Ausgabe 3
Politik

Das Spiel mit dem Feuer

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 20.04.2011
Wer sich als Funktionsträger in der Landes-SPD gegen Stuttgart 21 stellt, wird kaltgestellt. Die Grünen klagen über die "beinharte Ignoranz" der SPD-Verhandler in der Koalitionsrunde. An der Basis der Sozialdemokraten formiert sich derweil Widerstand gegen die Oberen in Stuttgart.

Der designierte Ministerpräsident sucht die Nähe zu Wirtschaft und Sport (von links: Dieter Hundt, Kurt Beck, Nils Schmid, Erwin Staudt und Winfried Kretschmann). Foto: Jo Röttgers

Draußen blüht der Flieder, und drinnen feilt Klaus Riedel an einer Rede, die so gar nichts Frühlingsfrohes hat. Es ist eine Abrechnung mit seiner Partei, der er seit 40 Jahren angehört. Mit der SPD. Sie führe das Volk in die Irre, wird er am nächsten Tag den Demonstranten zurufen, die wieder einmal zu Tausenden auf dem Stuttgarter Schlossplatz stehen. Und er weiß, dass ihn die Spitzengenossen dafür wieder abstrafen werden. Mit schlichtem Nichtbeachten. Er kennt das Schicksal von Peter Conradi, bei dem sie in der Parteizentrale nur noch müde abwinken.

Klaus Riedel war früher Lehrer für Geschichte und Politik am Georg-Büchner-Gymnasium in Winnenden, heute ist er Pensionär und Fraktionschef der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat. Mit dem verstorbenen Hermann Scheer war er befreundet, und auch deshalb weiß er, was es bedeutet, ein Außenseiter zu sein. Scheer, der Träger des alternativen Nobelpreises, war ein international angesehener Politiker, für die Stuttgarter SPD-Spitze eher ein Querulant, der die provinziellen Kreise störte. "Den Hermann", erzählt der 65-Jährige, "konnte ich eigentlich nur noch mit Zwetschgenkuchen ins Land locken."

Wolfgang Drexler und Claus Schmiedel verstehen solche Leute nicht. Der eine, Ex-Mister Stuttgart 21, hatte es nach kurzen Versuchen aufgegeben und sich der Frage zugewandt, ob er auch als zweiter Landtagsvizepräsident noch Anspruch auf Dienstwagen und Chauffeur hat. Vom Zweiten, dem SPD-Fraktionschef, wird berichtet, er habe nur drei Themen im Kopf: 1. Wirtschaft, 2. Wirtschaft und 3. Wirtschaft, und deshalb wolle er jetzt schnell Bagger sehen. Nils Schmid, der neue Obergenosse wiederum, dem allgemein eine höhere Rationalität zuerkannt wird, ist zwischen beiden eingemauert.

Schmiedel möchte, dass die Schlote rauchen

Mit diesem Trio verhandeln die Grünen nun zum dritten Mal. Die Vierte im Bunde, die Tübinger Abgeordnete Rita Haller-Haid, fällt nicht weiter auf und zieht es vor zu schweigen, weshalb ihre Position im Vagen bleibt. Und Ivo Gönner, der öffentlich benannt war, sitzt nicht dabei. Er schickt lieber seine Sympathisanten. Mit dem Zug zur Pro-Demo. Auch die Genossin Brigitte Dahlbender vom BUND, die ihren Sachverstand angeboten hatte, fehlt.

Wenn man dem Quartett Kretschmann, Hermann, Palmer und Wölfle Glauben schenken darf, bewegen sich die Wortmeldungen auf hohem Niveau. Drexler schreie immer "Geht net, machet mir net", Schmiedel fordere ebenso lautstark, die Schlote müssten rauchen, und Schmid erkläre die S-21-Gegner kurzerhand zur minimalen Randgruppe, mit der die Medien ihr letztjähriges Sommerloch gefüllt hätten.

Das muss Andreas Reißig dementieren. Nicht den rauen Ton, die "Randgruppe" schon. Das habe er Schmid noch nie sagen hören, betont der Pressesprecher der SPD. Der Mann in den roten Schuhen verfolgt die Gespräche und ärgert sich seinerseits über die "Arroganz" von Boris Palmer. Eine "Kuschelrunde" hätten die Herren nicht erwarten dürfen, murrt Reißig, nachdem sie ihnen "jahrelang das Wasser abgegraben" hätten. Gerade mit diesem Thema. Womöglich haben die Grünen gedacht, jetzt, wo es ums große Ganze, sprich ums Regieren geht, würden die Sozis handzahm werden. Der Bahnhof sei doch der Knackpunkt für die Koalition, heißt es landauf, landab. Darüber könne sie sogar kippen, bei den denkbar knappen Mehrheitsverhältnissen.

