Ausgabe 361
Politik

Die Bedeutungslosen

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 28.02.2018
Die tollsten Autos, die besten Unis und jetzt noch eine Miss Germany. Nur in der GroKo ist Baden-Württemberg weitgehend abgemeldet. Denn CDU und SPD aus dem Südwesten haben kaum mehr was zu sagen in ihrer Partei.

"Aus Baden-Württemberg wird Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz zur Bundesministerin aufrücken", schreibt die "Stuttgarter Zeitung". Schön wär's. Tatsächlich wird aus der Staatssekretärin eine "Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin", wie es offiziell heißt, zuständig für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Tübingerin löst Aydan Özoğuz (SPD) ab und verfügt, bei einem Gesamthaushalt des Bundes von 357 Milliarden, über 20 Millionen Euro. Tapfer kündigt die Juristin ohne Abschluss trotzdem neue Projekte an, und dass sie sich "als einzige Vertreterin des Landes am Kabinettstisch bei anderen Themen ebenfalls einbringen wird".

Ob sie die einzige bleibt, steht noch nicht fest. Denn das Personaltableau der SPD soll erst nach einem positiven Mitgliederentscheid verkündet werden. Zumindest ist es unwahrscheinlich, dass die Roten einen klingenden Namen aus dem Südwesten in die vierte Regierung Merkel schicken. Woher nehmen und nicht stehlen? Auf ihre Weise haben auch die Sozialdemokraten dramatisch abgewirtschaftet. Nach der jüngsten Umfrage bekämen sie bei einer Landtagswahl noch zwölf Prozent. Und von 709 Bundestagsabgeordneten stellt die Südwest-SPD nur 16.

Darunter finden sich mit Ex-Finanzminister Nils Schmid, der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und ihrer Vorvorgängerin Ute Vogt immerhin drei Namen, die zumindest politisch Interessierten bekannt sind. Aber selbst sie können aus unterschiedlichen Gründen noch nicht oder nicht mehr zum Zuge kommen. Denn die ersten beiden sind Berliner Neulinge; letztere war zwar Stellvertreterin von Gerhard Schröder und von ihm als Führungsreserve auf Bundesebene geadelt worden, konnte die Erwartungen aber bei weitem nicht erfüllen.

Polit-Yuppies der SPD-Netzwerker haben treue WählerInnen vergrault

Gerade die Wahl der Landesgruppenchefin zeigt, wie schlecht es um Potenzial und Renommee der einst so stolzen und einflussreichen baden-württembergischen Sozialdemokratie bestellt ist. Katja Mast, langjährige Bundestagsabgeordnete aus dem Enzkreis, ist zwar inzwischen eine von vielen Fraktionsvizes und direkte Stellvertreterin von Andrea Nahles in den Bereichen Arbeit und Soziales. Ihre Strahlkraft spiegelt sich aber eher in dem mageren Ergebnis von 54,7 Prozent, mit dem sie 2013 als Generalsekretärin der Landespartei bestätigt wurde. Nach dem Wahldebakel von 2016 trat sie nicht mehr an. Chefin der Landesgruppe im Bundestag wurde sie gleichwohl.

Wirtschaftlich und was die Gelder betrifft, die in Forschung und Entwicklung fließen, in Sachen Wein, Lebensart, als Bindestrich-Land selbst in Sachen Länderneugliederung ist der Südwesten Vorbild. Tempi passati in der SPD. In den Beschreibungen des Niedergangs einer Partei, die mit Fritz Erler, Carlo Schmid, Erhard Eppler und Hermann Scheer so viele Vordenker hervorbrachte wie kaum ein anderer Landesverband, haben die sogenannten Netzwerker ihren festen Platz. Ein vielen unbekanntes Mysterium ist sie dennoch bis heute, diese Gruppe von damals jungen Bundestagsabgeordneten, die sich zu Beginn der Schröder-Ära zunächst locker und dann institutionalisiert als innerparteilicher Flügel zusammenfand.

