"Einfach respektlos" ist es laut Friedrich Merz (CDU), "wenn ein Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern." Adressiert hatte Merz das 2024 an seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD) – und nun, wo er selbst Kanzler ist, folgt ein Umfrageschock auf den nächsten. Kürzlich meldete das Portal "Euronews" sogar: "Kanzler Merz ist der unbeliebteste Regierungschef der Welt". Inzwischen wurde die Überschrift geringfügig abgemildert und lautet nun: "Schockierende Zahlen: Kanzler Merz sogar unbeliebter als Trump und Erdoğan". 

Hintergrund ist eine Befragung des US-amerikanischen Instituts Morning Consult, das allerdings gar keine Beliebtheitswerte von Kim Jong-un in Nordkorea erfragt hat, sondern nur in 24 mehr oder minder demokratischen Ländern. Und da landet Merz hinter Sympathieträger:innen wie Giorgia Meloni (Italien), Javier Milei (Argentinien), Recep Tayyip Erdoğan (Türkei) und sogar hinter Donald Trump (USA). Wenigstens verkörpert der deutsche Kanzler so Kontinuität in einer Zeit des Umbruchs. Wie der Chef des hiesigen Instituts Forsa betont, war Merz "schon während seiner ersten Zeit als aktiver Politiker Anfang der 2000er-Jahre einer der unbeliebtesten politischen Akteure in der Bundesrepublik". Aktuell am massivsten seien die Vorbehalte gegen den Kanzler bei Frauen, Jugendlichen und Ostdeutschen. 

Manchmal können schlechte Umfragewerte durchaus zu Kurskorrekturen führen. So konnte sich die CDU Baden-Württemberg nun doch noch dazu durchringen, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen – knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl. Die Demoskopie hatte einen Wahlsieg der Union vorhergesagt. Es kam anders, die Grünen erhielten 0,5 Prozent mehr Stimmen. Und nach den jüngsten Zahlen von Allensbach liegen die Grünen nun stolze sechs Prozentpunkte vor der CDU, die wiederum im Vergleich zur Wahl fast vier Prozent verloren hat. Wer hätte auch damit rechnen können, dass es beim Wahlvolk nicht gut ankommt, inmitten einer globalen Krise lieber zu schmollen statt Probleme anzugehen? 

Ungefähr ähnlich verwundert wären wir in der Redaktion, falls es dem 74-jährigen Haudegen Wolfgang Kubicki nicht gelingen sollte, die FDP zu erneuern. Der meinte kurz nach den liberalen Wahldebakeln der jungen Vergangenheit, er wisse selbst, dass er "nicht derjenige" sei, "der die Partei in den nächsten Jahren aus dem Tal des Jammers wieder herausführen kann". Nun ist er aber noch einmal in sich gegangen und will doch antreten. 

Einen Sinneswandel gab es auch beim Chef der FDP Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke. "Selbstverständlich trage ich persönlich die Verantwortung für diese Wahlniederlage", erklärte er noch am Wahlabend und trat zurück. Inzwischen erkennt er auch bei anderen zumindest eine Teilschuld: die "extreme Polarisierung" im Duell der Spitzenkandidaten Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne). Immerhin eine Parteifreundin stand zu ihrem Wort: FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner hat sich wie angekündigt wegen des verpassten Einzugs in den Landtag eine Glatze rasiert. Eine sinnlose Aktion zwar, aber das müssten ihr jene Männer, die deutlich mehr Verantwortung für die Abwahl tragen, erst einmal nachmachen, schreibt unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer.

Gegen einen autoritären Umbau von Staat und Gesellschaft war Stuttgart am vergangenen Samstag fleißig: Erst forderte die zweite Prüf-Demo in Stuttgart, ein Verbotsverfahren aller vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Parteien (gemeint ist die AfD) zu prüfen – und zwar indem eine Mehrheit der Bundesländer das beantragt. Und direkt im Anschluss gab es eine Demo gegen Palantir, das Unternehmen des libertären Demokratiefeinds Peter Thiel, mit dessen Technik Baden-Württembergs Polizei künftig ausgestattet werden soll (Kontext berichtete). Dass die grün-schwarze Landesregierung, die nun gebildet werden soll, die Wünsche der Demonstrant:innen umsetzt, ist wenig wahrscheinlich. Damit sie sich bewegt, müssten die Umfragewerte wohl noch um einiges schlechter werden.