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AfD am Verfassungsgericht

"Thüringen im Kleinformat"

AfD am Verfassungsgericht: "Thüringen im Kleinformat"
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Mehr als fünf Jahre hatten die demokratischen Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Zeit, eine brauchbare Strategie im Umgang mit der AfD zu entwickeln. Die Wahl des AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Verfassungsrichter zeigt, dass dies nicht wirklich gelungen ist.

Vom hohen Ross herab zu urteilen, verbietet sich. Denn es ist alles andere als einfach, sich im parlamentarischen Alltag konsequent gegen die Rechtsaußen-Opposition abzugrenzen und zugleich das historische Faktum zu akzeptieren: Bei der jüngsten Landtagswahl im März haben trotz aller Skandale fast eine halbe Millionen Baden-WürttembergerInnen ihre Stimme der AfD gegeben. Doch genau deshalb wäre es wichtig, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen im Ringen mit und gegen die AfD. Und das im möglichst großen Zusammenhalt der anderen vier Fraktionen.

Doch davon konnte vergangene Woche, als der AfD-Mann Bert Matthias Gärtner nach zwei vergeblichen Anläufen Anfang Juli dann doch vom Landtag zum stellvertretenden Mitglied am Verfassungsgerichtshof (VerfGH) gewählt wurde, keine Rede sein. Zu viele Grüne wollten nicht mit Nein stimmen, sondern den 66-Jährigen per Enthaltung durchwinken. Zu viele Schwarze votierten sogar für den Kandidaten. Und die SPD? Die sah eine günstige Gelegenheit, bundesweite Aufregung zu entfachen und vor allem die Grünen vorzuführen.

Der Reihe nach: Auf Gärtner wird es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit niemals ankommen bei der Auslegung der baden-württembergischen Verfassung. Trotzdem hätte er nicht in Baden-Württembergs höchstes Gericht gewählt werden dürfen. Der gebürtige Dresdner stellte sich vor den ersten beiden Wahlgängen in einem Brief an die vier Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, FDP und SPD vor als Geschäftsführer oder leitender Mitarbeiter von Beratungsgesellschaften. Vornehmlich im pharmazeutischen und medizinischen Umfeld. Inzwischen ist er parlamentarischer Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Carola Wolle (Wahlkreis Neckarsulm). Die wiederum wird schon mal als Hinterbänklerin beschrieben, ist aber in Wirklichkeit eine der profilierten ScharfmacherInnen in der AfD-Fraktion. Ihre Pressemitteilungen, ihre Reden und ihre Zwischenrufe in Plenardebatten legen mehr als deutlich Zeugnis davon ab.

Verfassungsgerichtshof formuliert Leitplanken

Die 57-Jährige, als einzige Frau in der neuen Fraktion inzwischen aufgestiegen zur stellvertretenden Vorsitzenden, ist nach Recherchen von keinealternative.blogspot.de Mitunterzeichnerin von Björn Höckes "Erfurter Resolution" und hat Beiträge des rechtspopulistischen Magazins "Compact" verlinkt. Wolle meint ernsthaft, "frühkindliche Masturbation mittels Doktorspielen soll [laut Bildungsplan] vermittelt werden", schreiben die AfD-WächterInnen im Netz. Als frauenpolitische Sprecherin arbeitet sie sich ebenso polemisch wie hartnäckig am "Gender-Wahn" ab, überdies wittert sie allenthalben eine "Hexenjagd auf die deutsche Sprache". Der Lufthansa unterstellt sie, ihr seien "offenbar" die Milliarden-Staatshilfen zu Kopfe gestiegen, weil sie Passagiere künftig nicht mehr als "Damen und Herren" begrüßen lässt, sondern nurmehr als "liebe Gäste", jetzt fehlten "nur noch Sitze in Regenbogen-Farben". Auch Frauenquoten stoßen bei Wolle auf scharfen Widerstand, denn die "schaffen höchstens in planwirtschaftlich-sozialistischer Manier Quotenfrauen".

Vor allem aber hatte sie schon einmal eine Mitarbeiterin namens Rosa-Maria Reiter. 2016 wurde die Pädagogin vom Landtag im zweiten Wahlgang und ohne nationale Beachtung mit 53 Ja-Stimmen nicht zur Stellvertreterin, sondern zur Richterin am VerfGH gewählt. Eine Tatsache, mit der vergangene Wochen auch Grüne argumentierten, als der Shitstorm in immer neuen Wellen über die Landtagsfraktion hereinbrach.

Tatsächlich spricht Reiters Wahl nicht dafür, sondern dagegen, Gärtner durchzuwinken. Denn aus ihrer Stellung als Mitarbeiterin und Büroleiterin leitete der Verfassungsgerichtshof selber eine Befangenheit in AfD-Verfahren ab und formulierte Leitplanken: Die Laienrichterin sei nicht nur mit Büroorganisation, "sondern mit der Recherche, dem Erarbeiten von Reden und Entscheidungsvorlagen sowie der Führung zweier Mitarbeiter beauftragt gewesen und hat damit einen Anteil an der politischen Meinungsbildung des Abgeordneten". Und: "Ein solches Arbeitsverhältnis setzt typischerweise ein nicht unerhebliches Maß an politischer Übereinstimmung und Vertrauen voraus."

