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Progressiver Patriotismus

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Wenn Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, aber kein Geld für kostenlose Kitas, gute Krankenhäuser oder anständige Renten da ist, dann ruft das Protest hervor. Zum Ostermarsch gingen in diesem Jahr mehrere Zehntausend Menschen in mehr als hundert Städten deutschlandweit auf die Straße. In Stuttgart demonstrierten zwischen 3.000 (Polizeiangaben) und 5.000 (Veranstalter) für Frieden im Iran und im Libanon, in der Ukraine, in Gaza. Weil die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung die Wehrpflicht peu à peu wieder in Kraft setzt, kamen zu den Alt-Aktivist:innen auch viele junge Menschen hinzu. Entsprechend waren viele Schilder mit dem gerade sehr populären Spruch "Merz leck Eier" zu sehen. Der findet seit einem Monat Verbreitung, nachdem ein 18-Jähriger ein solches Plakat bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo in Berlin hochhielt und die Polizei ihm dieses nicht nur wegnahm, sondern auch ein Verfahren wegen Beleidigung einleitete – da bekommt man doch gleich doppelt Lust, sich fürs Vaterland verheizen zu lassen.

Die jungen Generationen schauen der Zukunft so pessimistisch wie selten entgegen, die labile Weltlage tut ihr Übriges. Wie sich aktuell im Iran und in Israel zeigt, können Kernkraftwerke zu Zielscheiben militärischer Angriffe werden, was das Potenzial für nukleare Katastrophen birgt. Zum 40. Jahrestag des Super-GAUs in Tschernobyl zeigt eine Ausstellung im Stadthaus Ulm Fotografien aus dem havarierten Gebiet, die durchaus als Mahnmal verstanden werden dürfen. 

Umso bedrückender, dass immer mehr Konservative Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft rückgängig machen wollen: Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht von einem strategischen Fehler, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder wirbt für Mini-AKWs und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte jüngst der "Financial Times", Deutschland könne sich entweder noch stärker von ausländischem Gas abhängig machen. "Oder wir können sagen, dass wir wieder Interesse an dieser Technologie [Atomkraft] haben." 

Eine dritte Idee wäre es, sich mit "deutschem Strom aus deutschem Sturm" unabhängig zu machen – mit solchen und ähnlichen Slogans werben Aktivist:innen derzeit in sozialen Netzwerken gerade für "Heimatstrom": ein Guerilla-Versuch, Patriot:innen von den Vorzügen erneuerbarer Energien zu überzeugen, mit Kampagnenmotiven, die sich optisch an NSDAP-Plakaten orientieren. Vielleicht klappt's ja.

Warum die Kernkraft aus ökonomischer Sicht gar nicht mal so attraktiv ist, rechnet derweil der Energiekonzern EnBW vor. "Fakten zeigen: Atomenergie ist eine besonders teure Art, die Stromerzeugung in Deutschland zu sichern", heißt es in einem Info-Dossier. Die Kosten seien sogar dann deutlich höher als die von Sonne und Wind, wenn die Frage ausgeblendet wird, was einmal mit dem Atommüll passieren soll. Für die bereits vorhandene Menge rechnet die Bundesregierung mit 170 Milliarden Euro, die für die Entsorgung in einem noch nicht gebauten Endlager anfallen werden – bislang ist noch nicht einmal der Standort klar, obwohl sich die Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" seit 2014 Gedanken darüber macht. 

Das französische Endlager wird zudem teurer als erwartet, bevor die Bauarbeiten überhaupt begonnen haben. Statt der ursprünglich veranschlagten 25 Milliarden Euro wird nun mit 33,4 Milliarden Euro gerechnet. Wenn alles läuft wie geplant, kann das Lager ab 2050 genutzt werden und die Kapazität ist mit der heute vorhandenen Menge an französischem Atommüll schon mehr als zur Hälfte ausgereizt. Indessen zeigen Großprojekte wie Stuttgart 21, dass es vom Planungsbeginn bis zur (noch ausstehenden) Verwirklichung nicht bei einer einzelnen Kostenexplosion bleiben muss. Immerhin: Durch die Verzögerung bei der Inbetriebnahme bleibt uns wenigstens der "Tag der offenen Baustelle" erhalten. Am Osterwochenende sahen sich "82.000 begeisterte Besucher bei traumhaftem Wetter" Deutschlands größte Baustelle an, wie die Bahn in eigener Sache schreibt. Und so kann der marode Laden zumindest einmal im Jahr einen Erfolg vermelden.

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