Nur Abstimmen und über Bürgerbeteiligung reden reicht nicht, sagt unsere Autorin. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 219
Debatte

Sonnenschein für alle

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 10.06.2015
Vier Fünftel der BürgerInnen sprechen sich für mehr Mitbestimmung aus, ebenso viele sind mit dem herrschenden repräsentativen System zufrieden. Partizipation lebt nicht nur vom Reden, sondern vom Handeln, Engagement und der Bereitschaft, sich mit Argumenten Andersdenkender auseinanderzusetzen, meint unsere Autorin.

Da basteln zwei an ihrer Villa Kunterbunt. Professor Peter Grottian im fernen Berlin wünscht sich beim Thema Bürgerbeteiligung Ermutigung von unten sowie konturierte Konzepte von oben - und wäre unter den Ersten, die straffere Vorgaben für und durch die "Politik des Gehörtwerdens" als unzulässigen Druck verstünden. Gisela Erler, die Staatsrätin, freut sich über ein Land, in dem es schon jetzt partizipatorisch summt und brummt. Ihr Planungsleitfaden, der einen inspirierenderen Namen tragen könnte, ist verdienstvoll, ihr Rückblick auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist es nicht. Weil einfach nicht stimmt, dass, wie Erler schreibt, das Verfahren korrekt gewesen sei (was allerdings noch lange nicht rechtfertigt, sie wie in Kontext-Kommentaren zu schmähen als "greise Bürgergouvernante").  

S 21 ist eine historische Lektion

Der Konflikt um den Tiefbahnhof ist eine historische Lektion in Sachen Bürgerdialog und -beteiligung, deshalb lohnt der Rückblick gerade auf die Wochen vor der Volksabstimmung: Wie hart hatten die Gegner darum kämpfen müssen, dass in die zehn Argumente, die jede Seite in der Infobroschüre an alle Haushalte im Land anführen konnte, der prognostizierte weitere Kostenanstieg "während der Bauzeit auf zwischen 5,3 und 6,3 Milliarden Euro" aufgenommen wurde. Und um den Satz: "Das wäre eine Verdoppelung des ursprünglich geplanten Betrags."

Schade, dass das Volk mehrheitlich nicht durchschauen konnte und/oder wollte, was damals im Herbst 2011 gespielt wurde, dass es sich sogar in Stuttgart lieber blenden ließ von hanebüchenen Plakaten wie "Weiter ärgern oder fertig bauen", mit denen finanzkräftige Projektunterstützer die Stadt zukleisterten. Unter den Pro-S 21-Argumenten waren mindestens fünf von zweifelhaftem Wahrheitsgehalt: dass ganz Baden-Württemberg profitieren werde, der Tiefbahnhof sich als beste Variante für den Bahnknoten Stuttgart erwiesen habe und der Stresstest als bestanden gelte; die horrenden, nie belegten Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro und vor allem der inzwischen legendäre Punkt vier: "Die neueste Kostenkalkulation bestätigt, dass S 21 im Kostenrahmen ist und weiterhin einen Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vorhält."

Der gebetsmühlenhaft wiederholte Verweis auf "die Medien" hilft nicht weiter. Nicht nur im SWR und in den Stuttgarter Blättern, sondern auch auf den Landesseiten der baden-württembergischen Zeitungen und in der überregionalen Presse fanden spätestens seit dem Regierungswechsel von 2011 die Positionen der Gegner, die Gutachten, die Hochrechnungen und alternative Planungen breiten Niederschlag. Wer's nicht glaubt, wird in der Landesbibliothek umfangreich fündig. Außerdem wären die mündigen, informierten und entscheidungsbereiten Wähler und Wählerinnen im Südwesten auf Medienkonsum gar nicht angewiesen gewesen: Nach damals exakt hundert Montagsdemos und hundert Stunden Schlichtung live, die bis heute im Internet wortprotokolliert nachzuverfolgen sind, hätte sich jeder selber ein Bild machen können. Annette Ohme-Reinicke irrt, wenn sie die insgesamt elf Gesprächsrunden im Rathaus kleinschreibt, weil doch nur Fakten im Sinne einer vorstrukturierten Entscheidung auf den Tisch gekommen seien. Und wenn sie die Zuschauer zu Laien degradiert, weil die ja nicht mitdiskutierten durften. Hat Mozart-Sachverstand denn nur, wer mitten im "Figaro" aufspringt und "Alla gloria militar!" mitschmettert?

Breite Zufriedenheit mit der herrschenden Demokratie

Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Und die offenbart - ob das gefällt oder nicht -, dass nach dem kürzlich präsentierten "Demokratie-Monitor" ein großer Teil der Bevölkerung dem demokratischen Zustand Baden-Württembergs ein sehr ordentliches Zeugnis ausstellt. "In Auftrag gegeben wurde dieses Monitoring von der Baden-Württemberg-Stiftung, mit an vorderster Stelle Frau Erler. Schaut man sich die Personen des Aufsichtsrates dieser Stiftung an, dann kann man sagen: 'Sie werden mit dem Ergebnis zufrieden sein, denn Sie bekommen, was sie vermutlich gerne wollten'", kommentiert ein Kontext-Leser kurz, bündig und voreingenommen. Immerhin geht es um eine an den Unis Mannheim, Tübingen, Stuttgart, Freiburg laufende umfangreiche Untersuchung. Den Autoren in Bausch und Bogen ohne jede Begründung Käuflichkeit zu unterstellen, ist nicht nur dreist, sondern vor allem kein adäquater Beitrag zur Debatte.

Dass in der so vieles durcheinandergeht im Land, liegt aber an fehlender Leidenschaft ausgerechnet im Staatsministerium selbst. In Stuttgart findet in diesen Tagen eine hochrangig besetzte Demokratiekonferenz praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, weil keiner der Zuständigen die Staatsrätin bei der Vermarktung der zweitägigen Veranstaltung mit drei Dutzend Referenten, Workshops, Diskussionen und Vorträgen unterstützen wollte. Und der Ministerpräsident hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode versäumt, zentrale Missverständnisse aufzuklären.

Kretschmann versprach 2011, beim Neujahrsempfang der Stuttgarter Grünen, im Falle einer Regierungsübernahme mehr Mitbestimmung im Sinne einer offenen Diskussion über Alternativen: "Dann ist es vorbei mit der Politik des Durchwinkens und des Abwinkens, weil wir darauf gefasst sind, dass die Bürgerschaft ein anderes Urteil fällen könnte, wenn unsere Argumente nicht stimmen." Kretschmann wollte immer einem "guten Ja ein gutes Nein als Grundausstattung eines jeden Demokraten" gegenüberstellen, mit der Bürgerschaft auf Augenhöhe diskutieren, nach "solchen Debatten kraftvoll entscheiden" und insgesamt eine andere Tonlage einziehen lassen in den politischen Alltag. Und er wollte ausdrücklich hören, aber nicht erhören. Was ihm ja nicht schlecht gelungen zu sein scheint, wenn ihm selbst Peter Grottian bescheinigt, durch "einen bodenständig-knorrig-reformerischen Ansatz" zu beeindrucken. Und weiter: "Die Bürgerinnen und Bürger verstehen ihn, er hört zu, er diskutiert mit sympathischer Leidenschaft, er kann Menschen sogar begeistern." 

