Ausgabe 427
Editorial

Verkehrte Welt

Von unserer Redaktion
Datum: 05.06.2019

Wenn der Irre im Weißen Haus eine Mauer bauen will, um die Mexikaner fernzuhalten, gehört es zum guten Ton, diese Politik als rückständig und primitiv zu verhöhnen. Dass hingegen die Europäische Union die tödlichste Außengrenze der Welt direkt vor ihrer Haustür duldet, war zwar in den vergangenen Jahren gelegentlich Thema im medienpolitischen Diskurs. Doch die Kritik daran blieb vergleichsweise kleinlaut. Bis jetzt. "Tagelang fuhr ich mit einem toten zweijährigen Jungen in der Tiefkühltruhe in internationalen Gewässern auf und ab. Kein europäisches Land hatte ihn retten wollen, als es noch möglich war", sagt die Seenot-Retterin Pia Klemp zur besten Sendezeit bei ProSieben und vor einem Millionenpublikum, weil die Entertainer Joko und Klaas die hervorragende Idee hatten, ihre Prominenz sinnvoll zu nutzen und der Kapitänin ein Podium zu bieten.


Klemp macht das oft nur abstrakt wahrgenommene Leid bedrückend anschaulich, das Tausenden den Tod bringt, während die EU zu Zwecken der Migrationsabwehr Milizen in Bürgerkriegsländern finanziert und bewaffnet. Statt die Menschen, die etwas gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer unternehmen, als die Helden zu feiern, die sie sind, wird die humanitäre Hilfe politisch kriminalisiert. Klemp drohen bis zu 20 Jahre Haft, weil sie Menschen nicht ertrinken lässt.

Doch die Stimmen, die sich gegen diese Zustände wehren, werden lauter. Aktuell hat eine Gruppe von Juristen die EU wegen Menschenrechtsverletzungen angezeigt. Sie "wollen Beweise haben, dass Europa bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehme", berichten Medien wie die FAZ vorsichtig im Konjunktiv, ganz als handle es sich dabei nicht um ein offensichtliches, gut dokumentiertes Faktum. 200 Seiten haben die klagenden Anwälte zusammengetragen, auf denen neben den 14 000 Ertrunkenen auch die 40 000 Menschen Erwähnung finden, die in libyschen Gefangenenlagern gefoltert, vergewaltigt oder ermordet werden. Weil die EU davon weiß und die an den Verbrechen beteiligte Küstenwache finanziert, mache sie sich den Anklägern zufolge mitschuldig.

Statt die Einhaltung von Menschenrechten kritisch zu überprüfen, scheint viele Medien eher die Sorge umzutreiben, dass manchen Geflüchteten in Deutschland Asyl gewährt worden sein könnte, obwohl sie darauf nach der geltenden Gesetzeslage gar keinen Rechtsanspruch haben: Bamf-"Skandal"! Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man Revue passieren lässt, wie die Schwerpunktsetzung in der migrationspolitischen Debatte in den vergangenen Jahren ausgesehen hat und wie Pseudoskandale auf Basis gescheiterter Rechercheversuche konstruiert wurden.

Bezeichnend für den bizarren Zustand der Welt: Wenn es nicht die Comedians Yoko und Klaas sind, die der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer zu breitem Gehör verhelfen, ist es die Satire-Partei Die Partei in einem Werbespot für die EU-Wahl. Zeitgleich verkommen Nachrichten-Magazine immer mehr zum oberflächlichen Entertainment-Programm und Medien, die als seriös gelten, berichten ausgiebig darüber, was ein Uli Hoeneß von Riberys goldenem Steak hält. Die eigentlich relevante Frage stellen – eigentlich eine journalistische Kernkompetenz –, das tut eine Kapitänin im Unterhaltungsfernsehen: "Was sage ich einer traumatisierten Frau, deren totes Kind in meinem Tiefkühler liegt, über den Friedensnobelpreisträger EU?"