Ein verlängerter Wahlkampf

Womöglich hat Kretschmann geglaubt, er könne seinen Junior Schmid erschrecken, wenn er ihn am Anfang davor warnt, die Leute zu verscheißern, sonst sei die grün-rote Veranstaltung in fünf Jahren zu Ende. Weit gefehlt. Stattdessen registrieren die Grünen "beinharte Ignoranz", wie einer schimpft, und sie fragen sich, ob sie hier eigentlich mit der Bahn verhandeln oder mit der CDU.

Selbst Tanja Gönner, vergleicht einer, sei dagegen ein Ausbund an Kompromissfähigkeit. Sie sind zutiefst frustriert, "ratlos", wie sie bekennen, abgewatscht "wie Bittsteller", klagen sie. Gewirkt hat es schon. Der noch zu wählende Ministerpräsident will jede Konfrontation vermeiden und weitere Kröten schlucken.

Was das bedeuten kann, ist an drei entscheidenden Punkten abzulesen:

Die Kosten:

Schmid & Schmiedel betonen, dass ihre Schmerzgrenze bei 4,5 Milliarden Euro liegt. Darüber gehe nichts. Aber was heißt das schon? Sie sagen nicht, was passiert, wenn der Betrag, wie zu erwarten, überschritten wird. Bisher ist nur klar, dass die Bahn in diesem Fall mit dem Land sprechen muss. Ob die gewählten Vertreter des Volkes dann zu Bahnchef Rüdiger Grube sagen können: Wir zahlen nix, wir steigen aus, oder ob sie brav die Mehrkosten mittragen, lässt die SPD offen. Nicht eingerechnet sind auch die Kosten für Heiner Geißlers "S 21 plus" und die Nachbesserungen nach dem Stresstest, die bis zu einer Milliarde Euro betragen können. Wer soll das bezahlen? Antwort Fehlanzeige. Die Grünen sind schon froh darüber, der SPD den Passus abgerungen zu haben, grundsätzlich müssten beide Koalitionspartner zustimmen. Das lässt einen fröhlichen verlängerten Wahlkampf erwarten.

Der Stresstest:

Darauf ruhen die (letzten) Hoffnungen der Grünen. Er soll die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs nachweisen, und er wird es, nach ihrem Kalkül, nicht können – oder viel zu teuer werden. Bekanntermaßen ist Grube anderer Meinung und größter Auftraggeber der Schweizer Firma SMA, die seine Daten verarbeitet. Zum Wohlgefallen seines früheren Sprachrohrs Drexler, der die Grünen kalt abfahren lässt mit ihrer Forderung, das Bahnmaterial von anderen Gutachtern prüfen zu lassen. Das koste nur Zeit und Geld. Wer sich erinnert, mit welcher Geheimniskrämerei die Bahn ihre Unterlagen behandelt hat, mit welchen Strafen sie Informanten belegen wollte und wie sie nur scheibchenweise mit der Wahrheit herausrückte, wird das Misstrauen der Grünen nachvollziehen können. Aber auch damit laufen sie gegen eine Wand. Eine unabhängige Prüfung, veranlasst durch die Landesregierung, wollen die SPD-Granden nicht. Dies sei, notiert die andere Seite in aller Hilflosigkeit, ein Punkt "besonderer Strittigkeit".

Die Volksabstimmung:

Was anfangs wie eine Verzweiflungstat der SPD-Spitze aussah, entpuppt sich inzwischen als nahezu genialer taktischer Schachzug. Nachdem die Partei in einer "Flut von Protesten" (Reißig) schier ertrunken ist, hat Schmid den Damm geöffnet, dem Bürger erzählt, auch die SPD höre ihn – bis klar war, dass die Abstimmung eigentlich nur ein Ergebnis haben konnte. Pro S 21. Oder sollten wirklich 2,54 Millionen Baden-Württemberger gegen einen Stuttgarter Bahnhof an die Urne gehen? Mit Lust an der Schadenfreude ziehen die Sozis heute Beschlüsse aus der Schublade, in denen die Grünen ebenfalls eine Volksabstimmung fordern.