Zumindest ein Teil der Bringschuld, die Sarah Händel in ihrem Beitrag "Denkmantel für Desinteresse" beschrieb, ist also erbracht. Und was ist mit der Holschuld? Sonnenschein für alle gibt es nicht und schon gar nicht umsonst. Das westlichste Bundesland Österreichs, Vorarlberg, unterstützt seine Bevölkerung in hohem Maße, Partizipation hat sogar - europaweit beispielhaft - Verfassungsrang. Der Aufwand allerdings ist beträchtlich. Seit Jahren arbeiten im "Büro für Zukunftsfragen", zehn (!) Beschäftigte, alle einschlägige Akademiker, um die Beteiligung in einem Land mit 380 000 Einwohnern und 96 Kommunen mit zu organisieren - direkt angesiedelt beim Regierungschef.

Politik dürfe sich nicht damit begnügen, "wenn die Bürger sagen 'Ja, wir würden gerne hin und wieder mal direkt entscheiden und wollen auch mehr einbezogen werden, aber im Prinzip sind wir zufrieden damit, die Verantwortung an euch abzutreten'", verlangt Händel. Und dreht sich ähnlich im Kreis wie Grottian. Wenn Kretschmann, Erler, Ober- und Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungen die Bevölkerung hierzulande wie verlangt besser zur Beteiligung rüsteten, würde sogleich der Verdacht laut, längst vorbereitete Hinterzimmer-Entscheidungen sollten doch nur partizipativ begleitet oder besser: verbrämt werden. 

Reale Gefahr: politische Rattenfänger

Und was wäre, spiegelbildlich betrachtet, nähme sich etablierte Politik ausdrücklich zurück? Wer füllte mit welcher Legitimation das entstehende Vakuum? Der aus Brackenheim stammende spätere Bundespräsident Theodor Heuss warnte einst im Parlamentarischen Rat davor, "mit Volksinitiativen und Volksentscheiden die künftige Demokratie zu belasten". Sie seien "eine Prämie für jeden Demagogen und die dauernde Erschütterung des mühsamen Ansehens, worum sich die Gesetzgebungskörper, die vom Volk gewählt sind, noch werden bemühen müssen, um es zu gewinnen". Ein hartes Urteil.

Und doch: Politische Rattenfänger, ausgestattet womöglich noch mit Charisma, dem nötigen Kapital - siehe Stuttgart 21 -, eine Bürgerschaft, die, wie etwa in Standortfragen bei Windrädern, zwischen Partikular- und Gemeinwohlinteresse teils nicht unterscheiden will und teils nicht kann, machen nicht nur der repräsentativen, sondern auch der direkten Demokratie zu schaffen. Überwiege bei den Gegnern direktdemokratischer Verfahren "vorurteilsbeladene Skepsis", analysiert der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel, dominiere bei den Befürwortern häufig wirklichkeitsfremder Optimismus. 

"Warum so viel Theorie? Warum nicht das Schweizer Modell als funktionierendes und bewährtes Beispiel diskutieren oder gleich als Vorlage nehmen?" schlägt ein Kontext-Forist vor. Schließlich haben die Nachbarn seit dem 13. Jahrhundert einschlägige Erfahrung, sind traditionell durch Beteiligungsquoten unter 50 Prozent nicht aus der Ruhe zu bringen, nicht einmal durch die Vielzahl von Abstimmungen und immer neue Partizipations-Varianten, die mal eingeführt und dann - wie die Volksinitiative - wieder abgeschafft werden. Sie schlucken Kröten und knappste Entscheidungen oder beides, so wie im Februar 2014, als das rechtspopulistische "Gesetz gegen Masseneinwanderung" mit einer hauchdünnen Mehrheit angenommen wurde. Auch die Angst vor Überfremdung hat eine jahrzehntelange Tradition, war immer wieder Gegenstand von Volksabstimmungen und strapazierte zugleich in der Realsatire "Die Schweizermacher" die Lachmuskeln von Millionen, vornehmlich im deutschsprachigen Ausland.

Das Volk ist nicht dümmer als die Politiker - aber auch nicht klüger

In der Schweiz, für Kretschmann außenpolitischer Schwerpunkt und Bürgerbeteiligungsreferenzland, in dem die Hälfte aller Referenden weltweit stattfinden, sind Mechanismen und Strukturen so breit untersucht wie sonst nirgendwo. Ein zentrales Ergebnis: Jene Teile des Volks, die die Möglichkeit zur Mitbestimmung nutzen, bilden keineswegs den Querschnitt der Bevölkerung ab. In ihrer Mehrzahl sind sie immer besser gebildet und immer besser situiert als der Durchschnitt. Verschärft durch die gegenüber normalen Wahlen immer geringere Beteiligung bei Volksentscheiden führt das stetig und zusätzlich zu neuen Ungerechtigkeiten und sozialen Schieflagen. "Existenzangst fressen demokratische Seele auf", so Linken-Chefin Katja Kipping.

Wie in Hamburg vor fünf Jahren: Überdurchschnittlich kampagnenfähige Bildungsbürger und -bürgerinnen ließen dort - im elitären Irrglauben, Heterogenität schade ihren Kindern - eine von allen Parteien gewollte Schulreform hin zu mehr gemeinsamem Lernen und zur Abkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft scheitern. Die Eltern der Kinder, die profitiert hätten, waren weit unterdurchschnittlich interessiert am Plebiszit. "Egoismus macht Schule", urteilte die "Tagesschau" auf ihrer Internet-Seite. Politiker hätten diesmal genau das getan, was gemeinhin erwartet werde, sie hätten "sich nicht an Parteipolitik oder Tagesumfragen, sondern an der Sache und der einhelligen Expertenmeinung orientiert, einen Kompromiss geschlossen und gemeinsam gekämpft, aber dieser Schulterschluss wurde abgestraft".