 


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7 Kommentare verfügbar

  • era
    vor 2 Wochen
    Aha. Die Kritik an den Verhältnissen kommt immer mehr in der Mitte an. Mit Mäuseschrittchen, aber immerhin. Die Medienphalanx (Adenauer - guut. ...Kohl - guut. Schröder - guut. Mappus - guut. Merkel - guut.) bröckelt etwas an den Rändern. Erst fridays for future, dan rezo, jetzt die beiden.
    Da könnte unter Umständen auch der letzte in Hinteralfingen auf den Gedanken kommen "hm?? Hat denn die Regierung da Fehler gemacht?" Also richtige. Keine Stammtischfehler wie zu hoher Benzinpreis, zuviele Flüchtlinge, und Steuern sowieso scheisse. Sondern sowas wie --- Verbrechen begangen. uppps, das falsche Wort. Regierungen begehen in Deutschland qua definitionem keine Verbrechen. Weil sie ja Regierungen in einem Rechtstaat sind. Und da begehen Regierungen nie Verbrechen. Weil ja alles auf dem Boden der Rechtsordnung geschieht. Deswegen ist es einer deutschen Regierung gar nicht möglich Verbrechen zu begehen. Und schauen Sie sich dochmal Mutti an: Können diese Augen lügen?

    Selbst Stefan Hebel, der sich hier
    https://www.youtube.com/watch?v=pxXBxBAfNaI
    noch deutlich von den "alternativen Medien "distanziert, stimmt hier vor kurzem
    https://www.youtube.com/watch?v=-zT8VaUUpvg
    viel konziliantere Töne an und nähert sich bedenklich den Positionen, die die "Verschwörungstheoretiker" schon lange versuchen in die Welt zu bringen.

    Aber ich habe keine Sorge. Der Weg in die Kommentarspalten von WELT, FAZ und ZEIT ist noch weit. Und Frank Schirrmacher leider tot. Und bevor Klaus Kleber Zweifel an seiner Meinung kommen, wird die Riemannsche Vermutung bewiesen.
    So besteht die Chance, dass die Risse in der Mauer zur bösen Realität ausserhalb des eigenen Welt- und Feindbildes wieder sauber zugespachtelt werden können, bevor sich zuviele fremde Gedanken ins Bewußtsein schleichen können.

    Und danit solche wehrkraftzersetzenden Meinungen (!!! Meinungen, keine Fakten!! Hannah Ahrendt läßt grüßen) nicht bis in die Machtzirkel der EU vordringen können, da hat man ja viele antidemokratische Bollwerke errichtet.
    Wer nicht "die Anstalt" guckt, bleibt dumm.
    Wer? Wie? Was?
    Tütüüt.
    zdf -Mediathek, letzte Folge.
  • Steiner
    vor 3 Wochen
    "Seeheimer muss man sein in der SPD - dann fühlt sich auch das Schlimme noch erträglich an." (Südd.Ztg. 4. Juni 2019 "Spargelfahrt") ,

    In den letzten vier Jahren wurde das Asylrecht immer weiter verschärft, wurden die Rechte für Asylbewerber immer weiter beschnitten. Gestern haben CDU, CSU, SPD und die rechtsextreme AfD im Bundestag einer weiteren Verschärfung zugestimmt.
    Es gab nur 8 (einigermaßen) stabile Menschen in der SPD, die gegen das #HauAbGesetz gestimmt haben - darunter nur zwei Männer und Leni Breymaier.

    Nach all dem Debakel in den letzten Tagen: Die SPD ist zu tot, um zu sterben - ganz egal, ob sie von Nahles, einem Triumvirat oder einem zu erwartenden Duo geführt wird. Denn Briefe, E-Mails, Apelle, Mahnrufe, Drohungen - NICHTS hilft mehr, um die SPD zu ihren Wurzeln zurück zu führen.

    Und Ich möchte wetten, dass in Fraktion und im Parteivorstand der SPD schon seit Tagen über das Modell "dänische Sozialdemokratie als Rettungsanker" diskutiert wird. Dänische GenossInnen haben vorgemacht, wie man mit Flüchtlingshass "kreativ" umgeht...... Dabei wird man dann ganz schnell auf die "Internationale Solidarität" schei...! Aber es wäre ja nicht das erstemal, dass die "Führungselite" der SPD sich auf Kosten der Armen und Ärmsten aus dem eigenen Dreck zieht.

