Recherche gegen Rechts – AfD in der Lausitz

Wie Papier aus Eberswalde, Chemiefasern aus Schwarza oder Kunstblumen aus Sebnitz, so steht auch das Glas aus Weißwasser für einen verdorrten Industriezweig, der in seiner Blütephase weltweit nachgefragte Ware herstellte – und jetzt, nach dem Niedergang, eine in ihrem Produzentenstolz gekränkte Arbeiterschaft hinterlassen hat. Doch Kirschke warnt davor, den Osten Deutschlands einseitig unter Niedergang zu verbuchen: Um den Braunkohle-Ausstieg bis 2038 zu überstehen, fließen aktuell Milliarden in die Lausitz, mit denen eine Transformation bewerkstelligt werden soll. Allein für den Landkreis Görlitz im äußersten Osten Sachsens, zu dem auch Weißwasser gehört, sind 520 Millionen Euro an Fördermitteln eingeplant. Mit diesen Strukturwandel-Geldern, erklärt Kirschke, soll auch das Volkshaus ertüchtigt werden.

Der Lokaljournalist betont, dass noch völlig unklar ist, ob dieses Vorhaben glückt, eine Finanzierungszusage gibt es nicht. Aber allein, dass die demokratischen Kräfte dieses symbolträchtige Thema haben brach liegen lassen, hält er für strategisch ungeschickt. Denn so haben sie eine Lücke gelassen, in der sich die AfD als Kümmerer inszenieren kann. "Den Antrag zur Sanierung – ein Thema, das ganz vielen hier unter den Nägeln brennt – hätte ja auch eine andere Fraktion stellen können", sagt er. "Aber sie sehen zu und staunen."

Zersplitterte Parlamente

Kirschke ist in der Region aufgewachsen, hat im Volkshaus seinen Tanzschulabschluss gefeiert, in Leipzig studiert, war nach der Wende kurz im Westen und ist nach drei Jahren zurückgekehrt, im Juli 2002. Das war das Jahr, in dem er sich als Journalist selbstständig gemacht hat. Seit nunmehr 23 Jahren berichtet er aus den Stadträten von Hoyerswerda, Wittichenau und Weißwasser, den Gemeinderäten von Lohsa, Boxberg, Trebendorf, Schleife und Groß Düben und dem Görlitzer Kreistag. Die AfD, stellt Kirschke fest, bestimme die Tagespolitik längst mit. Und regelmäßig stimmen demokratische Fraktionen ihren Anträgen zu. Nicht nur bei der Sanierung des Volkshauses, sondern etwa auch, wenn es darum geht, kommunale Grundstücke zu verkaufen oder die Aufgaben der Verwaltung neu zu strukturieren.

Teils erscheinen die Forderungen der AfD sinnfrei, ahnungslos, mitunter sind sie schlicht rechtswidrig. Aber gefährlich wird es dort, wo die demokratischen Kräfte sich nicht um Anliegen kümmern, die viele umtreiben, und wo die Partei Leerstellen füllen kann. Das gilt auch für die Sitzungen selbst: Denn nach Kirschkes Beobachtungen kämen die AfDler  fast immer vollzählig. Da hätten andere Parteien teils weniger Disziplin. Und gerade, wo Abstimmungen knapp sind, kann das den entscheidenden Unterschied machen.

Die Mehrheitsfindung gestaltet sich in vielen Gremien ohnehin schon deshalb kompliziert, weil die AfD – teils mit großem Abstand – die stärkste Fraktion stellt. Etwa im Kreistag von Görlitz, in dem auch der in Weißwasser geborene AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sitzt. Seine Partei hat hier 31 Mandate, die CDU 20, die Freien Wähler 13, das Bündnis Sahra Wagenknecht sieben. Ein einsamer SPDler bildet eine Fraktion mit drei Grünen, die Linke ist mit drei Abgeordneten zu klein für eine Fraktion und hat den Status einer Gruppe inne. Die starke Zersplitterung erschwert die konstruktive Zusammenarbeit.

Lichtblick Hoyerswerda

Dabei stehen gerade entscheidende Weichenstellungen für die Region an der deutsch-polnischen Grenze an. Die Lausitz setze "europaweit Maßstäbe für einen erfolgreichen Strukturwandel", erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im September, und die Region zeige eindrucksvoll, "dass Transformation gelingen kann, wenn alle Beteiligten vom Bund, über das Land und die Kommunen bis hin zu Unternehmen und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen". Bislang nämlich sei es gelungen, in der Lausitz mehr neue Jobs zu schaffen, als durch den Kohleausstieg verloren gegangen sind.

Noch sauberer will das 2009 gegründete Energie-Unternehmen Yados in der fünf Kilometer entfernten Gemeinde Nardt arbeiten. Anfang November eröffnete es seine "grüne Fabrik": mit 1.500 Solar-Modulen auf dem Hallendach, die Strom für Wärmepumpen liefern und so ganzjährig eine emissionsfreie Wärmeversorgung im Inneren sicherstellen sollen. "Kombiniert ist die neue Kreislauf-Energieversorgung mit einem hocheffizienten Blockheizkraftwerk, das mit erneuerbarem Ökogas betrieben wird", schreibt Kirschke – und zitiert den Yados-Geschäftsführer Frank Stiehler: "Wir wollen Vorbild sein – für andere Firmen, für Kommunen und für Institutionen. Nachhaltigkeit ist ein Wettbewerbs-Vorteil." In dem Artikel kommt auch Jan-Hendrik Goldbeck, geschäftsführender Gesellschafter der zuständigen Baufirma, zu Wort: "Wir sollten mehr Lausitz wagen." Zu lernen gäbe es jedenfalls so manches von einer Region, die die beiden Pole von Prosperität und Prekarität durchlebt hat und eine notwendige Transformation mit einem vorausschauenden Konzept angeht. Vielleicht auch, weil die schmerzhafte Erfahrung noch präsent ist, dass es keine Garantie gibt, einen Weltmarkt für immer anzuführen.

Vom Dorf zum Tagebau zum Baggersee

"Hoyerswerda ist ein Lichtblick", wiederholt Kirschke. In Bautzen beispielsweise sei die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus schon schwieriger. Dann schiebt er eilig hinterher, dass seine Meinung nur eine unter vielen sei. Aber seiner Wahrnehmung nach braue sich da etwas zusammen. "Und im Vergleich zu 1991 ist das schon eine andere Situation." Die Nazis von früher seien leichter erkennbar gewesen "mit ihren Glatzköpfen und Springerstiefeln. Heute sind es eher Schlips und Hosenträger, schwerer zu durchschauen." Er lobt eine Reportage des RBB, erschienen im Juli: "Jung.Rechts.Radikal – Neonazis in der Lausitz". Die habe "den Finger in die Wunde gelegt" und zeige, wie queere Menschen angegriffen werden. Oder Leute, die sich für Demokratie und Bildung einsetzen. "Und die Täter werden immer jünger", sagt Kirschke besorgt.

Die AfD will er nicht verharmlosen. "Aber die traurige Realität ist, dass wir hier Gruppen wie die Freien Sachsen haben, die noch viel schlimmer sind." Einer von vielen Faktoren, die ihn beunruhigen, ist dabei, wie sich militante Neonazis oft nicht mehr äußerlich abgrenzen durch Thor-Steinar-Jacken oder andere Erkennungszeichen einer Gegenkultur, sondern dass die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Mainstream verschwimmen und sich das auch im Erscheinungsbild niederschlägt. Nicht nur im Osten.