Natürlich ist das Volk mit den für direkte Demokratie mobilisierbaren Teilen nicht blöder als seine Repräsentanten - klüger aber eben auch nicht. Ohnehin hält die grassierende Verachtung für eine Politikerkaste, der möglichst viel möglichst Schlechtes unterstellt wird, in Wahrheit einem Realitätstest nicht stand. Händel wirft allen vier Landtagsfraktionen vor, die große Chance verpasst zu haben, "im Land eine lebendige, ja eine aufwühlende Debatte zur Demokratie, ihren Mängeln und ihren Perspektiven anzustoßen", denn, "dezentral geführt", hätte sie "noch mehr von der demokratischen Aufbruchsstimmung profitiert, die in der Hochzeit der Stuttgart 21-Bewegung so greifbar war". Wer aber hat wen daran gehindert, diese Debatte zu führen, zu reden, zu streiten, sich Gehör zu verschaffen? Die Landesregierung und die Bürgergouvernante jedenfalls nicht.


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17 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 16.06.2015
    Gerade noch gefunden

    Finde die Unterschiede
    Schuster/Kaiser/ Seite! (Stand 2015!)
    http://www.buergerforum-s21.de/
    Oberbürgermeister a.D. Dr. Wolfgang Schuster: "Das Forum soll helfen, den Dialog weiterzuführen und den Baufortschritt kritisch zu begleiten. Darin werden wir mit Experten all die Fragen und Themen diskutieren, die wir als Stuttgarter Bürger zum Bau von Stuttgart 21 haben - zu den Bäumen, zum Mineralwasser, zu den städtebaulichen Entwicklungen."
    Der OB a.D. weiter: "Was wir brauchen, ist eine auf Fakten basierte, sachliche und offene Diskussion."

    "Alice Kaiser ist seit dem 1. Dezember 2009 Bürgerbeauftragte der Stadt Stuttgart für das Projekt Stuttgart 21. Kaiser fungiert als Anwältin der Anwohner- und Bürgerinteressen während der Bauzeit. Sie wird die Fragen und Anregungen der Bürger ins Forum miteinbringen."

    Erlers Seite
    https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
    http://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/informieren/buergerregierung/die-staatsraetin/beirat-fuer-zivilgesellschaft-und-buergerbeteiligung/
  • Kornelia
    am 16.06.2015
    Und
    Lieber Papa Heuss! Die Parlamentarier, die Politiker und ihre Institutionen haben selber die Sargnägel für ihren Untergang gefeilt!
    Sie selber haben alles dafür getan, dass sie wie Marionetten und Abnicker wirken und da stehen!
    Sie selber konnten den Schlund nicht voll kriegen und mussten sich mit Bestechungen, Vortragshonoraren, Hotelübernachtungen, horende Nebenjobs, div Aufsichtsratspöstchen etc etc bereichern.... während sie mir immer mit Tränen im Blick erzählen wie sehr sie sich doch nur und ausschließlich fürs Volk einsetzen...?? Und nein, niemals lassen sie sich von den Millionären und Millardären beeinflussen, sie doch nicht! Sonderkonditionen für VIPs, nein nicht mit den Volks(ver)treten!
    Karten für den Bundestagszugang wurden -natürlich- nach dem Erlerschen Zufallsprinzip verteilt! Und wenn "Privatfahrten nach Davos und Billerberg und sonst wo hin, dann immer aus der eigenen Tasche!

    Lieber Papa Heuss, Dein Laden hat angefangen zu stinken, nur - es ist wie bei manchen Kindern, die wollen auch weiterhin im "warmen" sitzen bleiben und wehren sich gegen ne saubere Bux!
    Römisch Dekadent...dat sind die selber, soziale Hängematte und Wohlstand verwöhnt auch...

    Da hat der pöse Burger nix gemacht und ist trotzdem doof gelaufen! Kannst du nicht mal so von oben, Ohren ziehen oder ähnliches?
    Denn wenn wir wütend werden dann kommt die Gouvrrnante Erler und stutzt uns zurecht!
  • Kornelia
    am 16.06.2015
    "Wie in Hamburg vor fünf Jahren: Überdurchschnittlich kampagnenfähige Bildungsbürger und -bürgerinnen ließen dort - im elitären Irrglauben, Heterogenität schade ihren Kindern - eine von allen Parteien gewollte Schulreform hin zu mehr gemeinsamem Lernen und zur Abkoppelung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft scheitern."
    Parteien wollten und der dumme August nicht, tz, tz tz

    "Die Eltern der Kinder, die profitiert hätten, waren weit unterdurchschnittlich interessiert am Plebiszit."
    Woran liegt das? Ist unser System nicht schon zu elitär?

    "Egoismus macht Schule", urteilte die "Tagesschau" auf ihrer Internet-Seite. Politiker hätten diesmal genau das getan, was gemeinhin erwartet werde, sie hätten "sich nicht an Parteipolitik oder Tagesumfragen, sondern an der Sache und der einhelligen Expertenmeinung orientiert, einen Kompromiss geschlossen und gemeinsam gekämpft, aber dieser Schulterschluss wurde abgestraft".
    Vielleicht hätten sie nicht nur - wie Erler- sogenannte Experten fragen sollen....

    Erstens: wie kann es sein, dass dem Volk ein Querschiessen hoch oben im Norden hier unten im Süden vorgeworfen wird (letztens auch in der SZ) und dann mal wieder alle in SippenHaftung genommen werden?
    Zweitens: wenn ich das richtig mitbekommen habe ist ausser arroganter abgehobener BoulevardPolemik nicht besonders erodiert worden!
    (Haben Faas und Co das Prekariat besser erreicht und wenn ja wie? Oder kommen zu Erlers Kamingespräche auch Putzfrauen und Prostituierte?)
    Meines Erachtens war die Sosse eine klassische" wir tun Euch was Gutes, was uns aber am meisten nutzt!) : ein Projekt wo die Blinden lernen besser mit den Rollifahrern umzugehen und dabei noch Knete sparen für den Staat!
    Ist es nicht Aufgabe von Eltern Egoisten ihrer Kinder zu sein? Wer wenn nicht sie sind in der Verantwortung?
    Hat sich nicht ab den 80ern der Staat, die Gesellschaft von dem gegen Bildungszielen verabschiedet? Immer mehr marktradikalen Denken, billig, schnell, Leistung hielt Einzug! Gleichzeitig erwarten Unternehmen mehr denn je den 25jährigen, toll ausgebildeten, 10Jahre Berufserfahrung, 2 Jahre Auslandsaufenthalt, mehrsprachig natürlich....
    Die neofeudale Gesellschaft hat sich wieder auf ihr Klassenmodell besonnen!
    Die Oberschicht gibt ihre Kinder in Privat-Heime, wo sie dann auch sofort die Kontakte für s Leben knüpfen
    Die Mittelschicht gründet jede Woche eine Privatschule und versucht mit viel Engagement die Defizite zu kompensieren...
    Ein Teil der Mittelschicht hat ihre Kinder noch in den ordentlichen Schulen (die aber so nach und nach abgebaut werden, demnächst werden sie wieder Volksschulen heissen!)(haben nicht Föll und Schuster auch ihre U21 Milliarde bei den Schulen, Spielplätzen etc "erspart"?)
    Und die Unterschicht MUSS zur Schule... In die Öffentliche!
    Gleichzeitig ist in den letzten Jahrzehnten eine Bildung ohne Elternunterstützung nicht mehr gewährleistet! (BW hat die höchste Quote bei der Nachhilfe, da ist die viele private Nachhilfe nicht aufgezählt!)
    Gute Lehrer gehen da hin wo gute Stimmung ist oder das Geld stimmt!
    Klassendurchschnitt heißt immer Durchschnitt und Lehrer orientieren sich am Durchschnitt! Motivation und Vorwärtskommen, schulische Leistung und Lust am Lernen hängt wie jeder aus eigenen Schulzeiten weiss auch massiv von den äusseren Umständen ab!
    Was ich nicht will das man mir tut...

