KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Maulkorb 21?

Maulkorb 21?
|

Datum:

Der Volksentscheid vom Sonntag ist die Lizenz, Stuttgart 21 zu bauen. Gegen den Widerstand einer Minderheit – sollte es diesen Widerstand noch geben. Gebaut werden darf aber nicht um jeden Preis. Nirgendwo steht geschrieben, dieses Projekt müsse oder dürfe realisiert werden, koste es, was es wolle. Ein Kommentar.

Der Volksentscheid vom Sonntag ist die Lizenz, Stuttgart 21 zu bauen. Gegen den Widerstand einer Minderheit – sollte es diesen Widerstand noch geben. Gebaut werden darf aber nicht um jeden Preis. Nirgendwo steht geschrieben, dieses Projekt müsse oder dürfe realisiert werden, koste es, was es wolle.

Im Gegenteil. Die gewählte grün-rote Landesregierung hat per Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Gesamtkosten auf 4,526 Milliarden Euro zu deckeln und seitens des Landes darüber hinaus keinen anteiligen Cent mehr zu bezahlen. Darüber, wohlgemerkt inklusive Deckel, wurde letzten Sonntag abgestimmt. Ein finanzielles Fass ohne Boden stand weder zur Abstimmung, noch hat es eine Legitimation.

Bahnchef Grube hat schon vor dem Volksentscheid, und mit dessen Wind im Rücken auch danach, angekündigt, das Land müsse sich anteilig auch an Mehrkosten jenseits der 4,526 Milliarden beteiligen. Das fällt einem Konzernchef nicht zufällig – auf Schwäbisch gesagt – aus der Gosch. Wer so redet, will etwas bezwecken. Nämlich eine Debatte darüber vorbereiten, dass die Kosten steigen. Wen soll das noch wundern?

Nach der so eindeutigen Volksabstimmung soll Friede einkehren. Nichts anderes ist zu wünschen. Von den Projektkritikern wird jetzt gefordert, sie mögen endlich Ruhe geben. Einverstanden, aber auch das nicht um jeden Preis. Mit dem Ausgang des Referendums ist kein Schweigegelübde verbunden. Einem Bauherrn Deutsche Bahn, der sich mit der Qualität seiner eigenen Kostenschätzung laut einem mittlerweile öffentlichen internen Vermerk des schwarz-gelben Innenministeriums im November 2009 "selbst ad absurdum geführt" hat, darf und muss auch weiterhin mit Misstrauen begegnet werden. 

Der Ausgang des Referendums mag die einen freuen und die anderen ärgern. Damit ist eine Friedenspflicht verbunden, aber kein Maulkorb.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


4 Kommentare verfügbar

  • J.Schaefer
    am 15.12.2011
    Antworten
    Professor Dipl.Ing.
    Jürgen Schaefer
    Stuttgart, den 15.12.2011

    Prof.Dipl.Ing. J.Schaefer * Schottstraße 5c * 70192 Stuttgart

    An den Ministerpräsidenten des Landes
    Baden-Württemberg
    Herrn Winfried Kretschmann
    Staatsministerium BW
    Richard-Wagner-Str. 15
    70184 Stuttgart

    Telefon…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!