"Wenn man ein Linker ist, hat man es einfacher." Fotos: Martin Storz

Ausgabe 277
Politik

Vom rechten Narrensaum

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 20.07.2016
Jörg Meuthen sei der neue Schlierer, heißt es. Dagegen wehrt sich der Exchef der Republikaner nach Kräften. Mit einem "krachend gescheiterten Politamateur" will Rolf Schlierer nicht verglichen werden. Der Rechts-Experte sagt der AfD ein schnelles Verschwinden voraus.

Herr Schlierer, das Hauen und Stechen bei der AfD müsste Ihnen bekannt vorkommen.

Ich habe den Eindruck, dass sich eine historische Dublette abspielt. Nur alles sehr viel schneller. Die Republikaner unter meinem Vorsitz haben sich immerhin neun Jahre im Landtag gehalten. Die AfD zerlegt sich schon nach drei Monaten. Das ist das Einzige, was mich überrascht.

Was machen Meuthen & Co. falsch?

Der Bruch in der Landtagsfraktion ist für die AfD der Worst Case. Wenn ich hinter die Kulissen schaue, wird schnell klar, dass es hier nicht um inhaltliche Fragen geht, auch nicht um diesen Abgeordneten Gedeon. Hier wird ein parteiinterner Machtkampf ausgetragen: Es geht darum, wer die Partei nach außen repräsentieren, wer die Fraktion im Bundestag führen wird, so es die AfD dorthin schafft, wo das eigentliche Machtzentrum ist. In Stuttgart mit Meuthen, in Dresden mit Petry, in Potsdam mit Gauland oder in Erfurt mit Höcke? Sie werden sich gnadenlos bekämpfen und darüber vergessen, dass es für die Wähler nicht darauf ankommt, die guten von den schlechten Streithammeln zu unterscheiden. Das ist ein typischer Denkfehler bei der Rechten, der aber einer gewissen Eigendynamik in solchen Parteien folgt.

Früher hätten wir das den Kampf zweier Linien genannt. In diesem Fall der nette Herr Meuthen gegen die böse Frau Petry.

Das ist Quatsch, das wird gerne von außen hineininterpretiert. Das habe ich alles auch erlebt. In Wahrheit sind alle nur darauf aus, dem jeweils anderen am Zeug zu flicken, um sich selbst als die richtige Führungsfigur zu präsentieren. Im "Spiegel" habe ich gelesen, dass sich jüngst die Herren Meuthen, Gauland und Höcke in Berlin im Café Einstein getroffen haben. Damit sie auch jeder sieht. Vor allem die Journalisten, die dort immer sitzen.

Frau Petry war nicht dabei.

Warum auch? Es ging um nichts anderes, als klar zu machen, dass Frau Petry nicht die Spitzenkandidatin werden darf. Daraufhin hat sie sich als echte Petrygantin betätigt und die Landtagsfraktion in Stuttgart gesprengt. Allerdings ohne die Konsequenzen für die Partei zu bedenken. Mit dem Bruch in Stuttgart, der nicht mehr zu heilen ist, hat sie die AfD dermaßen beschädigt, dass sie viele, viele Wähler verlieren wird.

Und wir dachten immer, an erster Stelle stünde die Rettung des Vaterlands.

Nach all dem, was ich in dieser Szene erlebt habe, weiß ich eines: An erster Stelle steht die Egomanie, weit dahinter folgt die Sache, die vielleicht mal die ursprüngliche Motivation war. Sie verliert sich sehr schnell, und dann zählt nur noch die persönliche Selbstdarstellung. Daran zerbrechen solche Parteien regelmäßig.

Gehen wir doch mal 20 Jahre zurück. Damals haben Sie Ihren Widersacher Schönhuber als "größenwahnsinnigen Egomanen" beschimpft. Und der hat Sie ein "politisch totes Weichei" genannt.

Das ist eine richtige Parallele, allerdings mit einem kleinen Unterschied. Schönhuber hat zwar versucht, aus meiner Fraktion Abgeordnete herauszubrechen. Nur bei einem, einem Polizisten aus Stutensee, ist es gelungen, nachdem er bei ihm als Trauzeuge aufgetreten ist. Übrigens: Der wollte später wieder zurück, aber wir haben das abgelehnt. Frau Petry ist es gelungen, einen ganzen Teil der Fraktion gegen ihren Vorsitzenden zu organisieren und zu instrumentalisieren.

Das wäre Ihnen nicht passiert.

