KONTEXT Extra:
NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ehrenmedaille für den "Vater der Motorsäge" und SS-Hauptsturmführer Andreas Stihl. Screenshot: www.staatlichemuenzenbw.de

Ehrenmedaille für den "Vater der Motorsäge" und SS-Hauptsturmführer Andreas Stihl. Screenshot: www.staatlichemuenzenbw.de

Ausgabe 304
Zeitgeschehen

Die Kehrseite der Medaille

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 25.01.2017
In Freiburg soll der Martin-Heidegger-Weg nicht mehr Martin-Heidegger-Weg heißen. In Stuttgart hingegen erscheint eine Kunstmedaille zu Ehren des SS-Sturmführers Andreas Stihl. Er solle nur als Erfinder geehrt werden, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann.

Mehr als 1000 Straßennamen hat eine Freiburger Expertenkommission vier Jahre lang geprüft, um festzustellen, "welche Würdigungen von Personen und Ereignissen durch die Benennung einer Straße aus heutiger Sicht nicht mehr angemessen erscheinen." Am 6. Oktober 2016 empfahl sie, zwölf Straßennamen zu ändern. Es handelt sich überwiegend um Freiburger Persönlichkeiten, unter anderem Ärzte und Professoren. Aber auch Paul von Hindenburg ist dabei, ebenso wie der frühere SPD-Politiker und Funktionär von Wohnungsgenossenschaften Julius Brecht. Am meisten Aufsehen aber erregte der Martin-Heidegger-Weg.

Drei Wochen später würdigten die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg Andreas Stihl, den Begründer des Waiblinger Kettensägenherstellers, mit einer Kunstmedaille "Erfinder aus Baden-Württemberg". "Ich bin entsetzt", schreibt der Waiblinger Lokalhistoriker Ebbe Kögel, Mitglied des Bürgerprojekts AnStifter, als er von der Angelegenheit erfährt, an die Finanzministerin Edith Sitzmann: "Haben Sie eigentlich keine Rechercheabteilung bei den Staatlichen Münzen bzw. in Ihrem Ministerium? Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939). Nach dem Krieg wurde er von der US-Armee für 3 Jahre interniert."

Ministerin Edith Sitzmann und der Leiter der Staatliche Münzen, Peter Huber, überreichen Nikolas Stihl (links) und Hans Peter Stihl (rechts) die neue Medaille. Foto: Staatliche Münzen BW
Ministerin Edith Sitzmann und der Leiter der Staatliche Münzen, Peter Huber, überreichen Nikolas Stihl (links) und Hans Peter Stihl (rechts) die neue Medaille. Foto: Staatliche Münzen BW

Ob Persönlichkeiten, die in der NS-Zeit eine Rolle spielten, weiterhin durch Straßennamen oder in anderer Form geehrt werden sollen, ist nicht nur in Freiburg und Waiblingen umstritten. Zum Beispiel Hindenburg. Nach dem Generalsfeldmarschall, der durch seine harte Haltung im Ersten Weltkrieg das Deutsche Reich in den Untergang geführt hat, der die Dolchstoßlegende mit in die Welt setzte und 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte, sind noch an vielen Orten Straßen benannt, etwa in Esslingen und Herrenberg.

Heidegger: Philosoph und nationalsozialistischer Uni-Rektor

In Heilbronn nennt sich der Hindenburgplatz bereits seit 1948 wieder Rathenauplatz wie vor 1933. In Stuttgart heißt der Hindenburgbau auf Antrag der Fraktion SÖS Linke seit 2010 offiziell nicht mehr so, die Plakette mit dem Namen wurde abgeschraubt. In Berlin konnte sich die Linke dagegen 2015 mit dem Antrag, Hindenburg die Ehrenbürgerwürde zu entziehen, nicht durchsetzen. In Ludwigsburg kam es im selben Jahr zu einem Patt.

Ähnlich kontrovers wird Julius Brecht diskutiert, nach dem in Stuttgart das größte Wohnhochhaus im Stadtteil Freiberg benannt ist. Der Genossenschaftsfunktionär war 1937 in die NSDAP eingetreten, um Leiter des Reichsverbandes des deutschen gemeinnützigen Wohnungswesens zu werden. 1947 wurde er SPD-Mitglied, später Bundestagsabgeordneter und schließlich Direktor des Gesamtverbands gemeinnütziger Wohnungsunternehmen. Allerdings soll er in der NS-Zeit daran mitgewirkt haben, jüdische Mitbürger aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Neben Freiburg diskutieren nun auch Hamburg und Hannover, ob Straßen, die seinen Namen tragen, umbenannt werden sollten.

