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Bürokratie in Stuttgart

Twilight Zone Ausländeramt

Bürokratie in Stuttgart: Twilight Zone Ausländeramt
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Wegen ewig langer Wartezeiten und chronisch unbesetzter Stellen steht die Stuttgarter Ausländerbehörde seit Jahren in der Kritik. Die Stadt gelobte Besserung, doch die Situation bedroht weiterhin Existenzen.

"Kennt ihr noch die Serie 'Twilight Zone'?", fragt Dolores Veledar-Peric in die Runde. Zusammen mit Kontext und dem Ehepaar Benito und Ersin, das nicht mit Nachnamen in der Zeitung stehen will, sitzt die Beraterin vom Projekt "Elvan Âlem", das Migrant:innen aus der LSBTTIQ+-Community bei der Integration unterstützt, in ihrem Büro. "In der Serie passiert immer irgendwas Komisches, aber alle benehmen sich, als wäre alles normal. Man spürt, dass irgendwas falsch ist, aber man kann nichts ändern – wie in einem Albtraum." Für die Beraterin aus Bosnien passt diese Beschreibung aber nicht nur zur Serie – sie treffe auch auf den aktuellen Zustand der Stuttgarter Ausländerbehörde zu.

Vor zweieinhalb Jahren hat Kontext schon mal mit Veledar-Peric über die Situation in der Stuttgarter Ausländerbehörde gesprochen. Damals kampierten Menschen zum Teil wochenlang vor dem Gebäude in der Eberhardstraße, bangten um einen der wenigen Termine. Hofften, dass ihr Fall von den chronisch unterbesetzten Sachbearbeiter:innen abgearbeitet wird. Die Bilder von den Menschen, die stundenlang in der Schlange standen, lösten bundesweit Empörung aus. Die Stadt Stuttgart rief damals eine "Task Force" ins Leben mit dem Ziel, die Situation zu verbessern. Als eine von vielen wichtigen – und in Teilen überfälligen – Änderungen wurde damals die Online-Terminvergabe eingeführt. Die Theorie: bequem von zu Hause einen Termin vereinbaren, auf eine Bestätigung warten, kurz zur Behörde, fertig. 

"Es funktioniert einfach nicht", sagt Veledar-Peric. Seit Anfang des Jahres versucht sie, für sich online einen Termin zu vereinbaren. Ihre permanente Aufenthaltserlaubnis müsse in ihr neues Ausweisdokument übertragen werden. "Das dauert fünf Minuten", doch es gebe keine Termine. Jeden Tag stehe sie früh auf, probiere zum Teil über mehrere Stunden einen Termin zu vereinbaren. Immer wieder klickt sie auf die Terminvergabe – nichts. Auch am Servicetelefon erreiche sie niemanden. Und vor Ort werde ihr immer wieder gesagt, sie müsse den Termin online ausmachen. Ein Teufelskreis. 

Im April will Veledar-Peric eigentlich nach Bosnien reisen für eine Fortbildung und um ihre kranke Mutter zu besuchen. "Aktuell weiß ich nicht, ob ich wieder zurückkommen könnte", erzählt sie aufgebracht.

Eine Situation, die auch Ersin (Name geändert, Anm.d.Red.) und Benito kennen. Sie haben sich Ende Februar an Veledar-Peric gewendet. Seit anderthalb Jahren sind die beiden ein Paar, seit November 2024 verheiratet. Ersin kommt aus der Türkei. Aus Angst vor Verfolgung will er anonym bleiben. Er studiert an der Universität Stuttgart Materialwissenschaften, ihm fehlt nur noch die Masterarbeit. Doch aktuell schaffe er es nicht, das Studium zu beenden. Zu sehr mache ihm seine unklare Aufenthaltssituation zu schaffen. 

Eigentlich würde er gerne arbeiten, berichtet Ersin, aktuell hat er aber nur ein Studentenvisum, das noch bis Oktober gilt. Ein Arbeitsvisum bekommt er nicht, seine Anfragen dafür werden von der Ausländerbehörde nicht bearbeitet, sagt er. Maximal vier Stunden pro Woche dürfte er arbeiten gehen. Zu wenig, um damit ein Leben zu finanzieren. "Ich sehe aktuell einen Therapeuten, nehme Medikamente", berichtet der junge Mann. Der 36-Jährige fühlt sich durch die Ausländerbehörde daran gehindert, sein Leben zu leben. "Ich weiß, dass es nicht in meiner Hand ist. Aber es stoppt mich. Ich kann nichts tun, nicht arbeiten, kann auch nicht in mein Heimatland reisen." Sein Vater habe Krebs, Ersin möchte ihn gerne besuchen. Aber auch das sei nicht möglich, weil unklar sei, ob er mit seinem Visum wieder zurück nach Deutschland kommen könne. 

