KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 129
Politik

Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Von Winfried Wolf
Datum: 18.09.2013
Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

Peter Ramsauer gilt als eine der größten Nullnummern im Merkel'schen Kabinett. Zu Recht, fällt doch eine Leistungsbilanz des gelernten Müllermeisters nach vier Jahren in einem der wichtigsten Bundesressorts mehr als mager aus. Aus Ramsauers Wirken dürften sich die Wähler in einer Rückschau beispielhaft nur an das neue Punktesystem der Flensburger Autofahrer-Sünderkartei erinnern. Dass Ramsauer Ressortverantwortlicher nicht nur für Verkehr, sondern auch für "Bau und Stadtentwicklung" ist, dürfte sich im Bewusstsein der Öffentlichkeit kaum festgesetzt haben. Zu dürftig waren hier die Impulse, die der CSU-Statthalter in seiner Berliner Amtszeit setzte. Einzig seine im "ARD-Morgenmagazin" vorgetragene Lösung der dramatischen Not im sozial geförderten Wohnungsbau erregte Aufmerksamkeit: Mit Freude stürzten sich Kabarettisten wie Oliver Welke von der "heute-Show" auf das in tiefstem bajuwarischem Dialekt gebellte "Bauen, bauen, bauen!". Weitaus negativer fiel Ramsauer durch ein katastrophales Missmanagement bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21 auf. Meist zog er es vor, als Vertreter des Eigentümers Bund lieber auf Tauchstation zu gehen und andere die Kohlen aus dem Feuer holen zu lassen, wenn mal wieder Kostendeckel davonflogen oder Eröffnungstermine zur Makulatur wurden.

Folgerichtig war die Installierung einer "Reformkommission", die sich dem Bau von Großprojekten widmet, im Grunde genommen eine gute Idee. Pleiten, Pech, und Pannen bei der Hamburger Elbphilharmonie,  dem Berliner Hauptstadtflughafen und dem Stuttgarter Tunnelbahnhof drohen den Ruf deutscher Ingenieur-, Bau- und Architekturkunst dauerhaft zu beschädigen – mit unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen für das Exportgeschäft der hiesigen Bau- und Beratungsbranche. Anfängliche Medienkritik ("Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis?", im "Handelsblatt") konterte Ramsauer ungewohnt schlagfertig (" Ich möchte ein Handbuch Großprojekte entwickeln, damit wir Probleme wie beim Projekt Stuttgart 21 oder dem Hauptstadtflughafen nicht mehr erleben. Wir haben als Deutsche weltweit einen Ruf zu verlieren. Wir wollen weiterhin Großprojekte umsetzen und auch in die Welt exportieren").

Ziemlich deutlich wird in der offiziellen Beschreibung der Zielsetzungen der Kommission, dass hier die Bewegung gegen Stuttgart 21 Geburtshelferin war. Bislang interessierte die Medien zudem nicht, wen der Minister am Kommissionstisch versammelte. Laut Ramsauer hat die Kommission 36 hochkarätige Mitglieder. Tatsächlich handelt es sich bei rund zwei Dritteln der Mitglieder um Leute, die selbst an Großprojekten beteiligt sind. Ihr Interesse an "mehr Transparenz" bei Planung und Bau von Megaflugplätzen und Prestigebahnhöfen dürfte relativ bescheiden sein. Diese Zweidrittelmehrheit lässt sich, provokant gesprochen, in "brave Befehlsempfänger", "Lobbyisten und Firmenvertreter", "Umsetzer umstrittener Großprojekte" und in "Herren mit Geschmäckle" einteilen.

Zur erstgenannten Gruppe zählen die fünf Kommissionsmitglieder Detlev Aster als Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd, Prof. Torsten R. Böger als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, Dirk Brandenburger als Geschäftsführer der DEGES – der Deutsche-Einheit-Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Bernward Kulle, Vorstand der Beratungsagentur Öffentlich-Private Partnerschaft – ÖPP Deutschland, und schließlich Rüdiger Grube, der Mann an der Spitze der bundeseigenen Deutschen Bahn AG. Die Topmanager dieser vom Bund maßgeblich bestimmten Verbände und Institutionen sind qua Amt Exekutoren der Bundespolitik.

