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Wunderwelt

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Rechtzeitig zum zweijährigen Jubiläum der grün-roten Regierung und zum 65. Geburtstag des Ministerpräsidenten (17. Mai) verleiht Kontext den Heiligenschein. An Winfried Kretschmann. Die Geschichte heißt "Kretschmanns Himmelfahrt" und erzählt von einem Politiker, für den die Welt voller Wunder ist. Immer frei nach Hannah Arendt. Doch Vorsicht. Dass es mit den MP-Mirakeln nicht so weit her ist, belegt der Fernsehjournalist und Politologe Dietrich Krauß. Er weist Kretschmann nach, dass er seine hoch geschätzte Philosophin zur bizarren Karikatur macht - wenn er sie als Kronzeugin einer Demokratie- und Wahrheitstheorie anführt. Und wo ist das sinnfälliger als bei Stuttgart 21?

Die Geißlersche Schlichtung als Diskurs-Simulation, die Volksabstimmung als Generalermächtigung, Tatsachen einfach weg zu bügeln, das kann seine Lieblingsdenkerin nicht gemeint haben.

Vielleicht sollte der Ministerpräsident, dem Realen zugewandt, mal zu Büchern von Hellmut G. Haasis greifen. Der schwäbische Schriftsteller, Historiker und Verleger hat viel geforscht über Basisbewegungen, Anarchismus und Widerstand und ist von dieser Welt. Es könnten aber auch schon die Reden von Haasis und des Historikers Axel Kuhn helfen, die anlässlich der Verleihung des Ludwig-Uhland-Preises an Haasis gehalten wurden. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Kontext-Geschichte über den Feuerkopf.

Wenn dann noch Zeit bliebe, wäre ein Blick auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft überfällig. Sie sucht wieder einmal nach Verrätern. Wie immer auf ihre Art. Und das geht so:

Dieser Tage hat sich Dieter Reicherter nicht mehr anders zu helfen gewusst. Der pensionierte Richter hatte Anfang 2012 öffentlich gemacht, dass auch unter einer grün-roten Landesregierung Angehörige und Veranstaltungen des Widerstands gegen S 21 im Rahmen des so genannten und ursprünglich von der Mappus-Regierung erlassenen „Rahmenbefehls“ organisiert ausgespäht und überwacht werden. Daraufhin hat die berüchtigte „politische Abteilung 1“ der Staatsanwaltschaft Stuttgart am 27. Juni 2012 Reicherters Haus im Welzheimer Wald durchsucht – vermutlich wohl wissend, dass der Hausherr sich an dem Tag außer Landes befinden würde. Bis heute ist unklar, wer was mit den kopierten Computer-Dateien anfängt.

Bald ein Jahr danach hat Dieter Reicherter jetzt eine Email geschrieben. An alle, mit denen er vor dem Tag der Hausdurchsuchung Email-Kontakt hatte. Reicherter, der keineswegs Beschuldigter ist in der Verrats-Angelegenheit, sondern nur Zeuge, fordert seine Gesprächspartner öffentlich auf, Auskunft zu verlangen. Und nachzufragen, welche Behörde (Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz) welche Erkenntnisse aus diesem Schriftverkehr gezogen hat und was davon gespeichert wurde. Alles offene Fragen, fast ein Jahr danach.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, wie immer, gibt sich verschlossen. Das zeigt eindrucksvoll der Kontext-Bericht des taz-Redakteurs Martin Kaul, der seinerseits Betroffener ist, weil er vor dem 27.06.2012 mit Dieter Reicherter Email-Austausch hatte. So wie Kaul müssten sich allerdings auch ein paar andere mehr dafür interessieren, dass der Verfassungsschutz ihre Emails liest. Renate Künast beispielsweise. Aber auch Rainer Stickelberger, der Landes-Justizminister. Oder Winfried Kretschmann.


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1 Kommentar verfügbar

  • Berliner
    am 18.05.2013
    Antworten
    Auch in der Hauptstadt Berlin gibt es Wunder:
    Das Landwehrkanal-Wunder.

    Nachdem das größte Mediationsverfahren Deutschlands seit über 5 Jahren läuft, hat die Planfeststellungsbehörde nun bekannt gegeben, dass es im Nachhinein zur Sanierung der Bundeswasserstraße Landwehrkanal ein oder mehrere…
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