Martin Heidegger 1960
Heideggers Nazivergangenheit wurde ausführlich besprochen. Foto: Willy Pragher/Landesarchiv BW, CC BY-SA 3.0

Den Martin-Heidegger-Weg in Freiburg, ein Spazierweg im Stadtteil Zähringen, gibt es seit 1981. "Diese Ehrung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als die kritische Auseinandersetzung mit Heidegger als erstem nationalsozialistischen Universitätsrektor und seinem Anspruch, 'den Führer geistig führen' zu wollen, wegen der gesperrten Akten im Universitätsarchiv noch nicht begonnen hatte", schreibt die Kommission in ihrer Begründung. Erst danach habe die Aufarbeitung begonnen.

Als Aussage von Experten muss dies schon ein wenig verwundern. Eine Kontroverse zu Heideggers Rolle im Nationalsozialismus gab es in Frankreich bereits 1943, als Jean-Paul Sartre eine zu große Nähe zu dem deutschen Philosophen vorgeworfen wurde. In Deutschland begann die Diskussion 1953 mit einem Artikel des 24-jährigen Jürgen Habermas in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Seitdem ist die Debatte nicht mehr verstummt, in die sich immer wieder Berühmtheiten dies- und jenseits des Rheins einmischten, von Theodor W. Adorno bis zu dem Soziologen Jean-Pierre Bourdieu.

Welcher Teufel hat Heidegger da geritten, fragt Hannah Arendt

Die von der Kommission genannte Kontroverse der achtziger Jahre, die sich im Kontext des so genannten Historikerstreits um den Heidegger-Schüler Ernst Nolte entwickelte, der versucht hatte, den Holocaust zu relativieren, war also keinesfalls der Beginn einer kritischen Auseinandersetzung mit Heideggers Rolle im Nationalsozialismus. Mit den "Schwarzen Heften", Heideggers bislang unveröffentlichten Notizbüchern aus den Jahren 1938 bis 1948, hat die Diskussion schon gleich gar nicht begonnen.

Heideggers anfängliche Sympathien für die Nazis und seine dubiose Rolle als Rektor der Freiburger Universität – allerdings vorgeschlagen von seinem sozialdemokratischen und jüdischen Vorgänger Wilhelm von Möllendorf – sind längst durchgekaut. Auch die bisher 94 Bände der Gesamtausgabe sind in allen Einzelheiten durchleuchtet. Bei den "Schwarzen Heften", Heideggers "Überlegungen" seit 1938, den je 500 Seiten starken Bänden 95 bis 97, geht es nun um sieben Textstellen, in denen der Philosoph über das Judentum schwadroniert.

Universität Freiburg mit Inschrift "Die Wahrheit wird euch frei machen".
Stets auf der Suche nach der Wahrheit: die Uni Freiburg. Foto: AlterVista/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Wegen dieser Aufzeichnungen ist der Martin-Heidegger-Lehrstuhl der Freiburger Universität durch eine Juniorprofessur für Logik und sprachanalytische Philosophie ersetzt worden. Dagegen haben mehr als 2600 Philosophen eine Petition unterschrieben. Sie fürchten um die von Heidegger und seinem jüdischen Lehrer Edmund Husserl geprägten Traditionen der Phänomenologie und der Hermeneutik.

Günter Figal, der Lehrstuhlinhaber, trat zugleich vom Vorsitz der Martin-Heidegger-Gesellschaft zurück. Sein Nachfolger Helmuth Vetter verweist jedoch auf eine Textstelle, in der Heidegger schreibt: "Anmerkung für Esel: mit 'Antisemitismus' hat die Bemerkung nichts zu tun. Dieser ist so töricht und so verwerflich, wie das blutige und vor allem unblutige Vorgehen des Christentums gegen 'die Heiden'."

