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Rechte der Natur

Frosch gegen Kupferbergwerk

Rechte der Natur: Frosch gegen Kupferbergwerk
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Ecuador hat die Idee schon umgesetzt, Bayern nimmt gerade Anlauf: Auf dem Weg zur sozialökologischen Gesellschaft soll die Natur im Grundgesetz als eigenes Rechtssubjekt verankert werden, klagen und sich verteidigen können. Ein Gespräch mit dem Umweltpädagogen Christian Cray.

Was wäre, wenn der Neckar eigene Rechte hätte oder der Schwarzwald? Dann könnte der Fluss gegen die Stadt Stuttgart vor Gericht Klage führen lassen wegen der Einleitungen der Stadtwerke, die seine Wasserqualität verschlechtern. Oder der Schwarzwald gegen eine neu zu bauende Autobahn. Grundlage der Klage wäre für Fluss und Wald eine Neufassung des Grundgesetzartikels 20a: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die Rechte der Natur, die natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflanzen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... ." Diese Neufassung schlägt das "Netzwerk Rechte der Natur" vor. Die Initiative, in der auch Christian Cray aktiv ist, möchte die Rechte der Natur so in der Verfassung verankern, wie das für die Menschenrechte der Fall ist. "Das sind Dinge, die erstmal undenkbar sind, bis man sie macht", sagt Cray. Fünf Jahre lang hat er in Ecuador gelebt, dem Land, das 2008 als erstes Land der Welt die Rechte der Natur in der Verfassung verankert hat. Seit einem Jahr lebt er in Freiburg.

Herr Cray, bitte erklären Sie uns, warum die Natur eigene Rechte braucht.

Reizvoll wäre doch, wenn ein Fluß, der ja ein vernetztes Gewebe des Lebens ist, eigene Rechte hätte oder ein Berg oder ein Wald oder eine bedrohte Tierart. Unternehmen sind ja bereits Rechtssubjekte, aber ein Ökosystem, das viele Aufgaben erfüllt – ich sage extra nicht "Dienstleistungen" – ist es nicht. Aber warum muss ein Ökosystem gegenüber den Interessen eines kapitalgedeckten Konzerns von vornherein den Kürzeren ziehen, wie es meistens so ist? Das ist doch unfassbar in einer Zeit, wo wir wissen, dass wir die planetarischen Grenzen überschreiten und uns gefährlich ökologischen Kipppunkten nähern. Wir sind ja selbst Natur. Wir atmen Luft, wir wollen sauberes Wasser, wir waren noch nie so gut informiert über unser Handeln, und trotzdem geht die Zerstörung weiter. Und die rechtliche Ebene ist eine neue Ebene, die noch gar nicht ausgeschöpft ist.

Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Wir haben im Hambacher Forst einen Großkonzern, der will Kohle abbauen in einer Zeit, wo klar ist, dass Kohleabbau das falsche Signal ist. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, der Hambacher Forst hätte in eigenem Namen sprechen können vor Gericht, hätte das eine andere Wirkung gehabt, als wenn ein Großkonzern mit seinen wirtschaftlichen Interessen gegen den Wert der Natur lediglich als Erholungsort für den Menschen antritt.

Reichen die gültigen Umweltgesetze nicht aus, um die Natur wirksam zu schützen?

Der Punkt ist: Mit der Natur als Trägerin von Klagerechten könnte eben diese Umweltgesetzgebung entscheidend an Schlagkraft gewinnen. Bestehende Gesetze werden ja nicht überflüssig. Aber in der gegenwärtigen Umweltgesetzgebung gewinnt meistens das Industriegebiet gegen das Teichbiotop und dann wird halt asphaltiert oder versiegelt. Um überhaupt gleiche Grundvoraussetzungen zu haben, um gleichwertige Bedingungen zu haben, muss der Andere, in dem Fall die Natur, aufgewertet werden. Es geht nicht darum, dass die Natur jeden Prozess gewinnt. Es gibt ja auch Konflikte des Menschen gegen die Natur – etwa bei der Ernährungsfrage.

Und was ist mit den SDG ( Sustainable Development Goals), den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN? Also nachhaltige Städte, saubere Energie, Klimaschutz, Leben unter Wasser schützen und so weiter?

