Demokratiebündnisse in BW

Bei der Unterzeichnung sprach IG Metall Bezirksleiterin Barbara Resch von einer Demokratiezeit in den Betrieben, eine bezahlte Stunde pro Woche. Ein konkreter Plan? Nein. Mehrmals fragte Kontext im Laufe des Jahres nach, was denn nun passiert. Die ewige Antwort: Man arbeite daran, man entwickle etwas. Dann kamen die Tarifverhandlungen in der Elektro- und Metallindustrie. Im Dezember dann verweist eine Gewerkschaftssprecherin – vielleicht weil sie sonst nichts hatte – auf eine gemeinsame Erklärung von IG Metall und dem Zusammenschluss der Arbeitgeberverbände Gesamtmetall. Wieder viele schöne Worte, doch irgendetwas Konkretes vom Bündnis im Sinne von "machen" gibt es nicht.

Ein Südwestmetallsprecher versichert, dass man im Austausch stehe mit der IG Metall, um "gemeinsam geeignete Begegnungs- und Veranstaltungsformate zur Demokratieförderung zu entwickeln". Außerdem plane man für den 21. März in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politischen Bildung und der IHK Region Stuttgart einen Fachtag mit dem Titel "Demokratieförderung in Betrieben und Ausbildung erfolgreich gestalten". Dieser Demokratietag richte sich an Geschäftsführungen, Personaler:innen und Ausbilder:innen, erklärt ein Sprecher der IHK. Geplant seien zwei zwanzigminütige wissenschaftliche Vorträge zur politischen Einstellung in der Bevölkerung und darüber, "wie Jugendliche ticken", und mehrere Initiativen, die sich für Demokratieförderung in Betrieben engagieren, sollen von ihrer Arbeit berichten.

Und was ist los beim Landesbündnis für Demokratie und Menschenrechte? Es wächst, mittlerweile haben sich 140 Organisationen angeschlossen, es gibt einen Lenkungskreis und mehrere Arbeitsgruppen und immer mehr lokale Ableger. Zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar plant das Landesbündnis einen "Aktionszeitraum mit Social-Media-Begleitung" – was auch immer das beinhalten soll. Und anlässlich des einjährigen Bestehens des Bündnisses soll es am 27. Januar, der ja auch Tag des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus ist, im Haus der katholischen Kirche in Stuttgart eine Veranstaltung geben. Nähere Infos dazu fehlen noch. Aber immerhin: Auf der Webseite des Bündnisses finden sich Termine von Fachorganisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen.