KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Militärische Minidrohne im Kampfeinsatz. Foto: US Navy

Ausgabe 194
Zeitgeschehen

Angriff aus heiterem Himmel

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.12.2014
Vor Kurzem schreckten Berichte von Drohnenüberflügen französischer Atomanlagen auf. Absicht und Urheber der Flugmanöver blieben unbekannt. In Kontext warnt jetzt ein Sicherheitsexperte vor Terrorattacken aus der Luft: "Atomkraftwerke sind mit Drohnen leicht verwundbar." Nach Kontext-Informationen versuchten Unbekannte bereits, in Deutschland Spezialdrohnen für mögliche terroristische Anschläge zu beschaffen.

Noch ist nichts passiert. Doch Sicherheitsexperten wie Matthias Berger sehen die Drohnenüberflüge von französischen Atomanlagen mit ungutem Gefühl. "Das einzig Beruhigende ist, dass die Flüge entdeckt wurden", sagt der Ingenieur. Zwischen Anfang Oktober und Mitte November wurden im Nachbarland mehr als 30 Überflüge über 15 Atomkraftwerken, drei Anlagen zur Kernbrennstoffverarbeitung und einem Atomforschungszentrum beobachtet. Bislang konnten weder die Überflüge verhindert noch die Hintergründe aufgedeckt werden. "Vielleicht waren es Testflüge, um die Sicherheitseinrichtungen der Anlagen zu erkunden", sagt Berger, der regelmäßig an Fachtagungen zum Schutz so genannter kritischer Infrastruktur (Kritis) teilnimmt. Und der deshalb auch nicht seinen richtigen Namen in den Medien lesen will.

Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG
Ferngesteuerter Minicopter vor Schweizer Bergwelt. Foto: Swiss UAV AG

Die Ausspähung der Anlagen könnten Terroristen für Anschläge nutzen, warnte auch Greenpeace Deutschland kurz nach Bekanntwerden der Vorfälle – und präsentierte eine Sicherheitsstudie zu französischen Atomanlagen, die zu besorgniserregenden Ergebnissen kommt. "Die Anlagen sind absolut unzureichend gegen Angriffe gesichert", so der AKW-Experte der Organisation, Heinz Smital. Gefahr drohe nicht nur durch Sabotage von Innentätern, sondern auch durch sprengstoffbeladene Drohnen von außen. Im schlimmsten Fall könnten Drohnenbomben zum Super-GAU mit Kernschmelze wie in Fukushima und Tschernobyl führen und weite Teile Europas radioaktiv verseuchen, so ein Fazit der Studie. Insbesondere die grenznahen Atomkraftwerke in Cattenom und Fessenheim seien durch konstruktive Mängel derart gefährdet.

Medien verharmlosen Schadenspotenzial

Deutsche Sicherheitskreise beschwichtigen. "Das Greenpeace-Szenario ist stark konstruiert, eine Umsetzung wenig wahrscheinlich", betont der Verfassungsschutz auf Kontext-Anfrage. Auch aus Sicht einiger Medien übertreibt Greenpeace. "Anleitung zum Super-GAU", titelte die Süddeutsche Zeitung und sprach von "Szenarien, die an einen Action-Film erinnern". Bezeichnend: SZ-Autor Robert Gast musste seinen Artikel im Nachhinein inhaltlich korrigieren.

Sicherheitsexperte Berger schüttelt den Kopf über derartige Verharmlosung. "Die Gefahr eines terroristischen Drohnenangriffs auf kritische Infrastruktur ist heute viel wahrscheinlicher und einfacher, als manche Leute es wahrhaben wollen", sagt er. Vor zwei Jahren skizzierte er erstmals auf einer Sicherheitstagung mögliche Attacken mit unbemannten Luftfahrzeugen (Unmanned Aerial Vehicles, UAV). Damals galten derartige Bedrohungsszenarien als ziemlich utopisch. Noch im "Gefährdungslagebild Luftverkehr 2013" verwies das Bundeskriminalamt auf absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze als wahrscheinlichstes Terrorrisiko von hiesigen Atommeilern.