Knallharte Baulobbyisten

Die größte Gruppe in der Kommission bilden die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft. Es handelt sich dabei um Verbandsvertreter, die in Personalunion Vertreter privatwirtschaftlicher Bauunternehmen oder von großen privaten Planungsbüros und Projektgesellschaften sind, was jedoch auf der Kommissionsliste meist nicht ausgewiesen wird. Oder es handelt sich direkt um reine Baufirmen-Lobbyisten.

Mit ihren Topleuten sind in der Kommission die folgenden Verbände vertreten: der Bundesverband der Deutschen Industrie (mit Ulrich Grillo), der Hauptverband der Bauindustrie (mit Thomas Bauer), der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (mit Hans-Hartwig Loewenstein), der Bundesverband der mittelständischen Bauunternehmer (mit Thorsten Bode), der Deutsche Asphaltverband (mit Bernd Lange), der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (mit Ingeborg Esser), der Zentrale Immobilienausschuss (mit Andreas Mattner), der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (mit Walter Rasch), das Deutsche Verkehrsforum (mit Klaus-Peter Müller), der Bundesverband Beratender Ingenieure (Dr. Heinrich Best), die HPP Hentrich-Petschnigg & Partner GmbH + Co. KG ( mit Joachim H. Faust), die Obermeyer Planen + Beraten GmbH (mit Maximilian Grauvogl), der Deutsche Verband der Projektmanager und der Bau- und Immobilienwirtschaft e. V. (mit Rainer Schofer).

Lüpft man den Deckmantel "Verbändevertreter", so kommt beispielsweise zutage, dass Thomas Bauer Chef des Baukonzerns Bauer AG in Schrobenhausen ist. Thorsten Bode ist Geschäftsführer des führenden Gleisbauunternehmens Wiebe GmbH. Bernd Lange ist Mitglied der Geschäftsführung der Eurovia GmbH, die Tochter des größten europäischen Baukonzerns, der VINCI S. A., ist. Hans-Hartwig Loewenstein ist für das Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) aktiv. Klaus-Peter Müller (laut Liste Deutsches Verkehrsforum) ist Chef der Commerzbank. Herr Mattner ist Mitglied der Geschäftsführung des Immobilienentwicklers ECE Projektmanagement in Hamburg.

Sieben Kommissionsmitglieder sind selbst mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 "verbandelt". Das trifft zu auf Hans-Georg Balthaus von Hochtief Consult: Hochtief erhielt von der Bahn im März 2012 den Zuschlag zum Bau der "Zuführung Bad Cannstatt zur unterirdischen Durchgangsstation". Der Baukonzern Max Bögl erhielt (kurz nach Berufung von Seniorchef Johann Bögl in die Kommission) im August 2013 den S-21-Großauftrag zur Lieferung von 53 620 Betonfertigteilen für die beiden Röhren des Fildertunnels. Das Kommissionsmitglied Professor Werner Rothengatter war bereits 1994/95 an der S-21-Machbarkeitsstudie beteiligt. Rothengatter prognostizierte volkswirtschaftliche Effekte von jährlich 500 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch den Bau des Tiefbahnhofs. Tatsächlich, und das zeigen die aktuellen Bauvergaben durch die Deutsche Bahn, verdienen vor allem Firmen in anderen Regionen und Ländern am Prestigeprojekt Stuttgart 21.

Weitere Experten haben vitale S-21-Interessen. Etwa Andreas Mattner, der mit ECE (Otto-Konzern) ein Großunternehmen vertritt, das in Stuttgart auf ehemaligen Bahnflächen den Bau des Mega-Einkaufszentrums Milaneo initiiert hat. Im Präsidium des Deutschen Verkehrsforums (Kommissionsmitglied Klaus-Peter Müller) sitzen mit Matthias Wissmann und Heinz Dürr zwei Männer, die bereits im April 1994 erstmals das Projekt Stuttgart 21 vorgestellt hatten. Nicht zuletzt zählt Bahnchef Rüdiger Grube zu dieser Gruppe der S-21-Protagonisten.

