Ausgabe 346
Editorial

Nerven, was das Zeug hält

Von unserer Redaktion
Datum: 15.11.2017

Der Bürger als solcher ist ein zunehmend schwieriges Subjekt, will überall eingebunden, beteiligt sein, wenn es um die Gestaltung der Verhältnisse geht, in denen er lebt. Nervig für sogenannte Entscheider, die sich gerne mit großen Projekten verewigen wollen. An die gute alte Zeit des duldsamen Bürgers dachte wohl auch Georg Fundel, ehemaliger Chef des Stuttgarter Flughafens, als er 2007 eine zweite Startbahn bauen lassen wollte. "In 20 Jahren haben sich die Leute an eine zweite Startbahn gewöhnt, und wir können über eine dritte nachdenken", sagte er damals, als die ersten Proteste aufbrandeten. Mit Günther Oettinger, damals Ministerpräsident, hatte Fundel einen gewichtigen Unterstützer im Boot, doch gegen die sich nicht gewöhnen wollenden Bürger hatten sie am Ende das Nachsehen. Die zweite Startbahn wurde 2008 nach heftigen Protesten beerdigt. Fürs erste.

Foto: Schutzgemeinschaft Filder
Foto: Schutzgemeinschaft Filder

Dass der Widerstand damals breit und erfolgreich war, lag vor allem an der Schutzgemeinschaft Filder. 1967 wurde sie von 50 BürgerInnen in Plieningen gegründet, um die damaligen Pläne eines Großflughafens mit drei Startbahnen auf der Filderebene zu verhindern. Mit Erfolg. Der war ihr nicht immer vergönnt, der Bau der Landesmesse auf den Fildern trotz langjähriger Proteste und Großdemonstrationen gehört zu ihren schmerzhaftesten Niederlagen. Doch wenn es die Gegenwehr der Initiative nicht gäbe, wäre heute wohl noch viel weniger übrig von den fruchtbaren Ackerböden auf den Fildern.

Mit ihren Aktionen war die Schutzgemeinschaft auch eine Pionierin darin, die Politik an die Beteiligung der Bürger zu erinnern. "So etwas wie die Mutter des organisierten ökologischen Protests in Deutschland", wie Kontext-Autor Jürgen Löhle schon 2012 in einem Porträt ihres streitbaren Vorsitzenden Steffen Siegel schrieb. Damals war die Schutzgemeinschaft 45 Jahre alt geworden, nun wird sie 50 und feiert das am Freitag mit einem großen Fest in der Leinfeldener Filderhalle, unter anderem mit Walter Sittler und Winfried Hermann. Auch Kontext ist mit einem Stand dabei – und gratuliert schon jetzt!

Seit einigen Jahren gehört der Protest gegen Stuttgart 21 zu den wichtigsten Themen der Schutzgemeinschaft, angesichts der planerischen Offenbarungseide im Filderabschnitt zeitweise sogar mit Rückhalt aus Kreisen der Projektbefürworter. Nun scheint auf einmal vieles offen bei diesen Planungen, weswegen wir in Kontext die möglichen neuen und bisherigen Planungen noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Absurdistan lässt grüßen.

Es brennt – bislang bloß im übertragenen Sinne – auch an anderer Stelle des Großprojekts, nämlich beim Brandschutz in den Tunneln. Der Brandschutzbeauftragte Klaus-Jürgen Bieger setzt dabei im Gegensatz zu Fundel nicht auf Bürgergewöhnung, sondern darauf, die Bürger gar nicht erst zu beunruhigen. Weshalb er die Veröffentlichung eines Rettungszenarios bei einem Tunnelbrand verhinderte. Richtig beunruhigend werden die Rettungsszenarien tatsächlich, wenn man sie genau analysiert, wie Kontext-Autor Jürgen Lessat das getan hat.

Dass Auskunftspflicht und die Offenlegung von Informationen wichtige Güter unsere Demokratie sind, daran hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem erst die Bundesregierung erinnert. Mit dem Anspruch von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, startete 2011 auch Winfried Kretschmann in seine erste Amtszeit als Ministerpräsident, wir erinnern uns, Politik des Gehörtwerdens. Kontext-Redakteur Minh Schredle muss nun reichlich Wasser in den Wein gießen: Im bundesweiten Vergleich aller Transparenzgesetze landet ausgerechnet das baden-württembergische auf dem letzten Platz. Und für Auskünfte über Lobbyvertreter muss der nervige Bürger auch noch blechen. Da bleibt nur eins: weiter nerven.


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