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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Karikatur: Gus

Karikatur: Gus

Ausgabe 260
Medien

Stirb langsam

Von Susanne Stiefel
Datum: 23.03.2016
Ab April bleibt der Briefkasten sonntags leer. "Sonntag Aktuell" wird endgültig beerdigt, der Preis für AbonnentInnen allerdings bleibt. Nun versucht man im Pressehaus, weniger für mehr zu verkaufen. Über das klammheimliche Verschwinden einer Sonntagszeitung.

Chefredakteur Christoph Reisinger hatte einen heißen Tipp für einen heikles Ende: Man müsse "die dunklen und die hellen Seiten auf einen Schlag präsentieren", gab Reisinger die Parole auf einer Betriebsversammlung im Stuttgarter Pressehaus aus. Dunkel, so der Mann, der seit 2011 "Sonntag Aktuell" verantwortet, sei, dass der Sonntag zeitungslos bleiben werde. Hell allerdings, dass alle Abonnenten am Samstag etwas mehr bekämen, was sie sich, ganz nach Schwabenart, für Sonntag aufsparen können. Die Strategie scheint im Pressehaus Gefallen gefunden zu haben.

Leuchtende Farben vor düsterem Pressehaus. Fotos: Joachim E. Röttgers
Leuchtende Farben vor düsterem Pressehaus. Fotos: Joachim E. Röttgers

Am 10. März wurde das Ende der siebten Ausgabe in Stuttgarter Zeitung (StZ) und Stuttgarter Nachrichten (StN) vermeldet. Strahlend hell natürlich und unter der verheißungsvollen Überschrift "Das neue Wochenende". In den leuchtendsten Farben wird beschrieben, was denn nun alles besser wird: Das Wochenende beginnt schon am Donnerstag mit den Freizeittipps – schließlich will der Wochenendausflug nicht erst am Sonntag geplant werden. "Eine geballte Ladung Lesefreude aus den Themenbereichen Lebensart, Ratgeber, Reise und Rätsel", so der Werbetext, wird am Samstag geliefert, zum Beispiel, wie die Familie tickt und was im Garten so wächst. "Wochenende. Das Magazin von Sonntag Aktuell" heißt die Samstags-Wundertüte. Für Sportliebhaber gibt es am Sonntag sogar eine App, auch wenn man bis heute noch nicht so recht weiß, ob die funktioniert.

Ach ja, übrigens und leider, gibt es die Sonntagszeitung am Ostersonntag zum letzten Mal. Selten wurde das Ende einer Zeitung so fröhlich nebenbei verkündet.

Für zusätzliche Leserverwirrung sorgte Anfang März eine Online-Befragung der "Stuttgarter Zeitung" und der Dualen Hochschule (DHBW) bei StZ-LeserInnen. Ausgerechnet "Sonntag Aktuell" sollten sie mit Noten von 1 bis 5 bewerten. Mitteilungswilligen wurde ein Gutschein im Wert von 40 Euro in Aussicht gestellt und eine "ergänzende Umfrage" Ende April. "Wir würden uns freuen, wenn Sie auch an dieser Umfrage teilnehmen. Damit erhöhen Sie auch Ihre Gewinnchancen für die Verlosung." Ende April eine zweite Umfrage? Da ist die Zeitung schon vier Wochen Geschichte.

Journalistisch abgespeckt bis zur Bedeutungslosigkeit

Nebelkerzen allerorten. Deshalb noch einmal im Klartext: Ab 3. April 2016 gibt es für AbonnentInnen von StZ, StN und nahezu 30 regionalen Zeitungen keine Sonntagszeitung mehr. Schluss, aus und Feierabend. Mag der Name des Samstagsmagazins auch etwas anderes suggerieren: Am Sonntag bleibt der Briefkasten zukünftig leer.

Protestaktion vor dem Stuttgarter Pressehaus im Juni 2015.
Protestaktion vor dem Stuttgarter Pressehaus im Juni 2015.

