Beschäftigte der Daimler-Tochter Cars aus Leipzig demonstrieren Anfang 2019 in Untertürkheim für gleichen Lohn in Ost und West. Foto: Joachim E. Röttgers

Beschäftigte der Daimler-Tochter Cars aus Leipzig demonstrieren Anfang 2019 in Untertürkheim für gleichen Lohn in Ost und West. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 449
Wirtschaft

"Staatlich gewollter Niedriglohn"

Von Gesa von Leesen
Datum: 06.11.2019
Weniger Geld für mehr Leistung: 30 Jahre nach dem Mauerfall ist Arbeit im Osten drastisch unterbezahlt. Die Weichen dafür stellte eine Politik, die schlechte Löhne als Standortvorteil verkaufte. Nun müssen Gewerkschaften um jedes kleine Stück Gerechtigkeit ringen.

"Wir nehmen es nicht hin, dass wir hier keine Regelungen haben. Wir wollen Tarifverträge für unsere Betriebe. Also gehen wir da rein." Das sagt Jan Otto, 38 Jahre alt, Chef der IG Metall Ostsachsen, also die Ecke Bautzen, Riesa, Görlitz. Sein Job: Tarifbindung herstellen. Denn die ist im Osten noch unterentwickelter als in Westdeutschland.

30 Jahre nach dem Mauerfall fallen in Ostdeutschland gerade mal 45 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag. Im Westen sind es 56 Prozent. Wer in einem Betrieb arbeitet, der nicht tarifgebunden ist, arbeitet im Schnitt eine Stunde länger, verdient zehn Prozent weniger, hat weniger Urlaub und bekommt sehr viel weniger Weihnachtsgeld. Das hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in diesem Jahr ermittelt. Weitere Erkenntnisse der Studie: Die höchste Tarifbindung verzeichnet Nordrhein-Westfalen (62 Prozent), das Schlusslicht ist Sachsen mit 39 Prozent.

Das verwundert, rühmt sich Sachsen doch gerne seiner wieder aufgelebten Industrie. Hier haben VW, BMW und Siemens Niederlassungen und Töchter, in der Region Chemnitz konnten sich einige der traditionellen Maschinenbauer wieder berappeln. Der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach erklärt die Schlusslichtposition Sachsens so: "Das ist staatlich gewollte Niedriglohnpolitik, die in Sachsen besonders lange betrieben wurde. Die haben hier ja jahrelang Unternehmen mit niedrigen Löhnen angelockt." Begonnen hat das unter dem Westler Kurt Biedenkopf (CDU), der von 1990 bis 2002 Ministerpräsident des Freistaates war. Auch seine Nachfolger hielten an der Billiglohnpolitik fest, die angeblich einen Standortvorteil darstelle. So formulierte die Sachsen-Union noch 2004 in ihrem Wahlprogramm als Ziel die "weitergehende Entfesselung des Arbeitsmarktes von starren Regulierungen". Und befand: "Das bislang geltende System des Flächentarifabschlusses ist auf den Prüfstand zu stellen."

Weniger Lohn bei längeren Arbeitswochen

Zudem verfügt Sachsen über eine besondere Art von Arbeitgeberverbänden. Es gibt dort den Allgemeinen Arbeitgeberverband Sachsen e.V., der explizit für nicht-tarifgebundene Unternehmen in der Metallindustrie da ist. "Das führt den Sinn eines Arbeitgeberverbandes eigentlich ad absurdum", findet der DGBler Schlimbach.

