KONTEXT:Wochenzeitung
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Los geht's!

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Och nö, noch ein neuer Verein? Muss das sein? In Deutschland gibt es doch schon mehr als 600.000 davon. Ja, dieser muss sein. Für die Medienvielfalt, für die Demokratie, für eine kritische Öffentlichkeit. Deshalb ist Kontext nicht nur Mitglied im Forum gemeinnütziger Journalismus, sondern hat den gleichnamigen Verein auch mitgegründet, mit dem Ziel, den Non-profit-Journalismus in Deutschland zu stärken. Denn längst sorgen gemeinwohl-orientierte Projekte wie Correctiv, Kontext oder netzpolitik.org als dritte Säule neben öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privatem Verlegerwesen für mehr Medienvielfalt und Information.

Der neue Verein mag einen sperrigen Namen haben, sein Ziel ist eine klare Forderung an die Politik: Anerkennung der Gemeinnützigkeit für diesen Journalismus. Damit die Zitterpartie ein Ende hat, damit der Status nicht abhängig davon ist, wie das zuständige Finanzamt gerade tickt, ob es die Kritik- und Kontrollfunktion als gemeinnützig anerkennt oder nicht. Das sind gute Gründe für eine neue Vereinsgründung, finden wir.

Das klingt vielleicht nicht sexy, ist aber wichtig in einer Demokratie, die informierte BürgerInnen braucht. In diesem Verein haben sich kritische Medienprojekte zusammengeschlossen, um auf einer gemeinsamen Plattform zu agieren. Kontext ist dabei zusammen mit Vocer.org und Hostwriter, mit Organisationen wie der taz Panter- und Rudolf Augstein Stiftung, die im Beirat des neuen Vereins sitzen. Denn Stiften wie Spenden fällt bei Rechtssicherheit leichter. "So können sich mehr von den rund 23.000 gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland besser zugunsten einer informierten Öffentlichkeit einbringen", heißt es in der Pressemitteilung. Und ja: Der Verein ist offen für weitere Mitglieder.

Die Forderung an die Politik ist klar. Die nächste Aufgabe auch: Jetzt muss ein Siegel her. Nicht jeder ist schon Journalist, nur weil er sich ärgert über "die da oben", mal seinen Verdruss in die Tasten haut und in die Netzwelt bläst. Sorgfältige Recherche gehört dazu, beide Seiten hören ebenso, die Quellen anzugeben ist journalistische Pflicht. Seriöse Information muss nachvollziehbar sein. "Nur wer sich zu Transparenz verpflichtet, zu Selbstlosigkeit sowie zum redlichen Umgang mit Recherchen und Veröffentlichungen", erhält dieses Label. So steht es in den Leitlinien für gemeinnützigen Journalismus. In den nächsten Monaten wird der Verein das Siegel entwickeln und verleihen.

Und es geht nicht zuletzt um mehr Qualität im Journalismus. Die wird von Politik und Verlegern in Sonntagsreden gerne beschworen. Doch damit ist Schluss, wenn es um die Verteilung von Fördergeldern geht. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) will Zeitungsverlage aktuell mit 220 Millionen Euro unterstützen, weil deren Anzeigen wegbrechen. Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margit Stumpp, kein Grund zum Jubeln: "Für lokale und kleine Verlage bleiben höchstens Krümel. Und nicht mal Krümel fallen für gemeinnützige Medien ab", sagt sie im Gespräch mit Kontext. Das soll sich ändern. Dafür macht sich nun nicht nur Stumpp stark, sondern auch der neu gegründete Verein. Los geht's!

In Ravensburg können nicht alle mit dem Bus fahren

Nach einem Monat hat es geklappt – mit großem Aufgebot. Voll versammelt war die Ravensburger Rathausspitze am vergangenen Donnerstag, 14. Januar, um den BaumbesetzerInnen zu gewähren, was sie forderten: ein Gespräch. Nachdem die – inzwischen überlokal bekanntgewordene – Protestjugend die Klimaschutzpolitik der Stadt als praktisch nicht existent angegriffen hatte, verwies Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) unter anderem auf den Plan, neue Parkgebühren einzuführen, außerdem werde ein unabhängiger Klimarat noch in diesem Jahr eingesetzt. Allerdings seien schnelle Erfolge aus Demokratiegründen nicht zu erwarten. "Wir leben hier nicht in einer Diktatur", wird er in der Lokalzeitung zitiert, "in der wir sagen: Ihr müsst alle Busfahren". Der wissenschaftliche Mentor der Gruppe, Informatikprofessor Wolfgang Ertel, hielt Rapp vor, den "Tsunami" nicht zu erkennen, der mit der Erderwärmung auch auf Ravensburg zukomme, und notwendige Maßnahmen nicht umzusetzen. Die Grünen, inzwischen stärkste Fraktion im Gemeinderat, ließen Verständnis für die "Ungeduld" der Jugendlichen erkennen. Inwieweit dies auch für die Protestform gilt, bleibt offen. OB Rapp will sie vom Baum holen und an einem gut sichtbaren Platz in der Innenstadt unterbringen, Initiator Samuel Bosch (18) will das Baumhauscamp, das seit dem 12. Dezember besteht, "auf jeden Fall" fortsetzen.


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1 Kommentar verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 20.01.2021
    Antworten
    Vereinsmeierei? Für Medienvielfalt kann es nicht genug öffentlichkeitswirksames Engagement geben!

    Also hier ein ʺPseudo-Demokratʺ of the best - … Bedeutung der Bürgerbeteiligung … das Verfahren so transparent wie nur irgendwie möglich … [1]

    11.05.2016 Occupations of persons from Panama…
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