Sondersitzung im Landtag

Die Liste der Vorwürfe ist lang. Die Fakten sind bestätigt: Gegenüber Behörden gab der Fluorchemieproduzent Solvay in Bad Wimpfen an, jährlich 56 Kilogramm des extrem klimaschädlichen Gases Schwefelhexafluorid (SF6) zu emittieren. Schon seit 2020 bestand unter Fachleuten an der Uni in Bristol der Verdacht, dass der Ausstoß in Süddeutschland um ein Vielfaches höher sein muss. Der Frankfurter Atmosphärenchemiker Andreas Engel entwickelte eine völlig neue Methode, um der Sache auf den Grund zu gehen und ermittelte einen über 500 Mal höheren Wert.

Engel informierte 2023 das baden-württembergische Umweltministerium. Nach eigenen Angaben seit April 2024 ist auch Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) selber eingebunden. Andere Vorwürfe mochte der Forscher am Dienstagnachmittag im Stuttgarter Landtag, auf jener Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag, nicht wiederholen und nicht bestätigen. Er nannte den weiteren Verlauf dagegen ein “schönes Beispiel dafür, wie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung laufen kann". Oppositionsabgeordnete widersprachen vehement, fühlen sich selber und die Öffentlichkeit übergangen, weil Details und Zusammenhänge erst nach und nach und durch Medienberichterstattung ans Licht kamen. Auch durch Kontext.

In der Regel finden Ausschusssitzungen im Landesparlament hinter verschlossenen Türen statt. Diesmal haben CDU, SPD und FDP dafür gesorgt, dass öffentlich diskutiert wurde. Die Dreierkonstellation ist ungewöhnlich, dass die Grünen außen vor blieben, erst recht. "Die Koalitionspartner werden im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen", heißt es auf Seite 160 des Koalitionsvertrags von Grünen und CDU aus dem Jahr 2021. Dies gelte auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik seien – also auch für die Einberufung von Sondersitzungen, die hier seitens der Konservativen durch Zusammenarbeit mit der Opposition ermöglicht wurde.

Allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hielt an seiner Harmonielehre gegenüber dem Koalitionspartner fest und bewertete dessen Verhalten nicht als schwerwiegend. Und in der CDU gibt es vor allem Unverständnis darüber, dass das Zusammenspiel mit SPD und FDP überhaupt thematisiert wird. 

Hagel würde nur ungern mit den Grünen regieren

Dabei ist die Operation gut sechs Wochen vor der Landtagswahl durchaus ein Fingerzeig auf die heikle Stimmung und zukünftige Pläne. Projekte, die den Grünen wichtig waren und die ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert sind, kommen nicht mehr zustande, darunter das Gleichbehandlungs- oder das Transparenzgesetz. Schwerwiegender noch: CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel macht landauf, landab deutlich, dass seine Präferenz einer Deutschlandkoalition mit Sozialdemokrat:innen und Liberalen gilt, wenn – wovon derzeit auszugehen ist – es mit der FDP allein nicht reicht.

Unumstritten in der Südwest-CDU ist diese Haltung nicht, auch wegen möglicherweise sehr knappen Mehrheitsverhältnissen im nächsten Landtag. Zitiert wird unter den Befürworter:innen einer schwarz-grünen Zweierkoalition sogar Kretschmann persönlich. Der hat in der vergangenen Woche im Stuttgarter Theaterhaus vor immerhin tausend Zuhörer:innen erstmals öffentlich gemacht, woran eine grüngeführte Ampelregierung mit SPD und FDP vor fünf Jahren gescheitert sei: an der Bildungspolitik und daran, dass die Verhandlungsteams der beiden Oppositionsfraktionen ohne jeden Plan aufgetreten wären, wie ihre diametral gegensätzlichen Vorstellungen zu Schulstruktur und längerem gemeinsamen Lernen und Lehren unter einen Hut zu bringen seien.

"Und da habe ich gedacht: Nein", plauderte Kretschmann aus dem Nähkästchen. Zudem sei schon das Regieren in einem Zweierbündnis mit unterschiedlichen Vorstellungen von dieser Kernaufgabe der Landespolitik "ziemlich stressig". Dann folgte ein Wink mit dem Zaunpfahl: Trotzdem sei ein solches, falls möglich, grundsätzlich vorzuziehen. An den weit auseinander liegenden Ideen der beiden möglichen Hagel-Partner:innen in der Bildungspolitik hat sich ausweislich der Wahlprogramme übrigens nichts geändert. 

Erinnerungen an den Nudel-Skandal

Am Dienstagnachmittag im Umweltausschuss war gerade der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP) bemüht um einen fairen Umgang mit Walker. Überzeugen lassen wollten sich die Abgeordneten der beiden Oppositionsparteien und der CDU von den Darstellungen der Ministerin aber nicht, ebenfalls nicht vom Verweis auf die unsichere Rechtslage. Und sie anerkannten auch nicht Walkers Hinweis auf ein rechtliches Dilemma zwischen dem Informationsbedürfnis von Abgeordneten und Öffentlichkeit sowie den Unternehmensinteressen, im konkreten Fall von Solvay und möglichen Schadenersatzforderungen.