Das grundsätzliche Unverständnis der Arbeitgeber für Tarifpartnerschaft kennt Gewerkschafter Jan Otto zur Genüge. "Etwas miteinander auszuhandeln, auch mal hart, um dann eine gemeinsame Lösung zu finden – das fällt vielen Geschäftsführern hier sehr schwer." So brauchten er und seine Leute fast sieben Jahre, um die Maja-Möbelwerke in Wittichenau bei Hoyerswerda mit ihren rund 900 Beschäftigten in Tarifbindung zu bekommen. Die Verabredung: Spätestens 2027 gilt bei dem Ikea-Zulieferer Maja der Flächentarifvertrag der sächsischen Holz- und Kunststoffindustrie. "Toll ist das nicht", räumt Otto ein. "Aber die Richtung stimmt, und ab 1.1. haben die Kolleginnen und Kollegen schon mal ein deutlich besseres Entgelt. Naja, ist auch nicht schwer, wenn man vom Mindestlohn kommt." Also von 9,19 Euro pro Stunde.

Stolz ist Otto auch auf die neu erkämpfte Tarifbindung bei Accumotive. 2500 Frauen und Männer bauen hier Batterien für Elektro-Autos von Daimler. Das Geschäft boomt. Nach neun Monaten Auseinandersetzung wurde vor zwei Monaten der Tarifvertrag zur Einführung des Flächentarifvertrags der sächsischen Metall- und Elektroindustrie unterzeichnet. In jährlichen Schritten sollen nun die Arbeitsbedingungen und der Lohn angeglichen werden. Ab Juli 2021 gibt es 100 Prozent Entgelt, ab 2023 die 38-Stunden-Woche. 38 Stunden? In der Tat. Flächentarifverträge im Osten sind schlechter als die im Westen. Metall-West: 35-Stunden-Woche, Ost: 38 Stunden. Der Ecklohn im Flächentarifvertrag Metall Baden-Württemberg beläuft sich auf 3240 Euro, in Sachsen auf 2876 Euro.

Mit viel Geduld und Spucke

"Wir hatten bei Accumotive Facharbeiter mit 2000 Euro brutto", sagt Otto. "Da kommt ja auch eine moralische Frage auf: Wenn wir hier mit dem Elektromotor die Zukunft Daimlers gestalten, dann müssen die Kolleginnen und Kollegen auch ordentlich bezahlt werden." Notwendig für eine erfolgreiche Auseinandersetzung sind ein aktiver Betriebsrat und genügend Gewerkschaftsmitglieder. "Ohne Mitglieder können wir keinen Druck aufbauen, und das sagen wir auch klar in den Betrieben", so Otto. "Wir sind keine Heilsarmee, wir werden von unseren Mitgliedern bezahlt." Mit viel Geduld und Spucke gelinge so ein Erfolg nach dem anderen. "Bei Birkenstock, 1300 Mitarbeiter in Görlitz, haben wir drei Versuche gebraucht, um einen Betriebsrat zu gründen."

Der IG-Metall-Chef beobachtet, dass erfolgreiche Betriebsratsgründungen und Tarifbindungen Nachahmer anziehen. "Inzwischen kommen die Leute auf uns zu, wir müssen nicht hinterherrennen." Das ist auch bitter nötig. Laut der WSI-Studie zum "Billiglohnland Sachsen" funktioniert Tarifbindung da gut, wo es einen aktiven Betriebsrat gibt. Allerdings können darauf nur 37 Prozent der Beschäftigten in Sachsen zurückgreifen. In den anderen ostdeutschen Ländern sind es 41 Prozent, in Westdeutschland 44.

Als nach dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks der Gegenentwurf zur "sozialen Marktwirtschaft" verschwand, konnte der Kapitalismus durchstarten. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama verkündete des "Ende der Geschichte" und behauptete, nun würden sich Liberalismus, Marktwirtschaft und Demokratie weltweit durchsetzen. Der Markt als Maß aller Dinge inspirierte so manchen. "Einige im Arbeitgeberlager, einige bei Gesamtmetall hatten sehr wohl erkannt, dass diese Wende und die Integration der neuen Bundesländer und ihrer Industrie die Chance bot, ein vollkommen neues System aufzusetzen." Nachzulesen in der Festschrift "125 Jahre Gesamtmetall" von 2015.