Auffällig stark blieben Netzwerker ausgerechnet in Baden-Württemberg, wo GenossInnen wie Eppler, Peter Conradi, Volker Hauff oder Herta Däubler-Gmelin einst eine Hochburg der Parteilinken errichtet hatten. "Egal, wie elend der Zustand der SPD auch war, wie verheerend die Niederlagen der Partei bei Wahlen ausfielen, wie leidenschaftlich sonst über die chronische Führungskrise der SPD debattiert wurde, die Internetkommunikation der jungen SPD-Volksvertreter konzentrierte sich allein darauf, ihre Adressaten auf Veranstaltungen aufmerksam zu machen, nicht zuletzt auf Konferenzen oder öffentliche Belustigungen der Versicherungs- und Energiekonzerne, der Tabakindustrie und Hausbesitzerverbände", höhnte ein bekanntes Hamburger Nachrichtenmagazin zum zehnten Geburtstag der Netzwerker. Und dass die eigenen Partys, die in Berlin durchaus gerühmt würden, gern von Unternehmen gesponsert würden. Nur leider sei Partymachen das einzige, "was diese Polit-Yuppies können, die mit ihrer ideenlosen Anti-Wohlfahrtsstaat-Rhetorik treue Wähler vergrault haben".

Das war 2010. Mast ist Netzwerkerin, Vogt dito, und die beiden Kabinettsmitglieder im Staatssekretärsrang, die das Land noch stellte, ebenfalls: Rita Schwarzelühr-Sutter (Umwelt) und Christian Lange (Justiz). Wirklich Herausragendes leisten Baden-WürttembergerInnen nur mit Hilde Mattheis am linken Flügel. Die kann sich viele Verdienste gutschreiben, lässt nie locker, wenn es darum geht, die Partei an Werte und Überzeugungen zu erinnern. Sie hat aber noch am 21. Januar, als der Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit der CDU votierte, die Aktion "Tritt ein, sag' Nein" mitbefördert, um den Weg in die GroKo zu blockieren, mit Hilfe von Neu-Mitgliedern.

Keiner mag Maag

Apropos Inhalte. Der Südwest-CDU war vor einigen Jahren bei einer infratest-dimap-Umfrage zur Vorbereitung des Modernisierungsprojekts "Frauen im Fokus" bescheinigt worden, sie habe bei allen landespolitischen Themen die Meinungsführerschaft verloren. Jetzt lobt der Landesvorsitzende und Merkel-Vize Thomas Strobl die CDU Südbaden dafür, dass sie als erste ein neues Grundsatzprogramm auf Bundesebene gefordert habe. Was die einstige Baden-Württemberg-Partei dazu inhaltlich nennenswert wird beitragen können, steht in den Sternen.

Es ist inzwischen schlechter Brauch, in Fragen der Zukunftsorientierung weit hinter anderen zurückzubleiben: ob in der Bildungspolitik mit dem sturen Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, in ökologischen Fragen, obwohl es ebenfalls die CDU in Südbaden war, die in den Achtzigern mit ihrer "Grünen Charta" das Thema überhaupt erst hineintrug in die Partei, oder in der Gesellschaftspolitik. Der Stuttgarter CDU-Bundestagabgeordnete Stefan Kaufmann kämpfte lange und schlussendlich erfolgreich dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare heiraten können. Bei der entscheidenden Abstimmung im vergangenen Sommen mochten ihm nur drei der 42 Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten folgen. Inzwischen zählt die Landesgruppe nur noch 38 Mitglieder, davon 35 Männer und drei Frauen.

Dennoch hätte an der Stelle von Anja Maria-Antonia Karliczek als neue Bundesbildungsministerin Karin Maag auf Merkels Liste auftauchen können. Die eine kommt aus NRW, ist Diplomkauffrau im Fernstudium, Hotelbetreiberin und die große Überraschung in der GroKo. Nicht zuletzt, weil Karliczek die richtigen Fürsprecher hatte. Einer soll ausgerechnet Fraktionschef Volker Kauder aus Tuttlingen gewesen sein. Die andere ist Prädikatsjuristin und hat als Stadtdirektorin in Stuttgart und Ministerialdirigentin in der Verwaltungsspitze des Landtags administrative Erfahrung gesammelt. Karliczek ist seit 2013 im Bundestag, Karin Maag seit 2009 direkt gewählt. Die Stuttgarterin wäre zudem eine Vertreterin des städtischen Milieus gewesen, in dem die hiesige Union ohnehin so schwach auf der Brust ist.

