Mafia am Bodensee

Am vergangenen Mittwoch rückte die Polizei in Spanien, Rumänien, Italien und Deutschland aus, um 30 italienische Mafiosi zu verhaften und vor allem geschäftlich genutzte Räume zu durchsuchen. Allein in Deutschland wurden 48 Wohn- und Geschäftsräume überprüft und eine Person festgenommen. Was nach einer der üblichen Polizeiaktionen in Europa klingt, ist bei näherem Hinsehen interessanter als man denkt, vor allem was die Präsenzen der Mafia in Baden-Württemberg anbelangt. Noch halten sich die Behörden hierzulande mit näheren Informationen zurück. Doch die Pressekonferenz in Turin, die nach dem Schlag stattfand, gab überraschend tiefe Einblicke.

Die Ermittlungen am Bodensee führten nach Überlingen, zu einem Restaurant in bester Lage, direkt am Wasser mit Seeblick. Italiens oberster Antimafia-Staatsanwalt Federico Cafiero de Raho sagt das klar und deutlich: "Die Männer der 'Ndrangheta haben sich in Touristenorten niedergelassen, in Überlingen und Baden-Baden. An diesen Orten haben sie wirtschaftliche Unternehmungen begründet, insbesondere Restaurants, die 'Paganini' genannt wurden. Außerdem führten sie Import-Export-Aktivitäten durch und waren im Lebensmittelhandel aktiv."

Federico Cafiero de Raho arbeitet seit Jahrzehnten gegen die Organisierte Kriminalität in Italien. Zunächst als Antimafia-Staatsanwalt in Kampanien, dann in Reggio Calabria. Sein Wort hat Gewicht. De Raho richtet auf der Pressekonferenz eine deutliche Mahnung an Deutschland: "Die 'Ndrangheta befleckt die Wirtschaft in den Ländern, wo es ihr gelingt, sich festzusetzen. Als Modus Operandi, wie sie sich in den Gebieten integriert, dient wieder einmal das Restaurant, die Bar. Die Lokale ermöglichen es ihr, sich zu sozialisieren. Sie sind die Basis, um Kontakt mit Leuten aus der Gegend aufzunehmen." De Raho wünscht sich, dass die Gefahr durch die Mafia in Deutschland und Europa ernst genommen wird.

Der Konstanzer Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jörg Roth beleuchtete das Treiben der Mafiosi in Baden-Württemberg näher. Zunächst ging es bei den Ermittlungen um den Handel mit Kokain im Bereich von mehreren hundert Kilo, das aus den Niederlanden importiert und nach Italien gebracht wurde. Diese Deals wurden von einem Mann organisiert, der im Bodenseeraum ansässig war und jetzt in Italien verhaftet worden ist. Bald stieß das deutsche Fahnderteam aber auf ein kriminelles Geschäftsmodell, das Polizei und Steuerfahndung noch lange beschäftigen dürfte: Steuerhinterziehung in großem Stil. Laut Oberstaatsanwalt Roth hat die kriminelle Organisation Lebensmittel aus Italien importiert und entweder direkt oder über Zwischenhändler an tausende italienische Restaurants in Deutschland geliefert, wobei die anfallenden Steuern nicht gezahlt und die Profite nach Italien transferiert wurden. Stand heute schätzten die Behörden den entstandenen Schaden für den deutschen Fiskus auf zwei Millionen Euro.

Schon zuvor hatte die Turiner Oberstaatsanwältin Anna Maria Loreto darauf hingewiesen, dass auch in Deutschland Gelder aus dem Drogenhandel investiert worden sind. "Die Ermittlungen haben eine weit verbreitete 'Ndrangheta gezeigt, die sich Gewaltakten enthält und der es darum geht, sich in der Wirtschaft breitzumachen und Gelder aus kriminellen Aktivitäten zu investieren." Diese Investments stützten die mafiöse Macht und schädigten die gesunde Wirtschaft.

Italien hat daraus den Schluss gezogen, möglichst große Teile des kriminell erzielten Gewinns, der sich im Milliardenbereich bewegt, einzuziehen. In Deutschland wurde 2017 zwar die Gesetzeslage dazu geändert, dennoch passiert das viel zu selten. Es reicht dazu nicht aus, Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufzubauen. Aufwändige Struktur- und Finanzermittlungen müssen mit den nötigen Mitteln ermöglicht werden, die dafür gebrauchten Fachkräfte eingestellt und alle Stellen, die mit der Vermögensabschöpfung befasst sind, aufgestockt werden. Spannend wird daher, was den europaweiten Ermittlungen nun folgen wird.

Europäische Teamarbeit ist das Geheimnis des Erfolgs

In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 2016 die Marschroute der Sicherheitspolitik festgelegt. Dort heißt es: "Wir werden besonders sozial schädliche Kriminalität im Bereich Bandendelikte und organisierter Kriminalität durch intensivierte Vermögensabschöpfung verstärkt bekämpfen." Darüber hinaus verspricht sie eine "konsequente Anti-Geldwäsche-Strategie auf Landesebene", um den "Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg attraktiver und fairer [zu] gestalten."

Fallen die Mahnungen der italienischen Antimafia-Ermittler im Ländle auf fruchtbaren Boden? Werden die genannten Restaurants nun beschlagnahmt? Tatsächlich hat Baden-Württemberg eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Karlsruhe eingerichtet, spektakuläre Erfolge indes waren noch nicht zu vernehmen. Dabei deuten die Aussagen der italienischen Fahnder zu der jetzt erfolgten Operation durchaus darauf hin, dass es bei Kriminellen in Baden-Württemberg reichlich zu holen gibt.