    Jetzt ist keine Zeit mehr für Witze, denn wir erleben ein Erodieren der politischen Landschaft. In einer Zeit, in der der unappetitlichste braune Mob aus allen Maulwurfshäufen nach oben quillt.
  • Steiner
    vor 3 Wochen
    Die immer weiter fortschreitende Kriminalisierung der Menschen, die zu uns in den Westen flüchten, kann keinen anständigen Menschen mehr kalt lassen.

    Nachfolgend meine heutige E-Mail an Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, deren Text ich von weiteren Briefe-"Schreibern" inhaltsmäßig übernommen habe. Und der von deutlich besorgten Flüchtlingshelfern an Abgeordnete der SPD gerichtet wurde:

    Lieber Rolf Mützenich.

    am Freitag wollen Sie und die SPD-Fraktion im Bundestag die neuen, sehr umstrittenenen Migrationsgesetze beschließen. Ich verstehe, dass der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Leistung der Sozialdemokrat*innen ist und es sich lohnt, sich dafür einzusetzen.

    Aber im Zuge dieses Gesetzespakets wird auch über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz abgestimmt.

    Ich möchte hiermit an Dich appellieren, dieses Gesetz abzulehnen.

    Es kriminalisiert Geflüchtete.
    Es ist europarechtswidrig, wenn Menschen aus der Abschiebehaft in normale Gefängnisse gesperrt werden.
    Es ist menschenverachtend, wenn das „menschenwürdige Existenzminimum“ für bestimmte Betroffene gekürzt wird und am Ende 0€ staatliche Hilfe bleibe
    Zudem zielt die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts nicht auf das Asylrecht, sondern auf das Aufenthaltsrecht, das alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass betrifft - also auch jene, die schon lange hier leben und eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das alles bedeutet noch mehr Ausgrenzung, noch mehr Herabwürdigung und noch mehr Spaltung. Denn, was bleibt den Betroffenen, als dadurch in permanenter Angst vor Haft und Abschiebung zu leben.

    Das ist nicht nur der deutschen Sozialdemokratie unwürdig, sondern es bedeutet in erster Linie für die Betroffenen einen menschenunwürdigen Umgang.

    Oder wollen wir die Sozialdemokraten in Dänemark nachahmen, deren Politk sich verschärft gegen Flüchtlinge wendet?

    Es ist der falsche Ansatz, dieses Gesetz mitzutragen und damit dem sich den Rechten anbiedernden Seehofer nachzugeben, nur um das eigene Vorhaben des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durchzubringen. Für mich und viele meiner Freunde ist es unverständlich, dass die SPD-Fraktion hier einen (wenn auch entschärften, so noch immer schlechten) Kompromiss als großen Erfolg verkaufen möchte.

    Auch, wenn der öffentliche Protest vermeintlich gerade noch nicht groß ist, kommen sehr wohl entscheidende Widersprüche von Euren Genoss*innen, aus der jungen Generation und vor allem von den Sozialverbänden und Hilfsorganisationen. Das wird der SPD gerade in der jetzigen Situation noch um die Ohren fliegen – zurecht oder nich - es wird weh tun. .

    Lieber Rolf Mützenich, bitte stimme am Freitag gegen diesen Gesetzesentwurf.

    Der Sozialdemokratie, aber vor allen all den Menschen, die darunter leiden müssten, zuliebe.

    Mit der Bitte um eine Antwort und mit solidarischen Grüßen - die sind in der heutigen Zeit die Wichtigsten .

    verbleibe ich

    Rolf Steiner
  • Peter Hermann
    vor 3 Wochen
    Nun ist, Herr oder Frau D. Hartmann, wie wir wissen, nicht alles, was hinkt, ein Vergleich. Soweit ich weiß, müssen Bergwachteinsätze nämlich von den Leichtsinnigen bezahlt werden, Die 'Taxifahrer' übers Mittelmeer wurden mutmaßlich von Schleppern in Lebensgefahr gebracht, müssen auch auf jeden Fall gerettet werden, aber theoretisch könnte diese Rettung ja auch so aussehen, daß man sie dorthin zurück bringt, wo sie mit falschen Versprechungen bzw. Erwartungen in die Boote gelockt wurden. Nicht alles, was pragmatisch sein kann, ist automatisch unmenschlich. Es sei denn, man ist überaus grün, sehr links und generell etwas weltfremd.
  • Harald A. Irmer
    vor 3 Wochen
    Nur ein paar Punkte:
    - Wir müssen durchaus viel mehr Geld zur Beseitigung der Fluchtursachen ausgeben, im Weiteren führe ich das aus.

