Wie sagt man so schön: Sie haben sich bemüht. Im Nachgang des Schwarzen Donnerstags wollten die Landes-Grünen eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durchsetzen. Wurde bekanntlich trotz Regierungsbeteiligung nichts draus, denn fürs Innere war und ist seit 2011 immer der Koalitionspartner zuständig: erst Reinhold Gall von der SPD, dann Thomas Strobl von der CDU, und beiden schien das grüne Vorhaben unerträglich zu sein gegenüber ihren Schäfchen.
Gut, das ist Realpolitik, wenn der Koalitionspartner blockt, geht's halt nicht. Bleibt immer noch die Bewahrung des Status Quo, wenigstens eine Ausweitung von Polizeibefugnissen sollte dann ausgeschlossen sein, quasi die unveräußerliche Minimalposition. Nun, äh, tja ... nein. Erst brachte Strobls CDU 2017 eine Verschärfung des Polizeigesetzes durch, die das baden-württembergische Gesetz zu einem der schärfsten in der Republik, dann trachtete der stets gut pigmentierte Innenminister, ohne eine Evaluation abzuwarten, gleich auf eine Verschärfung der Verschärfung (Kontext berichtete). Hans-Ulrich Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag, kündigte im Juli dieses Jahres Widerstand dagegen an, der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink sprang ihm bei und nannte Strobls Ansinnen "eine Breitseite, die auf unsere Bürgerrechte abgefeuert wird".
Zweifel an der Standhaftigkeit der Grünen hatten schon am 13. Juli 2019 etwa 1000 Menschen, die vor der Landesgeschäftsstelle der Partei in der Stuttgarter Königstraße demonstrierten. Zwei Grüne wollen dabei von Aktivisten geschubst worden sein und dies nun strafrechtlich verfolgt wissen, wie Kontext in der vergangenen Ausgabe berichtete. An der gleichen Stelle protestierten nun am Samstag, dem 14. Dezember, erneut mehrere Hundert Menschen – geschubst wurde aber diesmal offenbar niemand. Ganz ohne Schubsen umgefallen, pardon, den Weg eines realpolitischen Kompromisses gegangen, waren die Landes-Grünen schon zwei Tage davor, was auch der Grund für die neuerliche Demo war: Am Donnerstag hatten sie sich mit ihrem Koalitionspartner auf eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Unter anderem soll jetzt der Einsatz von Bodycams auch in Privatwohnungen möglich sein. Was dann vor allem im Umfeld von Demonstrationen und Fußballspielen, siehe VfB gegen KSC, erwartet werden darf – weswegen am vergangenen Samstag auch viele Fußballfans mitdemonstrierten.
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