Ausgabe 17
Gesellschaft

Der Kessel brodelt

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 27.07.2011
Ministerpräsident Kretschmann schluckt den Stresstest, das Aktionsbündnis steigt aus und wieder ein, die CDU beschimpft Verkehrsminister Hermann als einen "Geisterfahrer", die SPD hetzt den S-21-Gegnern das Finanzamt auf den Hals, "Bürger für Stuttgart 21" diffamieren einen SWR-Journalisten, und die Justiz verfolgt Demonstranten mit großer Energie. Es brodelt im Kessel, und es ist kalt. Die Bilanz einer Woche.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: das Volk hinter sich oder im Nacken? Foto: Jo Röttgers

Die junge Mutter mit dem zweijährigen Buben sucht Rat in der Redaktion. Sie war Zeugin jener Montagsdemonstration, bei der ein Polizist verletzt wurde, und sie will erzählen, wie es aus ihrer Sicht war. Sie sagt, sie habe nicht gesehen, dass auf den Beamten eingeprügelt wurde, vielmehr hätten Platzbesetzer und sie dem Mann geholfen. Das müsse sie doch der Polizei zu Protokoll geben, aber sie traue sich nicht. Sie ist Ausländerin. Am nächsten Tag geht sie aufs Revier und will berichten, doch vorher soll sie ihre Fingerabdrücke abgeben. Das verweigert sie. Ohne Anwalt, betont sie, sage sie nichts mehr. Sie hat einfach Angst.

Andere Zeugen kommen nicht freiwillig. Sie finden plötzlich Post von der Staatsanwaltschaft in ihrem Briefkasten, mit der sie vorgeladen werden. Ein Sozialpädagoge hat Fotos von den umstrittenen Szenen gemacht und ist nun seinerseits auf Fotos identifiziert worden. Er fragt sich jetzt, ob er bald zu dem Personenkreis zählen wird, dem der angebliche Schaden von 1,5 Millionen Euro aufgebrummt werden soll. Pro Person, so ist ja hochgerechnet worden, 70 000 Euro. Und er fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft mit derselben Energie arbeitet, wenn sie "weiße Kragen" verfolgt. Aber das ist eine andere Geschichte. Und das Gefühl der Ohnmacht wächst.

Gewiss werden die staatlichen Organe sehr genau überprüfen, ob der BUND noch gemeinnützig ist, wenn er sich in die politische Debatte einmischt. Womöglich gilt der Satzungszweck nur für den Erhalt des Juchtenkäfers, der zwar auch ein Teil des S-21-Komplexes ist, aber kein zentraler. Im Ernst: dass der Casus von einem Sozialdemokraten ins Rollen gebracht wurde, dem Ulmer Abgeordneten Martin Rivoir, ist kein Zufall. Eine kleine Anfrage im Landtag, und schon tritt das Finanzamt auf den Plan. Der Kämpfer für den Tiefbahnhof weiß natürlich, dass der BUND die Schaltstelle des Aktionsbündnisses ist, in der allein die Strukturen, organisatorisch wie finanziell, vorhanden sind, um den Protest immer wieder auf die Schiene zu setzen. Oder in die richtigen Bahnen zu lenken. Mit Nachdruck.

Klare Trennlinie zwischen Gut und Böse

Womit wir beim Ausstieg aus dem Ausstieg sind und der Frage, wie es wohl zur plötzlichen Teilnahme an Geißlers Stresstest kam, den das Aktionsbündnis vorher als jesuitisches Täuschungsmanöver gebrandmarkt hatte. Die Antwort, so berichten Mitglieder der Elferrunde, lautet: Der angeschlagene BUND, an seiner Spitze die Landesvorsitzende und Bündnissprecherin Brigitte Dahlbender (SPD), habe sich dem massiven Druck beugen müssen, der von der eigenen Organisation und der SPD aufgebaut worden sei. Dahlbender spricht dagegen von unzähligen E-Mails aus dem ganzen Land, in denen sie aufgefordert worden sei, die Bühne zu nutzen.

