KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stehen nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Screenshot: ZDF

Die öffentlich-rechtlichen Nachrichten stehen nicht erst seit der Ukraine-Krise in der Kritik. Screenshot: ZDF

Ausgabe 194
Medien

Demokratie jetzt

Von Jens Wernicke (Interview)
Datum: 17.12.2014
Viele regen sich über "die" Medien auf, zum Beispiel über ihre Russland-Berichterstattung. Im Visier sind besonders ARD und ZDF. Die beiden Wissenschaftlerinnen Sabine Schiffer und Christine Horz haben einen Publikumsrat gegründet, der mitbestimmen soll.

Frau Schiffer, der Vorwurf lautet: einseitige Berichterstattung, insbesondere gegenüber Russland. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit einem Publikumsrat auf die Finger schauen. Was soll das bringen? 

Schiffer: Die Idee ist schon viel früher entstanden. Sie ist eine Antwort auf die Änderung der Beitragsordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahr 2013. Wir wollten für seinen Erhalt kämpfen und den Kampagnen von Beitragsgegnern eine wissenschaftlich fundierte Stimme entgegensetzen, die sich für angemessen finanzierten und unabhängigen Journalismus einsetzt.

Horz: Unser Anliegen war auch, das Publikum stärker in den Fokus zu rücken. Und zwar das gesamte Publikum inklusive der 20 Prozent Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie weitere Minderheiten, die bislang kaum medienpolitisch berücksichtigt werden. Schließlich führte die neue Haushaltsabgabe dazu, das nun jeder Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligt ist, obwohl nicht jeder gleichberechtigt partizipieren kann. In einer Beteiligungsdemokratie sind die Beitragszahlenden Stakeholder der Öffentlich-Rechtlichen. Sie wollen nicht nur informiert werden, sondern beanspruchen zunehmend Kommunikationsplattformen, Mitbestimmungs-, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten. Genau hier setzt die Initiative für einen Publikumsrat an.

Christine Horz: "Die Zuschauer wollen mitbestimmen und gestalten."
Christine Horz: "Die Zuschauer wollen mitbestimmen und gestalten."

Ziemlich idealistisch. 

Horz: Die Krisenberichterstattung der letzten Wochen und Monate hat eines besonders deutlich gemacht: Zuschauer und Zuschauerinnen haben großes Interesse an einer qualitativ hochwertigen und ausgewogenen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen. Das Publikum nimmt es, zumindest in Teilen, inzwischen sehr genau wahr, wenn Medien einseitig berichten. 

Schiffer: Die Probleme in der Qualität der Berichterstattung - siehe die Kritik des ARD-Programmbeirats an der Ukraine-Berichterstattung - unterstreichen unser Anliegen. Wir brauchen jenseits kommerzieller Medien öffentlich-rechtliche Sender, die dem Publikum gegenüber mehr Verantwortung an den Tag legen müssen. Im Moment werden diese ihrer staatsvertraglich geregelten Aufgabe nämlich schlicht nicht mehr gerecht und die Kontrollgremien wie die ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat erweisen sich als nicht effektiv. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk überleben will, muss er zeigen, was ihn von den kommerziellen Anbietern unterscheidet.

Horz: Nicht nur die Sender, auch das Publikum sollte langfristig mehr Verantwortung übernehmen. Der Kommunikationswissenschaftler Otfried Jarren hat das als "gemeinsame Verantwortungskultur" bezeichnet. Das ist aber nur möglich, wenn man das Publikum auch "mitspielen" lässt.

Schiffer: Es darf einfach nicht passieren, dass sich, wie in der Ukraine-Berichterstattung, ein Nachrichtenchef darauf beruft, die Agenturen und großen Zeitungen hätten die gleiche Sprachregelung. Die dpa ist eine gewinnorientierte GmbH und die Zeitungen sind in privater Hand und unterliegen keinem Rundfunkstaatsvertrag. Mit dieser Argumentation erklärt man eine Qualitätsberichterstattung mit öffentlich-rechtlichen Maßstäben für obsolet.

