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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 129
Politik

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf
Datum: 18.09.2013
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus. Aus Ramsauers Wirken dürften sich die Wähler in einer Rückschau beispielhaft nur an das neue Punktesystem der Flensburger Autofahrer-Sünderkartei erinnern. Dass Ramsauer Ressortverantwortlicher nicht nur für Verkehr, sondern auch für "Bau und Stadtentwicklung" ist, dürfte sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit kaum festgesetzt haben. Zu dürftig waren hier die Impulse, die der CSU-Statthalter in seiner Berliner Amtszeit setzte. Einzig seine im "ARD-Morgenmagazin" vorgetragene Lösung der dramatischen Not im sozial geförderten Wohnungsbau erregte Aufmerksamkeit: Mit Freude stürzten sich Kabarettisten wie Oliver Welke von der "heute-Show" auf das in tiefstem bajuwarischem Dialekt gebellte "Bauen, bauen, bauen!". Weitaus negativer fiel Ramsauer durch ein katastrophales Missmanagement bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 auf. Meist zog er es vor, als Vertreter des Eigentümers Bund lieber auf Tauchstation zu gehen und andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen, wenn mal wieder Kostendeckel davonflogen oder Eröffnungstermine zur Makulatur wurden.

Folgerichtig war die Installierung einer "Reformkommission", die sich dem Bau von Großprojekten widmet, im Grunde genommen eine gute Idee. Pleiten, Pech, und Pannen bei der Hamburger Elbphilharmonie,  dem Berliner Hauptstadtflughafen und dem Stuttgarter Tunnelbahnhof drohen den Ruf deutscher Ingenieur-, Bau- und Architekturkunst dauerhaft zu beschädigen – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für das Exportgeschäft der hiesigen Bau- und Beratungsbranche. Anfängliche Medienkritik ("Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis?", im "Handelsblatt") konterte Ramsauer ungewohnt schlagfertig (" Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren").

Ziemlich deutlich wird in der offiziellen Beschreibung der Zielsetzungen der Kommission, dass hier die Bewegung gegen Stuttgart 21 Geburtshelferin war. Bislang interessierte die Medien zudem nicht, wen der Minister am Kommissionstisch versammelte. Laut Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an "mehr Transparenz" bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ bescheiden sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in "brave Befehlsempfänger", "Lobbyisten und Firmenvertreter", "Umsetzer umstrittener Großprojekte" und in "Herren mit Geschmäckle" einteilen.

Zur erstgenannten Gruppe zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der Deutsche-Einheit-Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Bernward Kulle, Vorstand der Beratungsagentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland, und schließlich Rüdiger Grube, der Mann an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Die Topmanager dieser vom Bund maßgeblich bestimmten Verbände und Institutionen sind qua Amt Exekutoren der Bundespolitik.

Knallharte Baulobbyisten

Die größte Gruppe in der Kommission bilden die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft. Es handelt sich dabei um Verbandsvertreter, die in Personalunion Vertreter privatwirtschaftlicher Bauunternehmen oder von großen privaten Planungsbüros und Projektgesellschaften sind, was jedoch auf der Kommissionsliste meist nicht ausgewiesen wird. Oder es handelt sich direkt um reine Baufirmen-Lobbyisten.

Mit ihren Topleuten sind in der Kommission die folgenden Verbände vertreten: der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband (mit Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (mit Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum (mit Klaus-Peter Müller), der Bundesverband Beratender Ingenieure (Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG ( mit Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (mit Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (mit Rainer Schofer).

Lüpft man den Deckmantel "Verbändevertreter", so kommt beispielsweise zutage, dass Thomas Bauer Chef des Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen ist. Thorsten Bode ist Geschäftsführer des führenden Gleisbauunternehmens Wiebe GmbH. Bernd Lange ist Mitglied der Geschäftsführung der Eurovia GmbH, die Tochter des größten europäischen Baukonzerns, der VINCI S. A., ist. Hans-Hartwig Loewenstein ist für das Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) aktiv. Klaus-Peter Müller (laut Liste Deutsches Verkehrsforum) ist Chef der Commerzbank. Herr Mattner ist Mitglied der Geschäftsführung des Immobilienentwicklers ECE Projektmanagement in Hamburg.

Sieben Kommissionsmitglieder sind selbst mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 "verbandelt". Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus von Hochtief Consult: Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Der Baukonzern Max Bögl erhielt (kurz nach Berufung von Seniorchef Johann Bögl in die Kommission) im August 2013 den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels. Das Kommissionsmitglied Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt. Rothengatter prognostizierte volkswirtschaftliche Effekte von jährlich 500 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch den Bau des Tiefbahnhofs. Tatsächlich, und das zeigen die aktuellen Bauvergaben durch die Deutsche Bahn, verdienen vor allem Firmen in anderen Regionen und Ländern am Prestigeprojekt Stuttgart 21.

Weitere Experten haben vitale S-21-Interessen. Etwa Andreas Mattner, der mit ECE (Otto-Konzern) ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat. Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller) sitzen mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten. Nicht zuletzt zählt Bahnchef Rüdiger Grube zu dieser Gruppe der S-21-Protagonisten.

