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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Ausgabe 194
Zeitgeschehen

Angriff aus heiterem Himmel

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.12.2014
Vor Kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: "Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar." Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.

Noch ist nichts passiert. Doch Sicherheitsexperten wie Matthias Berger sehen die Drohnenüberflüge von französischen Atomanlagen mit ungutem Gefühl. "Das einzig Beruhigende ist, dass die Flüge entdeckt wurden", sagt der Ingenieur. Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden. "Vielleicht waren es Testflüge, um die Sicherheitseinrichtungen der Anlagen zu erkunden", sagt Berger, der regelmäßig an Fachtagungen zum Schutz so genannter kritischer Infrastruktur (Kritis) teilnimmt. Und der deshalb auch nicht seinen richtigen Namen in den Medien lesen will.

Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG
Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG

Die Ausspähung der Anlagen könnten Terroristen für Anschläge nutzen, warnte auch Greenpeace Deutschland kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle – und präsentierte eine Sicherheitsstudie zu französischen Atomanlagen, die zu besorgniserregenden Ergebnissen kommt. "Die Anlagen sind absolut unzureichend gegen Angriffe gesichert", so der AKW-Experte der Organisation, Heinz Smital. Gefahr drohe nicht nur durch Sabotage von Innentätern, sondern auch durch sprengstoffbeladene Drohnen von außen. Im schlimmsten Fall könnten Drohnenbomben zum Super-GAU mit Kernschmelze wie in Fukushima und Tschernobyl führen und weite Teile Europas radioaktiv verseuchen, so ein Fazit der Studie. Insbesondere die grenznahen Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim seien durch konstruktive Mängel derart gefährdet.

Medien verharmlosen Schadenspotenzial

Deutsche Sicherheitskreise beschwichtigen. "Das Greenpeace-Szenario ist stark konstruiert, eine Umsetzung wenig wahrscheinlich", betont der Verfassungsschutz auf Kontext-Anfrage. Auch aus Sicht einiger Medien übertreibt Greenpeace. "Anleitung zum Super-GAU", titelte die Süddeutsche Zeitung und sprach von "Szenarien, die an einen Action-Film erinnern". Bezeichnend: SZ-Autor Robert Gast musste seinen Artikel im Nachhinein inhaltlich korrigieren.

Sicherheitsexperte Berger schüttelt den Kopf über derartige Verharmlosung. "Die Gefahr eines terroristischen Drohnenangriffs auf kritische Infrastruktur ist heute viel wahrscheinlicher und einfacher, als manche Leute es wahrhaben wollen", sagt er. Vor zwei Jahren skizzierte er erstmals auf einer Sicherheitstagung mögliche Attacken mit unbemannten Luftfahrzeugen (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Damals galten derartige Bedrohungsszenarien als ziemlich utopisch. Noch im "Gefährdungslagebild Luftverkehr 2013" verwies das Bundeskriminalamt auf absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze als wahrscheinlichstes Terrorrisiko von hiesigen Atommeilern.

PR-Drohnenüberflug über das 15 Kilometer westlich von Bern gelegene AKW Mühleberg

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Das in Syrien und Irak mordende Terrorregime Islamischer Staat (IS) hat allen Ungläubigen weltweit den heiligen Krieg erklärt. Eine Gefährdungslage, die auch auf Europa ausstrahlt. Und UAVs sind heute viel leistungsfähiger und verfügbarer als damals. Wendige Quadro- oder Oktokopter sind bereits ab 600 Euro erhältlich. Profidrohnen, die mit kiloschwerer Zuladung abheben, kosten weniger als 10 000 Euro.

Alternativen zu Sprengstoff an Bord

Bergers Szenarien unterscheiden sich von der aktuellen Greenpeace-Studie in einem wichtigen Detail: Terrordrohnen können Nuklearanlagen auch ohne Verwendung von Sprengstoff angreifen. "Attentäter erreichen auch auf andere Art ihr Ziel, den Betrieb eines AKWs massiv zu stören", sagt Berger. Wie genau, verschweigt Kontext, um möglichen Tätern keine Hinweise zu liefern. Zumal derartige Attacken relativ einfach durchzuführend sind und ihre Wirkung sogar größer als die einer lokal begrenzten Explosion sein kann – von massiven Schäden am "Tatort" bis hin zu schwer beherrschbaren, großräumigen "Kaskadenschäden".

"Muss erst eine detaillierten Anschlags-Blaupause öffentlich werden, damit die Kritis-Verantwortlichen den Ernst der Lage realisieren", fordert Berger angesichts der weltweiten Krisen in diesem Jahr eine Art Drohnen-Gipfel der Sicherheitsorgane. Auch weil die AKW-Überflüge für die Verantwortlichen offenbar aus heiterem Himmel kamen. Dass Polizisten oder Wachleute keines der kleinen Fluggeräte erbeuten konnten, zeugt am eindrücklichsten von deren Hilflosigkeit. Wie die kleinen Flugobjekte im Notfall bei einem tatsächlichen Terrorangriff ausgeschaltet werden sollen, bleibt ein offenes Geheimnis. Nach Medienberichten testet bislang nur China eine lasergelenkte Abwehrkanone für Minidrohnen. Schusswechsel in sensiblen Sicherheitsbereichen gelten als riskant, wegen möglicher technischer Kollateralschäden. Auch ist weiter unklar, ob Radarüberwachung UAV-Überflüge in niedriger Höhe aufspürt. "Ein wirksames Minidrohnen-Abwehrsystem gibt es bislang nicht", konstatiert Matthias Berger.

Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner
Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner

In Deutschland beeilen sich die Verantwortlichen, den Eindruck möglicher Hilflosigkeit zu zerstreuen. "Die Verwendung unbemannter Luftfahrzeuge stellt eine neuere Entwicklung dar, mit der sich auch die für die Sicherung von Atomkraftwerken zuständigen Behörden befassen", versichert eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Es lägen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass Drohnen Atomkraftwerke in Deutschland überflogen hätten. "Bislang gehen die Behörden von keiner konkreten Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Drohnen aus", betont die Sprecherin. Daran ändere auch die Greenpeace-Studie nichts. Wie in Frankreich seien auch für deutsche Atomkraftwerke seit Jahren Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet. Nach den aktuellen Vorfällen in Frankreich wurde diese Überwachung verschärft, heißt es aus dem Ministerium.

Vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors stuft auch das Bundeskriminalamt (BKA) unbemannte Fluggeräte als potenzielle Terrorgefahr ein. "Den ernsthaften Willen, entsprechende Ideen und Planungen umzusetzen, belegt ein Fall aus dem Phänomenbereich des internationalen religiös motivierten Terrorismus", verweist ein BKA-Sprecher auf die USA. Dort deckte das FBI im Jahr 2011 Pläne auf, mit Plastiksprengstoff-beladenen Modellflugzeugen das Capitol und das Pentagon zu attackieren. Der Verdächtige, ein amerikanischer Staatangehöriger, hatte bereits Modellflugzeuge besorgt und Fernzünder hergestellt, bevor er festgenommen wurde.

Drohnenangriffe in Internet-Foren rege diskutiert

Nach Kontext-Informationen befasst sich zudem seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Abwehrstrategien gegen Drohnenangriffe. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr 2015 vorliegen. Das Thema steht auch auf der Agenda der AKW-Betreiber. "Dass in den vergangenen Wochen unbemannte Drohnen über französischen Kernkraftwerken gesichtet wurden, ist uns natürlich bekannt", sagt eine Sprecherin des Energiekonzerns EnBW, der in Baden-Württemberg zwei Atommeiler betreibt. Mehr Informationen gibt es jedoch nicht: "Wie bei Sicherungsthemen üblich, können wir keine Einzelheiten mitteilen."

Grund zur Verschwiegenheit ist angebracht. Seit 2011 wird auch im Internet in einschlägigen islamistischen Foren über Terroreinsätze mit Minidrohnen diskutiert, wie der Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde geht zumindest derzeit von einer "deutlichen Diskrepanz zwischen Interesse und Fähigkeiten" der Extremisten aus. Als potenziell wahrscheinlich stufen die Verfassungsschützer Angriffe aus der Luft auf Menschen ein. "Beschuss durch Drohnen", lautet das Tatszenario, auf das Personenschützer bislang eher unbeholfen reagieren. Etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte September 2013 in Dresden, in deren Verlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minidrohne vor die Füße fiel. Die verdutzten Sicherheitsleute beobachteten den Anflug wie angewurzelt. Ins Visier nahmen Drohnenpiloten im vergangenen Jahr auch das Berliner Regierungsviertel, wie die Polizei mehrfach beobachte. Selbst Extremisten müssen vor den Minifliegern auf der Hut sein. Während einer Veranstaltung des Islamisten Pierre Vogel im Juni 2014 in Offenbach gab es Drohnenalarm.

Wahlkampf auf sächsisch: Drohne nähert sich Kanzlerin.

Nach Kontext-Informationen gab es hierzulande auch Beschaffungsversuche von Spezialdrohnen. So verlangten Anfang des Jahres mehrere Männer bei einer niedersächsischen Modellbaufirma nach einer Spezialanfertigung eines Oktokopters, der neben besonders hoher Traglast und großer Reichweite auch über ein Nachtsichtgerät verfügen sollte. "Geld spielt keine Rolle", so die Aussage der mutmaßlich arabischstämmigen Kunden. Das Unternehmen lehnte ab. "In keinem der genannten Fälle waren islamistische oder terroristische Hintergründe feststellbar", betont der Verfassungsschutz gegenüber Kontext. Eine Feststellung, die kaum verifizierbar ist, weil die Behörden weder der Piloten noch der Kaufinteressenten habhaft wurden.

Neonazis planten Luftangriff auf Gegner

Anders bei vier Neonazis, die im September 2013 nach Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg verhaftet wurden. Die Verdächtigen planten laut Ermittler einen Anschlag mit sprengstoffbeladenen Modellflugzeugen. Die Polizei stellte eine Rohrbombe sicher, die über einem Sommerlager politischer Gegner abgeworfen werden sollte. "Die Splitterwirkung eingebauter Metallkugeln hätte in Nähe des Explosionsorts zu lebensgefährlichen bis tödlichen Verletzungen führen können", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Emmendingen. Der Haupttäter Oliver R. hatte am 31. August 2013 bei einem von der Partei "Die Rechte" organisierten Aufmarsch in Dortmund einen Sprengsatz auf Gegendemonstranten geworfen und dabei fünf Personen verletzt. R. muss sich Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten.

Die Anschlagsgefahr steigt derweil weiter. In der Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts wurden im Jahr 2014 über 100 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Insgesamt sind mehrere Hundert Verfahren in der Abteilung anhängig", so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach Marktforschern sind ferngesteuerte Minidrohnen im diesjährigen Weihnachtsgeschäft der Renner.


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