Kein Platz für Rassismus – der Schlossplatz ist voll. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 251
Gesellschaft

Stuttgart schläft nicht

Von unserer Redaktion
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 20.01.2016
7000 Menschen waren am Samstag auf der Kundgebung "Halt zusammen – Baden-Württemberg gegen Rassismus und Gewalt". 80 Organisationen haben sich zusammengeschlossen und diese Kundgebung organisiert. Gemeinsam gegen rechte Stimmungsmache.

Gewerkschaften und Arbeitgeber waren an dem außergewöhnlich breiten Bündnis beteiligt, Parteien, Frauenverbände, Stiftungen, Katholiken, Protestanten, jüdische und islamische Glaubensgemeinschaften und alle Parteien, außer der AfD.

Im Vorfeld hatten die Organisatoren mit 10 000 Teilnehmern gerechnet. Doch auch die von der Polizei gezählten 7000 Menschen machten den Schlossplatz ordentlich voll – und setzten gemeinsam ein Zeichen. Bereits das zweite nach der großen Pegida-Gegendemo im Mai letzten Jahres, damals sind 4000 Menschen auf die Straße gegangen.

Das gemeinsame Credo brachte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf in ihrer Rede auf den Punkt: "Wir sind die vielen in unserer Gesellschaft, die nicht schweigen wollen angesichts zunehmender Übergriffe und Gewaltakte gegenüber Geflüchteten."

Auch die Geschehnisse in der Silvesternacht in Köln waren Thema. Darüber, dass Straftäter bestraft werden müssen, herrschte ebenso Einigkeit, wie darüber, dass Vorverurteilung und Stimmungsmache fehl am Platz sind. Denn, warnte Frenzer-Wolf: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." Stuttgart schläft nicht.


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2 Kommentare verfügbar

  • Schwabe
    am 20.01.2016
    Aha, die AfD war also bei der Kundgebung nicht dabei! Dann haben unter den Teilnehmern ja rund 10 % gefehlt.
    Falls sich jemand von den 10 % der Wähler fragt - die laut Umfrage von Infratest dimap 14.01.2016 die AfD in Baden-Württemberg am 13.03 2016 wählen wollen - warum sie nicht dabei war, hier kleine Denkanstöße:

    Seit dem Richtungswechsel 2015, im Zuge dessen die Wirtschaftsliberalen um Lucke die Partei verließen, dominieren die rechtspopulistischen Kräfte. Die AfD profitierte von der "Flüchtlingskrise" und Pegida, die sie zu ihrer Präsenz auf der Strasse nutzte, indem sie Demos gegen "Asylchaos" organisierte.
    Die AfD unterscheidet auch zwischen "nützlichen" und "unnützlichen" Flüchtlingen und fordert, neben einem strengen Asylrecht, ein Einwanderungsrecht ausschließlich für "wirtschaftlich verwertbare" Arbeitskräfte. Damit grenzt sich die AfD von Naziparteien ab, aber bedient fremdenfeindliche Ressentiments. So haben Nazis inzwischen kein Problem damit, an den AfD-Demos teilzunehmen und werden von dort auch nicht ausgeladen!

    Während dieses Flügelstreits innerhalb der AfD fand auch innerhalb der Nachwuchsorganistation der AfD, der "Jungen Alternative (JA)" ein Rechtsruck statt. Mehrere VertreterInnen der wirtschaftsliberalen Strömung traten aus dem Bundesvorstand der JA zurück oder traten gar aus der Organisation aus. Nach der Abwahl des alten Bundesvorsitzenden wurden Sven Tritschler und Markus Frohnmaier in den Vorsitz gewählt.
    Frohnmaier hat offen zugegeben bzw. erklärt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte."!

    Die Nazis wurden 1933 und davor aufgrund der schlimmen wirtschaftlichen Zustände für die Bevölkerung als Folge des 1. Weltkriegs, in Verbindung mit einer Hetze gegen die junge Demokratie, damals auch als "Alternative" angesehen. Bitte liebe WählerInnen, schaut diesmal doch etwas genauer hin! Muss es denn immer ein Rechtsruck sein?
  • Blender
    am 20.01.2016
    Das Problem der Silvesternacht ist, dass grabschen (zumal unter Alkoholeinfluss) in Deutschland gar keine richtige Straftat ist, sondern sowas wie ein Kavaliersdelikt, da ja auch Politiker gerne mal grabschen. Gell Herr Brüderle. Bleibt also noch Körperverletztung, Diebstahl oder bei Gegenwehr auch mal Raub. Aber auch da gibt es für alkoholisierte Täter in der BRD Strafmilderung. Solche Prozesse wurden gegen migrantenjagende Rechtsextremisten oft genug geführt (Alkoholeinfluss, schwere Kindheit, mangelnde Bildung=Strafmilderung), und nie gab es da einen Aufschrei des Volkszorns. Mir soll es recht sein, wenn Gesetzesänderungen aufgrund der Silvester-Migranten-Übergriffe daran jetzt was ändern. Danke ihr Maghrebler, dass endlich strafbar wird was sich wie unrecht anfühlt. Es sei hier noch einmal klargestellt: Ich sehe den strafmildernden Alkoholkonsum als Haupt-Problem, nicht die Herkunft der Menschen. Wenn von 1000000 Flüchtlingen 0,05% (=500) kein Benehmen haben darf man nicht schon nach so wenigen Monaten von einer "gescheiterten Integration" sprechen, sondern eher, vor allem in Bezug auf Bandenkriminalität, von einer gescheiteren Verbrechensbekämpfung.

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