Nein, weil ich nicht Meuthen bin, auch wenn er immer wieder mit mir verglichen wird. Es ist schon ein Unterschied, ob sie eine Fraktion führen oder als Professor nur gelernt haben, Studenten herumzukommandieren. Ich kann doch beim ersten Streit nicht hergehen und sagen: Wenn ihr das nicht macht, dann trete ich aus. Das machen Sie einmal, als Ultima Ratio. Eine solche Konfrontationslinie kriegen Sie nie wieder in den Griff. Da ist ein Politamateur krachend gescheitert.

Offenbar war es Meuthen mit dem Antisemiten Gedeon ernst.

Ich kann nachvollziehen, dass dieser Gedeon ein Problem für Meuthen ist und er ihn loshaben will. Solche Parteien erzeugen einen Staubsaugereffekt und schlucken am Anfang den ganzen Narrensaum mit auf. Wenn einer sich als Möchtegern-Platon versucht, sich als Meister tituliert und die Welt mit Sokrates-Dialogen erklärt, dann wird's halt schwierig. Aber warum die Eile vor der Sommerpause, als wäre man von Furien gejagt? Das wäre eleganter zu lösen gewesen. Da ist kein Plan, keine Strategie erkennbar.

Womöglich übernimmt jetzt der Verfassungsschutz den Job. Der Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl fordert ihn schon vorsorglich.

Natürlich weiß ich, dass man so eine Truppe auch von außen zerlegen kann. Ich erinnere mich noch sehr genau, dass ich 1992 bei der ersten Fraktionssitzung den Kollegen gesagt habe, wenn einer von euch vom Verfassungsschutz oder von ähnlichen staatstragenden Einrichtungen angegangen wird, soll er sich melden.

Wie viele Hände gingen hoch?

Es hat sich niemand gemeldet, aber später hat mir eine ganze Reihe von Abgeordneten erzählt, dass sie tatsächlich angegangen wurden, dass sie regelrecht gescreent wurden, so nach dem Motto: Wer wackelt, wer hat Geldprobleme? Damals sind auch Zahlungen angeboten worden, allerdings ohne Erfolg. Mich würde es nicht wundern, wenn der AfD das Gleiche passieren würde. 

Nach den bisherigen Erfahrungen mit der AfD hat man nicht den Eindruck, dass es des Verfassungsschutzes bedarf, um die Partei zu zerlegen.

Da haben Sie auch wieder recht. Das kriegen die auch selber hin. Man kann sich von außen gar nicht vorstellen, welche Dynamik solche Prozesse innerparteilich entwickeln. Eine Partei, die intern derart polarisiert, verbraucht ihre ganze Kraft in diesem Grabenkampf. Und die fehlt ihr für draußen, wo ihre Protestwähler staunend dem Schauspiel zuschauen und sich angewidert abwenden. Ein zerstrittener Haufen wie die AfD ist für sie unattraktiv. Hier hat sich doch das gestandene Bürgertum versammelt, das von der CDU und SPD enttäuscht ist. Das interessiert sich nicht für diese Streithammelei. Deshalb wird die Partei in Baden-Württemberg künftig keinen Fuß mehr auf den Boden kriegen und bei der Bundestagswahl noch gewaltig nach unten rutschen. Den Rest werden Sie und Ihre Journalistenkollegen erledigen. 

Sie sehen aber ziemlich schwarz für eine Partei, die Ihnen eigentlich nahestehen müsste.

Wenn man ein Linker ist, hat man es einfacher. Irgendetwas verbindet einen ideologisch immer. Die Grünen haben selbst einen Egomanen wie Joschka Fischer verdaut und sich immer wieder neu erfunden. Das kann ich im rechten Milieu nicht erkennen. Wo ist denn Filbingers Thinktank Weikersheim geblieben? Da können Kontext- und taz-Leser ruhig schlafen.

Aber hoppla. Nationalismus, Patriotismus, Ausländer raus. 

Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen identisch mit jenen der Republikaner. Und damit hat die AfD dasselbe Problem: Sie können von einem negativen Standpunkt heraus keine langfristige politische Position aufbauen. Wir hatten einst das berühmte Plakat "Das Boot ist voll". Das hat für den Wahlkampf gereicht, aber nicht für ein inhaltliches Fundament. Was ich sehr wohl sehe, ist außerhalb der Parteien ein ultrarechter Saum, eine gewaltbereite rechte Szene, die sich in rechtsextremen Kameradschaften wiederfindet. Das sind für mich entwurzelte Menschen, die keine Perspektive sehen. Ein ideologisches Konzept steht dahinter nicht.

