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Mut zur Wahrheit

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Was sich die AfD bei den Haushaltsberatungen im Landtag leistet, ist ein geschichtsvergessener Offenbarungseid. Das gilt auch für den Vorsitzenden Jörg Meuthen, der mal als vergleichsweise moderat galt – aber in Sachen Erinnerungskultur auf Linie mit dem Nationalisten Björn Höcke argumentiert.

Aufs Kleingedruckte kommt es an: Nicht etwa mit Geld oder Sachfragen befassen sich "Dr. Meuthen und Fraktion", wie die Änderungsanträge der AfD unterschrieben sind, im Einzelplan 04, Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Einrichtungen. Stattdessen reiben sie sich an dem Text, der Zuschüsse über insgesamt 2,6 Millionen Euro für die Erhaltung von "Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts" erläutert. Diese drei Worte wollten die Rechtsnationalisten durch "bedeutsame Stätten der deutschen Geschichte" ersetzt wissen. Zum Wohle eines "ausgewogenen Geschichtsbildes". Eine einseitige Konzentration auf zwölf Jahre nationalsozialistischen Unrechtes sei nämlich abzulehnen.

Wie vieles andere ebenfalls – nach dem Motto: "Wir trauen uns, die linksideologischen Titel der Landesregierung zusammenzukürzen". Darunter fällt beispielsweise die Förderung des Landesfrauenrats, weil der sich auch parteipolitisch betätige, die "positive Sicht auf Europa", die "Gender-Ideologie" oder die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern befürworte. Letztere gehe von der Annahme aus, "dass es eine Privilegierung der Männer in der Wirtschaft gibt". Das sei "fragwürdig", also müssten alle Mittel dafür gestrichen werden. In diesem Fall wären das 180 000 Euro aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums. Insgesamt könnte die Landesregierung nach Ansicht der drittgrößten politischen Kraft im Land 1,5 Milliarden Euro einsparen. Belege bleiben die Populisten jedoch weitgehend schuldig. Natürlich sehen sie in der Flüchtlingspolitik die größten Kürzungspotentiale. Aber nicht einmal die 32 000 Euro, für die angeblich ein E-Moped im Staatsministerium angeschafft worden sein soll, hielt dem Faktencheck stand: Die Summe war nicht für ein einzelnes, sondern für mehrere Fahrzeuge veranschlagt.

Das korrekte Zitieren fällt der AfD schwer

"Mut zur Wahrheit" ist einer der überstrapazierten Slogans der AfD, der – bezogen auf die eigene Arbeit – im parlamentarischen Alltag immer wieder souverän ignoriert wird. So soll durch Stellen- und Mittelstreichungen im neuen Haushaltsjahr besonders die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) bluten. Gegen diese wird gern und mit verzerrten Darstellungen gewettert. Der Tuttlinger Abgeordnete Lars-Patrick Berg begehrt aktuell von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Auskunft, ob sie die Auffassung teile, dass ein Artikel im LpB-Heft 72/2016 "Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit" die AfD diffamiert. Laut Berg werde "die AfD unter anderem als fremdenfeindlich, nationalistisch und gar völkisch-rassistisch" bezeichnet.

Das Originalzitat des Autors Alexander Hensel lautet allerdings deutlich anders: "Besonders in ostdeutschen AfD-Landesverbänden sind fremdenfeindliche, nationalistische und gar völkisch-rassistische Positionen zuletzt merklich lauter geworden." Berg, früher Pressesprecher im Landratsamt Sigmaringen, ist an Differenzierungen allerdings herzlich desinteressiert. So bewertet er beispielsweise besonders kritisch, dass der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Hensel seine Partei als "Gefahr" bezeichnet. Wieder wird der O-Ton verunstaltet: Eine Gefahr ist für Autor Hensel, "dass die AfD fremdenfeindlichen Forderungen einen Platz im Parteienspektrum erkämpft hat".