Die Debatte wogt hin und her. Der Ton ist scharf, wie in akademischen Debatten üblich. Der herausgebende Verlag Vittorio Klostermann meint: "Die Härte der Auseinandersetzung mit zeitgeschichtlichen Vorgängen wird mitunter dem Besprochenen nicht gerecht." Der Freiburger Philosophie-Publizist Wolfram Eilenberger geht noch einen Schritt weiter, indem er auch jüdische Philosophen wie Jacques Derrida, Emmanuel Lévinas oder Hannah Arendt unter Verdacht stellt: Sie seien von Heideggers antisemitischer Fundamentalkritik der abendländischen Metaphysik infiziert.

Arendt selbst, Heideggers Schülerin und einstige Geliebte, brach 1933 den Kontakt ab, nahm ihn jedoch 1950 wieder auf. Eine Auseinandersetzung über den Nationalsozialismus sei mit ihm nicht möglich, klagte sie später, "weil er wirklich nicht weiß und auch kaum in einer Position ist, herauszufinden, welcher Teufel ihn da hineingeritten hat." Sie kam immerhin zu dem Schluss: seinen "'Irrtum' hat Heidegger zwar nach kurzer Zeit eingesehen und dann erheblich mehr riskiert, als damals an den deutschen Universitäten üblich war".

Zu Andreas Stihls NS-Vergangenheit gibt es keine Debatte

Auch Andreas Stihl trat wie Heidegger bald nach Hitlers Machtergreifung in die NSDAP ein. 1934 wurde er SS-Sturmführer, 1939 Hauptsturmführer. Seine Kontakte zu den Machthabern nutzte er zur Vermarktung seiner Kettensägen: Im Russlandfeldzug, wo ständig Holz für die Holzvergaser-Fahrzeuge gebraucht wurde, leisteten sie gute Dienste und verhalfen Stihl zu einer guten Auftragslage. Von 250 Mitarbeitern im Jahr 1939 wuchs die Belegschaft im Krieg auf 500, vorwiegend Frauen und Zwangsarbeiter.

Hier geht's um die Säge, nicht um die Gesamtpersönlichkeit, meint die Finanzministerin. Foto: Andreas Stihl AG & Co. KG
Hier geht's um die Säge, nicht um die Gesamtpersönlichkeit, meint die Finanzministerin. Foto: Andreas Stihl AG & Co. KG

Über Stihls NS-Vergangenheit gibt es keine ausufernden Debatten. Er hat kein 100-bändiges Gesamtwerk hinterlassen, das man nach verdächtigen Stellen durchforsten kann. Es fällt ganz im Gegenteil schwer, überhaupt etwas in Erfahrung zu bringen. Am 27. Mai 1945 von den französischen Besatzern verhaftet, wurde er von den Amerikanern drei Jahre lang interniert. Im Spruchkammerverfahren bezeichnete ihn ein Betriebsrat, wie Ebbe Koegel den Akten entnimmt, als "fanatischen, aktiven Kämpfer für die nationalsozialistische Ideologie". Dennoch wurde er als Mitläufer eingestuft und gegen eine Geldbuße von 500 DM entlassen.

Ministerin Sitzmann lässt Koegel antworten: "Ihre Kritik hinsichtlich der politischen Haltung von Andreas Stihl in der Zeit des Nationalsozialismus ist für mich absolut nachvollziehbar." Sie will aber die Medaille "nicht als eine Würdigung der Gesamtpersönlichkeit verstanden wissen. Insbesondere soll seine Rolle als Unternehmer in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft dadurch keinesfalls relativiert werden." Ihr Fazit: "Mit der Münze wird also ausdrücklich der Erfindergeist von Andreas Stihl gewürdigt."

Wenn sich das so leicht trennen ließe, hätte der Freiburger Lehrstuhl nicht umbenannt werden müssen. Er könnte Martin Heidegger – bei allem Streit weder SS-Mann noch fanatischer Vorkämpfer der NS-Ideologie – weiterhin als Philosophen ehren, ohne seine Rolle in der NS-Zeit zu relativieren.

Aber vielleicht geht es um etwas ganz Anderes. Stihl war nicht nur Erfinder und SS-Sturmführer, sondern wie Alfred Kärcher und Ferdinand Porsche, die in den Vorjahren geehrt wurden, Gründer eines der führenden Unternehmen des Landes. Und damit Stammvater einer der reichsten und einflussreichsten Familien in Baden-Württemberg.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!