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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 210
Schaubühne

"An Ostern nach Pfullendorf zur Oma"

Von Anna Hunger (Interview)
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 08.04.2015
Karfreitag bis Ostermontag, das sind die wichtigsten vier Tage im Kirchenjahr. Bedeutet: von der allerfinstersten Nacht ins himmelhelle Licht und währenddessen einmal quer über die Autobahn aller verfügbaren menschlichen (womöglich göttlichen) Emotionen. Danach ist man erstmal kreuzfertig, im wahrsten Sinne des Wortes. Der katholische Pfarrer Heiko Merkelbach sitzt mittlerweile auf dem Fahrrad und radelt mit ein paar Pfadfindern am Rhein entlang. Zur Erholung. Während der Osterfeiertage haben Kontext-Fotograf Joachim E. Röttgers und Redakteurin Anna Hunger ihn in seiner Kirche St. Hedwig in Stuttgart Möhringen besucht.

Herr Merkelbach, wann ist Ihre Kirche richtig voll? Zu Weihachten oder zu Ostern?

Ich würde sagen zu Weihnachten. Das ist eher in der deutschen Volksseele verhaftet, weil es so schön romantisch ist. Da spiegelt sich die Sehnsucht nach der heilen Welt wieder. Ostern ist sperriger. Wenn ich da einen Gekreuzigten habe, kann ich nicht Heidschibumbeidschi singen. 

Was mögen Sie persönlich lieber? 

Ostern. Weihnachten ist theologisch die Grundvoraussetzung, die erste Station. Aber die Osternachtsmesse am Karsamstag ist der wichtigste Gottesdienst im Jahr. Ostern bietet ein größeres Spektrum der Emotionen. Die Hingabe Christi, bis zum letzten Blutstropfen! Das Nichtverstehen der Menschen, die ihm begegnen. Der Verrat durch seine Jünger. Neid, Gottlosigkeit. Gott geht uns nach in die tiefste Finsternis, die tiefste Dunkelheit und Verzweiflung, ohne Perspektive und Aussicht. Am Karsamstag sind wir dann am Ziel angelangt: Gottes Sohn ist am Tiefpunkt angekommen. Und dann - der Umschwung: Die Liebe obsiegt. Das ist schon großartig. 

Sie sehen aus, als seien Sie aufgeregt.

Die Nervosität steigt. Das ist so ein Entgegenfiebern. Früher war ich aufgeregter. Vor meinem ersten Osternachts-Gottesdienst als Vikar, das weiß ich noch. Am Anfang versucht man, alles perfekt zu machen. Aber wenn man sich verspricht oder mal einen falschen Ton trifft, das macht einen sympathisch. Wir sind ja nicht in der Oper. 

Wie bereiten Sie sich vor?

Wir sind seit zwei Wochen in der Vorbereitung. Ich persönlich höre immer so gegen neun zwei Stücke von Mendelssohn Bartholdy aus dem Lobgesang, um mich einzustimmen. Das hat wohl was mit meinen Künstlerallüren zu tun. Hoffentlich kann ich das Exsultet singen. Ich war erkältet und habe seit drei Wochen keine gescheite Stimme mehr. Ich werde vor dem Gottesdienst eine heiße Milch mit Honig trinken.

Sie haben zu Ostern ein richtig großes Programm aufgefahren. Müssen Sie ihre Gottesdienste zum Event machen, damit die Leute kommen?

Ostern, vor allem der Samstag, ist wie ein sakrales Theater, ein heiliges Spiel. Es soll Christus erfahrbar machen. Nicht nur rational, sondern auch im Herzen. Ich soll durchsichtig werden für Christus. Das ist kein Show-Event. Nach meinem Studium war es groß in Mode, Gottesdienste zur Show zu machen. Ist grandios gescheitert. Fernsehen und Kino können das viel besser. Die Liturgie ist gerade dann gut, wenn sie nicht zur Show wird. Naja, wenn wir am Karsamstag nachts in die Kirche einziehen, ist sie dunkel. Wir lesen alte Texte und beim "Gloria" geht das Licht an.

Also doch Show.

Ein bisschen was muss man ja schon bieten. 

Sie bieten auch Fußwaschungen.

In manchen Gemeinden sind die Gottesdienste kürzer und es gibt keine Fußwaschungen. Aber mir ist das wichtig. Komischerweise zieren sich die Leute. Ich brauche zwölf, denen ich die Füße waschen kann. Ich hab mir ungefähr 40 Körbe abgeholt.

War das in Ihrer Erfahrung schon immer so oder kam das erst mit dem Missbrauchsskandal? 

Ich kann kein "vorher" oder "nachher" feststellen. Vielleicht liegt es an der Körperlichkeit, an der Nähe. Hände zu waschen wäre bestimmt einfacher.

Auf den Bildern, die unser Fotograf gemacht hat, sind nicht viele Leute zu sehen. Ihre Kirche ist auch zum wichtigsten Fest im Christenjahr nicht voll. Merken Sie den Mitgliederschwund?

Ja klar. Und ich merke hier in Stuttgart, dass die Hochfeste der Kirche von vielen genutzt werden, um Ferien zu machen oder Verwandte zu besuchen. An Weihnachten und Ostern habe ich keinen Kirchenchor, da sind viele weg. Normalerweise habe ich 23 Ministranten, gerade sind es 18. An Fronleichnam gehen dann viele in den Urlaub, weil Vorsaison ist und alles günstiger als im Sommer. 

Wenn man's recht überlegt, ist das eine Frechheit, Sie einfach sitzen zu lassen.

Das dachte ich auch, als ich vor sieben Jahren zum ersten Mal auf meinen Chor verzichtet habe. Aber das ist eben so. Ostern? Da fahren wir nach Pfullendorf zur Oma. Aber das sind ja alles gute Christen, ich gehe davon aus, dass sie den Gottesdienst dann eben in Pfullendorf besuchen. Zur Europawahl wurden die Pfingstferien verschoben. Das war klasse, da waren an Fronleichnam alle da. Also würde ich dafür plädieren, öfter zu wählen und die Pfingstferien einfach jedes Jahr zu verlegen...

Was machen Sie nach dem Gottesdienst? 

(Scherzhaft) Da ist dann großes "Besäufnis" im Hedwigsaal. Es war ja Fastenzeit....Nein, im Ernst: Das ist ein sehr gelöstes Zusammensein. Es gibt Hefezopf und Sekt und Wein. Die Spannung ist weg und ich kann den Menschen begegnen und frohe Ostern wünschen. Das ist jedes Jahr sehr schön. Gegen 2 oder 3 Uhr bin ich dann zuhause und falle ins Bett. 

Und wenn die Erlösung vorbei ist? Ab kommender Woche?

Bin ich mit unseren Pfadfindern Radfahren im Schwarzwald am Hochrhein.


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