Jetzt soll's im Landtag die "Große Koalition" gegen die AfD geben. So wünscht es sich Justizminister Guido Wolf von der CDU.

Gestatten Sie, dass ich herzlich lache. Diese Heuchelei kenne ich aus meiner Fraktionszeit. Als ich 1992 zum Vorsitzenden gewählt wurde, habe ich mehr Stimmen erhalten, als wir Abgeordnete hatten. Irgendwoher müssen sie gekommen sein. Vielleicht von einem CDU-Abgeordneten, der später im Zug erzählt hat, dass er viel weiter rechts stehe als die Republikaner. Aber im Parlament müsse er uns eben als Nazis beschimpfen. Das gehöre sich so. Und was den Herrn Minister anbelangt, so habe ich den Eindruck, dass sein Fraktionschef Reinhart mehr unter der Mütze hat. Der Kollege Anwalt denkt nach und vermeidet solchen Unsinn. Bei Herrn Wolf habe ich das noch nicht entdeckt.

Mit Ihrer Erfahrung im rechten Lager wären Sie eigentlich der richtige Berater für die desatröse AfD. Zumal es 2014 noch ein Angebot von Bernd Lucke gegeben haben soll, zweiter Bundesvorsitzender bei der AfD zu werden. 

Ich habe noch nie Kontakt zu Herrn Lucke gehabt. Diese Meldung ist falsch, auch wenn sie 2014 angeblich von der Bundesgeschäftsstelle der Republikaner verbreitet wurde. Damals haben Leute in der Partei mit Fakes im Netz gezielt Stimmung gegen mich gemacht. Danach hatte ich den Kanal endgültig voll und beschlossen, meine politischen Tätigkeiten zu beenden. Ganz ohne Phantomschmerzen. Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter.

Rolf Schlierer (61) galt immer als der nette Rechte. Bemüht um ein seriöses Erscheinungsbild, versuchte er, die Republikaner von der NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen. Schon früh saß er in Filbingers Studienzentrum Weikersheim, im Stuttgarter Stadtrat und schließlich als Fraktionschef im Landtag (1992–2001). Bundesvorsitzender der Partei war er von 1994 bis 2014. Heute arbeitet der approbierte Arzt als Anwalt für Medizinrecht.


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5 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 30.07.2016
    Für diesen Rechtsausleger Schlierer habe ich kein gutes Wort! Auch wenn er jetzt heuchlerisch wie ein "elder statesman" versucht, sich als Demokrat darzustellen. Er war und ist dies bis heute nicht.

    Wäre die CDU heute unter der "Führung" von Mappus, dann könnte dieser Schlierer wohl im Innenministerium die braunen Strippen ziehen. Die geistige Übereinstimmung war nicht nur mit dem CDU-Altvater Seimetz zu beobachten.
  • Arno Saager
    am 29.07.2016
    Klare Aussage von Schlierer. - konsequent und nachvollziehbar begründet. Das ist anerkennenswert, - auch wenn es nicht jedem gefällt. In den inhaltlichen Aussagen ist er schwerlich bestreitbar.
    Er trifft den schmerzenden Kern. Genau das ist Streitkultur.
  • Zaininger
    am 22.07.2016
    "Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. "
    Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven rechten Szene mit Stil und eine treffende subtile Aussage, über das, was sich Alternative für Deutschland nennt. Oder war´s nur Ironie?
  • Heike Schiller
    am 22.07.2016
    nett.
  • Rolf Steiner
    am 20.07.2016
    Der rechte Narrensaum - auch dieser Dr. Schlierer hat ihn "toleriert". So z.B. bei einer Wahlkampf-Kundgebung der Reps 1998 in Jena, als der berüchtigte Thüringer Heimatschutz mit dem zwischenzeitlich wg. Kindesmissbrauch verurteilten Timo Brandt teilnahm. Schlierer ließ sich damals von diesen ultrabraunen Leuten, die bei ihm auftauchten, nicht irritieren und unterließ es, sich von Brandt & Co. abzugrenzen.

    Im Januar 1999 traten bei einer Diskussionsveranstaltung in der integrierten Gesamtschule Jena rechte Gruppen in trauter Gemeinsamkeit auf: Vertreter der Republikaner und einer Burschenschaft saßen neben dem NSU-Unterstützer Andre Kapke (damals bekannt für seine "Feindkarteien") und ergänzten sich auch in ihren „Diskussionsbeiträgen“ vortrefflich.

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