Der deutsche Wiedervereinigungstaumel und die sich 1989/90 überschlagenden Ereignisse verhinderten jegliche reflektierten Überlegungen, ob aus dem Zusammenbruch des DDR-Sozialismus nicht mehr gelernt werden könnte als Kapitalismus. Quasi aus dem Stand versorgten westdeutsche Supermärkte den Osten mit westdeutscher Ware. Dann kam die Treuhandanstalt, zeigte sich entsetzt über den maroden Zustand der Volkseigenen Betriebe und schloss oder verkaufte sie. Die Zahl der Beschäftigten in diesen Betrieben sank alleine von 1990 bis 1992 von 4,1 auf 1,24 Millionen Menschen. So ging es munter weiter. 2005 betrug die Arbeitslosigkeit im Osten laut Arbeitsamt 20 Prozent, im Westen elf. Mit der Einführung von Hartz IV durch Rot-Grün wurde der Druck auf alle, die Arbeit hatten oder die Arbeit suchten, erhöht. Wer unter solchen Bedingungen auf die Idee kam, Lohnerhöhungen zu fordern, dem wurde schnell klar gemacht, dass da draußen viele waren, die seinen schlecht bezahlten Job mit Kusshand nehmen würden.

Im "Spiegel" wurden Gewerkschaften zur "Lobby des Stillstands"

Auch die Gewerkschaften, die sich gegen die sozialen Härten wehrten, bekamen ihren Teil ab. Die FAZ erklärte sie im Juli 2003 zu Organisationen, die "zu Besitzstandswahrungsmaschinen für Rentner und Arbeitslose zu verkommen drohen". Für den "Spiegel" waren sie die "Lobby des Stillstands". Der damalige BDI-Präsident Michael Rogowski erklärte 2004 die betriebliche Mitbestimmung zu einem "Irrtum der Geschichte". Das Image war denkbar schlecht, die Mitgliederzahlen sanken. Heute sind in den DGB-Gewerkschaften noch 5,9 Millionen Menschen organisiert.

Dabei konnten sich die Gewerkschaften zunächst über einen enormen Zuwachs freuen: Die Zahl sprang nach dem Mauerfall von 7,8 auf 11,8 Millionen Mitglieder im Jahr 1991. Der Grund: Viele DGB-Gewerkschaften übernahmen 1990/91 einfach die Mitglieder ihrer Pendants im Osten. Einzig die ÖTV begann tatsächlich bei Null und baute komplett neu auf. Mancher Ex-DDR-Gewerkschafter dürfte diese Übernahme als zweite Zwangsmitgliedschaft empfunden haben und trat wieder aus. Zumal Erwartungen sich nicht erfüllten. Es gab keine West-Tarife, und die Kämpfe gegen Betriebsschließungen und Entlassungen gingen meist verloren.

Heute beträgt die Arbeitslosenquote im Osten zwischen 5,0 Prozent in Sachsen und 6,7 Prozent in Sachsen-Anhalt. Wehren sich die Arbeitenden denn jetzt? "Ja", sagt Markus Schlimbach, "das tun sie. Mittlerweile haben wir in Sachsen wieder zahlreiche Betriebe in Tarifbindung. Das geht aber nur über Häuserkampf und dauert eben seine Zeit." In den Betrieben sei der Generationenwechsel spürbar, so der DGB-Chef. "Die jungen Leute wollen Regelungen. Und manchmal werden auch die Älteren sauer. Wenn sie sehen, dass junge Fachkräfte – die bei uns auch gesucht sind – zu höheren Löhnen als ihren eigenen eingestellt werden, merken die: Das ist ungerecht."