PR-Drohnenüberflug über das 15 Kilometer westlich von Bern gelegene AKW Mühleberg

Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Das in Syrien und Irak mordende Terrorregime Islamischer Staat (IS) hat allen Ungläubigen weltweit den heiligen Krieg erklärt. Eine Gefährdungslage, die auch auf Europa ausstrahlt. Und UAVs sind heute viel leistungsfähiger und verfügbarer als damals. Wendige Quadro- oder Oktokopter sind bereits ab 600 Euro erhältlich. Profidrohnen, die mit kiloschwerer Zuladung abheben, kosten weniger als 10 000 Euro.

Alternativen zu Sprengstoff an Bord

Bergers Szenarien unterscheiden sich von der aktuellen Greenpeace-Studie in einem wichtigen Detail: Terrordrohnen können Nuklearanlagen auch ohne Verwendung von Sprengstoff angreifen. "Attentäter erreichen auch auf andere Art ihr Ziel, den Betrieb eines AKWs massiv zu stören", sagt Berger. Wie genau, verschweigt Kontext, um möglichen Tätern keine Hinweise zu liefern. Zumal derartige Attacken relativ einfach durchzuführend sind und ihre Wirkung sogar größer als die einer lokal begrenzten Explosion sein kann – von massiven Schäden am "Tatort" bis hin zu schwer beherrschbaren, großräumigen "Kaskadenschäden".

"Muss erst eine detaillierten Anschlags-Blaupause öffentlich werden, damit die Kritis-Verantwortlichen den Ernst der Lage realisieren", fordert Berger angesichts der weltweiten Krisen in diesem Jahr eine Art Drohnen-Gipfel der Sicherheitsorgane. Auch weil die AKW-Überflüge für die Verantwortlichen offenbar aus heiterem Himmel kamen. Dass Polizisten oder Wachleute keines der kleinen Fluggeräte erbeuten konnten, zeugt am eindrücklichsten von deren Hilflosigkeit. Wie die kleinen Flugobjekte im Notfall bei einem tatsächlichen Terrorangriff ausgeschaltet werden sollen, bleibt ein offenes Geheimnis. Nach Medienberichten testet bislang nur China eine lasergelenkte Abwehrkanone für Minidrohnen. Schusswechsel in sensiblen Sicherheitsbereichen gelten als riskant, wegen möglicher technischer Kollateralschäden. Auch ist weiter unklar, ob Radarüberwachung UAV-Überflüge in niedriger Höhe aufspürt. "Ein wirksames Minidrohnen-Abwehrsystem gibt es bislang nicht", konstatiert Matthias Berger.

Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner
Drohnen: Einsatzbereit auch unter Extrembedingungen. Foto: Frank Höffner

In Deutschland beeilen sich die Verantwortlichen, den Eindruck möglicher Hilflosigkeit zu zerstreuen. "Die Verwendung unbemannter Luftfahrzeuge stellt eine neuere Entwicklung dar, mit der sich auch die für die Sicherung von Atomkraftwerken zuständigen Behörden befassen", versichert eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. Es lägen gegenwärtig keine Erkenntnisse vor, dass Drohnen Atomkraftwerke in Deutschland überflogen hätten. "Bislang gehen die Behörden von keiner konkreten Gefährdung deutscher Atomkraftwerke durch Drohnen aus", betont die Sprecherin. Daran ändere auch die Greenpeace-Studie nichts. Wie in Frankreich seien auch für deutsche Atomkraftwerke seit Jahren Flugbeschränkungsgebiete eingerichtet. Nach den aktuellen Vorfällen in Frankreich wurde diese Überwachung verschärft, heißt es aus dem Ministerium.

Vor dem Hintergrund des islamistischen Terrors stuft auch das Bundeskriminalamt (BKA) unbemannte Fluggeräte als potenzielle Terrorgefahr ein. "Den ernsthaften Willen, entsprechende Ideen und Planungen umzusetzen, belegt ein Fall aus dem Phänomenbereich des internationalen religiös motivierten Terrorismus", verweist ein BKA-Sprecher auf die USA. Dort deckte das FBI im Jahr 2011 Pläne auf, mit Plastiksprengstoff-beladenen Modellflugzeugen das Capitol und das Pentagon zu attackieren. Der Verdächtige, ein amerikanischer Staatangehöriger, hatte bereits Modellflugzeuge besorgt und Fernzünder hergestellt, bevor er festgenommen wurde.

