Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stehen nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Screenshot: ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stehen nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Screenshot: ZDF

Ausgabe 194
Medien

Demokratie jetzt

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 17.12.2014
Viele regen sich über "die" Medien auf, zum Beispiel über ihre Russland-Berichterstattung. Im Visier sind besonders ARD und ZDF. Die beiden Wissenschaftlerinnen Sabine Schiffer und Christine Horz haben einen Publikumsrat gegründet, der mitbestimmen soll.

Frau Schiffer, der Vorwurf lautet: einseitige Berichterstattung, insbesondere gegenüber Russland. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem Publikumsrat auf die Finger schauen. Was soll das bringen? 

Schiffer: Die Idee ist schon viel früher entstanden. Sie ist eine Antwort auf die Änderung der Beitragsordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2013. Wir wollten für seinen Erhalt kämpfen und den Kampagnen von Beitragsgegnern eine wissenschaftlich fundierte Stimme entgegensetzen, die sich für angemessen finanzierten und unabhängigen Journalismus einsetzt.

Horz: Unser Anliegen war auch, das Publikum stärker in den Fokus zu rücken. Und zwar das gesamte Publikum inklusive der 20 Prozent Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie weitere Minderheiten, die bislang kaum medienpolitisch berücksichtigt werden. Schließlich führte die neue Haushaltsabgabe dazu, das nun jeder Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt ist, obwohl nicht jeder gleichberechtigt partizipieren kann. In einer Beteiligungsdemokratie sind die Beitragszahlenden Stakeholder der Öffentlich-Rechtlichen. Sie wollen nicht nur informiert werden, sondern beanspruchen zunehmend Kommunikationsplattformen, Mitbestimmungs-, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten. Genau hier setzt die Initiative für einen Publikumsrat an.

Christine Horz: "Die Zuschauer wollen mitbestimmen und gestalten."
Christine Horz: "Die Zuschauer wollen mitbestimmen und gestalten."

Ziemlich idealistisch. 

Horz: Die Krisenberichterstattung der letzten Wochen und Monate hat eines besonders deutlich gemacht: Zuschauer und Zuschauerinnen haben großes Interesse an einer qualitativ hochwertigen und ausgewogenen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Das Publikum nimmt es, zumindest in Teilen, inzwischen sehr genau wahr, wenn Medien einseitig berichten. 

Schiffer: Die Probleme in der Qualität der Berichterstattung - siehe die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung - unterstreichen unser Anliegen. Wir brauchen jenseits kommerzieller Medien öffentlich-rechtliche Sender, die dem Publikum gegenüber mehr Verantwortung an den Tag legen müssen. Im Moment werden diese ihrer staatsvertraglich geregelten Aufgabe nämlich schlicht nicht mehr gerecht und die Kontrollgremien wie die ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat erweisen sich als nicht effektiv. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben will, muss er zeigen, was ihn von den kommerziellen Anbietern unterscheidet.

Horz: Nicht nur die Sender, auch das Publikum sollte langfristig mehr Verantwortung übernehmen. Der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren hat das als "gemeinsame Verantwortungskultur" bezeichnet. Das ist aber nur möglich, wenn man das Publikum auch "mitspielen" lässt.

Schiffer: Es darf einfach nicht passieren, dass sich, wie in der Ukraine-Berichterstattung, ein Nachrichtenchef darauf beruft, die Agenturen und großen Zeitungen hätten die gleiche Sprachregelung. Die dpa ist eine gewinnorientierte GmbH und die Zeitungen sind in privater Hand und unterliegen keinem Rundfunkstaatsvertrag. Mit dieser Argumentation erklärt man eine Qualitätsberichterstattung mit öffentlich-rechtlichen Maßstäben für obsolet.

Qualität ist immer eine relative Größe.

Schiffer: Die deutsche Außenpolitik ist nur ein Beispiel von vielen. Von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgabe als Vierte Gewalt im Staat sind unsere Medien weit entfernt. Nehmen Sie die Mythen zur Energiewende, zur Gesundheitsreform, zum Bildungsabbau, zum angeblichen Fachkräftemangel bis hin zum so genannten demografischen Wandel. Dahinter stecken oft Bertelsmann-Konzepte.

Horz: Die Medienberichterstattung als Ergebnis eines langen institutionellen Prozesses ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel wichtiger ist, dass die Gremien, die wichtige Aufsichts- und Kontrollfunktionen in den Sendern wahrzunehmen haben, ebenfalls eine zu große Nähe zu den Sendern haben. Bei der ARD wurde die Selbstkritik des Programmbeirats hinsichtlich der Ukraine-Berichterstattung - eigentlich ein Geheimpapier - an die Öffentlichkeit durchgestochen. Das Bewusstsein über die Bedeutung einer offenen Kommunikation mit dem Publikum ist in den Sendern nicht weit verbreitet.

Schiffer: Daneben wirft aber auch das Verhalten der Politik wichtige Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ZDF-Urteil vom 25. März 2014 zu Recht moniert, dass die Gremien zu staatsnah und insofern Interessen-verquickt sind. Aktuell beraten nur vier, fünf "Staatskanzlisten" hinter verschlossenen Türen darüber, wie die Gremien zukünftig zu besetzen sind. Wir meinen: Zur Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts gehört auch, dass die Politik eine öffentliche Debatte darüber anstoßen muss, wer in die Gremien gehört. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Staatssekretäre darüber urteilt, wer "gesellschaftlich relevant" ist und wer nicht. 

Relevant ist für die Sender eher die Quote.