Bei Geißler nicht mitzuspielen hieße ein Schmuddelkind zu sein, das in der Oberstadt nichts mehr zu suchen hat. Mit dem BUND gestimmt haben Pro Bahn, VCD, Grüne und SPD gegen S 21, dagegen waren SÖS, Die Linke, Gewerkschafter gegen S 21 und die Parkschützer, womit die Trennlinie zwischen Gut und Böse wieder klar gezogen war. Wenn Geißler seinen Stresstest präsentiert, sind die einen eben im Rathaus, die anderen davor. Am Rande der Gesellschaft sozusagen, als Outlaws, die sich ihrem Konsenszwang verweigern.

SPD-Strippenzieher im Hintergrund: Schmid und Schmiedel. Foto: Jo RöttgersSo fügt sich das eine zum andern, insbesondere im Sinne der Urlaubsvertretung der CDU, der SPD-Führung, die im Hintergrund die Fäden spinnt, man könnte auch sagen: die Daumenschrauben anzieht. Finanzminister Nils Schmid erklärt den Stresstest für gelungen, dem grünen Verkehrsminister wird gedroht, ihn über die Klinge springen zu lassen, wenn es eine passende Mehrheit gibt. Und die SPD sagt ab, wenn bei Gangolf Stockers Volksversammlung Position bezogen werden soll. Kurzum: die Spitzengenossen sind sicher, dass die Zeit für sie arbeitet, und in der Zwischenzeit tun sie alles dafür, unterirdisch voranzukommen. Die Mitglieder bleiben dabei im Besenwagen.

SWR-Reporter unter Druck

Kretschmanns Spielraum geht damit gegen null. Er ist doppelt gefangen. Von der Volksabstimmung, die seine Partei gewollt hat; sie kommt nach dem Stresstest und wird, aller Wahrscheinlichkeit nach, verloren werden. Von der SPD, die in aller Ruhe abwarten und immer betonen kann, der Bürger als Souverän werde entscheiden. Und die immer wieder mit der schwarzen Karte winken kann, wenn ihr die Grünen zu grün werden sollten. Also bauen oder gehen.

Verschärfend kommt hinzu, dass Kretschmann in der öffentlichen Debatte eingemauert ist. Die Leitartikler fordern wieder einmal zur demokratischen Gesinnung auf, die, allem Tarnen und Täuschen von Bahn und alter Landesregierung zum Trotz, nichts anderes meint, als sich jetzt endlich der normativen Kraft des Faktischen zu ergeben. Ob da noch der eine oder andere Skandal als Sumpfblüte auftaucht – was ändert es? Und wer daran erinnert, vielleicht auch nur sagt, dass die Welt nicht so einfach ist, ist gleich ein Ideologe. Hier beginnt die Geschichte von Harald Kirchner. SWR-Reporter Harald Kirchner. Foto: SWR/Alexander KlugeSeit 14 Jahren berichtet der 49-jährige Lockenkopf im Südwestrundfunk (SWR) über das Thema S 21. Er hat Mehdorn und Grube erlebt, Oettinger und Mappus, Schuster und Gönner, und er hat gelernt, dass in diesem Spiel alles relativ ist. Entsprechend vorsichtig geht er zu Werke, hört beide Seiten und reportiert, was sie zu sagen haben. Der Hang zu Bekenntnissen, zumindest vor der Kamera, ist ihm fremd, das wäre auch nicht öffentlich-rechtlich.

Für die "IG Bürger für Stuttgart 21", nach eigenen Angaben die größte überparteiliche Organisation für S 21, ist Kirchner ein "bekennender Gegner", der im Büro von Verkehrsminister Hermann mehrmals wöchentlich ein und aus gehe. Durch diese "bewusste Absprache" heize der SWR den Druck auf Stadt, Bahn und Befürworter immer weiter an. Diese Berichterstattung sei "in höchstem Maße" zu verurteilen. Eine "bizarre Situation", sagt Kirchner, der vom anderen Lager den Vorwurf hört, ein Knecht des CDU-Rundfunks zu sein.

Die Geschichte wäre keine, wäre sie nicht alt und neu zugleich. Dass ausgekeilt wird, von allen nach allen Seiten, ist im Milliardenpoker S 21 zur Gewohnheit geworden. Im Kampf um die Deutungshoheit ist so ziemlich jedes Mittel recht, die Beschimpfung des jeweiligen Feindes inklusive. Das (be)trifft auch die Akteure im Mediengewerbe, worüber der eine oder andere Holzschnitzer nicht völlig verwundert sein sollte. Eine neue Qualität ist freilich dann erreicht, wenn ein Journalist, der einfach seine Arbeit tut, öffentlich an den Pranger gestellt wird. Von einem Verein, der vorgibt, für Bürger zu sprechen, und sie nur für seine Propaganda missbraucht. Der Scheiterhaufen ist dann, Stand Juli 2011, nicht mehr weit.