Qualität ist immer eine relative Größe.

Schiffer: Die deutsche Außenpolitik ist nur ein Beispiel von vielen. Von der Wahrnehmung ihrer eigentlichen Aufgabe als Vierte Gewalt im Staat sind unsere Medien weit entfernt. Nehmen Sie die Mythen zur Energiewende, zur Gesundheitsreform, zum Bildungsabbau, zum angeblichen Fachkräftemangel bis hin zum so genannten demografischen Wandel. Dahinter stecken oft Bertelsmann-Konzepte.

Horz: Die Medienberichterstattung als Ergebnis eines langen institutionellen Prozesses ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel wichtiger ist, dass die Gremien, die wichtige Aufsichts- und Kontrollfunktionen in den Sendern wahrzunehmen haben, ebenfalls eine zu große Nähe zu den Sendern haben. Bei der ARD wurde die Selbstkritik des Programmbeirats hinsichtlich der Ukraine-Berichterstattung - eigentlich ein Geheimpapier - an die Öffentlichkeit durchgestochen. Das Bewusstsein über die Bedeutung einer offenen Kommunikation mit dem Publikum ist in den Sendern nicht weit verbreitet.

Schiffer: Daneben wirft aber auch das Verhalten der Politik wichtige Fragen auf. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem ZDF-Urteil vom 25. März 2014 zu Recht moniert, dass die Gremien zu staatsnah und insofern Interessen-verquickt sind. Aktuell beraten nur vier, fünf "Staatskanzlisten" hinter verschlossenen Türen darüber, wie die Gremien zukünftig zu besetzen sind. Wir meinen: Zur Transparenzforderung des Bundesverfassungsgerichts gehört auch, dass die Politik eine öffentliche Debatte darüber anstoßen muss, wer in die Gremien gehört. Es kann nicht sein, dass eine Handvoll Staatssekretäre darüber urteilt, wer "gesellschaftlich relevant" ist und wer nicht. 

Relevant ist für die Sender eher die Quote.

Horz: Die Glaubwürdigkeit der Sender wurde in letzter Zeit nicht nur durch die Informations- und Nachrichtenformate erschüttert. Auch im Unterhaltungssektor mussten wir von Ranking-Show-Manipulationen in ZDF, NDR und anderen Anstalten erfahren. Das ist insofern keine Kleinigkeit, als diese scheinbar einzelnen Fehlleistungen das Misstrauen gegenüber Medien im Allgemeinen und den Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen anwachsen lassen. Auch wenn die Sender dies verneinen und mit der anhaltend hohen Quote ihrer Nachrichtenformate argumentieren - Einschaltquoten sind eben nicht gleichzusetzen mit Akzeptanz. 

Schiffer: Bei vielen Themen ist die Irreführung der Bevölkerung erst einmal gelungen, wie etwa beim Hochjubeln der Riesterrente oder bei der Privatisierung im Bildungsbereich, die als "Hochschulreform" verkauft wird, beweisen. Andererseits: Die Kritik des Publikums an der Ukraine-Berichterstattung und an der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr zeigen, dass nicht alle Kampagnen erfolgreich sind. Und da ist der Vertrauensverlust in die Öffentlich-Rechtlichen für unsere Demokratie natürlich gewichtiger, als bei den kommerziellen Medien.

Horz: Ein Glaubwürdigkeitsverlust ist problematisch, weil die Öffentlich-Rechtlichen ihre Legitimation aus der staatsvertraglich definierten Grundversorgung der Bevölkerung beziehen. Verlieren sie also mit dem Vertrauen der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit, verstoßen sie nicht nur gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, dann steht über kurz oder lang der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Disposition.

Sabine Schiffer: "Ohne Demokratisierung der Medien ist keine Demokratie zu haben." Foto: S. Gabler
Sabine Schiffer: "Ohne Demokratisierung der Medien ist keine Demokratie zu haben." Foto: S. Gabler

Sie haben jetzt aber noch keine Verschwörung in deutschen Redaktionsstuben ausgemacht.

