Recherche gegen Rechts – AfD und Autokratien

Seither fallen Vertreter:innen der Trump-Regierung mit AfD-freundlichen Stellungnahmen auf. Im Mai schrieb Außenminister Marco Rubio über das mögliche Parteiverbot, in Deutschland herrsche eine "verkappte Tyrannei". Daraufhin kommentierte Vance, die AfD sei die beliebteste Partei in Deutschland, aber nun versuchten "Bürokraten", die Partei zu "zerstören". Kein Wunder, dass Weidel erklärte, einen "starken Fokus" auf den "Schulterschluss" mit der Trump-Regierung zu legen.

Auch Markus Frohnmaier aus dem Wahlkreis Böblingen, seit 2017 Mitglied im Bundestag und aktuell Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg, sucht den Kontakt nach Übersee. So reiste er im Oktober in die USA, um einen Regierungsvertreter zu treffen.

Frohnmaier berichtete in einem Video, er habe den Eindruck gewonnen, "dort wirklich Partner zu treffen". Er schwärmte: "Wir werden uns zukünftig regelmäßig austauschen." Vollmundig gab er dem Video den Titel: "SO geht Diplomatie, Herr Außenminister". Wenige Tage später riet er, Trump den Friedensnobelpreis zu verleihen. Einem US-Präsidenten, der die Annexion Grönlands und Kanadas einforderte und das Verteidigungs- in Kriegsministerium umbenennen ließ.

"Eurasische Studien"

Dass Frohnmaier den Kontakt in die USA sucht, ist recht neu. Kontakt nach Russland hat er bereits in den Anfangsjahren seiner Politikerkarriere aufgebaut: 2015 besuchte er das "Donbass Forum" in Donezk. Es war Frohnmaiers erste Reise in die Ostukraine. Damals herrschten schwere Kämpfe in der Region. Immer wieder gingen russische Separatisten trotz vereinbartem Waffenstillstand in die Offensive.

Bereits ein Jahr zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion reagierte die EU mit ersten Sanktionen. All das interessierte Frohnmaier nicht: 2016 folgte eine weitere Reise auf die Krim. Dort nahm er am "Yalta International Economic Forum" teil. Das Jalta-Forum hat den Zweck, ausländische Politiker:innen und Unternehmer:innen für Investitionen in Russland zu begeistern.

Am Rande der Veranstaltung gab Frohnmaier dem russischen Staatsfernsehen ein Interview. "Es ist nun mal so, dass die Krim jetzt die russische Krim ist", sagte er. "Die Krim kommt nicht mehr zurück und ich denke, das muss man jetzt einfach auch mal akzeptieren." Abseits dessen: Beim Jalta-Forum lernte der AfD-Politiker eine russische Journalistin kennen. Sie war damals für die regierungsnahe Zeitung "Iswestija" tätig. Die beiden heirateten ein Jahr später.

Frohnmaier war 2016 an der Gründung eines brisanten prorussischen Vereins beteiligt. Der Verein hieß: "Deutsches Zentrum für Eurasische Studien". Eurasien – das ist die Vision des einflussreichen Rechtsextremen Alexander Dugin aus Russland. Ein eurasisches Reich soll sich von Lissabon bis Wladiwostok erstrecken. Die Gründung jenes Vereins trieb Manuel Ochsenreiter, Dugins ideologischer Schützling, voran.

"Wahre Demokratie" im Krieg

Seit den 1990er-Jahren war Ochsenreiter in der extremen Rechten aktiv. 2011 wurde er Chefredakteur des rechtsextremen Magazins "Zuerst!". Das erste Mal soll Ochsenreiter Dugin in Freiburg im Breisgau begegnet sein. In dem Magazin erschien 2013 ein ausgiebiges Porträt des "Vordenkers". Mit dem "Deutschen Zentrum für Eurasische Studien" planten Frohnmaier und Ochsenreiter, Wahlen in Russland und in russisch besetzten Gebieten zu beobachten.

Die Wahlbeobachtungen sollten den Anschein demokratischer Normalität erwecken. Die Botschaft sollte lauten: Hier ist alles in Ordnung. 2016 flog Ochsenreiter nach Donezk, um die – laut OSZE unfreie – Wahl zu beobachten. Mit an Bord: Udo Stein aus Hohenlohe, der kurz zuvor für die AfD in den Stuttgarter Landtag gewählt wurde. Einem russischen Medium berichtete Stein, er habe "wahre Demokratie" im Donbass erlebt. Alles in Ordnung – mitten im Kriegsgebiet.

