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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Constanze Maier vom Freien Radio Stuttgart checkt die Lage. Fotos: Joachim E. Röttgers

Constanze Maier vom Freien Radio Stuttgart checkt die Lage. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 286
Medien

Abseits genormter Hörgewohnheiten

Von Oliver Stenzel
Datum: 21.09.2016
Vor 20 Jahren sendete das Freie Radio für Stuttgart zum ersten Mal. Mit Schwierigkeiten gestartet, ist es seiner Grundidee bis heute treu geblieben: eine leicht zugängliche Medienplattform zu bieten, für Menschen, Musik und Meinungen jenseits des Mainstreams. Ein Glückwunsch.

Die bislang größte Resonanz hatte das Freie Radio für Stuttgart (FRS) wohl am 22. Oktober 2012. Da schaffte es die Sendung "Stotterfunk", verantwortet von Mitgliedern einer Stotterer-Selbsthilfegruppe, sogar in die ARD-"Tagesschau" – in einen Beitrag anlässlich des Welttags des Stotterns. Der "Stotterfunk", den es fast so lange gibt wie das Freie Radio selbst, zeigt dabei auch sehr gut die Grundidee des unabhängigen, nicht kommerziellen Stuttgarter Senders.

Am 28. September 1996 sendete das FRS zum ersten Mal, und von Anfang an verstand es sich als Medium, das "auf eine Aufhebung der Trennung zwischen RedakteurInnen, TechnikerInnen, Menschen mit Verwaltungsaufgaben und bloß konsumierenden HörerInnen" zielt, so das Redaktionsstatut. Konkret: Es bietet jedem die Möglichkeit, Radio zu machen – Einzelpersonen ebenso wie Gruppen, Musikern oder anderen Künstlern und Bürgerinitiativen. "Man braucht bei uns keinerlei Vorkenntnisse, weder technisch noch journalistisch", so Oliver Herrmann, der beim Freien Radio für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Voraussetzungen sind nur eine Mitgliedschaft im Förderverein des Radios – und, dass keine rassistischen, sexistischen oder faschistischen Inhalte verbreitet werden.

Rund 50 Redaktionen, darunter das "Refugee Radio"

Dass durch den leichten Zugang für alle die Moderationen bisweilen nicht gar so professionell und sprachstilistisch ausgereift klingen, ist eher zweitrangig angesichts der Vielfalt, die diese offene Struktur entstehen lässt. Rund 50 Redaktionen mit über 250 vorwiegend ehrenamtlich Tätigen sorgen für das am breitesten gefächerte Radioprogramm im Raum Stuttgart. Musiksendungen von Alternative Rock und Ska über Jazz, Hip-Hop und Drum 'n' Bass bis hin zu Klassik und Experimentalmusik wechseln mit politischen und Kulturmagazinen. Immer wieder entstehen neue Sendungen und Redaktionen, zuletzt das Projekt "Refugee Radio", in dem seit Mai vier Mal im Monat Flüchtlinge in mehreren Sprachen – darunter Farsi, Arabisch, zwei afghanischen Dialekten und Englisch – das Programm bestreiten. Dazu kommen medienpädagogische Projekte, so bietet das FRS in Kooperation mit dem Stadtmedienzentrum Stuttgart Sendezeit und Betreuung für Radioprojekte von Schulen an.

Popschutz muss sein: Das blaue Ding überm Mikro macht Plosivlaute wie "t" und "p" weich.
Popschutz muss sein: Das blaue Ding überm Mikro macht Plosivlaute wie "t" und "p" weich.

Da es beim FRS keine Werbung gibt, sind die Mitgliedsbeiträge von 30 bis 90 Euro im Jahr eine wesentliche Stütze zur Finanzierung des Projekts, wobei den Löwenanteil der Finanzierung Fördergelder von der Landesmedienanstalt für Kommunikation (LfK) ausmachen. Das reicht, um die Kosten für Miete, Technik und gerade mal vier hauptamtliche Mitarbeiter zu decken, von denen aber keiner Vollzeit arbeitet – "von der Arbeitszeit sind das zusammen etwa 1,5 Vollstellen", sagt Herrmann, der einer der vier Hauptamtlichen ist.

Neben dem Aspekt des Zugangs gehört zur Grundidee des FRS auch ein politischer Aspekt: durch den Äther Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem Menschen und Meinungen abseits des Mainstreams Platz bekommen, indem Themen wie Menschenrechte, Feminismus, Ökologie, soziale Deklassierung oder Repression zur Diskussion gebracht werden. Kapitalismuskritisches von der Inforedaktion hat hier ebenso Platz wie der "Park Funk" mit Nachrichten der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Irritationen gehören auch hier zum Programm, wenn etwa unter dem launigen Sendungstitel "Morgenlatte – Theoriegewichse vom Feinsten" durchaus ernste Themen wie die Biografie des Juristen und Nazi-Verfolgers Fritz Bauer behandelt werden.

Mit seinem Themenspektrum deckt das Freie Radio auch Nischen ab, die öffentlich-rechtliche oder private Sender kaum je interessiert haben. So ist das FRS, seitdem der SWR Anfang 2003 seine fremdsprachigen "Gastarbeiterprogramme" eingestellt hat, der einzige Sender in der Region, der Migranten Programme in ihrer Muttersprache anbietet. 13 fremdsprachige Redaktionen gibt es, neben dem genannten "Refugee Radio" unter anderem eine italienische, rumänische, russische, brasilianische, äthiopische, eritreische, alevitische und kurdische.

Bild fantasiert: "Geheimsender der Terrorkurden"

Letztere verhilft dem FRS zur wohl absurdesten Episode seiner Geschichte: Kurz nach der Verhaftung des PKK-Chefs Öcalan im Februar 1999 wittert die "Bild"-Zeitung Staatsgefährdendes und fantasiert reißerisch vom FRS als "Geheimsender der Terrorkurden". Das hätte noch zum Lachen sein können, doch türkische Boulevardzeitungen übernehmen den Artikel wörtlich und zusätzlich mit voller Adressangabe, am 7. März geht eine Bombendrohung beim Freien Radio ein. Das FRS klagt auf Gegendarstellung, was mit einem Vergleich und einer "Klarstellung" von "Bild" Stuttgart am 31. Juli 1999 endet. Auf den Gerichtskosten bleibt der Sender sitzen.

Mit Schwierigkeiten hat das Freie Radio in seiner 20-jährigen Geschichte schon vor dem Sendestart zu kämpfen. Im September 1993 gründet sich der "Förderverein für das Freie Radio Stuttgart", kurz nachdem die Landesmedienanstalt für Kommunikation (LfK) angekündigt hat, Frequenzen für nicht kommerzielle Radiosender auszuschreiben. Während andere Städte wie Freiburg oder Karlsruhe noch 1993 Frequenzen bekommen, dauert dies in Stuttgart wesentlich länger. Erst im März 1995 wird die UKW-Frequenz 97,2 Megahertz für Stuttgart ausgeschrieben. Da es mehrere Aspiranten gibt, vergeht ein weiteres Jahr, bis dem FRS die Frequenz, mit Ausnahme von zwei Stunden pro Woche, zugesprochen wird.

Nach diesem "Bild"-Artikel vom 27. Februar 1999 erhält das Freie Radio für Stuttgart eine Bombendrohung.
Nach diesem "Bild"-Artikel vom 27. Februar 1999 erhält das Freie Radio für Stuttgart eine Bombendrohung.

Als erstes Studio wird das Kellergeschoss eines Wohnhauses in der Falbenhennenstraße im Stuttgarter Heusteigviertel angemietet, von dem aus dann am 28. September 1996 endlich der Sendestart erfolgt – zunächst, wenn auch nur kurz, als "Freies Radio Stuttgart". Denn der SWR beanstandet diesen Namen, da er sich die Verbindung "Radio Stuttgart" habe schützen lassen, und droht mit einem Zwangsgeld von 10 000 Euro. Nach einer Namensänderung heißt der Sender seit November 1996 "Freies Radio für Stuttgart" – bis heute. Nach einem Umzug in die Riekestraße im Stuttgarter Osten folgt ein neuer Umzug. Seit dem 25. September 2013 sendet das FRS aus dem aktuellen Domizil einen Block weiter in der Stöckachstraße.

Bis heute ein Problem ist die Frequenz: In den ersten Jahren ist der Sender auf 97,2 Megahertz wegen der niedrigen Leistung von 100 Watt und dem ungünstigen Sendestandort auf dem Schlossplatz in weiten Teilen Stuttgarts nicht zu empfangen. Eine Verbesserung kommt erst 2003: Das Freie Radio bekommt eine neue, etwas stärkere Frequenz, sendet nun auf 99,2 Megahertz mit 300 Watt vom Kamin des Kraftwerks Münster aus. Seit 2006 ist das Freie Radio auch als Livestream im Internet zu empfangen.