200 Mal angerufen 

"Man fühlt sich ohnmächtig", bestätigt Benito. ausgebildeter Pfleger für Palliativmedizin. "Du überlegst halt die ganze Zeit, 'was macht man falsch?' Irgendwas muss doch geschehen oder irgendwie muss man das doch erreichen können." Als er Ersin 2024 kennengelernt hat, sei schnell klar gewesen, dass sie ein Paar sein wollen, berichtet Benito. So klar, dass die beiden schnell heirateten. Auch, sagt Benito heute, damit Ersin wegen eines nicht ausgestellten Visums oder einer fehlenden Fiktionsbescheinigung nicht einfach abgeschoben werden könnte.

Eigentlich sollte die Hochzeit im September 2024 stattfinden. Doch kurz zuvor drohte Ersins Studentenvisum auszulaufen. Also beantragten die beiden laut Benito Ende August eine Fiktionsbescheinigung bei der Ausländerbehörde. "Ich habe da angerufen, ich habe seine Nummer durchgegeben, ich habe  erklärt, dass seine Fiktionsbescheinigung ausläuft und die haben gesagt, 'okay, wir stellen eine neue aus, die kann er sich so in zwei bis vier Wochen abholen'", erinnert sich Benito. Und vier Wochen später wurde dann die Fiktionsbescheinigung auch ausgestellt. Aber: "Es kam dann eine E-Mail, morgens um halb neun, wo es hieß, dass er seine Fiktionsbescheinigung zwischen 8.45 Uhr und 9 Uhr abholen darf." Sportlich, um vom Uni-Campus in Vaihingen in die Innenstadt zu fahren, sagt Ersin. Kurz nach 9 Uhr erschienen die beiden dann auch vor der Ausländerbehörde. "Der Sicherheitsdienst wollte uns dann tatsächlich nicht mehr reinlassen", so Benito. Geklappt habe es dann trotzdem, auch dank der freundlichen Sachbearbeiter. Eine gute Erfahrung sei das aber nicht gewesen.

Und auch nicht die letzte. Seit mehreren Monaten versuchen die beiden, eine Fiktionsbescheinigung für Ersin zu bekommen, damit dieser ein Arbeitsvisum erhalten kann. Doch das werde nicht bearbeitet. Zwischenzeitlich versuchte Benito die Ausländerbehörde telefonisch zu erreichen. "Ich dachte mir so, okay, die werden wahrscheinlich nicht beim ersten Mal rangehen, aber der Telefonservice war damals von 10 bis 12 Uhr besetzt und ich habe direkt um 10 Uhr angerufen – besetzt." Immer wieder sei das so gewesen. Beim 89. Mal habe er ein Freizeichen bekommen, "dann wurde ich weggedrückt. Und beim 200. Mal oder so ist dann jemand rangegangen", berichtet Benito. Die Sachbearbeiterin sei extrem gestresst gewesen. Der gelernte Pfleger erklärte die Situation von Ersin, erkundigte sich nach dem Bearbeitungsstatus. "Und dann hieß es, 'naja, sie werden einen schönen Termin kriegen, wenn es bearbeitet ist.' Also nach dem Motto, das muss dir doch klar sein, also warum rufst du mich überhaupt an?" Mittlerweile gehe aber nicht mal mehr das, denn den Hörer beim Servicetelefon nimmt aktuell niemand ab, so Dolores Veledar-Peric. 

Unbesetzte Stellen wegen Haushaltslage

Dass solche Probleme bei der Stuttgarter Ausländerbehörde nicht neu sind, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Seit Jahren sind lange Wartezeiten auf Termine, teils über mehrere Monate, Normalität. Die Folge: Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnisse werden erst kurz vor knapp via Notfallsystem verlängert – zum Teil sogar erst verspätet. Menschen können ihre Stellen nicht antreten, Arbeitgeber:innen können Personal nicht einstellen, Betroffene bangen schlichtweg um ihre Existenz. Die Behörde sei unterbesetzt, heißt es bereits seit Jahren von Seiten der Stadt. 