    Unser BildunsgSystem21 ist in einem prekären Zustand! Die Lösung, Kinder vor den Karren zu spannen und die Eltern zu bashen, wenn sie nicht so wollen kann doch keine" politische Zukunftslösung" sein!

    Also diese Hamburg Beispiel bitte löschen!
    Und bitte anfangen, Querschüsse von Bürgern neben QuerSchüssen von System21Trägern zu stellen!
    Da ist auch wenig Altruismus drin, wenig Ausgewogenheit in der Klassen Anordnung!
    Warum wird Hamburg allen Bürgern permanent vorgehalten, der Filderdialüg oder der Atomausstieg "vergessen"?
    360 000 Euro für G7 zeugt nicht von Mitgefühl! Merkels Asse kostet mind. 3 000 Mio Euro!
  • Kornelia
    am 16.06.2015
    "Politik beginnt bekanntlich mit der Betrachtung der Wirklichkeit"
    Echt? Dann sind wir ja in einer ziemlich unpolitischen Zeit!!! Gelebte Wirklichkeit und erlebte Politik sind zur Zeit wie Tag und Nacht!

    "....demokratischen Zustand Baden-Württembergs ein sehr ordentliches Zeugnis ausstellt. "In Auftrag gegeben wurde dieses Monitoring von der Baden-Württemberg-Stiftung, mit an vorderster Stelle Frau Erler. Schaut man sich die Personen des Aufsichtsrates dieser Stiftung an, dann kann man sagen: 'Sie werden mit dem Ergebnis zufrieden sein, denn Sie bekommen, was sie vermutlich gerne wollten'", kommentiert ein Kontext-Leser kurz, bündig und voreingenommen."
    Voreingenommen? Wer hat hier verquere Vorurteile? Evtl hat der Leser Erfahrungen, die Ihnen eigentlich auch bekannt sein dürften! Wäre es da nicht wichtig, mal zu hinterfragen?

    " Immerhin geht es um eine an den Unis Mannheim, Tübingen, Stuttgart, Freiburg laufende umfangreiche Untersuchung. Den Autoren in Bausch und Bogen ohne jede Begründung Käuflichkeit zu unterstellen, ist nicht nur dreist, sondern vor allem kein adäquater Beitrag zur Debatte."
    Also wer hier gerade mit Bausch und Bogen seine Leser aburteilt DAS sei hier mal gefragt!

    UNI bürgt für Qualität? Nicht nur zig Jahre KopfbahnhofStreit musste diesen Satz in Frage stellen! Auch viele Rückmeldungen von wirklich recherchierenden Journalisten, die die Ergebnisse von UNIs gekippt haben auch. Alleine Mark-Check ist ein Hort von falschen UNI- Ergebnissen, gekaufte Auftragsarbeiten, weglassen von Konkurenzergebnissen.
    Der Markt-radikalismus hat massiv in den UNIs eingeschlagen, viele machen in externe Aufgaben-Zusatzverdienst!
    Wäre es nicht gut selber mal zu untersuchen wie glaubwürdig IHRE Helden sind?
    Ist es nicht merkwürdig, dass
    a) die Politikerverdrossenheit eher zu als abnimmt?
    b) immer mehr Bürger glauben, die Sache selber in dir Hand nehmen zu müssen und sie sich vom System21 abwenden?
    c) Nicht-Wählen zu nimmt
    d) Partei-Austritte an der Tagesordnung sind
    und
    Tausende Bücher über Post Demokratie, und "Krise Demokratie" und und geschrieben wurden....

    Und ausgerechnet jetzt wo IHRO Burgergouvernante dran ist, sind plötzlich alle satt und zufrieden?
    Keine Fragen dazu?
    http://www.sueddeutsche.de/politik/alternativer-verfassungsschutzbericht-gefaehrdung-der-verfassung-geht-vom-staat-aus-1.2490163
    http://www.taz.de/!5179755/Vertrauen in Demokratie schwindet...
    Also überall -verschwindenendes Vertrauen-, nur im seelig machenden Erler/Kretschmann Reich nicht?
    Investigative Journalisten und wissensbegierige Forscher würden dem Widerspruch nachgehen!

    Also anstatt den Kontext Leser abzukanzeln, selber recherchieren und hinterfragen!
  • Kornelia
    am 16.06.2015
    "Annette Ohme-Reinicke irrt, wenn sie die insgesamt elf Gesprächsrunden im Rathaus kleinschreibt, weil doch nur Fakten im Sinne einer vorstrukturierten Entscheidung auf den Tisch gekommen seien. Und wenn sie die Zuschauer zu Laien degradiert, weil die ja nicht mitdiskutierten durften."
    Wo irrt Frau Ohme-Reinicke, Frau Henkel-Waidhofer?

    Aus der Vielfalt der Gründe, die die Menschen unstrukturiert an den Bahnhof trieben IST mit Hilfe von Geissler eine EinbahnstrassenDiskussion mit eingeschränkten Themenauswahl gemacht worden! Mann hat die Emotionen rausgefiltert, die nicht Fachgruppen spezifischen Themen eliminiert!
    "Bildung statt S21" wo blieb dieses für ganz Viele wichtige Thema? Feinstaub und Umweltbelastung durch noch mehr Baulärm und LKWs? ExclusivWohnungen contra NormalWohnungen? Wo war das Thema? Eingleisigkeit bei der Verkehrsentwicklung incl deren Gemeinwohlabschröpfung (ins Ausland verlagert) der letzten 30 Jahre zugunsten eines MinderheitenBahn Plans.... Warum miss eigentlich Gemeinwohl wieder zurückgekauft werden? (Staat-Bahn-Stadt) Oder wer zahlt die tagtäglichen Unterhalt? Kinder werden gezwungen für den U21 Bahnhof zu sparen! (Renovierung der Schulen, Einschränkung ihrer Bewegungs- und Freizeitgestaltung) etc etc etc
    Degradiert wurden die Bevölkerung durch die Absperrung "die im 4.Stock" und "die im 3. Stock" ! Und wie ich finde auch kriminalisiert und klassifiziert und missbraucht (von Journalisten und Wissenschaftlern, die ab und an O-ton Volk brauchten..... Und sich dann schnell wieder bei den "Höheren" niederließen!)
  • Kornelia
    am 16.06.2015
    @Johanna Henkel-Waidhofer
    "Bürgergouvernante" ? Kommt von mir. Nachfragen lohnt sich -auch für Journalisten und Recherche auch, denn woher das greis kommt.... keine Ahnung!

