CDU-Parteitag in Stuttgart

Wer derart weichspülen will, ist nervös. Manuel Hagel wird hinter den Kulissen eine zentrale Rolle im Kreis der Vernebler zugeschrieben. Dabei hätte der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, der so gerne von Mut und Reformwillen spricht, ganz anders vorgehen können. Er hätte mit offenem Visier, überzeugt von eigenen ehrlichen Plänen zur Klimapolitik der nächsten Jahre in einem führenden Industrieland, seinen grünen Kontrahenten Cem Özdemir angesichts des Arbeitsplatzabbaus mit der Frage herausfordern können, ob tatsächlich noch schwarze Zahlen zu schreiben sind mit grünen Ideen. Die Vibes, die Hagel allerorten erspürt, hätte er, auch nicht zu früh, zwei Wochen vor der Wahl durch Zahlen, Daten, Fakten und Finanzierung ersetzen können. Pustekuchen. Zum ersehnten Ziel, dem Regierungssitz in der Villa Reitzenstein, soll eine ganze andere Strategie führen: weitgehend inhaltsleere Bekenntnisse zu neuer Kraft, zu tollen Ideen und gesundem Menschenverstand. Dazu die Vorspiegelung der falschen Tatsache, dass der Kampf gegen die Erderwärmung ohne Eingriffe in den eigenen Lebensstil zu bewerkstelligen ist. Das alles kommt gut an in der eigenen Klientel und in Teilen der öffentlichen Meinung. Warum also für Aufregung durch klare Positionierungen sorgen: Wer konkrete Versprechen meidet, kann keine brechen. 

Fast alles bleibt den Wahlen untergeordnet

Dabei hätte die inhaltliche Arbeit der vielen Parteigliederungen bundesweit eigentlich anderes verdient. Auf fast 450 Seiten waren die vielfach von der Basis erarbeiteten Anträge gesammelt. Sehr viele davon wurden, wie es seit Jahrzehnten üblich ist auf CDU-Parteitagen, lieblos in großen Blöcken abgestimmt oder einfach durchgewinkt, noch mehr ohne Aussprache überwiesen an die Bundestagsfraktion – nicht wenige werden dort in den Schubladen der Abgeordneten verschwinden. Das zentrale Thema Rente hat Karl-Josef Laumann, der NRW-Arbeitsminister – Urgestein und Schwergewicht zugleich – ausdrücklich mit Verweis auf die Landtagswahlen abmoderiert. Es liegt jetzt ebenfalls erst einmal bei den Bundestagsabgeordneten auf Wiedervorlage.

Christina Stumpp, Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, warf Günther einen tiefen Eingriff in den Alltag von Familien vor und "grüne Bevormundungspolitik à la Cem Özdemir". Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) versuchte gar nicht erst zu verbergen, wie wahltaktische Motive zur Ablehnung des Antrags führten: "Eine Zuckersteuer steuert das Wählerverhalten weg von der CDU, und deshalb hat sie keinen Platz." Günther kontert zu Wochenanfang und wird über den Bundesrat seine Mehrheiten suchen, er muss nach dem Parteitag also darauf hoffen, dass sein junger Parteifreund aus dem Südwesten gerade nicht Ministerpräsident wird.

Manuel Hagel wechselt den Kurs 

Gerade Stumpp, von Manuel Hagel gerne auch Chrissie genannt, hätte sich ohnehin besser um ganz anderes gekümmert: um eine funktionierende Kommunikation zwischen Parteizentrale und Spitzenkandidaten. Denn Hagel tappte mangels interner Abstimmung in eine peinliche Falle. Kürzlich im SWR-Interview lehnte der sich selbst so oft als "Familienpapa" titulierende 37-Jährige im Umgang mit sozialen Medien noch irgendwelche "Verbote um Verbote willen" ab. So eindeutig, dass sich sogar die Moderatorin Stephanie Haiber zum Widerspruch aufgerufen sah: Irgendwer müsse eingreifen, zur Not eben die Eltern. 

Weil diese Haltung der demoskopisch dokumentierten Stimmung in der Bevölkerung immer mehr entspricht, legte Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz – offensichtlich ohne Vorwarnung – den Schalter um und mutierte zu dem Verbotsbefürworter, der Cem Özdemir schon seit dem Sommer 2025 ist. Als "Super-Sheriff" hatte sich der Grüne damals von der Südwest-CDU für seine Forderungen beschimpfen lassen müssen. Fast wortgleich problematisierte jetzt der Kanzler die Folgen einer übermäßigen Nutzung von Handys und schilderte die Gefahren für Kinder durch "Fake News, KI-gefälschte Bilder und Nachrichten, TikTok". Özdemir darf sich jedenfalls freuen über die "180-Grad-Wende", die Hagel mitvollziehen musste.