Im Rathaus ist man sich der momentanen Situation bewusst. Auf Kontext-Anfrage heißt es: Zum 1. Februar waren von den insgesamt 175 Stellen ca. 144 besetzt. Dazu kommen laut Stadt 27 Aushilfen sowie Quereinsteiger:innen in Einarbeitung. Zum Vergleich: Im September 2025 waren es noch 125 Sachbearbeiter:innen und 17 Quereinsteiger:innen. Eine kleine Verbesserung, die sich in Zukunft aber wohl nicht weiterentwickeln kann. Durch die angespannte Haushaltslage der Stadt und der deswegen ausgerufenen Einstellungssperre darf die Behörde bestimmte Funktionsstellen nicht voll besetzen. So zum Beispiel auch das Servicetelefon, über das Dolores Veledar-Peric immer wieder versucht, jemanden zu erreichen. Und auch die Kürzungen der sogenannten Stuttgart-Zulage und des Jobticket-Zuschusses wirken sich laut Stadt nicht positiv auf die Einstellungen aus. Hinzu komme, dass die Arbeit in der Behörde rechtlich anspruchsvoll sei und zudem gesellschaftlich "sensibel". Verbesserung erhofft sich die Stadt ab nächstem Jahr. 2027 soll die Ausländerbehörde aus dem Gebäude in der Eberhardstraße ins Bollwerk in Stuttgart umziehen. Auch durch die Einführung der elektronischen Akte verspricht sich die Stadt nachhaltige Verbesserungen. 

An der aktuellen Situation der drei ändert das nichts. "Was mich sehr frustriert und sehr stört: Dass die Menschen, die dort arbeiten, einfach so pauschal, mit so viel Leichtigkeit sagen: 'Machen Sie einfach einen Termin online'", sagt Veledar-Peric. Dabei sei bekannt, dass die Terminvergabe nicht funktioniert. Dass vielleicht von tausend Menschen eine Person einen Termin erhalte. "Ich hatte Situationen, wo meine Klientinnen suizidal waren und die haben wirklich dringend medizinische Hilfe gebraucht, konnten aber wegen fehlender Papiere nicht zum Arzt. Was soll ich dann machen?" Auf Kontext-Anfrage heißt es dazu von der Stadt, dass dazu eine Kontaktaufnahme mit der Ausländerbehörde notwendig sei, um die Umstände des Einzelfalls aufzuklären.

Trauma Ausländerbehörde

Im Umfeld von Benito und Ersin seien viele Menschen, die ähnliche Erfahrungen mit der Ausländerbehörde in Stuttgart machen. Oft sitze man zusammen und lache darüber. Jede:r habe sein ganz eigenes Trauma mit der Behörde, so Ersin. Doch zum Lachen sei die Situation nicht wirklich: Die Arbeitgeber würden Verträge auflösen, dabei seien die Leute gebildet und qualifiziert. Viele stellen sich die Frage, wieso das in Stuttgart so läuft, berichtet Ersin. "Und dann endet es so, dass sie sagen, dass sie hier nicht willkommen sind. Dabei lernen sie die Sprache. Sie sind gut integriert, arbeiten, zahlen Steuern. Aber am Ende müssen sie sich mit Papieren beschäftigen."

Dass die Bearbeitungszeiten sich in naher Zukunft verkürzen – davon geht keine:r der drei aus. Aber zumindest die Kommunikation sollte sich verbessern, findet Benito: "Dass wenn man einen Termin vereinbart, einen Termin bekommt. Dass wenn man keinen Termin bekommt, eine Begründung erhält. Dass die Ausländerbehörde vielleicht eine Stellungnahme abgibt. Warum laufen die Dinge gerade, wie sie ablaufen? Also das ist man einfach jedem Bürger, der auf die Ausländerbehörde angewiesen ist, schuldig." 

Auch Veledar-Peric hat Angst aufgrund ihres fehlenden Übertrags in ihre aktuelle Aufenthaltserlaubnis. Die Bosnierin hat den Krieg in ihrem Land noch mitbekommen, die permanenten Kontrollen, die kritischen Blicke auf die Papiere. "Das ist ein Trigger für mich. Jetzt habe ich Angst, ob ich zurückkommen kann, wenn ich für meine Fortbildung nach Bosnien reise. Ich habe eine Wohnung hier, ich habe ein Leben hier, eine Familie hier." Selbst mit einer Bestätigung ihres Arbeitgebers, dass sie auf Fortbildung müsse, konnte sie nichts erreichen. "So behandelt man keine Menschen", sagt sie.

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