Schiffer: Es ist viel komplizierter. Einen Drahtzieher oder eine kleine Verschwörergruppe zu haben, wäre schon eine große Erleichterung. Die Mechanismen der Konformität laufen aber subtiler ab. Wir sprechen inzwischen von einem Kräftemessen zwischen Vierter und Fünfter Gewalt, also dem Lobbyismus und den Public Relations, die erfolgreich und finanziell gut ausgestattet auf die Medien Einfluss nehmen. Das "ZAPP"-Medienmagazin des NDR leistet in diesem Bereich immer wieder gute Aufklärung. Aber ein Bewusstsein dafür, dass man von PR-Agenturen bereits als Vehikel eingeplant ist, gewisse "Wahrheiten" zu verbreiten, scheint in den Redaktionsstuben noch nicht angekommen zu sein.

Horz: Eine gewichtige Rolle spielt der finanzielle Druck auf die Journalisten in den Sendern, obwohl aus Rundfunkbeiträgen jährlich etwa acht Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Für einen Redakteur unter diesem Spardiktat wird es als Person immer schwieriger, umstrittene Themen anzupacken sowie die Ausgaben seines Senders laut zu hinterfragen. Muss etwa ein neues Studio in dieser Dimension wirklich sein, sind die hohen Ausgaben für Sportrechte notwendig und so weiter. Und aber auch: Ist es sinnvoll, auf der einen Seite Mitarbeiter frühzeitig in den Ruhestand zu schicken und auf der anderen Seite deren bisherige Tätigkeit auszulagern, wodurch doppelte Kosten entstehen? Es wäre sicher einfacher, wenn die Öffentlich-Rechtlichen sich weniger der Quote als dem Publikum und insofern auch der Qualität der eigenen Berichterstattung verpflichten würden. Deshalb sehen wir über bloßen Dialog hinaus eine Allianz mit dem Publikum als einzige Chance an, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittel- bis längerfristig an Akzeptanz beim Publikum gewinnen kann. 

Schiffer: Mit unserer Forderung nach Publikumsräten verfolgen wir noch ein weiteres Ziel, das ganz grundsätzlich ist: Es geht um die Demokratisierung unserer Medien, ohne die keine Demokratie zu haben ist. Wenn alle Beitragszahlenden die Mitglieder der Kontrollgremien – und da sehen wir Publikumsräte als Ergänzung zu den bestehenden Gremien an – wählen dürften, dann müssten sich diese mit einem Programm zur Wahl stellen. Wofür stehen sie genau? Und was wollen sie in ihrer Funktion erreichen? Damit wäre endlich eine breite und notwendige Auseinandersetzung über medienrelevante Fragen möglich und würde Transparenz schließlich, so hoffen wir, den aktuellen Blackbox-Charakter der Strukturen ersetzen. 

Horz: Und da zur Transparenz auch Nachvollziehbarkeit gehört, müssten auch die vom Publikum finanzierten Programminhalte diesem vollumfänglich zugänglich gemacht werden, indem die Archive geöffnet werden und die Webpräsenzen nicht weiter ausgedünnt werden.

 

Christine Horz (Dr. phil.) ist Mitherausgeberin des Global Media Journal und lehrt an verschiedenen Universitäten und Hochschulen u. a. zum Themenbereich Migration und Medien.

Sabine Schiffer (Dr. phil.) gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung. Sie publiziert und referiert zu den Themenfeldern Medienanalyse, Medienbildung sowie zum Spannungsfeld zwischen Vierter und Fünfter Gewalt.

Gemeinsam gründeten die beiden Wissenschaftlerinnen die Initiative für einen Publikumsrat.

 

Mehr Hintergrundinformationen finden Sie hier:

"Ukraine-Berichterstattung: ARD-Programmbeirat schließt sich Publikumskritik an"

"Kritik an ZDF-Ukraine-Berichterstattung wächst"

Cicero: "Nur eine halbe Entschuldigung"

Heise: "Journalisten als politische Lobbyisten?"


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:













Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
Ich auch.....



Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!