Horz: Die Glaubwürdigkeit der Sender wurde in letzter Zeit nicht nur durch die Informations- und Nachrichtenformate erschüttert. Auch im Unterhaltungssektor mussten wir von Ranking-Show-Manipulationen in ZDF, NDR und anderen Anstalten erfahren. Das ist insofern keine Kleinigkeit, als diese scheinbar einzelnen Fehlleistungen das Misstrauen gegenüber Medien im Allgemeinen und den Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen anwachsen lassen. Auch wenn die Sender dies verneinen und mit der anhaltend hohen Quote ihrer Nachrichtenformate argumentieren - Einschaltquoten sind eben nicht gleichzusetzen mit Akzeptanz. 

Schiffer: Bei vielen Themen ist die Irreführung der Bevölkerung erst einmal gelungen, wie etwa beim Hochjubeln der Riesterrente oder bei der Privatisierung im Bildungsbereich, die als "Hochschulreform" verkauft wird, beweisen. Andererseits: Die Kritik des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung und an der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr zeigen, dass nicht alle Kampagnen erfolgreich sind. Und da ist der Vertrauensverlust in die Öffentlich-Rechtlichen für unsere Demokratie natürlich gewichtiger, als bei den kommerziellen Medien.

Horz: Ein Glaubwürdigkeitsverlust ist problematisch, weil die Öffentlich-Rechtlichen ihre Legitimation aus der staatsvertraglich definierten Grundversorgung der Bevölkerung beziehen. Verlieren sie also mit dem Vertrauen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit, verstoßen sie nicht nur gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, dann steht über kurz oder lang der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Disposition.

Sabine Schiffer: "Ohne Demokratisierung der Medien ist keine Demokratie zu haben." Foto: S. Gabler
Sabine Schiffer: "Ohne Demokratisierung der Medien ist keine Demokratie zu haben." Foto: S. Gabler

Sie haben jetzt aber noch keine Verschwörung in deutschen Redaktionsstuben ausgemacht.

Schiffer: Es ist viel komplizierter. Einen Drahtzieher oder eine kleine Verschwörergruppe zu haben, wäre schon eine große Erleichterung. Die Mechanismen der Konformität laufen aber subtiler ab. Wir sprechen inzwischen von einem Kräftemessen zwischen Vierter und Fünfter Gewalt, also dem Lobbyismus und den Public Relations, die erfolgreich und finanziell gut ausgestattet auf die Medien Einfluss nehmen. Das "ZAPP"-Medienmagazin des NDR leistet in diesem Bereich immer wieder gute Aufklärung. Aber ein Bewusstsein dafür, dass man von PR-Agenturen bereits als Vehikel eingeplant ist, gewisse "Wahrheiten" zu verbreiten, scheint in den Redaktionsstuben noch nicht angekommen zu sein.

Horz: Eine gewichtige Rolle spielt der finanzielle Druck auf die Journalisten in den Sendern, obwohl aus Rundfunkbeiträgen jährlich etwa acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für einen Redakteur unter diesem Spardiktat wird es als Person immer schwieriger, umstrittene Themen anzupacken sowie die Ausgaben seines Senders laut zu hinterfragen. Muss etwa ein neues Studio in dieser Dimension wirklich sein, sind die hohen Ausgaben für Sportrechte notwendig und so weiter. Und aber auch: Ist es sinnvoll, auf der einen Seite Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand zu schicken und auf der anderen Seite deren bisherige Tätigkeit auszulagern, wodurch doppelte Kosten entstehen? Es wäre sicher einfacher, wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich weniger der Quote als dem Publikum und insofern auch der Qualität der eigenen Berichterstattung verpflichten würden. Deshalb sehen wir über bloßen Dialog hinaus eine Allianz mit dem Publikum als einzige Chance an, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittel- bis längerfristig an Akzeptanz beim Publikum gewinnen kann. 

Schiffer: Mit unserer Forderung nach Publikumsräten verfolgen wir noch ein weiteres Ziel, das ganz grundsätzlich ist: Es geht um die Demokratisierung unserer Medien, ohne die keine Demokratie zu haben ist. Wenn alle Beitragszahlenden die Mitglieder der Kontrollgremien – und da sehen wir Publikumsräte als Ergänzung zu den bestehenden Gremien an – wählen dürften, dann müssten sich diese mit einem Programm zur Wahl stellen. Wofür stehen sie genau? Und was wollen sie in ihrer Funktion erreichen? Damit wäre endlich eine breite und notwendige Auseinandersetzung über medienrelevante Fragen möglich und würde Transparenz schließlich, so hoffen wir, den aktuellen Blackbox-Charakter der Strukturen ersetzen. 

Horz: Und da zur Transparenz auch Nachvollziehbarkeit gehört, müssten auch die vom Publikum finanzierten Programminhalte diesem vollumfänglich zugänglich gemacht werden, indem die Archive geöffnet werden und die Webpräsenzen nicht weiter ausgedünnt werden.

 

Christine Horz (Dr. phil.) ist Mitherausgeberin des Global Media Journal und lehrt an verschiedenen Universitäten und Hochschulen u. a. zum Themenbereich Migration und Medien.

Sabine Schiffer (Dr. phil.) gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung. Sie publiziert und referiert zu den Themenfeldern Medienanalyse, Medienbildung sowie zum Spannungsfeld zwischen Vierter und Fünfter Gewalt.

Gemeinsam gründeten die beiden Wissenschaftlerinnen die Initiative für einen Publikumsrat.

 

Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier:

"Ukraine-Berichterstattung: ARD-Programmbeirat schließt sich Publikumskritik an"

"Kritik an ZDF-Ukraine-Berichterstattung wächst"

Cicero: "Nur eine halbe Entschuldigung"

Heise: "Journalisten als politische Lobbyisten?"


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