Kultusminister Andreas Jung

So weit, so einig mit dem Kultusminister, der mit seinem Vorgehen aber den zweiten Teil und vor allem den dritten Teil der Vereinbarungen mit den Grünen unterschlägt. Eigentlich wollte die neue Landesregierung "im Hinblick auf weitere Aspekte der aktuell gültigen Regelung deren Umsetzung und ihre Wirkung prüfen". Und vor allem sollten die Empfehlungen der Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" auf Bundesebene berücksichtigt werden. Letztere liegen inzwischen vor und beinhalten mitnichten eine Handypause bis zum Abitur, sondern ein bundesweites Verbot bis zur achten Klasse und danach "altersabgestufte Einschränkungen". Eine Tatsache, die Jung jedoch – jedenfalls bisher – ausblendet.

Jung kommt gut an, inhaltlich aber hapert es

Überhaupt glänzt der 51-Jährige mit einer Art selektiven Herangehensweise, die zumindest ungewöhnlich ist für einen Landesminister, erst recht für einen, der eine der zentralen Länderkompetenzen in der föderalen Bundesrepublik verantwortet. Berichtet wird aus seinem Haus, wie er Verwaltungsabläufe negiert. Tatsächlich bringt der Jurist keine einschlägigen Erfahrungen, denn er hat nie ein Ministerium geleitet, jetzt aber ein besonders großes vor der Brust mit all den nachgeordneten Behörden, der Schulaufsicht in den Regierungspräsidien und den staatlichen Schulämtern oder zwei Landesinstitute für Analysen, Qualität und Weiterbildung mit großen Personalkörpern. Die gute Nachricht: Alle, die er in seinen Antrittsrunden besucht hat, für die er sich in Gesprächen lange Zeit nimmt, die er kontaktiert, gerne Hierarchien im eigenen und in anderen Häusern missachtend, und die über diese Treffen auch berichten, sind angetan vom neuen Minister. Weil er freundlich ist und wertschätzend, wie eine Verbandsvertreterin sagt, weil er zuhört und nicht alles besser weiß, lobt ein Grünen-Abgeordneter. 

Womit zugleich ein Teil des Problems beschrieben ist. Denn unter den Fachleuten in Jungs eigenem Ressort, in der Schulverwaltung und unter Lehrkräften hat sich Verwunderung schon ziemlich breit festgesetzt darüber, wie er seine Aufgaben und vor allem die großen aktuellen bildungspolitischen Themen angeht. Aktuell allem voran die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsgrundschulplatz für alle Erstklässler ab dem 14. September. Noch ist keineswegs klar, ob genügend Fachkräfte dort zur Verfügung stehen, wo sie gebraucht werden, oder auch nur das Raumangebot vor Ort passt. Von der "Operation am offenen Herzen" spricht ein langgedienter Ministerialbeamter, von "learning by doing" einer der kommunalen Bildungsexperten. Tatsächlich verliert sich Jung in Floskeln, wenn es konkret werden müsste. Er redet von einem Kraftakt, der in der Umsetzung zu stemmen sei, von einem Meilenstein, vom noch auszufüllenden finanziellen Rahmen. Er berichtet von Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden, wonach der Rechtsanspruch im Land "ganz überwiegend" funktionieren werde. Zahlen zur Unterfütterung, etwa einzelne Beispiel aus einzelnen Städten, kann er nicht liefern.

Gerade an der Nahtstelle des Übergangs von der Kita in die Grundschule rollt eine Vielzahl von Sachfragen auf die neue Hausspitze zu im – nach fünf Jahren Theresa Schopper (Grüne) – wieder CDU-geführten Kultusministerium. Neben Jung bringen sein Staatssekretär Andreas Deuschle (CDU) und der Amtschef Manuel Geiger ebenso keine bildungspolitischen Erfahrungen mit. Geiger sieht sich vor allem als Manager, will die im Haus vorhandene große Expertise "auf die Straße bringen". Damit wird es aber in ein paar Wochen oder spätestens, wenn die Verhandlungen zum Etat 2027 konkret anstehen, nicht mehr getan sein. Denn die Kommunen wollen Geld sehen vom Land: nicht nur für den wachsenden Ausbau der Ganztagsgrundschule bis 2029, sondern auch für die noch freiwilligen, aber ab dem Schuljahr 2028/2029 verpflichtenden Juniorklassen für Kinder mit Förderbedarf. Die Fortsetzung des Digitalpakts, wonach alle Schulen eine funktionierende digitale Infrastruktur bekommen sollen, muss ausgestaltet und finanziert werden, ebenso die Schulhaussanierung samt der Anpassung der vielen alten Gebäude an den Klimawandel. In die sollen Mittel aus der von Grünen und CDU vereinbarten Klimamilliarde fließen. Noch aber ist nichts fix, praktisch alle Minister:innen werden die Ellenbogen ausfahren, um einen Anteil zu ergattern. 