Und einem Umgang mit der Nazi-Vergangenheit, der die Zornesadern schwellen lässt. "Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen?", will Meuthen in einer Pressemitteilung am 23. Januar wissen. Die jedermann zur Verfügung stehende Antwort verbietet die Frage: In das größte französische Internierungslager Camp de Gurs wurden ab 1940 mehr als 6000 Juden aus Baden, der Pfalz und dem Saarland deportiert. Zum 70-jährigen Gedenken 2010 reiste der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nach Südfrankreich und nannte "die Gräber der Deportierten" eine Erinnerung an die Verbrechen des NS-Regimes und "eindrucksvolle Mahnmale für den Frieden". Baden-Württemberg bekannte sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland zur "Verantwortung für die Pflege der Gräber, um das Andenken wachzuhalten".

Genau das will die AfD nicht. Rainer Podeswa, ihr finanzpolitischer Sprecher, erkennt stattdessen – im immerwährenden Bemühen um Verharmlosung und – eine "einseitige Betonung der dunklen Geschichtskapitel bei gleichzeitiger Verdrängung unserer historischen Leistungen". Das Thema geistert inzwischen durch die Facebook-Seiten zahlreicher AfD-Politiker. Skandalisiert wird dort, dass der Antrag schon drei Tage vor Meuthens erster Pressemitteilung öffentlich wurde. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen beklagt Podeswa, die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit des Finanzausschusses habe "mehr Löcher als ein Schweizer Käse". Die AfD-Fraktion, droht ihr Chef inzwischen vollmundig, "erwägt rechtliche Schritte".

Nationalistische Forderungen und völkische Leit-Erzählung

Zudem spielt Meuthen, der im Kontrast zu den zahlreichen Radikalen in seiner Partei noch als vergleichsweise moderat gilt, das ohnehin bescheidene Engagement der Landesregierung in den Pyrenäen gegen den Erhalt jüdischer Friedhöfe in Baden-Württemberg aus: Die AfD habe vorgeschlagen, die 200 000 Euro für Gurs stattdessen "zur Pflege von Gedenkstätten und historischen Friedhöfen in Baden-Württemberg aufzuwenden, darunter überproportional viele jüdische Friedhöfe, die in schlechtem Zustand sind und erneuert werden sollten". Dass dies abgelehnt wurde, belegt aus Sicht der AfD, "wie groß hingegen die Doppelmoral des Parteienkartells von CDUSPDFDPGrüne ist".

Alexander Henschel hatte in seiner Analyse für die Landeszentrale im Wahlkampf vor einem Jahr noch einen grundlegenden Unterschied zwischen der AfD im Südwesten und im Osten herausgearbeitet: Meuthen und der Mainzer Fraktionschef Uwe Junge strahlten ein "ausgeprägtes bürgerliches Selbstbewusstsein" aus, damit kaschierten sie "effektiv die in beiden Ländern präsenten radikal-rechten Kandidaten in der zweiten Reihe". Und sie stärkten gleichzeitig die Selbstvergewisserung südwestlicher Sympathisanten der AfD als "bürgerliche und eben nicht extremistische Kraft" – während sich die Partei in Sachsen-Anhalt "offensiv und radikaler als Protest- und Bewegungspartei mit nationalistischen Forderungen und völkischer Leiterzählung" gebe. Diese Grenzen sind verwischt. Mehr noch, Meuthen stellt sich in Sachen Mahnmal-Rede eindeutig an Björn Höckes Seite und verlangt – ausgerechnet – sprachliche Präzision: "Höcke sagte, es ist ein Mahnmal der Schande." Damit bezeichne er "nicht das Holocaust-Denkmal selbst als Schande, sondern er sagt, es ist ein Mahnmal der deutschen Schande, der Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges". Schön wär's.

Doch schon im Grundsatzprogramm der Bundespartei befindet die AfD seit Mai 2016, die "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus" sei zugunsten einer "erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen". Martin Schulz, der neue starke Mann der Sozialdemokratie, nennt die AfD "eine Schande für die Bundesrepublik". Wie recht er hat.


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6 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 04.02.2017
    Antworten
    "Mut zur Wahrheit" - die AfD entlarvt sich selbst und zwar am laufenden Band und ihre Fische stinken immer vom Kopf her. Beileibe nIcht nur in Thüringens Höcker-AfD oder den baden-württembergischen AfD-Meuthen, sondern z.B. auch in Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion. Die kürzliche Randale an der…
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