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Landtagswahlen Baden-Württemberg

Sogar Schwarz-Rot im Angebot

Landtagswahlen Baden-Württemberg: Sogar Schwarz-Rot im Angebot
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Mit der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich auch die Parteispitzen in Baden-Württemberg neu sortieren. Für die Liberalen geht es nach Umfragen ums parlamentarische Überleben in der früheren Hochburg. Und die Sozialdemokrat:innen wollen 2026 endlich wieder regieren.

CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel hat sich noch immer nicht offiziell geäußert, ob er als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in gut einem Jahr antreten will. Zugleich gilt als sicher, dass der 36-Jährige sich irgendwann im Frühjahr küren lässt – weshalb er allerorten schon so behandelt wird, als wäre er Spitzenkandidat. Mit der Folge, dass seinen Aussagen das entsprechende Gewicht beigemessen wird. Gerade Botschaften, die eine gewisse Verwirrung stiften, zum Beispiel beim Thema Schuldenbremse. Erst möchte er für sie eine "Art Ewigkeitsgarantie" ausgestellt sehen, dann legt er Lockerungsübungen aufs Parkett: "Deshalb bin ich offen für eine Reform, das habe ich immer gesagt", heißt es dann, um wenig später doch wieder zurückzurudern: "Wir brauchen eine Schuldenbremse, die diszipliniert."

Ausgabe 697, 07.08.2024

Gelb und schwarz und rot

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Manuel Hagel, der starke Mann der Südwest-CDU, und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wollen Baden-Württemberg ab 2026 miteinander regieren. Sagt jedenfalls der Liberale. Die fehlenden Sitze für die Mehrheit soll die SPD besetzen.

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Mit der FDP wäre das wohl zügig in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren. Öffentlich demonstrieren die Spitzen von CDU und Liberalen im Land schon lange den Schulterschluss. Hans-Ulrich Rülke, der Chef der Fraktion im Stuttgarter Parlament, wandert etwa zusammen mit Hagel. Vor Weihnachten saß er zudem als Gast auf dem Listenparteitag der Südwest-CDU ganz vorn in der ersten Reihe. Inhaltlich sind die Schnittmengen erheblich, allen voran in der Bildungspolitik mit dem unbeirrten Festhalten am vielgliedrigen Schulsystem.

Äußerst unwahrscheinlich ist allerdings, dass es im März 2026 für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen könnte. Eher erscheint es aus heutiger Sicht, dass die Liberalen sogar in ihrem Stammland Baden-Württemberg um den Wiedereinzug ins Parlament bangen müssen. Bei Infratest dimap liegt die Partei nur noch bei vier Prozent und würde damit, zum ersten Mal überhaupt im Südwesten, aus dem Landtag fliegen (nach 8,3 Prozent bei der Wahl 2016).

Bisher weitgehend unbeachtet wäre in diesem Fall eine Neuauflage jener Konstellation möglich, die Baden-Württemberg aus den Jahren 1966 bis 1972 und 1992 bis 1996 bereits kennt und in dieser Ära der beiden mächtigen Volksparteien Große Koalition hieß. Dazu werden alle Beteiligten erst einmal den Wahlkampf auf Bundesebene verdauen müssen. Hagel nimmt sich die Sozialdemokrat:innen derzeit in der Wortwahl zur Brust ("Dieser SPD fehlt jeder politische Stil"), die hohe Hürden vor einer Wiederannäherung aufbaut.

Zudem sind die Spitzen-Genoss:innen, allen voran der frühere Kultusminister, Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch, gut beraten, die aktuell ermittelten Daten ganz genau zu analysieren, insbesondere die Antworten, die allein für die SPD-geneigten Wahlberechtigten auf die Frage nach dem Ansehen von Cem Özdemir, dem grünen Spitzenkandidaten, und Hagel herausgerechnet wurden. Mit dem einen äußern sich 77 Prozent zufrieden, mit dem anderen schlappe 13. Stoch selbst, der seine Parteibasis von der Sinnhaftigkeit überzeugen müsste, Steigbügelhalter für einen CDU-Ministerpräsidenten zu werden, kommt in der roten Anhängerschaft auch nur auf 33 Prozent. Keine komfortable Ausgangsbasis für einen – neudenglisch – Move, der seinen Landesverband am Ende vielleicht zurück an den Kabinettstisch, zunächst aber ganz sicher in schwere Gewässer führen würde.

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1 Kommentar verfügbar

  • Kurt Mailänder
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Eine gute Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation. Alle Parteien muten ihren Mitgliedern eine Menge zu. Falls es zu einer schwarz-roten Koalition unter Hagel kommen sollte, wird es bei der SPD Parteiaustritte geben. Das Verhalten von Rühle mit seiner fundamentalen Kritik am schwachen…
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