Es gibt viel aufzuarbeiten

Ferner steht über der Schnittmenge dieser und anderer Aufgaben die Überschrift: Aufarbeitung von Versäumnissen. Jahrzehntelang haben sich schwarze Bildungspolitiker:innen gegen den Ausbau von Ganztagsschulen gewehrt. Nach der Pleite rund um die Bildungsplattform "Ella" 2018 hinkte Baden-Württemberg anderen Länder in Fragen digitalen Lernen und Lehrens erheblich hinterher. Seit einem Vierteljahrhundert welken Versprechen vor sich hin, seit der Zeit, in der Smartphones die klassischen alten Handys nach und nach ablösten und bekannt geworden war, wie viele brutale Gewaltdarstellungen unter Jugendlichen die Runde auf baden-württembergischen Schulhöfen machten. 

Der damalige Landespolizeipräsident Erwin Hetger verlangte vor 25 Jahren nach einer umfassenden Prävention, warnte anhaltend und eindringlich vor rechtsfreien Räumen und den Auswirkungen, nachdem bei Razzien in Bayern Porno- und Sodomie-Videos sichergestellt wurden. Die Nachbarn verhängten umgehend ein striktes Handyverbot. Die CDU/FDP-Landesregierung im Südwesten verlagerte die Verantwortung an die Schulen und startete einschlägige Programme, die aber nie flächendeckend durchfinanziert waren. 

Auch keine aufmunternde Botschaft ist, wie andere mit dem Versuch scheitern, rigorose Lösungen auf den Weg zu bringen. In Frankreich hat der Verfassungsrat das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren wenige Tage vor in Krafttreten am 1. September als unverhältnismäßig gekippt. In Australien belegen Untersuchungen, dass das weltweit erste Gesetz, das seit neun Monaten in Kraft ist, zwar zur Löschung von Millionen Konten mit Inhaber:innen unter 16 geführt hat. Eine vor wenigen Wochen vorgelegt Untersuchung offenbarte aber, wie viele Betroffene das Verbot mit falschen Angaben oder virtuellen privaten Netzwerken umgehen.

Sinnvoll wären Gespräche mit den Betroffenen

Jung wird in der Umsetzung seiner Pläne sicherstellen müssen, dass Kinder und Jugendliche Zweithandys und andere Geräte rausrücken. Ungeklärt ist überdies der Umgang mit Smartwatches. Philologenverbandschefin Scherer ist aber optimistisch, dass alle Sondersituationen einvernehmlich geregelt werden könnten – von der Blutzuckermessung bis zu Nachrichten der Eltern in Notfällen. Grundsätzlich muss überdies geklärt werden, ob eine Verwaltungsvorschrift reicht oder das Schulgesetz geändert werden muss. Die Grünen drängen auf die Anwendung der "Politik des Gehörtwerdens". Kultusminister Jung müsse mit dem Landesschülerbeirat, dem Landesjugendring, den Jugendgemeinderäten und dem Landeselternbeirat ins Gespräch gehen, verlangt Benjamin Bauer und vor allem deren "Perspektiven in die Ausgestaltung einbeziehen". Der Herbst biete ausreichend Zeit, diesen Prozess ordentlich mit der nötigen Beteiligung zu führen, denn "eine besondere Eile sehen wir dabei nicht".

Verbände und Beiräte sind einig, dass zusätzlich zwingend das Thema Medienbildung aufgerufen werden muss. Und dass alle bisherigen Lösungen, die vor Ort in den Schulen oft über Monate ausgetüftelt worden sind, einzubeziehen sind. "Keine einzige Schule im Land erlaubt die private Handynutzung im Unterricht", ist der Vorsitzende des Landesschülerbeirats Johannes Stahl sicher. Auf Basis dieser Erkenntnis sei die Neuregelung weiterzuentwickeln, fordert er. Und der angehende Abiturient mit den Lieblingsfächern Ethik und Gemeinschaftskunde hat noch einen Praxis-Tipp für den Kultusminister parat: "Handyverbote in Mittagspausen sind undurchsetzbar und zwar zu Recht."