Grüne winken AfD-Kandidaten per Enthaltung durch

Besonders schwer wiegt, dass der so einflussreiche parlamentarische Geschäftsführer Uli Sckerl selber nach den beiden ersten Wahlgängen den Eindruck zu erwecken versuchte, seine Grünen-Fraktion werde Gärtner beim neuerlichen Anlauf verhindern – durch Verschiebung des dritten Wahlgangs. "Das verschafft der AfD Gelegenheit, über ihren Kandidaten nachzudenken", begründete Sckerl seinen Antrag. Tatsächlich aber winkten die Grünen Gärtner per Enthaltung durch.

Diesmal wartete Sckerl mit einer neuen Begründung auf: Den RechtspopulistInnen solle nicht jedes Mal eine neue Plattform geboten werden durch Aufstellung immer neuer Kandidaten: "Eine Nominierungs-Dauerschleife wäre die Folge gewesen, die zudem Ressourcen gebunden hätte." Auch diese Begründung taugt nicht viel, denn gewählte Abgeordnete haben – übrigens gewolltermaßen – im Landtag ohnehin eine Plattform. Und die Ressourcen von Demokraten können wohl kaum besser investiert werden als in den Kampf gegen DemokratieverächterInnen.

Einen noch schlechteren Eindruck macht aber, dass der Strategiewechsel der Grünen intern gar nicht erst beraten worden ist. Immerhin gab es mal Zeiten, in denen die oppositionellen Grünen speziell der CDU vorwarfen, ein Abnickverein zu sein. Inzwischen sind sie bei passender Gelegenheit offenbar selbst einer. "Uns hat man gesagt, ihr könnt euch enthalten", erzählt eine der Abgeordneten, die bereits die zweite Amtsperiode antreten, offenherzig kurz nach dem entscheidenden dritten Wahlgang. Problembewusstsein wird da nicht erkennbar, stattdessen aber das heikle Bild der größeren Regierungsfraktion als einer, die Anweisungen entgegennimmt und befolgt.

Mindestens 20 Stimmen kamen nicht von der AfD

Von Anfang an eine andere Linie verfolgte die SPD. Schon nach Reiters Wahl machte die damals ausscheidende Laienrichterin Leni Breymaier deutlich, sie würde am allermeisten "ankotzen", dass sie von einem AfD-Mitglied ersetzt werde. Diesmal kündigte die Fraktionsführung vor dem dritten Wahlgang ein geschlossenes Nein zu Gärtner an. Wie das Ergebnis zeigt, rief dies Gärtners UnterstützerInnen in den anderen Fraktionen erst recht auf den Plan: Mindestens 20 Stimmen kamen nicht aus der AfD mit ihren 17 Sitzen. Liberale könnten beteiligt sein, immerhin nennt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Wahl "Keine Katastrophe". Und die CDU-Fraktionsführung hat der Annahme, es handle sich um eigene Abgeordnete, nichts entgegenzusetzen.

Da ist es aller Ehren wert, wie Christian Bäumler, der Landesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, das Thema auf die Tagesordnung hob: "Wenn sich ein AfD-Mitarbeiter für die dritte Gewalt im Staat bewirbt, erwarte ich von allen Fraktionen ein klares Nein." Mit Enthaltung sei es nicht getan, denn das sei "Thüringen im Kleinformat", so Bäumler. Damit spielte er an auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Kurzzeit-Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD, CDU und FDP im Februar 2020. Dass die CDU-Fraktion mit ihrem Wahlverhalten "das unwürdige Schauspiel" beenden wollte, wie ihr neuer Chef Manuel Hagel beteuert, überzeugt Bäumler nicht. Der erwartet "eine Aufarbeitung" des ganzen Vorgangs.

Trotz ihrer klaren Haltung zu Gärtner verdienen die Sozialdemokraten aber auch keine Bestnoten. Fraktionschef Andreas Stoch und sein Vize Sascha Binder wollten nicht einfach zufrieden und im Bewusstsein, das Richtige getan zu haben, in die Sommerpause gehen. Sondern sie wollten Rabatz machen, vornehmlich im Netz und nach allen Regeln der Kunst. Knapp 85.000 Mal geklickt ist inzwischen ein Binder-Video ("Für uns hat bei der Wahl gegolten: kein Fußbreit"). Immer weiter wird mit Tweets nachgelegt.

Sogar die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken weiß in der "Welt am Sonntag" ganz genau, was zu tun gewesen wäre. Und vor allem, "dass Teile der Grünen offensichtlich nicht erkannt haben, wie wichtig eine klare Haltung gegen die Feinde der Demokratie ist". Sich zu enthalten sei "beschämend und gefährlich". Billige Punkte machen zu wollen, ist allerdings ebenfalls hässlicher Brauch.  Esken selbst war mit AfD-VertreterInnen im Beirat der Stiftung Datenschutz, entsandt vom Bundestag, "ohne vorherige Debatte", wie das Protokoll vermerkt.

Ohnehin ist diese eine Lehre, im besten Fall, gemeinsam zu ziehen. Es muss mehr diskutiert werden über den Umgang mit der "Alternative für Deutschland" in dieser zweiten Legislaturperiode, hinter verschlossenen Fraktionstüren im geschützten politischen Raum, aber auch ganz offen im Landtag . Gärtner ist als stellvertretender Laienrichter ebenfalls ohne inhaltliche Aussprache gewählt worden.

Mit dieser Praxis muss Schluss sein, weil Argumente offen und rechtzeitig auszutauschen sind, statt sich ex post der Notwendigkeit einer Aufarbeitung gegenüber zu sehen. Denn die spielt den PopulistInnen und NationalistInnen erst recht in die Hand.


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