Ähnlich kritisch äußern sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Doro Moritz, die Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, die sich gut an die unselige Zeit der Berufsverbote erinnert, lehnt die neue Schnüffelliste ab. Moritz: "Lehrerinnen und Lehrer sind unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei oder politischen Organisation gehalten, im Unterricht nicht einseitig die Position einer Partei zu beziehen."

Auch der Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist empört über den Fragebogen. Er war der letzte Lehrer, den das Land Baden-Württemberg nicht beschäftigen wollte, weil er einer angeblich verfassungswidrigen Organisation angehört hatte, der Antifa-Gruppe "Antifaschistischen Initiative Heidelberg". Annette Schavan, Ex-Kultusministerin und spätere Wissenschaftsministerin unter Angela Merkel, hatte damals verkündet, dass Csaszkóczy nicht Gewähr dafür biete, jederzeit voll für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten. Zwar gab es zu dieser Zeit noch keinen Gall-Fragebogen, doch der Verfassungsschutz hatte das Ministerium von sich aus informiert. Inzwischen hat Csaszkóczy alle Prozesse gewonnen; er arbeitet wieder als Lehrer und hat 2009 sogar Schadenersatzzahlungen zugesprochen bekommen.

In Zeiten der NSA-Überwachung

Wie die GEW lehnt die Vereinigte Dienstleitungsgewerkschaft die rot-grüne Schnüffelei ab. Dagmar Schorsch-Brand erinnert daran, "dass unser Ministerpräsident einmal dem Kommunistischen Bund Westdeutschland angehört hat und als Lehrer zeitweise an keiner staatlichen Schule unterrichten durfte". Und Winfried Kretschmann sei nicht der einzige Politiker bei den Grünen oder der SPD, der in seiner Jugend eine radikalere politische Meinung vertreten hätte als heute, sagt die stellvertretende Verdi-Landeschefin. Schorsch-Brand lobt zwar den Einsatz von Innenminister Gall für ein NPD-Verbot, "doch Gesinnungsschnüffelei bei Staatsdienern und dies auch noch in Zeiten der NSA-Überwachung" gehe schon aus Gründen des Datenschutzes nicht. Die Polizeigewerkschaft lehnt eine Ausweitung der Befragung auf weitere Berufsgruppen ab, sagt GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Für Vollzugsbeamte bei der Polizei und ausschließlich für diese hält er den Fragebogen dagegen für angemessen.

Schon 2005 gab es in Baden-Württemberg eine heftige Diskussion über einen ähnlichen Fragebogen. Damals wollte Schwarz-Gelb trotz heftiger Proteste von Roten und Grünen ausländischen Gewalttätern mit religiösen Motiven beim Einbürgerungsverfahren auf die Schliche kommen. Nach dem Regierungswechsel 2011 hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) den Fragebogen abgeschafft. Auch Innenminister Gall und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sahen in dieser Befragung "keine sicherheitspolitische Relevanz" (Gall). "Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind", erkannte Schmiedel.

Doch diese Argumente zählen zwei Jahre später nicht mehr. Die SPD- und die Grünenfraktion akzeptieren die Schnüffel-Praxis bei der Polizei. Sie sei "eine notwendige Maßnahme", sagt Nikolaos Sakellariou. Der Abgeordnete aus Schwäbisch Hall ist innenpolitischer und Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion. "Unsere Haltung hat sich nicht geändert", bestätigt auch die Polizeisprecherin der grünen Landtagsfraktion, Petra Häffner aus Schorndorf. Und steht damit konträr zum Landeschef ihrer Partei, Oliver Hildenbrand. Eine Ausdehnung auf alle Bewerber des öffentlichen Dienstes sei für die Grünen kein Thema, sagte Fraktionsvize Uli Sckerl. Und jetzt will plötzlich auch der Innenminister nichts mehr davon wissen. Dies jedenfalls erklärte er am 18. Dezember gegenüber dpa.