Die Frequenz sorgt eine Zeitlang auch aus anderen Gründen für Schwierigkeiten: Ab Januar 2004 muss sich das FRS seine Frequenz mit dem Stuttgarter Hochschulradio Horads teilen und 32 Stunden Sendezeit abtreten. Da die von der LfK gezahlten Fördergelder an die Sendezeit gekoppelt sind, bedeutet dies eine Einbuße von 7200 Euro pro Jahr, wegen des dadurch entstehenden Finanzlochs steht das Freie Radio Anfang 2006 kurz vor dem Aus. Über Spenden und Benefizveranstaltungen kann das nötige Geld aber gerade noch aufgebracht und damit der Fortbestand gesichert werden. Anfang 2010 erhält das FRS dann auch seine Vollfrequenz zurück.

Suboptimal: Frequenz und Sendeleistung

Momentan sieht die finanzielle Lage im Vergleich zu unruhigen Zeiten relativ entspannt aus. Das hat auch damit zu tun, dass nach der Landtagswahl 2011 die grün-rote Landesregierung eine Reform des Landesmediengesetzes auf den Weg gebracht hat, wodurch sich die Zuwendungen der LfK von vormals rund 53 000 Euro ab 2013 auf 120 000 Euro erhöht haben – ein Kompromiss. Wie andere freie Radios hatte auch das FRS 240 000 Euro gefordert, um seine Aufgaben mit mehr hauptamtlichen Mitarbeitern besser stemmen zu können. "Wir müssen nach wie vor gucken, mit dem Budget hinzukommen, aber es geht", sagt Herrmann. Mehr wäre natürlich besser, auch bei der Zahl der Mitglieder, die seit Jahren um 500 pendelt – "je mehr wir haben, umso eigenständiger sind wir durch deren Beiträge". Aber immerhin kämen neben den Ausscheidenden stetig ausreichend neue Mitglieder hinzu, darunter auch viele sehr junge.

Wie viele Menschen das FRS regelmäßig hören, weiß niemand genau. Eine Erhebung wurde nie gemacht. Ohnehin wäre das schwierig zu sagen, denn "viele hören nur eine Sendung und sonst nichts vom Programm", so Herrmann. Immerhin habe man mitbekommen: "Bei den fremdsprachigen Sendungen haben wir eine sehr große Hörerschaft."

Durch eine von diesen kommt das Freie Radio demnächst sogar ins Museum: Ausschnitte aus der ersten Sendung des "Refugee Radio" vom 24. Mai sollen als Audioinstallation ein Projekt des Hauses der Geschichte begleiten, Titel "Willkommens-Abc von Ankommenden für Einheimische".

Auch an solchen Kleinigkeiten zeigt sich, dass das Freie Radio aus der Rundfunklandschaft der Region mittlerweile nicht mehr wegzudenken ist – auch wenn ein erneuter Regierungswechsel die Karten zumindest in finanzieller Hinsicht wieder neu mischen könnte. Aber eigentlich will sich Oliver Herrmann gerade nicht mit potenziell düsteren Zukunftsszenarien befassen. "Wir haben jetzt 20 Jahre überlegt, viele Steine aus dem Weg geräumt, uns nicht unterkriegen lassen. Das lässt uns auch auf die nächsten 20 Jahre relativ entspannt blicken." Jetzt sollen erst mal die ersten 20 gebührend gefeiert werden, mit eine großen Party am 24. September. Happy Birthday!

 

Info:

"20 Jahre Freies Radio für Stuttgart", die Party mit Live-Acts und Live-Radio, findet am Samstag, 24. 9., 14–22 Uhr im Hof der Stöckachstr. 16 a, Stuttgart-Ost, statt.

Zu empfangen ist das Freie Radio für Stuttgart über Antenne auf UKW 99,2 Mhz, über Kabel im Stuttgarter Kabelnetz auf der Frequenz 102,1 sowie im Internet 24 Stunden als Live-Stream. Noch mehr Infos gibt's auf der Website.

Ausführlich beschäftigt sich auch der Kommunikationswissenschaftler Jan Bönkost mit der Geschichte des Freien Radios in der BRD. Seinen Text "Wir haben dann schon mal angefangen – Als Freies Radio noch illegal war" gibt's hier.


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