Eine Stadt wie Freiburg, die behauptet, "green city" zu sein, sagt: Natürlich, die SDG sind für uns maßgeblich und bindend. Es gibt ein Nachhaltigkeitsbüro, einen Nachhaltigkeitsrat und die machen das. Wir können vielen guten Aktionen ein SDG-Label geben, aber ein Garant für den sozialökologischen Wandel ist das nicht. Wir haben ja einen unverrückbaren Glauben daran, dass die Technik von heute die Probleme quasi auf derselben Ebene löst, auf der sie entstanden sind. Dabei haben die Probleme in ihrer Reichweite längst die zurzeit verfügbaren technischen Lösungen überholt. Ohnehin sind die meisten Umwelttechniken ja Technikfolgenreduzierungstechniken, was ja schon ein Hinweis darauf ist, dass das Denken insgesamt verkehrt ist. Wenn trotz der vielen Rechte und Verordnungen es der Natur, also unseren eigenen Lebensgrundlagen schlechter geht, dann fehlt es an der Durchsetzung der Gesetze. Die erreicht man nur, wenn die Sache, um die es geht, eben nicht Sache, sondern Subjekt mit eigenen Rechten ist.

Wie soll die Umsetzung denn ganz praktisch aussehen?

Dafür müssen wir im Prinzip eine Gesetzgebung schaffen, in der die Natur eine eigene Stimme hat, die dann von jemandem anwaltschaftlich vertreten wird. Es hat sich in der Rechtsgeschichte gezeigt, dass immer wenn legitime Interessen von sozialen Gruppen durchgesetzt werden sollten, das nur möglich war, wenn sie sich auf eine eigene Rechtsträgerschaft berufen konnten. Das kann jetzt ein Fluss sein, ein Ökosystem. Das kann auch das Klima sein oder eine Tierart. Aber der Staat ist und bleibt der zentrale Akteur zur Durchsetzung und Umsetzung und Achtung und Wahrung von Rechten. Das bleibt auch bei den Rechten der Natur natürlich so.

Das Thema ist durchaus exotisch. Wie kamen Sie denn dazu, sich für die "Rechte der Natur" zu engagieren?

In Hannover habe ich Pädagogik und Soziologie studiert. Bis Mitte 2022 war ich in Ecuador in der Organisation "Accion Ecologica" tätig, die eng verbunden war mit dem Prozess der neuen Verfassung 2008. Als erstes Land der Welt hat Ecuador die Rechte der Natur fest verankert. Alberto Acosta hatte als Präsident der verfassungsgebenden Versammlung und Minister für Bergbau und Energie damals Steuerungskompetenz und wollte ein anderes Modell von Entwicklung für Ecuador, das nicht auf der Förderung von Erdöl und Bergbau beruht. Das war beeindruckend und ist heute noch Vorbild für viele Initiativen weltweit.

Aber Ecuador wird von extremen Machtverhältnissen und Korruption beherrscht.

Das stimmt und es gibt trotzdem immer Richter:innen, die Recht sprechen im Namen der Natur. Es gibt bedeutende Erfolge in Ecuador. Das Bergregenwaldgebiet an den Westhängen der Anden ist einer der weltweiten hot spots der Artenvielfalt. Dort müssen nun Bergbaukonzessionen zurückgenommen werden. Auch das Intag-Tal hat im April 2023 spektakulär gewonnen. Es gab eine Klage gegen den chilenischen Kupferbergbaukonzern Codelco, der dort eine gigantische Kupfermine eröffnen wollte. Nebenkläger waren Froscharten wie der langnasige Harlekinfrosch. In Ecuador ist es nicht so, dass die Natur über der Wirtschaft steht. Aber sie hat die Möglichkeit, als eigenes Rechtssubjekt aufzutreten und gestärkt in so einen Prozess zu gehen.

Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Wenn ich das dann in die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit einbringe, dann schlägt das bei jungen Leuten sofort Funken, weil sie intuitiv spüren: Das ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Es gibt auch Widerspruch von Personen, die aus der Menschenrechtsarbeit kommen und sagen, dass die Ausweitung des Rechtsbegriffs auf nichtmenschliche Wesen komplett unzulässig ist. Das Argument berücksichtigt aber nicht, dass es immer dann, wenn neue Rechtssubjekte in der Rechtsgeschichte dazukamen, zu einer Verbesserung für alle Menschen kam. Das Frauenwahlrecht, Abschaffung der Sklaverei. Das sind Dinge, die erstmal undenkbar sind, bis man sie macht.

Haben die "Rechte der Natur" gute Chancen in Deutschland?