Das Ende kam nicht überraschend. Schon vor einem Jahr haben die Gesellschafter beschlossen, "Sonntag Aktuell" einzustellen: zu teuer im Vertrieb, die Gesellschafter unzufrieden, so damals wie heute die Begründung. In den eigenen Zeitungen wurde in eigener Sache nicht informiert. Zuerst musste das Wording und das Bonbon vorbereitet werden, mit dem AbonnentInnen der Verlust einer Dienstleistung versüßt werden sollte. Schließlich sollen sie für weniger Zeitung denselben Preis zahlen. Und bei den Turbulenzen um den Stuttgarter Weg, also der Zusammenlegung von StZ und StN, ging das Zeitungsende vollends unter. Zumal schon seit Jahren journalistisch so abgespeckt worden war, dass "Sonntag Aktuell" kaum mehr wahrgenommen wurde: Personalabbau seit 2006 bis hin zur Auflösung der eigenständigen Redaktion vor sechs Jahren. Seitdem dümpelt die Sonntagszeitung unter der Regie der "Stuttgarter Nachrichten" vor sich hin.

Dabei ist man vor 37 Jahren voller journalistischem Elan aufgebrochen. Jürgen Lösselt gehörte zum Redaktionsteam und erinnert sich noch gut an die Anfänge. Knapp eine Million Auflage hatte die Zeitung, die im kleinen Tabloid-Format daherkam, aber große Geschichten schreiben wollte. "Der Sonntag ist ein anderes Lebensgefühl", sagt Jürgen Lösselt, heute Teamchef der SWR-Fernsehredaktion am Bodensee, "das wollte 'Sonntag Aktuell' aufgreifen: Lesestoff bieten, Hintergründe und Analysen, und wir hatten keine Angst vor Unterhaltung." Waldsterben, Klimawandel, Artenschwund waren schon bald die Themen, die das Team um Chefredakteur Hans-Joachim Schlüter früh entdeckte. Sehr zum Ärger von Wieland Backes, damals "Abendschau"-Chef, der Jürgen Lösselt kurzerhand abwarb, weil er es satthatte, dauernd hinterherzuhinken.

Arnd Brummer, damals Politikchef, erfand das politische Frühstück, wo er schon in den 80er-Jahren mit Rezzo Schlauch über Grün-Schwarz diskutierte. Heute ist Brummer Chefredakteur von "Chrismon". Achim Negwer erinnert sich an Umweltkampagnen, als andere erst anfingen, Umwelt zu buchstabieren. Er war Ressortleiter Reise, heute ist er Chef der Cross-Media-Redaktion bei Hamburg. "Sonntag Aktuell war ein Karrieresprungbrett. Die Zeiten sind längst vorbei. "Wer eine Redaktion erst personell ausdünnt und dann ganz abschafft, der beschließt den Tod einer Zeitung", sagt Negwer heute mit Blick aus Hamburg. Darauf hat der Geschäftsführer der Südwestdeutschen Medien-Holding (SWMH), Richard Rebmann, zielstrebig hingearbeitet.

Zum Ende vergießen die Verantwortlichen brav Krokodilstränen

Ende 2005, damals noch Verleger des "Schwarzwälder Boten" und einer von rund 30 Gesellschaftern von "Sonntag Aktuell", maulte Richard Rebmann über die immensen Kosten des Sonntagsvertriebs und verlangte, die Zeitung einzustellen. Im März 2006 musste die Redaktion 750 000 Euro einsparen. Um Entlassungen zu verhindern, verzichteten JournalistInnen wie AssistentInnen auf elf Prozent ihres Gehalts. Genutzt hat es nichts. 2008 wird Richard Rebmann Geschäftsführer der SWMH, kauft die "Süddeutsche Zeitung" dazu und arbeitet weiter daran, die Zeitung am Sonntag loszuwerden. Erfolgreich. Die 17-köpfige Redaktion wird zum 31. 12. 2009 entlassen.