    Erklärung:
    Ich bin mit Heidi aufgewachsen und habe mich immer über die Gouvernante von Klara geärgert! Diese verbiesterte Frau machte ihre Verachtung dem Land- und Bauernmädchen gegenüber immer sehr deutlich und versuchte einen Graben zwischen der Klasse "Klara" und der Klasse "Heidi" zu ziehen.. Warum? War sie doch selber "nur" Angestellte auf Zeit, Dienstmagd?!
    ( Jahre später begriff ich: hier der"einsame Witwer" dort die Chance (unter die Haube zu kommen!) Dafür musste Klara unter Kontrolle bleiben und krank! (Nur dann hätte es eine Liz Mohn, eine Friede Springer gegeben!)) ;-)

    Bürgergouvernante Erler agiert ähnlich!
    1. Sie hat sich der Demokratie-Klara und der Burgerbeteiligungs-Klara bemächtigt und "schützt " diese gegen den "Bauerntrampel" Heidi! Sie bestimmt und will bestimmen - wie ne Gouvernante halt!
    2. Frau Erler hat mit der Bewegung eine Stellung bekommen und verachtet nun die WiderstandsBewegung! Sie kann es aber nur mehr oder weniger indirekt, nicht beachten, nicht einladen, nicht für voll nehmen! (An wie vielen Kamingesprächen nahmen Kopfbahnler teil?)
    (Bei vielen Interviews seh ich sie mit hochgezogenen Gouvernanten Brauen vor mir ;-) wenn sie über die unbelehrbaren Widerständler redet (und undankbar auch noch;-)

    3. Sie wurde mit der klassischen (auch von der Bürgerschaft seit Jahrzehnten angemahnten) Verfilzokratie " von oben inthronisiert" worden, dabei war wichtig, dass sie gut mit Kretschmann klar kommt! Und die Bürger? Eine Bürgerbeauftragte, die die Interessen der Machthaber vertritt, also!

    4. Als Kopfbahnhof-ferne, neu-"Streiter in" hätte sie das Gespräch SUCHEN müssen! Doch sie verstand es, kaum im Amt, sich zu distanzieren! (Vor der Wahl ja, nach der Wahl tote Hose!)

    5. und all das immer wieder mit der überheblichen "ich weiss, was gut ist" Taktik! Die Gouvernante weiss was (ups wer) richtig und was (wer) falsch ist!
    "Die Fachwelt hingegen sieht, dass wir gut vorankommen, und schätzt, was wir tun. (...) Aber einige S21 Gegner können diesen Moderationskurs, um den es mir langfristig geht, nicht goutieren." (haben Heidi und Klara auch nicht können ;-)
    (Heinrich Böll Stiftung, Bd 32)

    6. der Filderdialüg, das Gesellenstück der Erler. Ein Katastrophe in allen Bereichen, aber von Medien, Grüns und Kontext wird geflissentlich darüber hinweggesehen!
    6.1. der Zufallsbürger: hiermit hat sie bewiesen wie wenig Ahnung von Mensch und Gruppe und deren Prozesse sie hat! Durch diesen Schachzug isoliert sie den Bürger und raubt ihm seine Kraft der gemeinsamen Stärke!
    6.2. der Zufallsbürger, eingeführt unter dem Deckmäntelchen von "Demokratie" (wurde nicht auch aus Fürsorge Klaras Beweglichkeit "behindert"?) soll vordergründig demokratisieren ist aber in Wahrheit eine Ungleichbehandlung!
    6.3. Fassadendemokratie, asozial und unfair! Hier der wild zusammengewürfelte Bürger und dort die verfilzten System21träger! Was wäre wohl gewesen, wenn auch bei den Trägern Zufallsgeneratoren eingeladen hätten?
    6.4. dann gab es ein Ergebnis! Und verteidigt sie das? Hat es irgendwo "Gehör " gefunden?
    6.5. sie hat also Menschen umsonst arbeiten, ihr Herzblut einsetzen lassen, Ideen gesammelt.... Und dann nix? DAS ist Bürgerverachtung hoch zehn!

    7. die Interpretation der VArce spricht Bände und ist nur noch mit Fassungslosigkeit an zu hören!
    Wenn mir bekannt ist, dass die Bahn immer Verspätungen hat muss ich dann auf mein Verbraucher Recht verzichten? Und das klaglos hinnehmen?

    8. ganz perfide finde ich ja den GouvernantenHinweis: wenn ihr nicht wollt dann hohl ich die Mütterzentren! Diese von oben herab "Inanspruchnahme ". Ob die das sich so gefallen lassen? Oder wird a la Schuster-Wagenhallen (was ja von Grüns fortgesetzt wird!) mit ProjektGeldern "gewunken"?

    9. in dieser Stadt wird mit Billigung und mit tatkräftiger Unterstützung der SystemTrägerVerantwortlichen der Mensch ungeheuren Belastungen ausgesetzt: Feinstaub, Lärm, FinanzErpressungen, Baudreck, Verschlechterung des öffentlichen Lebens!
    Und die Mitverantwortliche sitzt am Bodensee und genießt die Natur?
    Was sagt sie eigentlich den Kesselkindern? "Naja, Eure Kindheit ist zwar belastet aber freut Euch auf die U21? Da wäre dann allerdings noch ne Kleinigkeit zu zahlen: Baukosten und laufender Unterhalt!?"

    10. Die Bürgergouvernante ist eine Gefahr für den aufmüpfigen Bürger, denn sie stellt und stellte sich nicht vor "ihren" Schützling sondern zeigt ihre "Verachtung " Andersdenkenden oft und wiederholt!
    Wie sagt sie selber: "Das Problem ist doch das Bewusstsein eines Umgangs miteinander auf Augenhöhe" SITTLER sagas Edition

    11. sie vertritt eine Politik von oben, eine Politik der Verwaltokratie, der Vor- Schriften! Und der Verteidigung der herrschenden Verhältnisse!

