Spendenkampagne nach OLG-Urteil gegen Kontext

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte Kontext mit Urteil vom 27. März 2025 die identifizierende Berichterstattung über einen Rechtsextremen und dessen menschenverachtende Facebook-Chats. Nach sieben Jahren Auseinandersetzung vor Gericht. Begründung: Der Senat habe sich kein Bild machen können über "die Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit" unserer Informationsquelle und damit auch nicht über die Authentizität der Chats.

Dem Kläger, damals Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten, sollen wir nun 25.000 Euro Schadenersatz plus Zinsen zahlen und die Gerichtskosten tragen. Insgesamt wären das mehr als 100.000 Euro. Das ist viel für ein gemeinnütziges, werbefreies und spendenfinanziertes Medium. Aber dank der Solidarität unserer Unterstützer:innen konnten wir beinahe diesen ganzen Betrag in den vergangenen Jahren zur Seite legen. Für den Worst Case, der nun eingetreten ist.

Viermal waren wir in dieser Sache vor Gericht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (für Spezialisten: im Eilverfahren) und das Landgericht Frankfurt/Main (im Hauptsacheverfahren) hatten uns zuvor fast vollumfänglich Recht gegeben. Das Oberlandesgericht in Frankfurt/Main allerdings sah den Fall ganz anders.

Viel wichtiger als unsere Niederlage vor dem OLG allerdings ist etwas anderes. Wir meinen: Das ist ein Urteil, das am Fundament der journalistischen Arbeit rüttelt – dem Quellenschutz. Dem Prinzip, die Identität von Informant:innen nicht offenzulegen. Deswegen können und wollen wir dieses Urteil so nicht stehen lassen und möchten vor den Bundesgerichtshof ziehen. Was uns zusätzlich um die 40.000 Euro kosten würde, wenn wir verlieren.

Wir schauen nach den Rechten – mit Ihrer Hilfe

Seitdem wir vor anderthalb Wochen den ersten Text zu der Entscheidung des Gerichts veröffentlicht haben, sind so viele Spenden bei uns eingegangen, dass wir trotz dieser finanziellen Belastung unsere journalistische Arbeit leisten können. Wir können nun sogar eine weitere Instanz vor Gericht bezahlen. Dafür bedanken wir uns herzlich bei unseren Unterstützerinnen und Unterstützern.

Und: Wir haben Pläne. Wir wollen ein Rechercheteam finanzieren, das sich – jetzt erst recht! – verschärft rechtsextremen Umtrieben in Baden-Württemberg widmen soll. In der Kontext-Redaktion haben wir für mehr Hintergrundrecherchen keine Kapazität und uns deshalb der Unterstützung von freien, auf Rechtsextremismus spezialisierten Autor:innen versichert. Erste Schritte sind also bereits getan – jetzt gilt es, die finanzielle Basis für dieses Rechercheteam zu schaffen.

Einmalig spenden können Sie per Überweisung auf unser Konto bei der GLS-Bank:
IBAN: DE80 4306 0967 7011 8506 00
BIC: GENODEM1GLS

Sie wollen dauerhaft spenden? Dann unterstützen Sie uns mit dem Soli:
www.kontextwochenzeitung.de/soli