KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 111
Politik

Kretschmanns Himmelfahrt

Von Josef Otto Freudenreich
Datum: 15.05.2013
Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.

Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete. Das hilft bei der Zeitung für christliche Kultur und Politik immer, die in Oberschwaben, dem Himmelreich des Barock, ihr Homeland hat. Wie der Ministerpräsident auch. 

Die Absolution für Vergehen aller Art ist im katholischen Glauben inbegriffen, weshalb der MP auch ungestraft behaupten darf, die "Schwäz" sei ihm eine "unerlässliche Informationsquelle" und sie habe die Herausforderungen des digitalen Zeitalters hervorragend bewältigt. Auf jeden Fall mit großen Bildern und kleinen Tarifen, von denen die Gewerkschaften ein garstig Lied singen können. Aber das ist nicht weiter schlimm, weil Erwin Teufel (CDU) zu seinen Regierungszeiten schon dasselbe erzählt hat, wenn auch mit der späteren Relativierung, es sei ein rechtes "Trauerspiel", was aus dem dünnen Blättchen geworden sei. Der Stapellauf der Enten, die Lehrer Maier ins Wasser lässt, ist allemal einen Aufmacher wert.

Ohne Visionen, sagt Kretschmann, geht es nicht

Wenige Tage zuvor war Kretschmann in einem anderen Medienhaus, das eher etwas säkular ausgerichtet ist. Bei der Hamburger "Zeit", wo Giovanni di Lorenzo darüber wacht, dass die Republik anständig bleibt. Dort sprach der Weltgeist von Laiz über Ethik und Moral und über den Philosophen Hans Jonas – ein enger Vertrauter von Hannah Arendt übrigens – und über Visionen, ohne die es nicht gehe. Laut Jonas müsse man so handeln, dozierte der Laizer Hobbyphilosoph, dass die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen mit der Permanenz echten menschlichen Lebens. 

Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft. 

Das sollten sich auch die Lehrer und sonstigen Beamten hinter die Ohren schreiben, die um ihren Besitzstand fürchten. Bei ihnen muss eben gekürzt werden, wenn die Grünen den Vorschlägen ihres Winfrieds nicht folgen, den Noch-Besserverdienenden die Steuern nicht zu erhöhen. Zumindest die Alt-68er unter ihnen müssten das verstehen, als Dialektik, als Aufhebung der Gegensätze in den Dingen, die so zur Wahrheitsfindung beitragen. Es ist doch so, dass der schwäbische Mittelständler nicht noch mehr belastet werden darf, wenn der Ofen rauchen soll, an dem sich der Pauker wärmt. Und die Parteifreunde auch, die es sich in den schicken Sesseln bequem gemacht haben und dann so Sachen sagen wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde: "Die Gartenschau in Sigmaringen ist ein Schub für Identität und Identifikation mit der Stadt". Gerlinde Kretschmann hat schon eine Dauerkarte gekauft.

Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder

Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.

Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? 

Ein Abzug von Bernhard Häußler? Sagt Kretschmann jetzt: Stickelberger (Justizminister SPD) mach' endlich was? Vom Hof mit dem Oberstaatsanwalt, der mir den Glauben an den Rechtsstaat nimmt? Bringt mir Enrico Pieri von Sant' Anna, ich will ihn ehren? 

Ein Infriedenlassen des Alt-DKPisten Gerhard Bialas? Sagt Kretschmann jetzt: Lasst doch endlich den Tübinger Gärtner in Ruhe? Hannah Arendt postuliert, Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen, ich war auch mal beim KBW?

Eine Abschaffung des Rahmenbefehls? Sagt Kretschmann jetzt: Also Gall (Innenminister SPD) schaff das Ding ab, mit dem du alle verfolgst, die beim "Schwarzen Donnerstag" ihr blaues Wunder erlebt haben? Als Ordnungspolitiker, der ich bin, muss man der Vernunft von Zeit zu Zeit auf die Sprünge helfen? 

Eine Kampfansage an die SPD? Sagt Kretschmann jetzt: Schmiedel (Fraktionschef SPD) und Schmid (Finanzminister SPD), wenn ihr weiterhin die Betonmischer gebt und die schwarze Karte zieht, dann geht? Mit Schmackes in den Untergang mit der CDU?

Lasst doch Schmiedelschmid die schwarze Karte ziehen

Nein. Natürlich sagt das Kretschmann nicht. Wieder nichts kapiert. Wir leben schließlich nicht in der Monarchie, und ein Ministerpräsident ist kein König, höchstens ein präsidialer Landesvater.

Richtig ist vielmehr, dass die Politik Wunder bewirken kann. Aber einzelne Politikerinnen und Politiker können das nicht. "Das wäre ein Missverständnis", sagt Kretschmann. Denn wer ein Amt habe, verfüge noch nicht über Macht. Die entstehe erst, wenn sich Menschen um eine Idee versammeln und gemeinsam handeln. 

Das müssen aktive Bürger sein, die für die Zivilgesellschaft kämpfen. Keine Zugucker, die womöglich noch Alkohol auf öffentlichen Plätzen trinken, sondern Widerständige, die für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. Erst mit ihnen hat der Politiker oder die Politikerin "eine Art Macht", die ihn/sie in die Lage versetzt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie haben sein offenes Ohr, wenn er nicht gerade beim Papst, bei Herrenknecht oder Hannah Arendt ist.

Auf der Reise ins gelobte Land, in dem es Brot für alle gibt (Johannes 6, 1-15), sagt der Prophet Winfried: "Also tun wir etwas für die Welt. Immer wieder neu. Wagen wir das Aussichtslose. Warten wir nicht auf Wunder, sondern vertrauen darauf, dass wir Wunder vollbringen können".

Jetzt fehlt nur noch Kretschmanns Himmelfahrt. Aber den Termin hat er verstreichen lassen.


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