Das ist den Roten nicht zu verdenken. Eine Partei, die sich die Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hat, kann sich davon nicht verabschieden. Da helfen keine juristischen Tricks, keine Debatten über Quoren und kein Jammern über die SPD-Hardliner, denen zumindest eines nicht vorzuwerfen ist: dass sie je gegen Stuttgart 21 waren. Vielleicht haben die Grünen das auf ihrem Höhenflug vergessen.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer. Auf beiden Seiten, mit denselben Regeln, aber mit unterschiedlichen Prämissen. Die Grünen wissen sehr genau, dass Stuttgart 21 der Lackmustest ist für sie. Wenn sie hier nicht stehen, ist es um ihre Glaubwürdigkeit geschehen. Da mögen sie mit Fingern auf die böse SPD zeigen, darauf verweisen, dass sie auf dem Sprung ins Bett der CDU sei, Andrea Ypsilanti und Heide Simonis als Menetekel an die Wand malen. Es hilft alles nichts. "Wir dürfen und werden die Bewegung nicht verraten", sagt Werner Wölfle, "das ist das A und O." Knickten sie ein, wäre das Verrat. Sein Vorschlag, die Verhandlungen auszusetzen und mit frischen Kräften zu beschicken, ändert daran nichts.

Die Gewissheit, an den Fleischtöpfen zu sitzen

Genossen wie Drexler und Schmiedel haben damit wenig Probleme. Für sie ist es ein machtpolitisches Spiel – mit der schwarz-roten Option im Hinterkopf, ohne Stefan Mappus, aber mit der Gewissheit, an den Fleischtöpfen zu sitzen. Eindeutige Beschlüsse ihrer Landesparteitage haben sie souverän ignoriert, genau so die Haltung ihrer Mitglieder, die zu 50 Prozent gegen den Tiefbahnhof sind. Die Frage wäre dann nur, um wie viele Prozente die Partei noch weiter absackt. Fernab der Basis, gesellschaftlicher Prozesse und der Gedanken Andersdenkender. Das ist kein Überlebens- und kein Wahlmotiv.

Klaus Riedel, der alte Sozialdemokrat, stellt sich alle diese Fragen. Es gehöre viel Selbstdisziplin dazu, aus der Partei nicht auszutreten, sagt er, aber er wählt den anderen Weg. Er quält sie. Mit einem Appell linker Sozialdemokraten ("Augen und Ohren öffnen"), in dem sie ihren Spitzenkräften vorwerfen, Stuttgart 21 zu einer "Bruchstelle" für eine grün-rote Koalition zu machen und auf dem sinkenden Boot zu bleiben – "egal, was es kostet, egal, welche Risiken damit verbunden sind". Von den Adressaten erhält Riedel keine Antworten, von der Basis kommen sie zuhauf. Viele fragen sich, ob ihr Verein die falsche Führung oder die falsche Strategie oder beides habe, ob die SPD eine "faktenresistente Starrsinnspartei" sei und wie die Spende von 30 000 Euro vom Tunnelbauer Herrenknecht zu werten sei? Solche Post füllt Ordner.

"Gehirnlose Gelöbnisse der Parkwächter"

Es gibt aber auch andere Meinungen zwischen den Deckeln. Zum Beispiel eine Mail von einem Mitarbeiter der SPD-Fraktion, der sich zum 30. September 2010, dem schwarzen Donnerstag, äußert. Der O-Ton lautet so:

"Gibt es für Schüler und jedweden Demonstranten ein Recht, polizeilichen Aufforderungen zur Räumung eines Platzes nicht Folge zu leisten? War dies den Demonstranten verbrieft? Oder war es vielleicht so, dass sie eben den wiederholten Aufforderungen nicht folgten? Dies, nämlich nicht zu weichen, entspricht ja auch den gehirnlosen Gelöbnissen und Gelübden der Parkwächter.

Man kann es auch als äußerst unanständig empfinden, Kinder und Schüler in diesen Konflikt zu treiben, offenbar in der Hoffnung, hinterher wirkungsvoller mit dem Finger auf die böse Staatsmacht zu zeigen.

Ich weiß nun jedenfalls, was von den tollen Bekundungen der Gegner zu halten war und zu halten ist, nur legale Mittel anzuwenden, nämlich schlicht gar nichts. Das Geschrei vom 'Lügenpack' bekommt da gleich eine andere Note, vielleicht meinten die Demonstranten sich selbst?

Wer nur legal protestieren will, der kann mit kreativen Ideen demonstrieren, der kann auch den ganzen Zauber machen, der vielen Stuttgartern offenbar den Sommer versüßt hat. Aber der weicht spätestens dann zurück, wenn die Polizei ihn einmal wegträgt oder zum Gehen auffordert. Was sonst kommt, weiß man seit Jahrzehnten, und alles andere wäre eine Kapitulation des Rechtsstaates vor der aktuellen Menschenmenge auf der Straße."