Zur dritten Gruppe der Kommissionsmitglieder zählen viele, die bereits den ersten zwei Gruppen zugeordnet wurden. So sind alle fünf Kommissionsmitglieder aus der Gruppe I (= Personen, die staatliche und halbstaatliche Unternehmen oder Strukturen vertreten) bei so gut wie allen umstrittenen Großprojekten in Europa engagiert. Hierzu zählen mehrere Vertreter von Bauunternehmen. Das von Loewenstein vertretene Bauunternehmen Jean Bratengeier (JB) ist seit Jahren maßgeblich am Ausbau des Frankfurter Großflughafens beteiligt. Die von Maximilian Grauvogl vertretene Obermeyer Planen + Beraten GmbH baute beispielsweise an der Hochgeschwindigkeitsstrecke Ebensfeld–Erfurt, war Auftragnehmer an Vorarbeiten zum Brennerbasistunnel sowie an Planungen für die Fehmarnbeltquerung in Dänemark. Auch beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wirkte die Firma mit.

Strenger Geruch nach Vetternwirtschaft

Bei der letzten aufzuführenden Mitgliedergruppe der "Reformkommission Großprojekte" handelt es sich um sieben Personen, die ein herbes Geschmäckle in Sachen Vetternwirtschaft verströmen.

Andreas Mattner: Der ECE-Konzern leistet sich eine in Deutschland flächendeckend aktive Stiftung mit Namen "Lebendige Stadt". Stellvertreter im Kuratorium ist Wolfgang Tiefensee. Dieser hatte in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die Bahnprivatisierung und das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben – beides zum Nutzen und Frommen des Konzerns ECE Projektmanagement, der in Bahnhöfen, auf ehemaligem Bahngelände und insbesondere in Stuttgart auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs im Bereich Immobilienentwicklung investiert. Mehrere S-21-Projektbetreiber hatten führende Positionen in der Stiftung eingenommen, teilweise sind sie dort weiter präsent. Lobbycontrol schrieb: "Die hohe Zahl in der Stiftung engagierter Bürgermeister, die über mögliche (ECE-)Projekte mitentscheiden, ist bemerkenswert."

Unbedingt zu erwähnen ist auch Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Arbeitsminister spielt. Als die Kommission Mitte Mai zusammengestellt wurde, war bereits klar, dass Herr Wiesehügel seine Funktion als Boss der Industriegewerkschaft Bau (IG Bau) aufgeben wird – was inzwischen erfolgte. Wiesehügel ist und bleibt allerdings Aufsichtsratsmitglied bei Hochtief – mit gutem Draht zur Konzernmutter ACS in Madrid. Als sich das Hochtief-Management und der Betriebsrat des Unternehmens im Winter 2010 noch gegen die ACS-Übernahme wehrten, sah der Gewerkschaftschef nach Medienberichten "die Würfel bereits gefallen". Im Alleingang unterzeichnete die IG Bau nach der Übernahme auch eine Vereinbarung mit ACE (Laufzeit bis Ende 2013), die unter anderem eine Zerschlagung von Hochtief verhindern soll. Der Betriebsrat fühlte sich damals von Wiesehügels Gewerkschaft "überrumpelt".

Dieter Posch: Für dieses Kommissionsmitglied nennt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Bezeichnung "Staatsminister a. D." In Wirklichkeit agierte der FDP-Berufspolitiker als hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung bis 2012 im Interesse der Luftfahrtbranche. Dafür wurde er nach seinem Ausscheiden als Minister mit einem gut dotierten Job beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) belohnt.

Prof. Wolfgang Heiermann wird seitens des BMVBS als Vertreter der Anwaltskanzlei Avocado Rechtsanwälte ausgewiesen. Anfang der 1990er-Jahre narrte ein gewisser Dr. Jürgen Schneider die Deutsche Bank und zog ein imposantes Bau-Imperium hoch. Im ersten Halbjahr 1994 kollabierte Schneiders Unternehmen. Der damalige Geschäftspartner von Schneider war Wolfgang Heiermann. Er wirkte im Aufsichtsrat der CIP Center AG, die für die Vermietung der Schneider-Immobilien zuständig war. Fast zeitgleich war Heiermann in juristische Auseinandersetzungen im Fall der 1994 in Konkurs gegangenen Ersten Baugesellschaft Leipzig (EBL) verwickelt. Heiermann wurde laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich in seiner Eigenschaft als EBL-Aufsichtsratsmitglied zusammen mit dem EBL-Manager Bellmann "Millionenbeträge in die eigenen Taschen gewirtschaftet" zu haben. Dazu "Die Welt" (13. 1. 2001): "Nicht mangels Beweisen, sondern wegen überlanger Verfahrensdauer" sei das Verfahren schließlich eingestellt worden. "Beide (Bellmann und Heiermann; Anm. W. W.) kommen mit einer Zahlung von je 90 000 DM an die Staatskasse davon."

