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Bürgerbegehren Heidelberg

Grünes Desaster

Bürgerbegehren Heidelberg: Grünes Desaster
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Die Stadtverwaltung von Heidelberg, die Grüne Stadtratsfraktion und ihre konservativen Partner haben eine krachende Niederlage erlitten. Beim Bürgerbegehren zur Verortung des Erstaufnahmezentrums für Geflüchtete stimmten 70 Prozent gegen die Stadt und für den Vorschlag der Bürgerinitiative BAFF.

Dorothee Hildebrandt, eine der Sprecherinnen des Bündnisses für Ankunftszentrum, Flüchtlinge und Flächenerhalt (BAFF) sagte am vergangenen Sonntagabend nach der Wahl gegenüber Kontext: "Die Stadtspitze ist mit ihrer gesamten Strategie und vor allem auch ihrem öffentlichen Verhalten absolut gescheitert. Einfach den Bürger erst einmal nur als Störenfried abstempeln, alle möglichen Hindernisse aufbauen, um politische Entscheidungen zu erschweren, und dann hinterher so tun, als ob man nur neutraler Beobachter eines politischen Prozesses sei, das ist zu durchsichtig." Für Oberbürgermeister Eckart Würzner war es schon die vierte Niederlage in einem Bürgerbegehren während seiner 14-jährigen Amtszeit.

Seit Jahren geht es um den Neubau eines landesweiten Ankunftszentrums (AZ) für Geflüchtete. Der Gemeinderat hatte letztes Jahr unter großen Auseinandersetzungen – mit den Stimmen der konservativen Parteien und der Fraktionsmehrheit der Grünen – beschlossen, das AZ auf dem Gelände der sogenannten "Wolfsgärten" zu platzieren: ein am Stadtrand zwischen Autobahn und Bahntrasse gelegenes und landwirtschaftlich genutztes Areal. Das Innenministerium war einverstanden. Aber noch letztes Jahr wollte selbst der örtliche Reiterverein dort seine Pferde nicht unterbringen. Eine Bürgerinitiative stellte sich gegen diese Schnapsidee – wie man sieht mit Erfolg.

Nun also das Bürgerbegehren. Oberbürgermeister Würzner und sein Stab operierten in den letzten Wochen und Monaten mit allen Optionen und Tricks, vor allen Dingen mit viel Steuergeldern, um den früheren Beschluss zur Verlegung des AZ in die "Wolfsgärten" zu verteidigen (Kontext berichtete). Massive Plakataktionen in der Stadt, die Einrichtung "Digitaler Gespräche" mit Vertretern der Stadtverwaltung und jede Menge Pressemeldungen in der "Rhein-Neckar-Zeitung" (RNZ) sollten in einem Dauerfeuerwerk die Reihen der Würzner-Gegner weichkneten. Und auch in den persönlichen Begegnungen kam es zu mancherlei Rempeleien und Anwürfen, von denen sich vor allem die VertreterInnen der Bürgerinitiative BAFF betroffen sahen.

Inhaltlich kein glückliches Händchen

OB Würzner ließ hier besonders dem neuen Haudrauf der Heidelberger Stadtpolitik, Baubürgermeister Jürgen Odszuck, den Vortritt. Der aber hatte oft kein glückliches Händchen in den inhaltlichen Auseinandersetzungen, zitierte falsch und hatte etwa wichtige Klimadaten nicht parat. Oder er verhedderte sich in unglücklichen Formulierungen, in einem von der RNZ moderierten Streitgespräch zwischen Vertretern der Stadt und der BI sagte er Dinge wie: "Sie erheben hier den Anspruch, den gesellschaftlichen Willen der Stadt zu vertreten. Aber Sie können nur Ihren eigenen Willen vertreten, während mein Auftrag ist, den gemeinderätlichen Willen zu vollziehen. Der ist das Abbild der Stadtgesellschaft."

Am Ende sah sich die Stadtverwaltung argumentativ immer weiter in die Ecke gedrängt, was den OB zu der verzweifelt-autoritären Bemerkung veranlasste, wenn die Position der Stadtverwaltung nicht durchkäme, dann gäbe es eben kein Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Heidelberg. Basta. Reaktion aus dem Gemeinderat: Der hat sie wohl nicht mehr alle, noch immer bestimmen wir Gemeinderäte in solchen Fragen die Richtung der Stadtpolitik. So ging auch in der Stadt der Spruch herum, die Auseinandersetzung Stadt-Bürgerinitiative gleiche inzwischen dem Kampf David gegen Goliath.