Im selben Jahr initiierte Stein einen Resolutionsentwurf gegen die "antirussischen Sanktionen" der EU. Im Magazin "Zuerst!" wurde er mit den Worten zitiert: "Die Rußland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, sie haben sich gegen uns gewendet und negative Folgen für die Wirtschaft gebracht. Rußland ist ein Schlüsselpartner Baden-Württembergs, die Handelsbeziehungen dürfen nicht abgebaut werden." Die AfD-Fraktion brachte den Entwurf in den Landtag ein.

Frohnmaier beobachtete die Präsidentenwahl 2018 in Moskau. "Ich hatte den Eindruck, dass die Leute gut gelaunt zu den Wahllokalen kamen", schilderte er einem russischen Sender. "Uns konnte nichts Negatives auffallen." Alles in Ordnung – in einem autoritären Regime, das Kritiker:innen wie Alexei Nawalny einsperrt, foltert und tötet. Später gab Frohnmaier bekannt, der Kreml habe ihm einen Teil seiner Reisekosten erstattet.

"Dirigistisch und moralisierend"

Ende 2018 wurde das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien" aufgelöst. Der Anlass: Mitgründer Mateusz P. soll ein russischer Spion gewesen sein. Kurze Zeit später der nächste Rückschlag: Anfang 2019 war Frohnmaier gezwungen, Ochsenreiter, der seit einigen Monaten als Referent für den AfD-Politiker tätig war, zu kündigen. Der Anlass: Er soll im Frühjahr 2018 einen Brandanschlag auf ein Kulturzentrum in der Ukraine veranlasst haben.

Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung. Deshalb floh Ochsenreiter nach Moskau. 2021 soll er laut "Zuerst!" mit 45 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben sein. In jenem Jahr reiste Alice Weidel mit einer Delegation nach Moskau, um die Beziehung zwischen Deutschland und Russland "zu vertiefen und wieder zu verbessern". Ziel sei es, die Sanktionen "endlich zu beenden".

Das fordert bis heute – auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 – die AfD Baden-Württemberg in einer "Souveränitätsresolution". Außerdem will sie die "Wiederaufnahme der Versorgung mit russischem Gas". Christina Baum hat eigens die Initiative "Stoppt die Sanktionen!" gestartet. Die Initiative schreibt, eine "dirigistische und moralisierende EU-Wirtschaftspolitik" habe eine Krise "heraufbeschworen". Daher hat sie vor, "über die zerstörerische Politik der Sanktionen aufzuklären und den Widerstand dagegen zu verstärken".

Demokratien im Überlebenskampf

Frohnmaier hat im Oktober 2025 angekündigt, im kommenden Frühjahr wieder nach Russland fliegen zu wollen. Weidel hingegen ist eher zurückhaltend. Schließlich wird am 8. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt; hier dürfte mit Putin-Nähe kaum zu punkten sein. Lieber pflegt Weidel eine Nähe zu Viktor Orbán. Seitdem der Vorsitzende der rechtsextremen Fidesz-Partei im Jahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn gewonnen hat, höhlt er die Demokratie aus.

Zum Beispiel setzte Orbán die Gewaltenteilung außer Kraft, indem er das Auswahlverfahren für die Verfassungsrichter:innen änderte. "Wurden diese bislang über einen paritätisch besetzten Parlamentsausschuss vorgeschlagen, bestimmte jetzt die Parlamentsmehrheit, wer Verfassungsrichter werden durfte", schreiben Peter R. Neumann und Richard C. Schneider im Buch "Das Sterben der Demokratie" (2025).

Das Buch ist – mit einem Fokus auf die autoritären Tendenzen in Europa – eine Art deutschsprachige Variante des Bestsellers "How Democracies Die" von Levitsky und Ziblatt. "Um das Verfassungsgericht so schnell wie möglich auf Linie zu bringen, ließ Orbán die Zahl der Richter von elf auf fünfzehn erhöhen – ein Posten war gerade vakant, sodass Orbán auf Anhieb fünf Richter seines Geschmacks im Verfassungsgericht einsetzen konnte", halten Neumann und Schneider fest.