Eine realistische Bestandsaufnahme zum Thema Bedeutung und Einfluss findet jedoch nicht statt. Lieber beteuern Strobl und sein Generalsekretär Manuel Hagel unermüdlich, wie gut man höheren Orts abschneide. Variiert werden Sätze wie "Die CDU Baden-Württemberg ist in Berlin unter allen Gesichtspunkten wirklich hervorragend aufgestellt" oder "Wir können wirklich sagen: Die CDU Baden-Württemberg ist im Bund gut und einflussreich vertreten". Hagel spricht von einem "grandiosen Hattrick in Kabinett, Parlament und Fraktion", und "Wertarbeit aus dem Ländle" setze sich eben durch. Widmann-Mauz macht aus dem Drei- gleich noch einen Vierklang und rückt neben Kauder und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auch noch EU-Kommissar Günther Oettinger an ihre Seite: "Wir können mit großem Selbstbewusstsein sagen, dass wir gut vertreten sind."

CDU zieht sich warm an: Zeit für lange Unterhosen

Zu so viel Pfeifen im nachtschwarzen Keller passt, womit ausgerechnet der Landesvorsitzende am Tag der Personalentscheidung tatsächlich Schlagzeilen macht. Niemand hat Strobl daran gehindert, in seiner Funktion als Innenminister und damit zuständig fürs Rettungswesen am Wochenende zwölf "heiße Tipps gegen die Kälte" zu veröffentlichen, mit geradezu intimen Ratschlägen: "Spätestens jetzt ist die Zeit gekommen, die langen Unterhosen rauszuholen".

Das Netz reagiert darauf mit absehbarer Häme, in der CDU-Landtagsfraktion bekommt die längst übliche Strobl-Kritik neue Nahrung. Noch nie sei so schlecht verhandelt worden, sagt ein Abgeordneter und hat – zu spät – noch dieses Argument parat: Gerade weil die Partei anders als früher nicht mehr den Ministerpräsidenten stellt, "hätte die Kanzlerin einsehen müssen, dass Baden-Württemberg als zweitgrößter Landesverband eine starke Stimme im Kabinett braucht". Hat sie aber nicht, obwohl oder weil die CDU demoskopisch gerade noch bei 27, die Grünen aber bei 32 Prozent liegen.

Auf die SPD ist in Sachen besserer Verankerung in Berlin derzeit erst recht kein Verlass. Die Interims-Spitze will bis zum Ergebnis des Mitglieder-Votums offiziell nur über Inhalte reden, hat in Personalfragen inoffiziell aber mehr als nur die Fühler längst ausgestreckt. Davon, dass hiesige GenossInnen sich aufdrängten, ist nichts zu hören. Als gesetzt gelten Olaf Scholz, der bisherige Justizminister Heiko Maas und Katarina Barley, die vor allem viele Frauen gerne als erste Außenministerin in der Geschichte der Republik sähen.

Und weil sie selber niemanden aus Ostdeutschland benannt hat, rollte die Kanzlerin der SPD auch noch die Aufgabe vor die Tür, bald 28 Jahre nach der Wiedervereinigung für Ex-DDR-Repräsentanz in der neuen Bundesregierung zu sorgen. Das schmälert die ohnehin bescheidenen Aussichten weiter. "Ich bin optimistisch bis zum Umfallen", hat Leni Breymaier dieser Tage mit Blick auf die Zustimmung der Parteibasis zur GroKo gesagt. Sie wird diesen Optimismus noch lange brauchen.