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3 Kommentare verfügbar

  • eraasch
    am 02.08.2011
    Die IG für S21 möchte oder hat schon eine Demo zum SWR durchgeführt. Ich halte jede Meinung für wertvoll, wenn sie mehr oder weniger begründet ist.
    Es ist aber der Offenbarungseid der IG, wenn sie zum SWR pilgert:
    In wievielen Ländern lassen sich Menschen verhaften, verprüglen, ja sterben sie für eine freie Presse? In den arabischen Ländern! Im Iran, den ehemaligen Sowietrepubliken, in China! Die IG spuckt auf das mit schwersten Opfern erkämpfte und verteidigte Gut der Gesellschaften der ganzen Welt. IHre Forderung nach regierungshöriger, eingenordeter - ja das Wort MUSS kommen - gleichgeschalteter Presse ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, Gegner wie Befürworter. Es ist schwer, die Mitmarschierer noch als mündige und demokratisch gesinnte Bürger anzuerkennen.
    Es geht nur um einen Bahnhof! Deswegen den Ast abzusägen, auf dem unsere freie Gesellschaft sitzt - ich werde dem mit meinen Möglichkeiten entgegentreten.
  • gerd_47
    am 31.07.2011
    SPD und Stuttgart21
    kann der SPD-Vorstand anders als den Bau von Stuttgart 21 fordern nachdem die SPD vom Tunnelbohrgerätebauer Martin Herrenknecht aus 77963 Schwanau eine Wahlkampfspende über 30.000 Euro erhalten hat! Wo ist der Aufschrei des SPD Vorstandes dass die Firma Herrenknecht ca 20 % Zeitarbeiter zu indiskutablen Löhnen zum Bau der für Stuttgart21 benötigten Bohrmaschinen einsetzt!!! Ist das Sozial????
    Oben bleiben
    gerd_47
  • Hofrichter
    am 30.07.2011
    Zur ewigen Rolle der SPD mein Seifenlied (Montag 11.10.10 Schloßgarten):
    Seifenlied
    (Julian Arendt - 1895-1938)
    Fünf neue Strophen von Chr. Hofrichter (2010)
    Bei der Reichstagswahl 1928 hatten die Berliner Sozialdemokraten die Idee:
    Sie verteilten in den Arbeitervierteln als Wahlkampfparole Toiletteseife mit der Aufschrift
    „So nimm dies Stückchen Seife,
    auf daß es dich erfreu´.
    Und schenke deine Stimme
    Der SPD-Partei“

    Wir haben unsere Brüder
    Mit Wahlkampfseife bedacht.
    Das tun wir das nächste mal wieder,
    es hat sich bezahlt gemacht.

    Refr.
    Wir schlagen Schaum,
    wir seifen ein,
    wir waschen unsere Hände wieder rein.

    Seit über Hundert Jahren
    hängt so unser Fähnchen im Wind.
    Berufsverbots- und Hartz-Vier-Gesetzte
    unsere letzten Spuren sind.
    Ref.
    Wir schlagen Schaum…

    Heut´ für Stuttgart 21
    sind wir wieder vorne mit dabei
    Protest der Bürgerbewegung
    ging uns erst am Arsch vorbei
    Ref.

    Unsern Hofnarren Wolfgang Drexler
    haben wir von der Bühne abgeräumt:
    den alten Partei-Strategen
    hat von der Macht im Ländle geträumt
    Refr.

    Wir sind dann an eurer Seite
    Wenn Bahnhof und Bäume gefällt.
    Die Wahl wird für uns ein Schnäppchen
    Und die Bauhaie kriegen das Geld.
    Ref.

    Wieder haben wir unsere Bürger
    mit Wahlkampfseife bedacht.
    So tun wir das immer wieder:
    es hat sich bezahlt gemacht.
    Refr.
    Wir schlagen Schaum,
    wir seifen ein,
    wir waschen unsere Hände wieder rein.

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