Kontext trauert mit – und hängt die Flagge auf halbmast. Fotomontage: Kontext
Kontext trauert mit – und hängt die Flagge auf halbmast. Fotomontage: Kontext

Heute vergießen alle Krokodilstränen: Christoph Reisinger, in Personalunion Chefredakteur von StN und von "Sonntag Aktuell" ("Ich bedaure sehr, dass 'Sonntag Aktuell' als eigenständige gedruckte Sonntagszeitung wirtschaftlich keine Zukunft mehr hat"), StZ-Chefredaktuer Joachim Dorfs ("Für die Leser bedeutet das sicher eine große Umstellung") und last, but not least StN-Politikchef Wolfgang Molitor: "Sie sehen uns weinen!", sagte er kürzlich auf einer Veranstaltung in der Echterdinger Zehntscheuer. Womöglich weint man im Pressehaus bald über Abbestellungen. Er sei zuversichtlich, dass sich viele Abonnenten überzeugen und sogar neue Leser gewinnen ließen, so Reisinger gegenüber Kontext. So ganz scheint er das selbst nicht zu glauben. Dem Vernehmen nach stellt man sich im Pressehaus auf 10 000 Abokündigungen ein. Um das zu verhindern, schieben Christoph Reisinger und sein StZ-Chefredakteurskollege Joachim Dorfs am ersten zeitungslosen Sonntag Dienst, um empörte AbonnentInnen bei der Stange zu halten.

Zuletzt nicht viel mehr als Sportergebnisse, Hägar und Sudoku

Man darf gespannt sein, wie groß die Aufregung noch sein wird. Hat man doch schon seit Jahren vieles dafür getan, durch Totsparen aus der Sonntagszeitung ein journalistisches Leichtgewicht zu machen. Geschätzt wird heute vor allem der aktuelle Sport, dicht gefolgt von Hägar und Sudoko. Das Wetter auf den Kanaren nicht zu vergessen. Die Geschichte von "Sonntag Aktuell" ist ein Tod auf Raten.

Anzeige ja, Kennzeichnung nein: Fullcover ist eine "besonders aufmerksamkeitsstarke Werbeform".
Anzeige ja, Kennzeichnung nein: Fullcover ist eine "besonders aufmerksamkeitsstarke Werbeform".

Geld hat man allerdings bis zum Schluss herausgeholt. Da wurde sogar die Titelseite geopfert, eine heilige Kuh für jede Zeitung, die etwas auf sich hält. Sie ist das journalistische Schaufenster, das LeserInnen einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse gibt. Manch einer von ihnen war im vergangenen November wie vom Donner gerührt: Das Titelblatt war rabenschwarz, viele dachten an Terror, wenige Tage nach den Pariser Anschlägen, bis sie den silbernen Stern entdeckten.

So wurde fünf Monate vor dem Ende noch einmal Kasse gemacht. Vorne und hinten schwarz, Fullcover nennt sich die Ummantelung, eine "besonders aufmerksamkeitsstarke Werbeform", so Geschäftsführer Bernhard Reese, "mit einem Brutto-Mediawert von rund 290 000 Euro". Da mochte man es mit der Trennung von Redaktion und Anzeige nicht zu genau nehmen. Anzeige jedenfalls war nirgendwo zu lesen.

Ganz genau nahm es dagegen Gerhard Manthey, dem die tiefschwarze Zeitung gehörig auf die Nerven ging. Der langjährige Verdi-Mediensekretär reichte eine Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. "Selbst Zeitungen, die eingehen, müssen sich an die Trennung von Redaktion und Anzeigen halten", so die Begründung des Mannes, der den Presserat mit gegründet hat. "Es liegt im Ermessen des Verlages, ob er eine solche Anzeige veröffentlicht", so die Antwort aus Berlin. Der hat nun beschlossen, am Sonntag gar nichts mehr zu veröffentlichen.

 

Susanne Stiefel war bis 2010 Chefreporterin bei "Sonntag Aktuell".


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