In Bayern wird versucht, ein Volksbegehren zustande zu bekommen, um die Rechte der Natur in der Landesverfassung zu verankern. Hierzu sind bereits etwa 25.000 Stimmen gesammelt worden. Und es gibt eine Anwaltskanzlei, die sich bemüht, den Schweinswalen in der Ostsee, die durch Lärm und Überdüngung, Sauerstoffmangel und den dichten Schiffsverkehr vom Aussterben bedroht sind, ein subjektives Recht zuzusprechen. Das sind denkende Wesen, Säugetiere. Es sind Tiere, die definitiv eine eigene Würde haben.

Persönlichkeitsrechte für Tiere sind sicher einfacher zu akzeptieren als ein Ökosystem als Rechtssubjekt.

Das ist gerade die Diskussion, die wir im "Netzwerk Rechte der Natur" haben: Wollen wir solche emblematische Fälle mit Sympathie-Tieren machen – wie der Koalabär oder der Panda beim WWF – oder Lobbyarbeit für die Grundgesetzänderung im Namen der Natur als Ganzes? Es ist eine strategische Frage, die wir gerade noch nicht beantwortet haben. Das ist ja für uns alle auch eine Lernaufgabe: Wir können nicht in Lebenszyklen des Menschen denken. Die, die wir heute auf der Erde leben, werden die Umkehr der Erderwärmung nicht mehr erleben. Das macht es ja auch so schwierig bei dem Thema Klimawandel: diese große Distanz zu dem möglichen Erfolg.

Sie haben von Erfolgen in Ecuador gesprochen. Gibt es noch weitere, von denen Sie uns erzählen können?

In Ecuador gibt es die, auch in Bolivien. Es gibt ja inzwischen den "Earth Jurisprudence Monitor", eine interaktive Karte, die zeigt, in welchen Regionen weltweit bereits im Sinne der Natur Recht gesprochen wird. Da ist der Whanganui River in Neuseeland, natürlich auch die Salzwasserlagune "Mar Menor" in Südspanien, das erste Ökosystem in Europa, das persönliche Rechte zugesprochen bekam. Das sind beachtliche Erfolge, aber die Zerstörungen und die CO2-Emmissionen gehen immer weiter. Und wir müssen fragen, warum. Das sind schlussendlich Fragen nach der kapitalistischen Wirtschaftsweise, nach der Kurzfristigkeit von politischem Handeln, nach der imperialen Lebensweise. Deshalb rütteln auch die Rechte der Natur an der Vorteilstellung von Großkonzernen, die eigene Rechtsträgerschaft haben. Deren Reichweite muss eingehegt werden. Der Natur eine Rechtssubjektivität zu geben heißt auch, den Grundbedürfnissen des Menschen eine andere Stimme zu geben. Und letztendlich geht das natürlich gegen Kapitalinteressen. Und das muss es ja auch. Wenn der Mensch nicht mehr das Maß aller Dinge ist und das Wirtschaftswachstum und das Bruttoinlandsprodukts nicht mehr der einzige Indikator für Wohlstand.

Was wollen Sie als nächstes tun?

Ich sehe mich gerade in Freiburg um. Was mich fasziniert ist, mich mit lokalen Akteur:innen zu engagieren und gleichzeitig zu sehen, ob die "green city" Freiburg bereit ist, sich auf dieses Thema einzulassen und welche Spielräume eigentlich eine Stadt hat. Im Frühsommer planen wir in Freiburg eine Veranstaltung zu dem Thema. Gemeinsam mit dem "Netzwerk Rechte der Natur" beginnen wir eine Lobbykampagne, damit die Politik sich wirklich damit beschäftigt. Und auf EU-Ebene schauen wir, dass die neue Naturschutzrichtlinie, die vor ein paar Wochen beschlossen wurde, umgesetzt wird aus dem Blickwinkel der "Rechte der Natur". Dazu wird es auch eine EU-Bürgerinitiative geben im nächsten Jahr. Und das Dritte, was mir natürlich am Herzen liegt, ist das Riesenpotenzial des Themas für die Bildungsarbeit. Es stößt immer auf Begeisterung bei den Leuten, wenn sie davon hören. Ich glaube, eine große Aufgabe ist, den Begriff "Rechte der Natur" zu entexotisieren und zu erklären, was dahintersteckt. Das ist auch vielen umweltbewegten deutschen Menschen, die doch oft eher technikgläubig unterwegs sind, nicht auf Anhieb einleuchtend. Viele Menschen spüren aber, dass die Natur nicht nur aus Nützlichkeitserwägungen und menschlichem Eigeninteresse schützenswert ist, sondern auch um ihrer eigenen Existenz willen. Deshalb braucht sie einen eigenen juristischen Status als Rechtssubjekt.

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