Streikrecht

Geschichtsvergessen ist, wenn jetzt in interessierten Kreisen wie vom Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nach Veränderungen von Tarif- und Streikrecht gerufen wird – "für die Bahn und andere Bereiche". Denn die sogenannten Spartengewerkschaften wie die GDL beträchtlich zu stärken, war ausdrücklich gewünscht worden von seinesgleichen. Es gehöre eben auch zur Wahrheit, erinnert sich Franz-Josef Möllenberg, früher Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), bei einem Deutschlandfunk-Streitgespräch, "dass immer dann, wenn solche Spartengewerkschaften sich gegründet haben oder stärker geworden sind, wenn es gegen die DGB-Gewerkschaften ging, das mit Beifall belohnt worden ist, so nach dem Motto, da tut sich endlich mal Konkurrenz auf und da wird das Tarifkartell – böses Wort – endlich mal durchbrochen". Die Entwicklung zeige aber: "Jetzt haben wir den Salat."

Eine Entwicklung, für die Weichen in den Neunzigern gestellt wurden, als aus dem verschuldeten Staatsbetrieb ein privatrechtlicher Konzern und aus Bahnbeamt:innen, die bekanntlich gar nicht streiken dürfen, Zugbegleiter:innen wurden. Für die Unternehmensstrategie in den Folgejahren steht eine Zahl: 2010 zählte die DB weltweit 865 Tochtergesellschaften und Beteiligungen, inzwischen sind es etwa halb so viele. Das Jahr 2010 markiert zudem einen Paradigmenwechsel, angestoßen durch das Bundesarbeitsgericht: Aus der über Jahrzehnte in der Rechtsprechung bestätigten Tarifeinheit und dem Grundsatz, dass in einem Betrieb nur ein einziger Tarifvertrag anzuwenden ist, wurde auf Betreiben des Bundesarbeitsgerichts Tarifpluralität. Die Große Koalition reagierte mit dem umstrittenen Tarifeinheitsgesetz (TEG), das vom Bundesverfassungsgericht 2017 allerdings als weitgehend verfassungskonform bestätigt wurde, mit der Einschränkung, dass die Interessen von "Angehörigen kleinerer Berufsgruppen" nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Neun Millionen Boni für die Bahn-Chefs

Weil gerade die Tarifkonflikte bei der Bahn für "großes Aufsehen und viel Ärger" sorgen, befasste sich die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) 2022 mit dem TEG. In drei Streikwellen seien damals "Züge stillgestanden, Lieferketten kurzfristig unterbrochen worden und Reisende mussten auf andere Transportmittel umsteigen". Der Konflikt bei der Bahn zeige zwar sehr deutlich die Verfassungskonformität des TEG, das aber "bislang keinen funktionsfähigen Rahmen" darstelle. Denn: "Die Grundidee des TEG besteht darin, die negativen Folgen der Gewerkschaftskonkurrenz abzubauen und Anreize für Kooperation aufzubauen." Insofern sei "das Gebot der Stunde wohl darin zu sehen, Prozesse und Maßnahmen zu suchen, die vertrauensbildend wirken, um eine neue, nachhaltige Kooperationskultur aufzubauen".

Selbst solche Radikalisierung zieht ihre Kreise. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai findet, über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen müsse jetzt gesprochen und "die maßlose Streikgier unterbunden" werden. Natürlich wollen weder Hermann noch Habeck solche Fantasien unterstützen – dennoch lenken sie Wasser auf die Mühlen der Falschen. Zum Beispiel jener, die nach der Verhältnismäßigkeit schreien und damit noch ein ganz anderes Signal in eine gefährliche Richtung stellen. Denn gerade die Verhältnismäßigkeit von GDL-Streiks, solchen von Verdi oder der Pilotenvereinigung Cockpit, wird regelmäßig von Gerichten bestätigt. Sogar aktuell hat die DB in zwei Instanzen einen Stopp nicht durchsetzen können. Wer unbeeindruckt nachkartet, rückt solche Urteile in ein schiefes Licht. Plumpes Justiz-Bashing verbietet sich aber, und komplizierte Fragen absichtlich und einseitig zu vereinfachen ebenfalls.

Gerade vernunftbegabten Grünen bietet sich als unkomplizierter Ausweg ein Telefonat mit einem Parteifreund. Frank Bsirske war 18 Jahre lang Verdi-Vorsitzender, zuvor war der Dezernent in Hannover, seit 2021 sitzt er im Bundestag und formuliert glasklar: "Es kann nicht sein, dass die recht bekommen, die sagen, der Missbrauch des Streikrechts beginnt damit, dass es gebraucht wird."