Heute sei Ungarn ein "hybrides System", urteilen die Experten, "eine Mischung aus Autoritarismus und Resten von Demokratie". Der Ministerpräsident selbst nannte das System in der Vergangenheit eine "illiberale Demokratie". Liberale Freiheitsrechte scheint er abzulehnen. Wie illiberal der Staat ist, zeigt der "Press Freedom Index" von Reporter ohne Grenzen. Die Nichtregierungsorganisation prüft 180 Staaten auf Herz und Nieren, das Ergebnis ist ein detailliertes Ranking.

Derzeit stehen Norwegen, Estland und die Niederlande an der Spitze der Pressefreiheit, Deutschland belegt Rang 11. Ungarn hingegen nimmt hinter Staaten wie Fiji und Ghana den 67. Rang ein. Reporter ohne Grenzen nennt Orbán einen "Feind der Pressefreiheit", denn er habe "ein regelrechtes Medienimperium aufgebaut, das den Anweisungen seiner Partei unterworfen ist". Systematisch werde die Arbeit oppositioneller Journalist:innen behindert, heißt es.

Die AfD hat eine "alternative" Sicht: Am 12. November 2025 veranstaltete die Partei ein deutsch-ungarisches Netzwerktreffen im Bundestag. Weidel erklärte in einer Ansprache, Orbán sei "der richtige Mann zur richtigen Zeit". Ein "Leuchtfeuer der Freiheit". Neben Péter Györkös, dem Botschafter aus Ungarn, nahm Jan Mainka, Herausgeber der deutschsprachigen "Budapester Zeitung", an der Veranstaltung teil.

Weidel über Orbán: "Er ist so stark"

Die "Budapester Zeitung" ist ausgesprochen Orbán-freundlich. Weidel jedoch bezeichnete die Zeitung als "Hort der Pressefreiheit". Im Rahmen des Treffens hielt Mainka einen Vortrag über die aktuelle Lage in Ungarn. Sein Fazit: In allen Bereichen sei Ungarn ein Vorbild. Kritik? Fehlanzeige. Am Rande der Veranstaltung gab Weidel gegenüber dem rechtsextremen "Compact-Magazin" preis, in diesem Jahr bereits vier Mal nach Ungarn gereist zu sein.

Ihre erste Reise machte die AfD-Politikerin im Februar. Der Ministerpräsident bereitete Weidel eine Art Staatsempfang. In einer gemeinsamen Pressekonferenz und in den sozialen Netzwerken erweckte Orbán den Eindruck, er habe die Bundeskanzlerin – anstelle einer Oppositionspolitikerin – empfangen. Großspurig teilte er mit, "Deutschlands Zukunft" getroffen zu haben. Der Besuch sei ihm eine Ehre gewesen, schrieb er.

Ende Mai kam Weidel in einer Delegation nach Ungarn. Etliche AfD-Politiker:innen waren an Bord, darunter Frohnmaier und Diana Zimmer aus Pforzheim. Zimmer ist seit 2025 Mitglied im Bundestag. Die AfD-Delegation besuchte die "Conservative Political Action Conference" (CPAC) in Budapest. Die CPAC, die seit 2022 in der Hauptstadt Ungarns stattfindet, ist ein internationales Treffen rechter bis rechtsextremer Politiker:innen und Influencer:innen.

Ursprünglich stammt die Konferenz, die einer Show gleicht und mit blitzenden Scheinwerfern und basslastigen Elektrosounds in Szene gesetzt wird, aus den USA. In den 1970er-Jahren hat die erste CPAC in Washington stattgefunden. In Budapest lautete das Motto: "The Age of Patriots Has Arrived" (übersetzt: Das Zeitalter der Patrioten ist angebrochen). Unter den Redner:innen waren der slowakische Ministerpräsident Robert Fico und der österreichische FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl.

Mit Weidel durfte zum ersten Mal eine AfD-Vertreterin bei einer CPAC in Ungarn sprechen. Stolz gab Zimmer im Netz bekannt: "Die AfD gehört jetzt dazu." Weidel sagte in der Rede, die AfD sei die "nächste Regierungspartei". Allerdings planten "woke linke Eliten" ein Parteiverbot, um an der Macht zu bleiben. Über den Gastgeber sagte Weidel am Rande der Konferenz: “Ich liebe Viktor Orbán, er ist so ein guter Mensch, er ist so stark.” Die Anbiederung scheint grenzenlos.