KONTEXT:Wochenzeitung
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Traurig, aber wahr

Traurig, aber wahr
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Ist das wirklich erst ein Dreivierteljahr her? Vergangenen Herbst, im OB-Wahlkampf, als die Landeshauptstadt Stuttgart noch nicht wusste, dass ein CDU-Kleinstadtbürgermeister bald ihre Geschicke lenken würde, haben wir mit allen aussichtsreichen KandidatInnen für dieses Amt Interviews geführt. Mit allen? Nein! Ein Kandidat aus einem unbeugsamen gallischen Dorf, äh, pardon, Frank Nopper wollte mit Kontext nur dann sprechen, wenn ihm vorher alle Fragen zugesendet werden. Und wenn wir zusichern, auch nichts anderes zu fragen, als die zuvor geschickten Fragen. Nichts. Anderes. Wo kommt man denn da auch hin, wenn man in Interviews plötzlich spontan, also komplett nicht vorher abgesprochen, eine Frage gestellt bekommt? Und dann auch noch erwartet wird, dass diese Frage ganz spontan, völlig frei schwebend quasi, beantwortet wird? Nee nee, auf keinen Fall. Und weil wir von Kontext Fragen vorher nicht schicken, womit von den anderen angefragten Kandidierenden niemand Probleme hatte, kam es dann auch nicht zum Nopper-Interview. Nachzusehen hier.

Stuttgarter OB wurde Nopper dann ja, wie bekannt, trotzdem, und treu geblieben ist er sich auch im neuen Amt: "Trott-war", die Stuttgarter Straßenzeitung, hat sich auf Noppers Forderung eingelassen und die Fragen zum Interview in der aktuellen Ausgabe (Thema Obdachlosigkeit, Wohnungsmangel, Wohnungsbau) vorab ins Büro des grinsefreudigen Schultes versendet. Und wunderbar beschrieben, was dann passiert ist: "Die Antworten auf die Fragen hat er sich vorher aufgeschrieben und liest sie größtenteils ab." Jawoll, das ist gelebtes Amt, da zeigt sich die volle Souveränität eines Großstadt-Bürgermeisters, keine Gefahr von ins Nichts geschwurbelten und grammatikalisch fragwürdigen Satzkaskaden, keine unangenehmen Denkpausen, unter denen Interviewer ja genauso leiden, da könnten sich die OBs von München, von Berlin und Düsseldorf, von Hannover, Mainz und Dresden echt mal eine Scheibe abschneiden. Womöglich machen die ja noch echte Gespräche mit JournalistInnen. Diese Anfänger. Sollte verboten werden.

***

Verboten: Haarschneider, Glasflaschen, Küchenmesser, Kerzen, Spiegel, Teppiche, Fernseher, verderbliche Lebensmittel, selber Kochen – all das dürfen die BewohnerInnen der Landeserstaufnahmestelle in Freiburg nicht besitzen oder tun. Selbst Besuch zu empfangen ist nicht möglich, so steht es in der Hausordnung, für deren Umsetzung private Sicherheitsfirmen per Einlasskontrolle nebst verdachtsunabhängigen Personen- und Taschenkontrollen sorgen. Selbige Firmen sind auch mehrmals die Woche bei Zimmerkontrollen dabei. Diese seien "freiwillig", meint das zuständige Regierungspräsidium, und wenn freiwillig nicht klappt, werde halt "Freiwilligkeit hergestellt". Alles für die Sicherheit, selbstredend. Im Oktober des vergangenen Jahres schrieb unser Autor Fabian Kienert dazu: "Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist zentral für die Debatte um die Lage der Menschenrechte in den Erstaufnahmelagern."

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sah das anders. Vergangene Woche hat er einen Eilantrag von Bewohnern aus Ghana und dem Senegal, unterstützt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Aktion Bleiberecht Freiburg, von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, abgelehnt (hier nachzulesen). Der Antrag sei in Teilen unzulässig und unbegründet. Damit bleibt die Hausordnung in Kraft. In einem möglicherweise folgenden Hauptsacheverfahren – und wenn nicht vorher die Klagenden abgeschoben wurden – soll noch entschieden werden, ob auch die Zimmerdurchsuchungen, vor allem die bei Nacht, eine ausreichende gesetzliche Grundlage haben. Fabian Kienert sagt zum aktuellen Urteil: "Dem Verwaltungsgerichtshof ist die Funktionsfähigkeit von Flüchtlingslagern wichtiger als die Grundrechte der Flüchtlinge." Traurig, aber wahr.


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3 Kommentare verfügbar

  • Bedellus
    am 08.07.2021
    Antworten
    Irgendwie erinnert das alles doch an Heinrich Mann's "Untertan". DAS macht Klassiker aus.
    Um denn wenigstens irgendetwas Positives gegen die deprimierenden Realitäten zu setzen!
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