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Wie es wohl den Russinnen und Russen geht, die den Krieg in der Ukraine entsetzlich finden, aber befürchten müssen, für Widerworte im Knast zu landen? Es sind nur sechs Sekunden, die wahrscheinlich jahrelange Nachwirkungen haben werden: Im russischen Staatsfernsehen tritt Maria Ovsyannikova mit einem Plakat ins Bild: "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen." Atemzüge später ist die Übertragung aus dem Fernsehstudio abgebrochen, Ovsyannikova befindet sich inzwischen in Polizeigewahrsam. Allein den Krieg als Krieg zu bezeichnen, kann bis zu 15 Jahre Haft bedeuten.

Entsprechend kreativ muss die Berichterstattung ausfallen. "Während der Sendung 'Wremja' erschien hinter dem Rücken der Moderatorin eine Frau mit einem Poster, dessen Inhalt wir auf Anordnung der Medienaufsichtsbehörde nicht verbreiten dürfen", schreibt die "Nowaja Gaseta", eines der letzten unabhängigen Medien in Russland, eine Zeitung, die massiver Zensur ausgesetzt ist und vom Staat schikaniert wird. Schon 2014 gab es von der Aufsichtsbehörde eine Verwarnung wegen "extremistischer Aktivität". Damals hatte die Schriftstellerin Julija Latynina die im Staatsfunk propagierte Rückkehr zur großrussischen Kultur kommentiert: "Alle erfolgreichen Zivilisationen gingen durch Brutalität und Barbarei. Aber keiner erfolgreichen Zivilisation käme es in den Sinn, Bestialität als Normalfall anzusehen. Dies kommt nur dem Faschismus in den Sinn." Mit dem nun, Anfang März 2022, in Kraft getretenen Gesetz gegen Falschaussagen über das russische Militär haben sich die Spielräume für Pressearbeit weiter verengt.

Doch eine kritische Berichterstattung ist das Fundament jeder freien Gesellschaft, wie Muhterem Aras, Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, vergangenen Sonntag betonte. "Aus diesem Grund setze ich mich massiv dafür ein, dass das Land Baden-Württemberg zügig Schutzprogramme auflegt für Medien- und Kulturschaffende, die vor Zensur und Todesdrohungen aus Belarus und Russland, aber auch aus der Ukraine fliehen." Anlass ihrer Rede war die Verleihung des Theodor-Haecker-Preises der Stadt Esslingen, den in diesem Jahr die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kalesnikava erhalten hat. Auch sie ist derzeit inhaftiert. Entgegengenommen hat den Preis ihre Schwester, Tatsiana Khomich. "Als die Verhaftungen nach der Wahl 2020 begannen, flohen viele AktivistInnen in die Ukraine und suchten dort Sicherheit", berichtet sie im Gespräch mit Kontext. "Nun müssen sie weiter fliehen, nach Polen oder in die Slowakei."

Während die Pressefreiheit in autoritären Staaten beinahe vollends ausgehebelt ist, bleibt es übel mitanzusehen, wenn auch Demokratien investigative Enthüllungen bestrafen. So im Fall des in Großbritannien inhaftierten Whistleblowers Julian Assange, der Kriegsverbrechen des US-Militärs öffentlich machte. Das oberste Gericht hat ihm eine Berufung gegen seine Auslieferung verwehrt. In den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Nun bleibt Assange noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Wo die einen aufopferungsvoll Freiräume erkämpfen, um die Öffentlichkeit zu informieren, schränken sich andere selbst ein. "Im Rahmen unserer Zukunftsstrategie werden auch neue Arbeitsplätze entstehen", hatte Christian Wegner, Chef des in eigenen Worten "größten Qualitätszeitungsverlags Deutschlands", im Interview mit den eigenen Zeitungen versprochen. Das war im April 2019. Drei Jahre später darf ein Fünftel der Beschäftigten im Stuttgarter Pressehaus den Schreibtisch räumen und die leitende Manager-Riege arbeitet kräftig an der Boulevardisierung einst stolzer Zeitungen. "Ich weiß, wie man einen verstopften Duschabfluss reinigt!", ärgert sich Kai Burmeister vom DGB, der heute bei einer Kundgebung vor dem Pressehaus spricht, und bezieht sich dabei auf eine Anleitung in zwei Schritten, die die "Stuttgarter Zeitung" (StZ) unter der Rubrik "Wissen" veröffentlicht hat. Wie da wohl die Zukunft aussieht, wenn die Belanglosigkeit von heute als Maßstab gilt und das Morgen "nach Reichweiten- und Abozielen gesteuert werden" soll?

Einen Vorgeschmack könnte die Berichterstattung zum internationalen Frauentag liefern. Das Datum hat eine Autorin zum Anlass genommen, sich der kniffligen Frage anzunähern, ob auch Feministinnen Pornos gucken dürfen. Herausgekommen ist eine dialektische Auseinandersetzung, die einerseits der emanzipierten Lust Tribut zollt, aber keineswegs mit Kritik an den Fickfilmchen geizt ("viele Blowjobs und wenig Emotionen"). Zu lesen bei StZ-Plus.


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