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4 Kommentare verfügbar

  • Hartwig Lein
    am 02.03.2018
    Frau Widmann-Mauz ist eine Vertreterin jener sattsam bekannten Politiker*innen, die nach langem und ergebnislos abgebrochenem Studium direkt in die Politik eingestiegen sind und nie auch nur einen Pfennig mit normaler Arbeit verdient haben. Ich kann nicht erkennen, wie sich so jemand in die Lebenswirklichkeit des normalen Bürgers oder gar eines Arbeitlosen Hartz-IV-Empfängers einfühlen soll. Dazu passt, dass sie sich - zusammen mit anderen Abgeordneten des deutschen Bundestages - auf einer "Dienstreise" nach Nordamerika auf Kosten des Steuerzahlers als Touristin vergnügte und für die Besichtigung San Franciscos sogar vereinbarte Alibi-Termine mit US-Politikern abgesagt hat. Genau diese Sorte Politiker*innen ist hauptschuldig an der wachsenden Politikverdrossenheit.
  • Uwe Dr. Prutscher
    am 28.02.2018
    Der demoskopische Blick in den Abgrund hat die SPD dermaßen erschüttert, dass sie in ihrer Verzweiflung den Schwarzen ihren Roten Rettungsring umbindet und das singuläre Schmierenstück dem erstaunten Publikum als Akt gesamtstaatlicher Verantwortung verkaufen will. Diese verlogene Verantwortungsrhetorik kennen wir seit der Burgfrieden-Ideologie als Mitauslöser des 1. Weltkrieges, wir erkennen sie in der verheerenden Spaltung anno 1917, aus den Jahren 1918/18 als Ebert, Scheidemann und der Bluthund Noske die Linke dem Kapital und seinen Schergen ans Messer lieferte. Akute PFLICHT der SPD wäre, als Erste Oppositionspartei der unterschätzten AfD im Bundestag entgegenzutreten. Stattdessen schlüpft sie von Panik und Postenschacher getrieben entgegen allen eigenen Erfahrungen zum dritten Mal in Merkels politisches Bett, um darin endgültig zu verenden. Mit dem Eintritt in ein jämmerlich-finales groköchen löst die SPD ein drittklassiges Billet einfacher Fahrt in die Hölle. Dann Gute Reise, Genossen!
    • Ruby Tuesday
      am 01.03.2018
      Danke für die historische Rundschau. In dem Zusammenhang fehlen mir noch die Fakten einer SPD - Beteiligung in den Zeiten des Kolonialismus und die Hilfestellung bei der Machtübernahme durch die NSDAP.
  • Ruby Tuesday
    am 28.02.2018
    Man könnte sich die SPD als Blinddarm der CDU vorstellen, der immer dann, rötlich entzündet, zu leuchten beginnt wenn irgendwelche Wahlen ins Haus stehen. Immer wenn ich höre, dass die SPD als links bezeichnet wird, muss ich an die Produktion von ergebnislosen, überteuerten, wirtschaftsliberalen Arbeitspapieren und Dialogverweigerung denken. Nach bald 20 Jahren hat sich in Bezug auf "links" und z.B. den ÖPNV in Baden-Württemberg nicht viel getan. Wenn ich an die Idee einer Bodensee-S-Bahn denke, geht es nicht einmal da Vorwärts. Auch Leni Breymaier hatte keine Antworten zum Thema Sozialtarife oder kostenlose Schülerfahrten. Insgesamt ist keine Bemühung zum Dialog mit dem Volk feststellbar. Wenn es ans Eingemachte geht steht die SPD in Baden-Württemberg fest an der Seite der CDU. Also wozu braucht man die SPD? Da wird die private Zeppelin Universität als ehemalige Eiteuniversität subventioniert und dann "privatisiert" sie öffentliche Mittel was die Kassen hergeben. Jetzt wo sie um das Promotionsrecht bangt und die Zahl der Studienplatzbewerber stark rückläufig ist, stecken CDU, FDP, SPD und Grüne wie beim Friedrichshafen Airport die Köpfe zusammen, um neue Deals auszukungeln. Ebenso wurde zugunsten einer kostenlosen Fahrkarte für Touristen das Melderecht, der Daten- und Verbraucherschutz ausgehebelt. (vgl. Datenkrake in Kontext). Man trägt zwar das Wort Bildung permanent auf der Zunge, ein Blick in das Angebot und die Preisliste der Volkshochschulen sowie auf die Umsätze der Nachhilfeunternehmen zeigt, dass man damit nur jene Kreise erreichen will, die sich diese Zusatzausgaben leisten können. Es kommen schnell vierstellige Beträge jährlich zusammen. Inzwischen beginnen die Bürger*innen im Bodenseekreis sich selbst zu organisieren. Eine Chance hätte die SPD gegen schwarz/grün, wenn es ihr gelingt sich mit den Schlafkappen der See nahen LINKEN zu verbünden. Unter Verzicht auf Voigt, Schmid, Hahn, Breymaier - sowie dem Verzicht auf das gesamte Spektrum wirtschaftsliberaler Wirrköpfe. Es könnte möglich sein die 5%-Hürde gemeinsam und vielleicht ganz knapp zu überschreiten. Es sei denn, die Herzen der Protestwähler fliegen inzwischen einer neuen Partei namens DIE PARTEI zu.

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