Drohnenangriffe in Internet-Foren rege diskutiert

Nach Kontext-Informationen befasst sich zudem seit mehreren Monaten eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Abwehrstrategien gegen Drohnenangriffe. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr 2015 vorliegen. Das Thema steht auch auf der Agenda der AKW-Betreiber. "Dass in den vergangenen Wochen unbemannte Drohnen über französischen Kernkraftwerken gesichtet wurden, ist uns natürlich bekannt", sagt eine Sprecherin des Energiekonzerns EnBW, der in Baden-Württemberg zwei Atommeiler betreibt. Mehr Informationen gibt es jedoch nicht: "Wie bei Sicherungsthemen üblich, können wir keine Einzelheiten mitteilen."

Grund zur Verschwiegenheit ist angebracht. Seit 2011 wird auch im Internet in einschlägigen islamistischen Foren über Terroreinsätze mit Minidrohnen diskutiert, wie der Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde geht zumindest derzeit von einer "deutlichen Diskrepanz zwischen Interesse und Fähigkeiten" der Extremisten aus. Als potenziell wahrscheinlich stufen die Verfassungsschützer Angriffe aus der Luft auf Menschen ein. "Beschuss durch Drohnen", lautet das Tatszenario, auf das Personenschützer bislang eher unbeholfen reagieren. Etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte September 2013 in Dresden, in deren Verlauf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Minidrohne vor die Füße fiel. Die verdutzten Sicherheitsleute beobachteten den Anflug wie angewurzelt. Ins Visier nahmen Drohnenpiloten im vergangenen Jahr auch das Berliner Regierungsviertel, wie die Polizei mehrfach beobachte. Selbst Extremisten müssen vor den Minifliegern auf der Hut sein. Während einer Veranstaltung des Islamisten Pierre Vogel im Juni 2014 in Offenbach gab es Drohnenalarm.

Wahlkampf auf sächsisch: Drohne nähert sich Kanzlerin.

Nach Kontext-Informationen gab es hierzulande auch Beschaffungsversuche von Spezialdrohnen. So verlangten Anfang des Jahres mehrere Männer bei einer niedersächsischen Modellbaufirma nach einer Spezialanfertigung eines Oktokopters, der neben besonders hoher Traglast und großer Reichweite auch über ein Nachtsichtgerät verfügen sollte. "Geld spielt keine Rolle", so die Aussage der mutmaßlich arabischstämmigen Kunden. Das Unternehmen lehnte ab. "In keinem der genannten Fälle waren islamistische oder terroristische Hintergründe feststellbar", betont der Verfassungsschutz gegenüber Kontext. Eine Feststellung, die kaum verifizierbar ist, weil die Behörden weder der Piloten noch der Kaufinteressenten habhaft wurden.

Neonazis planten Luftangriff auf Gegner

Anders bei vier Neonazis, die im September 2013 nach Razzien in Freudenstadt, Emmendingen und Freiburg verhaftet wurden. Die Verdächtigen planten laut Ermittler einen Anschlag mit sprengstoffbeladenen Modellflugzeugen. Die Polizei stellte eine Rohrbombe sicher, die über einem Sommerlager politischer Gegner abgeworfen werden sollte. "Die Splitterwirkung eingebauter Metallkugeln hätte in Nähe des Explosionsorts zu lebensgefährlichen bis tödlichen Verletzungen führen können", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Emmendingen. Der Haupttäter Oliver R. hatte am 31. August 2013 bei einem von der Partei "Die Rechte" organisierten Aufmarsch in Dortmund einen Sprengsatz auf Gegendemonstranten geworfen und dabei fünf Personen verletzt. R. muss sich Anfang nächsten Jahres vor Gericht verantworten.

Die Anschlagsgefahr steigt derweil weiter. In der Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts wurden im Jahr 2014 über 100 neue Ermittlungsverfahren eingeleitet. "Insgesamt sind mehrere Hundert Verfahren in der Abteilung anhängig", so ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach Marktforschern sind ferngesteuerte Minidrohnen im diesjährigen Weihnachtsgeschäft der Renner.


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