    12. gerne lässt sie sich offensichtlich von Bertelsmann "beraten". Und liebt es wie Merkel sich selbst bestätigende
    Statistiker um sich zu scharen!

    13. ihre Allianz ist wie Grottian so treffend bemerkt ein klassische Form des "so tun als ob" und "die Reihen fest zu schließen" und die eigenen Botschaften zu vertreiben. Wie viele Kritiker sind drin? Im Haus der Wirtschaft sah ich die vielen schleimenden Günstlinge und die die es noch werden wollten.

    14. und die DemokratieTagungen? Was bleibt da ausser Spesen? Wird da auch mit dem Erlerschen Zufallsprinzip eingeladen? Oder doch nach Auslese wie mir scheint?

    Wir bräuchten dringend eineN BürgerbeauftragteN von unten! Die gezwungen wird am Neckartor zu wohnen! Und dessen Kinder in das Königin Katharinen Gymmi mit Öffis fahren müssen! Und die den Park als Naherholung braucht!
    Vielleicht würde dann ein bisschen Mitgefühl in die Amtsstuben geblasen!

    Bei Klaras Gouvernante hat es dann nicht geklappt mit dem "Aufstieg zur Gattin" aber in der Politik sind Aufstiege ohne Gesellenstücke möglich, nein sogar alltäglich!
  • Kornelia
    am 16.06.2015
    "Ihr Planungsleitfaden, der einen inspirierenderen Namen tragen könnte, ist verdienstvoll,"
    Was bitte schön ist denn verdienstvoll? Was ist daran, gemessen an den Widerstand und an den vielen Ideen die hier im Land schon längst von Bürgern gedacht, gemacht und getan werden "inspirierend" ?

    "... ihr Rückblick auf die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ist es nicht. Weil einfach nicht stimmt, dass, wie Erler schreibt, das Verfahren korrekt gewesen sei"
    Was war denn nicht korrekt?
    Wenn doch alles korrekt war, Frau Henkel-Waidhofer? War also wie gehabt und wie seit Jahren gebetsmuhlenartig im neofeudalen Jargon geäußert wird der Untertan nicht korrekt! Weil er sich nicht gut gebildet hat?
    Oder ist es nicht korrekt die VArce als Blanko-Unterschrift aufzufassen?

    Ist es korrekt - wie die Erler es tut- und meines Erachtens Bürgerbewegungsfeindlich, die z.B. aufgeführten Kosten seitens der Bürgerschaft nun als Legitimation für die "Kostenexplosion" und für alle anderen "Dinge" zu benutzen?

    Ist es korrekt den Aufstands-fernen Bürger eine so "tun als ob", die TAZsche pro und contra Rubrik, hinzu werfen und zu sagen "neutral", entscheide selber?

    Ist es korrekt, zeitnah den eh schon angefressenen Bürger mit Griechenlandkosten, Banksterkosten und Finanzausgleich zu belasten und ihn dann "neutral" zu betrachten? (Sonst wird nach Wahlen gern auf Berlin oder sonstiges hingewiesen, bei der VArce war nichts davon!?)
    "Dazu habe auch der Umgang der europäischen Union mit der griechischen Finanzkrise beigetragen, die ihm gezeigt habe, das Geld sei am Albaufstieg mindestens genauso gut angelegt wie bei den südeuropäischen Nachbarn."
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-sonnenwirtin-silke-und-das-s-21-bahnprojekt-flott-frisst-sich-kaethchen-im-aichelberg-voran.030a9aa1-cc89-4cbf-ae14-d3e355476c1a.html
    (Hier ist ein wesentlicher Fehler der Bewegung, also auch massiv der Grünen gemacht worden! Sie haben auf TunnelblickVernunft gesetzt, isoliertes pro und contra, alles andere aus blendend! Absicht?)

    War es korrekt, dass sich die Grünen schon so neutral staatstragenden vor der VArce gaben?
    Vor lauter Koalitionsfrieden bzw. MachtGier trauten sie sich nicht klar Stellung zu beziehen! (Ich habe den Verdacht, dass das Ergebnis der VArce genau das ist und war, was die Grünen wollten! Denn wenn das Ergebnis anders gewesen wäre hätten sie ihren schon längst begonnenen marktradikalen Tripp nicht fortsetzen können!)
    Da hat Schuster sehr deutlich Stellung bezogen, unsere machtorientierten "Freunde" nicht!

    Ist es korrekt sich seitdem immer hinter der VArce zu "verstecken?" sowohl grün, SPD, CDU, FDP u.a.
    Was bedeutet das für eine Burgerbewegungszukunft? Einmal abgestimmt und ewig "haftbar" gemacht? DAS ist ein angstmachendes Szenario seitens Erler und Kretschmann u.a.!!!
    Andererseits aber: Klassengesellschaft:
    Politik darf permanent die Hosen wechseln, Bürgerentscheide sind in Stein gemeisselt- aber auch nur wenn es die Obrigkeit so will? (Bodensee wurde so lange gebürgerlt bis "passendes" Ergebnis vorlag! In München wird auf ein "Haltbarkeitsdatum" verwiesen!)

    Bedeutet die Hinnahme der Kostenexplosion mit Verweis auf die VArce ("die Mehrkosten standen schon in den Blättern..") nicht - im Erlerschen Sinne, dass Bürger ab nun vorsichtig sein sollten konkret Fehler in Planung zu benennen? (Was eine Katastrophe wäre!!!!)
    (vorsicht parkschützer, nennt keine konkreten Zahlen, Erler könnte das als "bekannt" benutzen! ...ups... zu spät)
    Gerade diese "Rechtfertigung" der Kostenexplosion nach der VArce nehmen ich Frau Erler sehr übel! Sie ist undemokratisch, verbraucherfeindlich, bürgerbewegungsfeindlich und unredlich!
  • Markus Hitter
    am 13.06.2015
    In weiten Teilen stimme ich dem Artikel zu, so ganz verkehrt sind die Beobachtungen nicht. Freilich ist es etwas mutig, aus den immer noch sehr vereinzelt statt findenden Bürgerentscheiden auf die Zukunft des Grossen und Ganzen zu prognostizieren. Doch nun, bessere Anhaltspunkte gibt es eben derzeit nicht.

    Auch ist es wohl richtig, dass sich die Beteiligung mit der Bildung steigert und damit wieder Klientelinteressen die Oberhand gewinnen können. Das ist aber halb so schlimm, denn immerhin sind das dann die Intereessen Tausender, nicht nur die Interessen der 50 - 200 Regierungmitglieder. Die Basis ist also sehr viel breiter.

    Den letzten Absatz hate ich jedoch für eine völlige Fehlbeobachtung.

