Palantir bei EnBW und Polizei

Palantir versichert, dass ein Abfluss von Daten technisch ausgeschlossen sei. In Baden-Württemberg ist zudem vertraglich geregelt, dass die Informationen der Polizei nicht transatlantisch angezapft werden dürfen und darauf vertraut die Landesregierung. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Polizei bei Installation, Updates und Wartung von Gotham auf Palantir-Mitarbeiter angewiesen.

Derweil nimmt international die Skepsis zu. Im britischen Parlament schrieb der Technologieausschuss Anfang Juni in einem Bericht, die zunehmende Präsenz von Palantir im öffentlichen Sektor stelle "eine inakzeptable Schwachstelle dar". 2023 schlossen der staatliche Gesundheitsdienst NHS und Palantir einen Vertrag über 382 Millionen Euro ab. Aus Sorge vor einer zu großen Abhängigkeit von US-Datenanbietern, forderte der Ausschuss die Regierung nun aber dazu auf, die Ausstiegsklausel zu nutzen.

Die spanische Regierung hat staatlichen Unternehmen Anfang Juli untersagt, Verträge mit Palantir abzuschließen. Der französische Geheimdienst ersetzt Palantir durch den inländischen Anbieter ChapsVision, Premierminister Sébastien Lecornu erklärte dazu, er wolle "nicht vom guten Willen bestimmter Partner abhängen, die den Zugang zur KI jederzeit abdrehen könnten". Das Bundesamt für Verfassungsschutz kaufte Datenanalysesoftware zuletzt lieber bei ChapsVision als bei Palantir. Auch die Bundeswehr lehnt Palantir ab. Am 17. Juli beschlossen Frankreich und Deutschland, bei der Entwicklung einer gemeinsamen Plattform für militärische KI zu kooperieren. Die Bundesregierung teilte dazu mit, beide Staaten prüften den Aufbau einer "souveränen digitalen Infrastruktur", um Abhängigkeiten zu reduzieren. "In ganz Europa distanzieren sich Regierungen von der US-Softwarefirma Palantir", bilanzierte kürzlich die "Zeit".

In ganz Europa? Nein! Die Regierung eines Bundeslandes hört nicht auf, den Eindringling Willkommen zu heißen. In Baden-Württemberg hat der bis 2030 gültige Vertrag zwischen Polizei und Palantir keine Ausstiegsklausel. Der grüne Abgeordnete und heutige Sozialminister Oliver Hildenbrand bezeichnete den Palantir-Deal zwar als Desaster. Letztlich stimmten die Grünen aber im November 2025 zähneknirschend zu, das Polizeigesetz zu ändern, um eine Rechtsgrundlage für Gotham im Ländle zu schaffen – bevor daran die Koalition zerbricht.

Mitsprache als Störfaktor

Ab dem Herbst oder Winter soll Gotham eingesetzt werden. Protest kommt von der Basis. Derzeit läuft die erste Urabstimmung in der Geschichte des grünen Landesverbandes. Laut der "Süddeutschen" lasse sich das Ergebnis relativ gut prognostizieren: "Mit ziemlicher Sicherheit werden deutlich mehr Grünen-Mitglieder für den Stopp der Einführung der umstrittenen US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham bei der Landespolizei stimmen als dagegen." Der Artikel enthält noch eine zweite Vorhersage: Der grüne Ministerpräsident Cem "Özdemir dürfte, auch das lässt sich relativ gefahrlos prognostizieren, im Zweifel den Koalitionsfrieden höher gewichten als das Votum der eigenen Basis". Zwar fordert Özdemir, möglichst schnell eine europäische Alternative zu finden, da sonst eine fatale Abhängigkeit drohe. Zugleich sind von ihm jedoch Aussagen bekannt wie: "Es gelten Verträge und nicht Parteitagsbeschlüsse." 

Parallel zu diesem Bekenntnis nimmt sogar in der CDU die Begeisterung für Palantir-Technik ab. Zum Einsatz kommt Gotham bislang nur bei den Landespolizeien von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte im Juni, es "wäre jedem eine europäische Alternative lieber". Dort läuft der Vertrag mit Palantir im Oktober aus, dann soll neu vergeben werden. Dazu läuft eine öffentliche Ausschreibung.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel vergießt über dieses Erbe seines Amtsvorgängers keine Freudentränen. Am 21. Juli erklärte er im Interview mit der "Schwäbischen Zeitung", bei der Suche nach Alternativen sei man von "einem marktreifen und einsatzfähigen Produkt aktuell leider noch ein ganzes Stück entfernt", und "angesichts der aktuellen Sicherheitslage" könne die Polizei nicht warten. Hagel betonte allerdings auch: "Der in der letzten Legislatur abgeschlossene Vertrag läuft fünf Jahre; er wird, wenn es nach mir geht, auch nicht verlängert." Das klingt zunächst erleichternd, zumindest soll das Desaster befristet werden – bis einem einfällt, dass es beim Vertragsabschluss mit Palantir ja auch nicht nach dem Innenminister ging, sondern nach einem ohne Rücksprache agierenden Staatssekretär. 

Palantir-Gründer Peter Thiel, einer der frühesten prominenten Trump-Supporter, erklärte 2009, er glaube nicht mehr daran, dass Freiheit und Demokratie kompatibel seien. Das Zitat ist bekannt, die Begründung weniger. "Die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen, so Thiel, und die wachsende Zahl an Sozialleistungsempfängern hätten ein Wahlvolk hervorgebracht, das die ihm bevorzugte, radikal libertäre Wirtschaftsordnung nicht wählen würde", fasst die Ökonomin Francesca Bria in einem Beitrag für die "Zeit" zusammen – und folgert: "Thiel kritisiert also nicht, dass die Demokratie korrumpiert worden sei. Ihn stört, dass sie funktioniert."

Bei Geschäften in und mit Baden-Württemberg konnten solche Störgefühle vermieden werden, weil die Demokratie nicht funktioniert hat. Sie zeichnet sich aus durch Checks & Balances, durch von der Mehrheit getragene Entscheidungsfindungen nach vorangegangener Debatte. Diese Prinzipien sind bei den Geschäften mit Palantir ausgebootet worden – das ist so oder so schlimm, aber dass davon offene Demokratieverächter profitieren, macht den Ablauf nur umso zynischer. Mit der EnBW, einem zu 98 Prozent öffentlichen Unternehmen, ist ein Deal entstanden, ohne dass die Öffentlichkeit, die Landesregierung oder der Aufsichtsrat etwas davon mitbekommen haben. Später folgt der Alleingang eines Staatssekretärs, der die polizeilichen Daten von einem Bundesland mit elf Millionen Einwohner:innen betrifft. Vorbei am Parlament, vorbei an der Koalition, vorbei am Kabinett, vorbei am eigenen Ministerium.

An einer solchen Vergabe festzuhalten, ist nicht nur eine Schande für die Demokratie – es ist auch eine Gefahr für die innere Sicherheit. Kostengünstig kommt Baden-Württemberg da nicht mehr raus. Theoretisch gäbe es noch Gelegenheit, einen Fehler einzuräumen und zu korrigieren, bevor weitaus drastischere Folgeschäden entstehen können. Noch ist Palantirs Gotham nicht bei der Polizei im Einsatz. Zugleich ist diese Hoffnung zum jetzigen Zeitpunkt wahrscheinlich naiv. In Baden-Württemberg hat es eine gewisse Tradition, ein Desaster kommen zu sehen – und trotzdem durchzuziehen, weil ein Vertrag nunmal ein Vertrag ist.