    - Ist es auch Seenot, wenn ein Boot nicht im Geringsten für die behauptete Fahrt ausgerüstet ist, also kein Proviant und kein Motor vorhanden ist - sich ein paar hundert Meter von der Küste treiben lassen, dann SOS geben und auf das "Taxi" über das Mittelmeer warten?
    -- Die Flüchtlinge an die lybische Küste zurückbringen UND dafür sorgen, dass sie dort gut behandelt werden. Das wird teuer kommen.
    - Es gibt durchaus den Pull-Faktor: Seit es sich herumgesprochen hat, dass Australien Flüchtlinge erbärmlich behandelt, steuern fast keine Flüchtlingsboote Australien mehr an.
    - Deutschland bitte gerne Einwanderungsland: Dann aber auch sich an den klassischen Einwanderungsländern orientieren, die haben SEHR restriktive Regelungen zum Wohl des Landes!
    - Es ist eine boshafte Irreführung zu betonen, die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge hätte ohnehin keinen Asylanspruch, wenn sie dann doch nicht zurückgeschickt werden.
    - Politisch Verfolgte müssen aufgenommen werden. Punkt!
    -- Die dümmste Art Geld für Flüchtlinge auszugeben, ist - für unsere Verhältnisse - ungebildete - wofür sie nichts können - Menschen mittleren Alters in unsere Gesellschaft zu integrieren.

    Deshalb, ich sage es noch einmal, das einzig Vernünftige ist, den Ursprungsländern zu helfen, die Fluchtursachen zu verringern. Das wird uns schon noch teuer genug kommen. Das Zweitbeste, falls möglich, ist den Nachbarländern mit gleicher Kultur und gleicher Sprache der Krisenstaaten zu helfen, die Flüchtlinge zu versorgen.
    • D. Hartmann
      vor 3 Wochen
      Ja, Herr Irmer, das ist zweifelsfrei ein Fall von Seenot!

      So wie es auch "Bergnot" ist, wenn im Sommer nach einem lange vorher angekündigten Wettersturz mal wieder ein paar leicht bekleidete, schlecht ausgerüstete Wanderer im Watzmannmassiv "festhängen". Auch dann rückt die Bergwacht aus, um diese Menschen zu retten.
      Übrigens:
      Auch in den Alpen scheint es einen "Pullfaktor" geben. Seit der Verbreitung des Mobilfunks (Händy) sind angeblich deutlich mehr Rettungseinsätzen zu leisten. Bei manchen Bergsteiger soll die Hemmschwelle, leichtsinnig "an die Grenzen gehen", deutlich abgenommen haben, seit man mit dem Händy aus (fast) jeder Situation schnell Hilfe rufen kann.
      Eine Frage an Sie, Herr Irmer:
      Würden Sie dafür plädieren, diese Menschen "im Seil hängen zu lassen" bis sie der Geier frisst?
    • Harald A. Irmer
      vor 3 Wochen
      Hallo Herr Hartmann,

      ich habe nicht geschrieben, "am Seil hängen lassen", sondern habe sinngemäß geschrieben, dass es mich aufregt, dass diese neuen Bergstürmer, wenn sie zusammenbrechen, erwarten, dass man sie zum Gipfel eskortiert. Man soll sie zurückbringen, auch wenn es teuer kommt. Mein dritter(!) Satz, nicht wahr?!

      Keine Kriege vom Zaun brechen oder sich darn beteiligen, keine Waffen liefern und wissen, dass Hilfe in und in der Nähe der Ursprungsländer etwa 35 mal so wirtschaftlich ist als in Deutschland, das ist mein Punkt.

      Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt, wird selbst zu Kalkutta (Peter Scholl-Latour).

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