    - - -
    "Ohnehin hält die grassierende Verachtung für eine Politikerkaste, der möglichst viel möglichst Schlechtes unterstellt wird, in Wahrheit einem Realitätstest nicht stand."

    ==> wie wäre es mit dem Realitätstest "Wahlen"? Wahlzusagen haben inzwischen ja wohl kaum noch mehr Wert als Marketing-Gags. Zu einer halbwegs zuverlässigen Prognose des Verhaltens der Gewählten taugen sie jedenfalls nicht. Die Lüge ist ein fest eingeplanter Teil des aktuellen Systems und das ist alleine den Gewählten, also den Politikern vorzuwerfen. Im Gesetz steht eine Verpflichtung zur Lüge zumindest nicht.

    - - -
    "Wer aber hat wen daran gehindert, diese Debatte zu führen, zu reden, zu streiten, sich Gehör zu verschaffen? Die Landesregierung und die Bürgergouvernante jedenfalls nicht."

    ==> Soll das jetzt eine Aufforderung sein, eine Art Konkurrenz-Regierung zu bilden? Ein Parallel-Gremium, das entgegen der eigentlichen Regierung demokratische Debatten führt? Das kann's ja wohl nicht sein.

    Und ja, es war Kretschmann, der Chef der Landesregierung, der eine "Erhörung", also einen Einfluss auf die spätere Entscheidung, ausdrücklich ausschloss. Es war auch Frau Erler, die zwar den Filderdialog veranstaltete, was prinzipiell lobenswert ist, dann jedoch ohne ein einziges Wort des Widerspruchs hinnahm, dass dessen Mehrheitsentscheidung einfach übergangen wurde. Es ist auch die Bürgergouvernante, deren Leitfaden eine Entscheidungsbeteiligung ausdrücklich nicht vorsieht.

    Luftschlösser sind etwas für die Stunden des Schlafs. Debatten in der Wirklichkeit zu führen macht nur dann Sinn, wenn sie auch eine Chance auf tatsächliche Veränderungen haben. Diese Veränderungen wurden bislang strikt unterbunden, entsprechend sind sie wieder weitgehend eingeschlafen. Ganz dem Handeln der Landesregierung entsprechend.
  • Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
    am 13.06.2015
    Sonnenschein für alle?

    Selten habe ich einen Zeitungsartikel gelesen, bei dem ich so sehr den Eindruck hatte, der Autor bzw. die Autorin "war nicht da". Da hat anscheinend jemand wirklich nicht mitbekommen, was sich tatsächlich abgespielt hat.

    Das läßt sich am Beispiel des Filderdialogs, der in dem Artikel bemerkenswerter Weise mit keiner Silbe erwähnt wird, verdeutlichen. Dieser Bürgerdialog im Sinne der „Politik des Zuhörens“ war groß angekündigt und mehr als stümperhaft umgesetzt worden. Interessierte Bürger wurden zu dem Dialog nicht zugelassen, dafür wurden in einem mehr als peinlichen Verfahren Zufallsbürger ausgewählt. Wider Erwarten fanden diese dann aber doch erstaunlich gute Lösungen; und wie ging es dann weiter?

    Wie das Hornberger Schießen, bzw. noch weit peinlicher: die Bahn wischt die mir Mehrheit erarbeiteten Vorschläge des Filderdialogs ersatzlos zur Seite, und der „grüne“ Verkehrsminister fiel den Bürgerinnen und Bürgern in den Rücken und stimmt für den untauglichen Vorschlag der Bahn. Hätte er sich nicht wenigstens feige der Stimme enthalten können?

    Schlimmer und peinlicher kann man die neugrüne Politik der Bürgerbeteiligung nicht demontieren. Die Kretschmann-Regierung hat mir ihrer destruktiven Politik der Idee einer partizipatorischen Demokratie extrem geschadet und durch und durch Bärendienste geleistet.
  • Paul
    am 13.06.2015
    @Henkel-Waidhofer
    Wird eine Stelle im ReGIERungsapparat frei? Soviel Wäärbung, so ein Abwatschen der Widerständler/mündigen Denker, so eine tendenzielle Berichterstattung sollte doch belohnt werden. Seibert für Merkel, Hamann für Kefer, Henkel-Waidhofer für Kretschi/Erler?

    Ach ja, Frau Erler ist bundesweit in viele Gremien unterwegs und PR mässig super aufgestellt. Den Auschluß der Stuttgarter DemokratieInterssierten durch "nicht-Information"halte ich für Absicht!
    Denn die vom Gemeinwohl bezahlten DemokratieTage fanden mal wieder unter Ausschuss der Bürger statt! Und waren nicht mal am Mi morgen im Netz (noch wurden hier die Termine bekanntgegeben!)
    Unter dem Label Bürgerbeteiligung berieten mal wieder die System21träger unter sich!
    Brettschneider, Nolte, Tillmann (Bertelsmann Stiftung!!) u.a.
  • Schwabe
    am 12.06.2015
    @Johanna Henkel-Waidhofer
    "Natürlich ist das Volk mit den für direkte Demokratie mobilisierbaren Teilen nicht blöder als seine Repräsentanten - klüger aber eben auch nicht. Ohnehin hält die grassierende Verachtung für eine Politikerkaste, der möglichst viel möglichst Schlechtes unterstellt wird, in Wahrheit einem Realitätstest nicht stand."!

    Es ist bemerkenswert was Sie so alles wissen Frau Henkel-Waidhofer! Doch Ihre persönlichen Meinungen/Behauptungen sollten Sie m.E. als solche deutlich kenntlich machen!

    Denn ohne den von ihnen selbst so genannten "Realitätstest" (Beispiele aus der Praxis - Anmerkung von mir) halte ich Sprüche wie - wer ist klüger, das Volk oder seine Repräsentanten - für mindestens irreführend. Gleiches gilt für Ihre Unterstellung das Politikern "..möglichst viel möglichst Schlechtes unterstellt wird.." und dies einem Praxistest aber nicht standhält (da müssen m.E. schon Beispiele her Frau Henkel-Waidhofer).
    Und wenn Beispiele auf dem Tisch liegen sind wir ganz schnell bei der Frage nach dem eingenommenen Blickwinkel!
  • Tillupp
    am 10.06.2015
    Die gleichen Meinungsbildner (Betriebswirte, Politiker, Professoren) die gegen Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung wettern sind auch gegen Volksabstimmungen. Bestechung von Parlamentariern ist nämlich einfacher als Manipulation einer Bevölkerungsmehrheit. Bei S21 hat die Demagogie allerdings noch geklappt, da hatten die Medienprofies noch die Nase vorn. Das Ziel zukünftiger Volksabstimmungen ist mit Desinformation so viel Verwirrung zu stiften, dass die Bevölkerung daheim bleibt. Wenn dann die Mindestquote nicht erreicht wurde hat man wieder freie Hand, egal bei welchem Wahlausgang. Allein deshalb gehört die Mindestquote der Wahlbeteiligung auch auf 10% abgesenkt.
  • Tillupp
    am 10.06.2015
    Viele von denen, die bei der Volksabstimmung mit "Nein" zum Ausstieg, also "Ja" zur Tieferlegung gestimmt haben, sind tot bis endlich der Erste Zug durch die Röhren rollt, und viele von denen, die den Mist durch teurere Bahntickets, höhere Steuern und schlechteren Bahn-Service bezahlen müssen waren bei der Abstimmung nicht Wahlberechtigt, bzw. noch nicht mal geboren.
  • Harald Artur+Irmer,+Karlsruhe
    am 10.06.2015
    Wenn Volksinitiativen ewas erreichen könnten, dann ...

