AfD-Programm zur Bildungspolitik

Ausgerechnet Rainer Balzer, 2019 Mitinitiator des AfD-Denunziationsportals, schwärmte am 30.10.2025 in einem Video aus dem Trump-Land von der dortigen "Freiheit", während in Deutschland die Meinungsfreiheit unter "linken Petzportalen" begraben werde. Dabei verwandeln gerade in den USA Organisationen der MAGA-Bewegung "Schulen und Hochschulen in kulturelle Schlachtfelder", so der "Guardian" am 13.9.2025, und bezahlen Schüler und Studenten dafür, ihre "woken" Lehrkräfte zu bespitzeln. Bibliotheken werden "gesäubert", Maßnahmen gegen Diskriminierung können zur Streichung von Zuschüssen an Hochschulen führen.

Auch für Frohnmaier sind die USA Vorbild. Vor dem "New York Young Republican Club" beschwor er im Dezember vorigen Jahres eine US-Deutsche "Allianz" von "Patrioten" unter dem Motto "Make Germany Great Again". In Trump-Manier attackieren auch deutsche Rechtsextreme Schulleiter:innen und Lehrkräfte, aber auch Vereine und Kirchen. Rassismus-Aufklärung, Projekte für Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt – muss alles weg, findet die AfD.

Einfalt statt Vielfalt

Schon in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 hatte die AfD die bildungspolitische Leitperspektive "Bildung für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt" als Verstoß "gegen das Überwältigungsverbot" kritisiert. Doch kann es für Lehrkräfte eine die Menschenrechte ignorierende "Neutralität" geben? Das Überwältigungsverbot des "Beutelsbacher Konsenses" zur Gestaltung politischer Bildung meint eben nicht ein Verbot, Positionen wie die der AfD kritisch zu prüfen. Doch Lehrkräfte, die dies tun, werden von Rechtsaußen zunehmend unter Druck gesetzt, besonders in den sozialen Medien.

So unterstellte die AfD am 7. Juli vorigen Jahres in einer Kleinen Anfrage im Landtag (Drucksache 17/9105) dem Projekt "Schule der Vielfalt" einen Verstoß gegen das "Neutralitätsgebot und das Überwältigungsverbot" und wollte wissen, welche Schulen sich beteiligen. Engagement gegen Rassismus oder Regenbogen-Aufkleber auf einem Pädagogen-Laptop sind Anlässe für persönliche Angriffe. Gegen die Lehrerin und Vielfalts-Influencern Gina Waibel aus Nordbaden veranstalteten rechte Portale wie "Nius" im Wechselspiel mit lokalen AfD-Vertretern eine regelrechte Hetzjagd. Heute gibt Waibel Fortbildungen zum Thema Anti-Rassismus.

Die Gemeinderatsfraktion der AfD in Stuttgart stellte Vereine und Stadtteilkinos an den Pranger, da sie angeblich, etwa durch ihr Filmprogramm, "woke Propaganda" betrieben, "politisches Theater im Schafspelz des Gemeinwohls". In einem Antrag lehnte sie auch die "Lange Nacht der Demokratie" ab. Anderswo fordert die AfD, Vereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie zu Demonstrationen für Demokratie aufrufen oder Regenbogenfahnen hissen.

Auslese statt Förderung

Von einer "völkischen Elite" ist bei Thüringens Partei- und Fraktionschef Björn Höcke die Rede, das Programm der Südwest-AfD setzt "auf Exzellenz statt Gleichmacherei, auf Ordnung statt Chaos, auf deutsche Leitkultur statt Beliebigkeit". Da der bildungspolitische Teil des Wahlprogramms in weiten Teile vage bleibt, lohnt ein Blick in einen programmatischen Gesetzentwurf der AfD zur Änderung des Schulgesetzes vom November 2025 (Drucksache 17/9796). Darin setzt die Partei auf das angeblich bewährte dreigliedrige Schulsystem. Gemeinschaftsschulen kommen nicht mehr vor – aber dafür flächendeckend Hauptschulen, auch wenn es dafür schon lange weder Gebäude noch Lehrkräfte mehr gibt. In allen Schularten sollen "leistungshomogene" Klassen ohne Niveaudifferenzierung gebildet werden. Da war man im vorletzten Jahrhundert schon weiter.

Die verbindliche Grundschulempfehlung will der Gesetzentwurf der AfD rigoros verschärfen. "Eine gymnasiale Empfehlung nur mit einem Schnitt von 2,0", verdeutlichte die AfD bei der Einbringung des Antrags am 10. Dezember 2025. Für die Realschule soll ein Mindestschnitt von 2,5 in den Kernfächern Deutsch, Mathe und Sachunterricht Voraussetzung sein. Eine verbindliche Grundschulempfehlung für die Hauptschule würde erteilt, wenn der Durchschnitt unter 2,5 liegt. Im Ergebnis würde der AfD-Plan nicht nur Eltern jegliches Mitspracherecht entziehen, sondern vor allem die sozialen Selektion massiv verschärfen. Denn Kinder aus bildungsfernen oder migrantischen Familien tun sich schwer, bis zum Halbjahr der 4. Klasse Defizite aufzuholen und profitieren von integrativen Schulen. Die Selektion würde sich zusätzlich durch die Zuordnung zu Hauptschulen verstärken, die, so die Ergebnisse der PISA-Tests, spezifische Milieus herausbilden, die Entwicklungsunterschiede verstärken und nicht verringern.