Walter Rasch war Geschäftsführer der MSF Master Star Fund Deutsche Vermögensfonds I. MSF Master Star Fund ging 2005 in die Insolvenz; der größte Teil der Einlagen konnte nicht mehr aufgefunden werden. Im Sommer 2006 verurteilte das Potsdamer Landgericht Rasch zu Schadenersatzzahlungen an 13 Anleger.

Paul Bauwens-Adenauer wird auf der Großprojekte-Kommissionsliste als "Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK)" ausgewiesen. Herr Bauwens-Adenauer ist zusammen mit Patrick Adenauer geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Unternehmensgruppe Bauwens. Anfang 2011 gab es in NRW eine Großrazzia in Düsseldorf, Wuppertal und Köln wegen eines Bauskandals. Durchsucht wurden die Räume des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), aber auch die des Bauunternehmens Bauwens. Die Unternehmensgruppe Bauwens hatte 2009 Flächen in Köln-Bayenthal relativ günstig aufgekauft und diese dann an die BLB weiterverkauft – mit satten Gewinnen. Das Kölner Boulevardblatt "Express" (18. 3. 2011) überschrieb den entsprechenden Bericht mit "Korruptionsvorwürfe gegen Paul Bauwens-Adenauer"; die süffisanten Schlusssätze des Artikels lauten: "Auf die Frage, ob das IHK-Engagement nicht zulasten des Jobs geht, meint Bauwens-Adenauer vielsagend: 'Es kommt ja auch etwas zurück, was für das Geschäft von Vorteil ist.'"

Die Ernennung von Johann Bögl, dem Seniorchef des Bauunternehmens Max Bögl, als Kommissionsmitglied ist besonders dreist. Das Bauunternehmen Bögl hatte zwischen 2002 und 2005 systematisch Manager des Möbelunternehmens Ikea bestochen und als Gegenleistung lukrative Bauaufträge des Ikea-Konzerns erhalten. Die Bilanz der "Wirtschaftswoche" (17. 2. 2010): "Der damalige Geschäftsführer des Bögl-Bereichs Hochbau akzeptierte dafür 2007 einen Strafbefehl über 335 000 Euro und eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Seniorchef Johann Bögl zahlte 243 000 Euro. Laut Strafbefehl hatte er zwei Mal sechsstellige Beträge in bar herausgegeben, mit denen sein Hochbau-Chef Ikea-Leute bestach."

Übrigens: Unabhängig davon, wer nach der Bundestagswahl in Berlin regiert und ob der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weiter Peter Ramsauer heißt – die "Reformkommission Großprojekte" wird ihre Arbeit in ebendieser Zusammensetzung fortsetzen. Die neue Bundesregierung muss jedoch Stellung beziehen zu Ramsauers Expertenauswahl: Sabine Leidig, Verkehrsexpertin der Linken im Bundestag, hat kurz vor dem Wahlsonntag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um detaillierte Auskunft gebeten.

Wie erfolgreich die Kommission arbeitet, lässt sich in einem Schlussbericht ablesen, der bis Ende 2014 vorliegen soll. Er wird die Grundlage für ein "Handbuch Großprojekte" bilden. Ähnlich wie beim bereits von Ramsauers Ressort erstellten "Handbuch Bürgerbeteiligung", das die Einbindung der Bevölkerung und mehr Transparenz bei großen Verkehrsprojekten beschreibt, soll es praxisnahe Handlungsanweisungen gegen Pannen und Pleiten künftiger Großprojekte geben.

Zur schnellen Übersicht hat Kontext-Autor Winfried Wolf die 36 Kommissionsmitglieder tabellarisch gelistet - das pdf-Dokument gibts hier. 


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