Offener kann man nicht sagen, was heimlich gedacht wird. Auch deshalb will Riedel jetzt eine Mitgliederbefragung, deshalb schart er Gemeinderäte, Kreisräte, Ortsvereinsvorsitzende um sich, mit denen er Front macht gegen die da oben. 120 sind es schon. "Wenn die ihre Koffer packen", glaubt er, "ist für die Partei hier Feierabend." Noch scheint die Drohkulisse nicht übermächtig. Am Wochenende ist die SPD-Fraktion zu einer Schifffahrt auf der Rhône aufgebrochen.


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7 Kommentare verfügbar

  • agricola
    am 25.04.2011
    Man fragt sich als jemand, der die Planungen zu S21 seit 15 Jahren aufmerksam verfolgt, was die SPD dazu bewegt, sich an ein Projekt zu binden, bei dem nichts stimmt. Die Begründungen für S21 stimmen nicht, die Planung stimmt nicht und die angegebenen Kosten stimmen auch nicht. Das lässt sich alles stichhaltig belegen, und das ist es, was den aufgeklärten Bürger erzürnt.
    Die Erfahrung lehrt: solche Projekte haben keine Zukunft. Die CDU und ihre Klientel werden bei ihrem Festhalten an S21 wenigstens von der Hoffnung geleitet, ordentlich daran verdienen zu können. Aber was in aller Welt veranlasst die SPD-Führung, sich an das sinkende Schiff S21 zu ketten? Gibt es eine Lust am Untergang?
    Schon alleine aus der Verantwortung ihrer eigenen Partei gegenüber müsste die SPD-Führung schnellstens den Kurs ändern.
  • Pfeifenraucher
    am 25.04.2011
    Lieber Freudenreich, nicht so ängstlich und pessimistisch!
    Erstens ist der sog. Stresstest nicht die letzte Hoffnung, weder der Grünen und erst recht nicht der Widerstandsbewegung, zweitens werden sowohl SPD wie DB froh sein, wenn sie möglichst ungeschoren aus dem Scheitern von S21 davonkommen (das gilt auch für Ramses), und den Schmiedels und Drexlers wird das Grinsen angesichts ihrer aufbegehrenden Basis auch bald vergehen. Die FDP ist abgestürzt, die CDU zerbröselt, die SPD leckt ihre Wunden und versucht über die ihr peinliche Juniorpartnerschaft hinweg aufzutrumpfen - aber nicht mehr lange. Was haben Schmiedel&Co. zu bieten außer der Drohung mit schwarz-rosa? Das können sie zeigen bis zum nächsten Wahltermin. Wer wählt sie noch, wenn sie weiter Betonköpfigkeit zeigen statt Intelligenz? Mit S21 werden sie keinen Blumentopf gewinnen. Der Deckel 4,5 Mrd. ist ihre Ausstiegsversicherung mit Gesichtswahrung. Und Kretschmann hat mehr Steherqualitäten, als ihm zugetraut wird. Dem ersten grünen MP sollte man vielleicht auch einfach etwas Zeit lassen. Wer den Job machen will, hätte sich ja schon früher bewerben können.
  • SanneF
    am 22.04.2011
    Die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 ist verfassungswidrig. Daher sind die Verträge nichtig.
    Wie kann über ein solches Projekt noch abgestimmt werden?
    Die Verträge dürfen gar nicht eingehalten werden.
  • B.Oehler
    am 21.04.2011
    @nevermore: Interessant ist doch allein das Gedankenspiel, und natürlich weist es in Richtung Schweiz: ein Projekt wird unter Nennung möglichst korrekter Kosten zur Abstimmung vorgelegt. Die Schweiz ihrerseits schlägt sich gerade damit herum, dass die Regierung vor einer Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II den Steuerausfall erheblich geringer einschätzte als er nun tatsächlich war und die Initiative damals hauchdünn angenommen worden war.
    So viel zu Kostenschätzungen von Regierungen ...
    Davon abgesehen hätte ich gerne mal einen Hinweis auf ein einziges größeres Bahn- (oder allgemeines Bau-)Projekt, das im angekündigten Kostenrahmen geblieben wäre.
  • nevermore
    am 21.04.2011
    @B. Oehler
    Zur Befürwortung vorlegen geht leider nicht. Befürwortet ist es bereits, es gibt geschlossene Verträge. Die Abstimmung kann deshalb nur darum gehen, aus diesen auszusteigen.
  • canislauscher
    am 20.04.2011
    Vielen Dank für diesen fundierten & engagierten Artikel zur rechten Zeit!
    Gerne mehr davon.
  • B.Oehler
    am 20.04.2011
    Bei der Frankfurter Rundschau ist (zum Schmiedel-Interview) heute ein interessanter Leserkommentar zu finden: warum wird eigentlich S21 den Bürgern nicht zur Befürwortung vorgelegt - statt zur Ablehnung? Hmm …

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