Berechtigte Kritik am Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper, CDU, gibt es gewiss genug. Vergangene Woche warf ihm etwa der Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor, ein Gutachten unter Verschluss zu halten, laut welchem auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 statt 40 gelten solle, teils sogar Tempo 20. Eine Fachzeitschrift hatte das bereits im Januar veröffentlicht. Von der Stadt heißt es, das Gutachten befinde sich noch in der verwaltungsinternen Abstimmung, vor der Sommerpause soll es aber dem Gemeinderat vorgelegt werden.
Dass es ihm an Lokalpatriotismus mangele, den Vorwurf muss sich Nopper aber nicht anhören. Wie sehr er für seine Stadt brennt, machte er deutlich bei seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in der Stuttgarter Messe. Die Landeshauptstadt sei eine "politische Pilgerstätte", die in naher Zukunft – "so Gott und die Deutsche Bahn wollen" – mit Stuttgart 21 "einen der attraktivsten Bahnhöfe der Welt" haben werde. Und selbst wenn nicht, kein Problem: Stuttgart ist laut Nopper schließlich "Geburtsstadt der ersten, der besten, der innovativsten und der umweltfreundlichsten Automobile". Und damit nicht genug: Die schwäbische Stadt sei "das deutsche San Francisco" und die Grabkapelle auf dem Württemberg – "das deutsche Taj Mahal".
Weichgespülter CDU-Parteitag
Unterhaltsam war die Rede jedenfalls allemal. Spannend am Parteitag war dann vor allem, mit wie viel Prozent Friedrich Merz wieder zum Vorsitzenden gewählt wird (Ergebnis: 91,2 Prozent). Kritische Themen wurden ausgespart, Anträge der Parteigremien von der Antragskommission stark überarbeitet und weichgespült, beschreibt Kontext-Autorin Johanna Henkel-Waidhofer. Ein Parteitag ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahlen: Keine Kontroverse sollte auf die Wahlkämpfenden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz abfärben. Spitzenkandidat Manuel Hagel, der Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident beerben will, fiel aber mit einer Kehrtwende beim Thema Social-Media-Mindestalter auf.
Ansonsten schlugen die CDU-Redner:innen in die üblichen Kerben: weniger Sozialstaat, mehr Produktivität für die Wirtschaft, mehr Aufrüstung für mehr Sicherheit. Wichtig für Merz und seinen Generalsekretär Carsten Linnemann war, zu betonen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen den politischen Rändern, also Linke und AfD, und der CDU geben wird. "Die komplette Funktionärsebene redet nur noch über Remigration", echauffierte sich Linnemann über die AfD mit heiserer Stimme. Dagegen stehe die CDU hinter den Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, ohne die der Staat nicht funktionieren würde.
Vielleicht fühlen sich nach dieser Rede CDU-Mitglieder aus Reutlingen und Umgebung dazu aufgerufen, am kommenden Samstag, 28. Februar gegen den Faschisten Björn Höcke auf die Straße zu gehen. Der Thüringer AfD-Landeschef ist an jenem Abend nämlich in der Wittumhalle, Ortsteil Rommelsbach, um den dortigen Direktkandidaten Maximilian Gerner im Wahlkampf zu unterstützen. Dem Landesverband dürfte das nicht gefallen: Die hiesigen Landesvorsitzenden Alice Weidel und Emil Sänze sowie MP-Kandidat Markus Frohnmaier verzichten auf Termine mit Höcke. Eine Demo gegen dessen Auftritt startet um 16 Uhr am Rommelsbacher Marktplatz.
Renitent gegen rechts
Mit oder ohne CDU, die Omas gegen Rechts werden da sein. Denn am selben Tag ist unter dem Motto "Licht an für die Demokratie" ein landesweiter Aktionstag geplant: In möglichst vielen kleinen und großen Orten sollen Lichterzüge durch die Straßen ziehen. Kontext-Autorin Anne Brockmann hat die Ortsgruppe in Hechingen besucht, wo die AfD im November ihren Landesparteitag abgehalten hatte und bei der letzten Bundestagswahl fast 27 Prozent der Stimmen erhielt. "Oma gegen Rechts zu sein, ist etwas anderes auf der Schwäbischen Alb als in der Landeshauptstadt", sagt deshalb die Initiatorin Waltraud Feuchter.
In diesem Sinne sind die Aktivistinnen aus Hechingen durchaus renitent. Und in diesen Zeiten ist es wichtig, die Renitenz nicht den Rechten zu überlassen, argumentieren die Autoren Paul Starzmann und Matthias Meisner in ihrem Buch "Mut zum Unmut". Am heutigen Mittwoch, 25. Februar wird das Buch im Stuttgarter Renitenztheater vorgestellt, mit Starzmann sitzt Kontext-Chefredakteurin Anna Hunger auf der Bühne. Den Abend moderieren wird Dietrich Krauß, Journalist und Mitautor der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt". Beginn ist um 20 Uhr, Tickets gibt es hier.




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