Selbst bei der CDU in Sachsen ist mittlerweile angekommen, dass der Ruf, ein Billiglohnland zu sein, auf Dauer schadet. So schrieb sie in ihr jüngstes Wahlprogramm: "Unser Lohnniveau muss so attraktiv sein, dass Sachsen national und international ein anziehendes Bundesland ist." Was sie dafür tun will, sagt sie allerdings nicht. Dabei kann die Politik einiges bewirken. Auf Bundesebene, indem Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. Bislang ist das ein komplizierter Prozess, den die Arbeitgeber durch ihr Veto verhindern können – was sie auch regelmäßig tun. Auf Landesebene, indem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die bestimmte Tarifregelungen einhalten. Eine solche Tariftreue-Regelung haben inzwischen fast alle Länder eingeführt. Nur Bayern und Sachsen noch nicht.


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4 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    vor 2 Tagen
    Wie: Staatlich gewollt?!? Bitte, sollte nach wie vor nicht "Bildungsinhalt" sein, dass wir _alle_ das Volk sind? Von mir ist der Niedriglohn jedenfalls nicht gewollt!!!
    Von mir ward klar, unmissverständlich und deutlich artikuliert und gefordert »bereits vor meiner Einschulung 1961«, dass Gewerkschafter sich für den in unserem Grundgesetz vorgegebenen Gesellschaftsrahmen einzusetzen haben – Ham sie jedoch nicht; nicht bis in die heutige Zeit!

    Das Mobbing gegen den Ernährer in unserer Familie hatte damals sofort aufgehört; was trotzdem zum Firmen- und Beschäftigungswechsel führen musste, der gleich mit dem Aufstieg vom "Stundenlöhner mit Schlechtwettergeld" zum Angestellten mit 13. Monatsgehalt, Weihnachts- und Urlaubsgeld führte. |:-)
    Allerdings würde meinem Wunsch, zum Vorstellungsgespräch mitgenommen zu werden, entsprochen worden sein, gingen zumindest 200 DM höheres Grundgehalt auf dem "Familienkonto" ein – nicht bedacht vom Ernährer, dass bei Angestellten die regelmäßig zu leistenden Überstunden bereits im Gehalt enthalten sind! [1]

    Aktuell die ARD-Themenwoche "Zukunft der Bildung https://up.picr.de/37202840qq.pdf auf Seite 2
    IGLU 2016 Lesekompetenzen von Grundschulkindern in Deutschland im internationalen Vergleich 342 Seiten ISBN 978-3-8309-3700-5

    [1] https://up.picr.de/37202627if.pdf … Oma und Opa haben ihrem 4-jährigen Enkelsohn erlaubt mit "ihrem" Studenten in eine Vorlesung zu gehen. …
  • Habnix
    vor 3 Tagen
    Eingefrorene Löhne!
  • cource
    vor 4 Tagen
    SPD/gewerkschaften sollen dem einfältig volk die illusion einer fairen arbeit/lohn verkleckern und für diese verarsch..wurde die SPD zu recht nicht mehr gewählt
  • David
    vor 6 Tagen
    "Viele DGB-Gewerkschaften übernahmen 1990/91 einfach die Mitglieder ihrer Pendants im Osten. Einzig die ÖTV begann tatsächlich bei null und baute komplett neu auf. Mancher Ex-DDR-Gewerkschafter dürfte diese Übernahme als zweite Zwangsmitgliedschaft empfunden haben und trat wieder aus. Zumal Erwartungen sich nicht erfüllten. Es gab keine West-Tarife, UND die Kämpfe gegen Betriebsschließungen und Entlassungen gingen meist verloren."

    Genau das ist es - damals wie heute. Den Gewerkschaften verdanken wir die Differenz der Löhne heute. Nicht, weil sie sich nicht durchsetzen konnten, sondern weil sie sich übern Tisch ziehen ließen. Daran hat sich nichts geändert, wenn man z. B. die Lohnabschlüsse im öffentlichem Dienst ansieht.
    Traurig, aber wahr. Genau deshalb halten die Menschen hier nicht viel von diesen "Gewerkschaften"!!

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