    Bei meinem "Rückruf" stelle ich mir das so vor: Zuerst Volksinitiative - auf Kosten der Interessenten(!) - dann bei Erreichen des Quorums Volksentscheid über Neuwahl - auf Staatskosten.

    Also wenn eine Initiative zur Neuwahl, also zur wirklichen Änderung der politischen Verhältnisse führen könnte, gäbe es bestimmt sehr viel größere Teilname.
  • Harald Artur+Irmer,+Karlsruhe
    am 10.06.2015
    "Rückruf"(*): Es mangelt an "Erfindungshöhe"!

    Wenn ich mich 'mal selbst kommentiere: Mein "Rückruf"(*) ist nicht mit der Erfindung des Rades gleichzusetzen. Man muss nicht einmal Staatsrecht studiert haben, um darauf zu kommen.

    Es ist nur eine _einfache_ Möglichkeit, zu verhindern, dass eine Regierung Amok läuft, also etwas tut, wozu ihr die Mehrheit der Wähler offensichtlich keinen Auftrag gegeben hat.

    _Das_ halte ich für ein wesentliches Problem, Ihr nicht?

    Nur, warum ist meine _naheliegende_ Idee noch nicht umgesetzt? Ich sehe auch sonst keine Diskussion darüber, wie man eine gewählte Regierung lange vor der nächsten Wahl disziplinieren könnte; seht Ihr irgendwo eine solche Diskussion?

    * "Rückruf": Abwahlmöglichkeit einer gewählten Regierung durch Volksbefragung und Volksentscheid, frühestens ein Jahr nach letztem Wahltermin.
  • Harald Artur+Irmer,+Karlsruhe
    am 10.06.2015
    Und was ist mit TTIP?

    Das will doch keiner, trotzdem versucht die Regierung es durchzudrücken, so nach dem Motto, "Die Herrschaften geruhen für das untertänigste Volk gut zu befinden, ...". Gelte mein "Rückruf", also die Amtsenthebung, nicht (nur) wegen krimineller Taten, sondern schon dann, wenn das Volk befindet, die Regierung entferne sich sehr von Volkes Willen, dann würden es sich unsere Herrschaften ganz anders überlegen. OK, erstmal würden sie massiv Werbung machen; wenn das aber nichts fruchtet, würden sie es bleiben lassen. (Übrigens lässt Merkel auch 2,3 mal die Woche eine Umfrage machen: Sie weiss, wie das Volk tickt; die Ergebnisse sind aber während der laufenden Amtszeit geheim).

    Das, nochmal, ist das Problem: Einmal gewählt, machen unsere Regierungen 4,5 Jahre, was sie wollen, egal, ob Volkes Wille oder nicht: "Demokratur auf Zeit".

    Wollen wir das? Nein! Also, Abwahlmöglichkeit in der Legislaturperiode, nicht, damit es wirklich passiert, sondern als "pädagogisches" Mittel: Immer schön beim Volkswillen bleiben, sonst droht Sitzverlust: Einkommensverlust.

    Ist genauso so bei den Bürgermeistern: Jetzt, wo bekannt ist, nach der Wahl kann ich meine Amtszeit nicht einfach absitzen, vorausgesetzt, ich werde nicht kriminell, überlegt es sich bestimmt der Eine oder Andere zu kandidieren, der hauptsächlich seinen Spezeln Vorteile verschaffen will.

    Glaubt mir, ein Damoklesschwert auch über unseren Bundes- und Landespolitikern, dass sie sich nicht sehr vom Volkswillen entfernen, wirkt Wunder!
  • Harald Artur Irmer, Karlsruhe
    am 10.06.2015
    Wie wär's mit einem "Rückruf"?

    Zuerst eine Binse: Demokratie ist, wenn jeder sich frei entscheiden _kann_; es ist nicht undemokratisch, wenn Leute sich nicht entscheiden.

    Soll denn nun alles so bleiben, wie es ist - unsere repräsentative Regierungsform ist schon das Optimum?!

    Nein!

    Immer noch versprechen die Politiker vor einer Wahl Dinge, mit denen sie punkten könnten: Keine Steuererhöhungen, Beendigung eines umstrittenen Bauprojekts und, kleines Beispiel, SPD und Grüne in BW vor der Wahl unisono für die Aufnahme einer Zivilklausel in des Landeshochschulgesetz. Nach der Wahl ist alles vergessen.

    Mein Vorschlag will diese "Demokratur auf Zeit" beenden, er geht so:

    Erstmal ist ein Jahr nach dem letzten Wahltermin "Friedenspflicht", nichts Neues als bisher schon.
    Danach kann mit Volksbegehren und Volksbescheid (die Quoren sind noch zu bestimmen) eine Neuwahl erzwungen werden.

    Es wird bei Realisierung meines Vorschlags nicht zu dauernd instabilen Verhältnissen kommen: Ja, ein-, zweimal werden noch von den Politikern Dinge versprochen werden, die nicht zu halten beabsichtigt sind; wenn dann das Volk tatsächlich(!) die Regierungen in die Wüste geschickt hat, haben sie es begriffen. Ab dann ist die Poltik ehrlich geworden.

    Erinnert man sich noch, dass einmal Bürgermeister in ihrer Amtsperiode nicht abwählbar waren - siehe, neuerdings geht es doch!

    So, und mit welchem Grund darf es vor der nächsten Wahl kein Amtsenthebungsverfahren einer Bundes- oder Landesregierung durch den Souverän, das Volk, geben?!


    PS. Ich bin ganz sicher, dass meine Idee des "Rückrufs", vllt unter anderem Namen, in absehbarer Zeit realisiert werden wird, aber _natürlich_ ohne _mir_ zu danken *grins* - Auch recht, Hauptsache es wird gemacht! Na, dann zerlegt mal meine Idee; die Argumente hebe ich mir schön auf bis nach der Realisierung.

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