Die Frage ist, wo eigentlich das Problem liegt. Vor einigen Wochen hat das Forum Gemeinnütziger Journalismus Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eine Petition übergeben: 50.000 Unterschriften, damit gemeinnützige Medien wie Kontext oder "Correctiv" endlich Rechtssicherheit bekommen und ihre Gemeinnützigkeit nicht über Umwege erreichen müssen. Das Vorhaben steht im Koalitionsvertrag. Mit einem Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums sollte es möglich werden. Claudia Roth hat Unterstützung zugesichert, "auch die medienpolitischen Sprecher:innen von SPD, Grünen und FDP haben sich für eine wirksame Anerkennung von gemeinnützigem Journalismus ausgesprochen", schreibt das Forum in einer Pressemitteilung.

Der Erlass wurde allerdings vergangene Woche abgelehnt. Von den Finanzbehörden der Länder und den Finanzämtern, die sich nicht in der Lage sehen, das Thema zu bearbeiten. Klappt doch alles, meinen sie. Was so nicht stimmt, denn beispielsweise dem "Volksverpetzer" wurde erst kürzlich die Gemeinnützigkeit entzogen. Warum, ist so klar nicht, die Satzung, die jahrelang kein Problem war, soll nun nicht mehr den Anforderungen an die Gemeinnützigkeit entsprechen. Klappt halt doch nicht alles.

Am Donnerstag beginnen im Bundestag die Lesungen zum Steuerfortentwicklungsgesetz, in dem es auch um eine Neuregelung der Gemeinnützigkeit gehen soll. Das Forum hat nun ein Gesetz entworfen, mit dem Journalismus in den erlauchten Kreis zwischen gemeinnützigen Bridgeclubs und gemeinnützigen Hundesportvereinen aufgenommen werden könnte. "Wir appellieren an die Abgeordneten im Deutschen Bundestag, geben Sie ein Signal gegen Nachrichtenwüsten, machen Sie sich stark für gemeinnützigen Journalismus!", sagt David Schraven von "Correctiv".

Unser gemeinnütziger Zweck ist Bildung. Vergangenen Freitag startete unser neues Projekt in der Bismarckschule in Feuerbach (2023 gab es schon einmal eins). Und während Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aus, sagen wir, Schusseligkeit auf 17,5 Millionen Euro sitzen bleibt für einen umstrittenen und offenbar sehr langweiligen Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo in Dubai, sind in der Bismarckschule mehr als vier Toiletten kaputt. Mehrfach wurde das gemeldet, passiert ist in den vergangenen Jahren nichts. Liebe Politik, es wäre toll, wenn sich bei Gelegenheit mal einer fände, der sich drum kümmert.