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Merkel spannt Schutzschirm

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"Stuttgart 21 wird gebaut", verkündete Wolfgang Schäuble am Wochenende. Ausgerechnet er. Ausgerechnet der Finanzminister. Ausgerechnet der Obersparkommissar der Europäischen Union. In Stuttgart dagegen wollen Angela Merkel und Schäuble Milliardenbeträge an Steuergeldern vergraben. Gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, wie das jüngste Umfrageergebnis von TNS Emnid zeigt.

Startklar: der Pleitegeier, den Demonstranten auf dem Schlossplatz umeinandertragen. Foto: Petra Weiberg

Da weder die Bahn noch die Stuttgart-21-Partner Stadt, Region und Land die milliardenschweren Mehrkosten übernehmen können oder wollen, haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister jetzt angedeutet, der Bund könne für das Pleiteprojekt seinen Schutzschirm ausspannen – wie einst bei den Banken. Schäubles Ministerium hat dies zwar dementiert, doch auch wenn das Geld aus einem anderen Topf kommen sollte, zahlen würde immer der Steuerzahler und – mit überhöhten Fahrpreisen und einem noch schlechteren Angebot – der Bahnkunde.

Die Kritik zielt verstärkt auf die Kanzlerin. Foto: Petra WeibergDie Bundesregierung stellt sich damit gegen den Sachverstand des eigenen Verkehrsministeriums. Dessen Experten hatten der Bahn AG in Sachen S 21 Missmanagement auf allen Ebenen vorgeworfen. Und damit die Kritik der Protestbewegung bestätigt. Das Aktionsbündnis gegen den Tunnel-Bahnknoten wirft den Bahnvorständen Rüdiger Grube und Volker Kefer sogar Straftaten vor. Untreue und Betrug. Auch den Aufsichtsräten drohen die Anwälte mit einer Strafanzeige wegen Untreue, wenn sie S 21 nicht stoppen. Der neueste Angriff zielt auf die Bundesregierung. Der langjährige Richter Christoph Strecker hat Anzeige wegen Subventionsbetrug erstattet. Grund: Die Bundesrepublik hatte EU-Gelder für Stuttgart 21 mit der Begründung beantragt, damit werde die Schienenkapazität ausgebaut. Doch dies war nie geplant.

Da setzen Merkel und Schäuble in Brüssel – vor allem zugunsten der Großbanken – die brutalsten Sparprogramme der EU-Geschichte durch und erschleichen sich gleichzeitig Subventionen. Passt das zusammen – auch wenn die Höhe der Beträge nicht vergleichbar ist? Mal sehen, wie die Italiener, die Spanier oder die Griechen darauf reagieren. Oder EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.

2010 verriet die Kanzlerin bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Industrie (BDI) in Berlin, warum ihr eine Niederlage der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 so wichtig ist. Wenn sie in Europa einräumen müsse, so Merkel, dass Deutschland aufgrund von Protesten seine Zusagen nicht mehr einhalten könne, dann käme "morgen mein griechischer Kollege und sagt: Weil bei uns so viel protestiert wurde, kann ich die Stabilitätszusagen nicht mehr einhalten".

Angela Merkel geht es also längst vor allem ums Prinzip. Und das heißt: Der Protest der Bürger darf sich nicht durchsetzen, denn das könnte ja Schule machen. Dann doch lieber einen Schutzschirm ausspannen für das Pleiteprojekt.

 


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3 Kommentare verfügbar

  • zeolith
    am 25.02.2013
    Antworten
    Das nenne ich konesquent. Mutti Merkel geht als also nur um Rechthaberei und Eitelkeit. Es wird sich bestimmt noch jemand finden, der Merkel und Schäuble vor Gericht bringt. Am besten noch vor der Bundestagswahl. Herr Schäuble kann man eigentlich nicht ernst nehmen. Denn leidet bekanntermassen unter…
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