Gescheitert sind in diesem politischen Prozess aber vor allem auch die Heidelberger Grünen mit ihrer chaotischen Verwirrpolitik. Sie waren der eigentliche Grund – mit ihren vielen Schwenks und Wendungen, mal für, mal gegen die Wolfsgärten – für die so ausufernden Debatten um den Standort des landesweiten Ankunftszentrums. Mit einem Drittel der Gemeinderatssitze ist in Heidelberg kaum etwas gegen die Grünen zu bewerkstelligen, selbst wenn im vorliegenden Fall drei "Dissidenten" nicht mit der Mehrheit stimmten. Die Grünen blieben negatives Stadtgespräch. Und in der Landeshauptstadt schauten ihre Spitzenpolitiker auf Heidelberg und schüttelten nur noch die Köpfe.

Auch die neuen Machtpositionen der Grünen in Form von Bürgermeisterposten haben inhaltlich nicht für besonders klare Konturen gesorgt: Weder der grüne Kulturbürgermeister Wolfgang Erichson (aus Berlin kommend), noch der gerade inthronisierte Klimabürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (aus Dresden kommend) haben in diesem wichtigen stadtpolitischen Thema bemerkenswerte Beiträge geleistet. Im Gegenteil: Erichson war eigentlich nicht aufzufinden, und Schmidt-Lamontain, den die Dresdner, wie man hörte, mit Freude ziehen ließen, glänzte im ersten öffentlichen Auftritt zum Thema AZ gleich mit falschen Informationen und musste sich belehren lassen. Aber beide haben dann doch zweifelsfrei die Politik des OB vertreten. Und haben damit ihre Partei noch mehr in die Miesen geritten.

Eitelkeiten aller Orten

Die ganze Geschichte um das Heidelberger Ankunftszentrum ist nicht ohne einen besonderen lokalpolitischen Aspekt zu verstehen. Denn seit 2014 residiert das AZ in der ehemaligen amerikanischen Militärliegenschaft Patrick-Henry-Village (PHV). Dieses am Stadtrand liegende Areal beherbergte einmal rund 10.000 US-Militärs und hat gleich nach deren Abzug die Phantasien entzündet. Vor allem die von OB Würzner, der gerne als der Erneuerer der Stadt in die Annalen eingehen will. Und mit ihm Prof. Michael Braum, Chef der städtischen IBA (Internationale Bauausstellung), der sich selbst gerne als "konstruktiven Störenfried" tituliert und von nicht wenigen als etwas zu eitel wahrgenommen wird.

Braum hat von der Stadt den Auftrag ergattert, aus PHV mittels der IBA und eines "Dynamischen Masterplans" eine innovative, moderne Stadt zu machen. Und das geht nicht, so der Visionär Braum, mit einem Ankunftszentrum für Flüchtlinge. Wegen der nötigen Zäune und ähnlichen herbeigekarrten Argumenten. Sollte der Masterplan, so der Professor schmerzgeplagt, nicht wie er ihn entworfen hat, realisiert werden, dann "weiß ich nicht mehr, was wir der Welt zeigen wollen". Ein Skandal! Jetzt, mit dem Ausgang des Bürgerbegehrens – 70 Prozent stimmten gegen die Wolfsgärten und für das PHV – sieht er sein einzigartiges Alterswerk in Gefahr.

Inzwischen hat sich OB Würzner wieder berappelt ("nur ein bisschen enttäuscht") und mahnt, relativ rasch zu einer neuen Lösung zu kommen. Selbst er kann sich plötzlich das Verbleiben des Ankunftszentrums auf PHV vorstellen: "Ich sehe das bei den bisherigen Rahmenbedingungen weiterhin kritisch. Aber bei geänderten Vorgaben – etwa bei der Konzeption des Zentrums oder beim Flächenzuschnitt von PHV – halte ich eine Lösung im regionalen Verbund für möglich." Man glaubt es kaum, aber diese Erkenntnis wäre auch schon vor mehreren Jahren möglich gewesen – und hätte der Stadt sechsstellige Kosten für Bürgerbegehren etc. erspart.

Nur Prof. Michael Braum träumt noch: "Ich hoffe auf die Weitsicht des Gemeinderats, aus dem Dynamischen Masterplan nicht einzelne Flächen rauszuschneiden." Und die desaströsen Grünen, so als ob nichts passiert wäre, sprechen allen Beteiligten des Bürgerbegehrens "Glückwünsche" aus und hoffen bei der neuen Standortsuche auf bessere Einsichten und ein friedvolles und kooperatives Miteinander. Dass sich ihre eigene Wählerschaft in dieser Frage jetzt gegen die grüne Stadtratspolitik gewendet hat, war bislang noch keinen Gedanken wert.


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2 Kommentare verfügbar

  • Philippe Ressing
    am 16.04.2021
    Antworten
    ...tja der grüne citoyen wird in bawü halt zum bourgeois....wundert das?
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