Zur dritten Gruppe der Kommissionsmitglieder zählen viele, die bereits den ersten zwei Gruppen zugeordnet wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus der Gruppe I (= Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder Strukturen vertreten) bei so gut wie allen umstrittenen Großprojekten in Europa engagiert. Hierzu zählen mehrere Vertreter von Bauunternehmen. Das von Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) ist seit Jahren maßgeblich am Ausbau des Frankfurter Großflughafens beteiligt. Die von Maximilian Grauvogl vertretene Obermeyer Planen + Beraten GmbH baute beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ebensfeld–Erfurt, war Auftragnehmer an Vorarbeiten zum Brennerbasistunnel sowie an Planungen für die Fehmarnbeltquerung in Dänemark. Auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wirkte die Firma mit.

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft

Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt. Als die Kommission Mitte Mai zusammengestellt wurde, war bereits klar, dass Herr Wiesehügel seine Funktion als Boss der Industriegewerkschaft Bau (IG Bau) aufgeben wird – was inzwischen erfolgte. Wiesehügel ist und bleibt allerdings Aufsichtsratsmitglied bei Hochtief – mit gutem Draht zur Konzernmutter ACS in Madrid. Als sich das Hochtief-Management und der Betriebsrat des Unternehmens im Winter 2010 noch gegen die ACS-Übernahme wehrten, sah der Gewerkschaftschef nach Medienberichten "die Würfel bereits gefallen". Im Alleingang unterzeichnete die IG Bau nach der Übernahme auch eine Vereinbarung mit ACE (Laufzeit bis Ende 2013), die unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat fühlte sich damals von Wiesehügels Gewerkschaft "überrumpelt".

Dieter Posch: Für dieses Kommissionsmitglied nennt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bezeichnung "Staatsminister a. D." In Wirklichkeit agierte der FDP-Berufspolitiker als hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis 2012 im Interesse der Luftfahrtbranche. Dafür wurde er nach seinem Ausscheiden als Minister mit einem gut dotierten Job beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) belohnt.

Prof. Wolfgang Heiermann wird seitens des BMVBS als Vertreter der Anwaltskanzlei Avocado Rechtsanwälte ausgewiesen. Anfang der 1990er-Jahre narrte ein gewisser Dr. Jürgen Schneider die Deutsche Bank und zog ein imposantes Bau-Imperium hoch. Im ersten Halbjahr 1994 kollabierte Schneiders Unternehmen. Der damalige Geschäftspartner von Schneider war Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat der CIP Center AG, die für die Vermietung der Schneider-Immobilien zuständig war. Fast zeitgleich war Heiermann in juristische Auseinandersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesellschaft Leipzig (EBL) verwickelt. Heiermann wurde laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann "Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet" zu haben. Dazu "Die Welt" (13. 1. 2001): "Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer" sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. "Beide (Bellmann und Heiermann; Anm. W. W.) kommen mit einer Zahlung von je 90 000 DM an die Staatskasse davon."

Walter Rasch war Geschäftsführer der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. MSF Master Star Fund ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht mehr aufgefunden werden. Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Rasch zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger.

Paul Bauwens-Adenauer wird auf der Großprojekte-Kommissionsliste als "Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)" ausgewiesen. Herr Bauwens-Adenauer ist zusammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Unternehmensgruppe Bauwens. Anfang 2011 gab es in NRW eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), aber auch die des Bauunternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flächen in Köln-Bayenthal relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Das Kölner Boulevardblatt "Express" (18. 3. 2011) überschrieb den entsprechenden Bericht mit "Korruptionsvorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer"; die süffisanten Schlusssätze des Artikels lauten: "Auf die Frage, ob das IHK-Engagement nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: 'Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.'"

Die Ernennung von Johann Bögl, dem Seniorchef des Bauunternehmens Max Bögl, als Kommissionsmitglied ist besonders dreist. Das Bauunternehmen Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systematisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Die Bilanz der "Wirtschaftswoche" (17. 2. 2010): "Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hochbau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335 000 Euro und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte 243 000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach."

Übrigens: Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert und ob der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weiter Peter Ramsauer heißt – die "Reformkommission Großprojekte" wird ihre Arbeit in ebendieser Zusammensetzung fortsetzen. Die neue Bundesregierung muss jedoch Stellung beziehen zu Ramsauers Expertenauswahl: Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, hat kurz vor dem Wahlsonntag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um detaillierte Auskunft gebeten.

Wie erfolgreich die Kommission arbeitet, lässt sich in einem Schlussbericht ablesen, der bis Ende 2014 vorliegen soll. Er wird die Grundlage für ein "Handbuch Großprojekte" bilden. Ähnlich wie beim bereits von Ramsauers Ressort erstellten "Handbuch Bürgerbeteiligung", das die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei großen Verkehrsprojekten beschreibt, soll es praxisnahe Handlungsanweisungen gegen Pannen und Pleiten künftiger Großprojekte geben.

Zur schnellen Übersicht hat Kontext-Autor Winfried Wolf die 36 Kommissionsmitglieder tabellarisch gelistet - das pdf-Dokument gibts hier. 


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