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Kontext unterliegt Neonazi – Reaktionen

"Fatales Signal"

Kontext unterliegt Neonazi – Reaktionen: "Fatales Signal"
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In schwierigen Zeiten unterstützt zu werden, hilft. Und so freuen wir uns sehr über aufmunternde Worte und Bestätigung von Kolleginnen und Kollegen, die uns nach unserem verlorenen Verfahren gegen einen Neonazi den Rücken stärken.

Pressefreiheit gefährdet

"Vor einem Jahr verlangte das OLG Frankfurt von Kontext, die Identität eines Whistleblowers preiszugeben, um seine Glaubwürdigkeit zu beweisen. Der BGH schließt sich diesem pressefeindlichen Urteil an und gefährdet damit eine der wichtigsten Säulen der Pressefreiheit: Den Schutz von Informanten. Mit diesem Urteil wird ein Präzedenzfall geschaffen: Wenn der Quellenschutz künftig nicht mehr gewährleistet ist, überdies hohe Verfahrenskosten und immense Schadensersatzzahlungen Redaktionen existenziell bedrohen, können insbesondere anzeigenunabhängige Medien ihre Aufgabe immer seltener wahrnehmen. Ein schwerwiegendes Signal in Zeiten, in denen investigativer Journalismus mehr denn je notwendig ist. Gerade aktuell braucht es mehr Kontext, denn Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie!"

Günter Wallraff, Investigativ-Journalist und Autor, international bekannt durch Bücher wie "Der Aufmacher. Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war", "Ganz unten" und "Ihr da oben – wir da unten". Wallraff wurde mehrfach wegen seiner investigativen Arbeit verklagt, hat in der Regel Recht bekommen und viele Journalistenpreise gewonnen.

Schutz von Informant:innen ist Grundvoraussetzung

"Aus unserer Sicht verkennt das Urteil des OLG Frankfurt die Realität investigativer Arbeit. Quellenschutz darf im digitalen Zeitalter nicht über das Beweisrecht ausgehöhlt werden – und schon gar nicht dazu führen, dass Redaktionen faktisch vor die Wahl gestellt werden, ihre Quellen offenzulegen oder den Prozess zu verlieren. Gerade in einer Zeit, in der KI-generierte Texte, gefälschte Chats und Audio-Deepfakes technisch immer leichter herzustellen sind, droht die Behauptung möglicher Manipulation zur Standardausrede zu werden. Wenn Gerichte schon die bloß theoretische Möglichkeit einer digitalen Manipulation ausreichen lassen, um den Quellenschutz unter Druck zu setzen, wird investigativer Journalismus mit Blick auf drohende Gerichtsverfahren erheblich riskanter – und für viele Redaktionen im Zweifel teuer bis unbezahlbar. Politisch zeigt der Fall, wie dringend wir den Schutz investigativer Arbeit auch unter den Bedingungen digitaler Kommunikation neu absichern müssen. Der Gesetzgeber muss Rahmenbedingungen schaffen, in denen Redaktionen Quellen wirksam schützen können, ohne dass Redaktionen dadurch automatisch erhebliche Nachteile vor Gericht drohen. Die Quelle zu schützen und sie auch im Gerichtsprozess nicht offenzulegen, ist mit Blick auf den hohen Stellenwert des Quellenschutzes absolut nachvollziehbar. Gerade bei investigativen Recherchen ist der Schutz von Informant:innen eine Grundvoraussetzung dafür, dass Missstände überhaupt öffentlich werden können."

Katharina Viktoria Weiß ist Pressereferentin von Reporter ohne Grenzen Deutschland.

Ein problematisches Signal an Redaktionen in ganz Deutschland

"Der Quellenschutz gehört zu den wichtigsten Voraussetzungen für seriösen Journalismus und dieses Urteil schwächt ihn. Wenn die bloße Behauptung einer Fälschung genügt, um Zweifel an journalistisch überprüften Informationen zu begründen, entsteht für Betroffene ein einfaches Muster: alles abstreiten, Manipulation behaupten und die Aufmerksamkeit auf die Quelle lenken. Das sendet ein problematisches Signal an Redaktionen in ganz Deutschland. Wenn der Schutz von Quellen mit einem steigenden Prozessrisiko erkauft werden muss, wird investigativer Journalismus schwieriger, teurer und damit seltener."

Sönke Iwersen, Leiter Investigative Recherche beim "Handelsblatt". Vielfach ausgezeichneter Journalist, unter anderem mit drei Wächterpreisen.

Quellenschutz ist kein Ermessen

"Das BGH-Verfahren im Fall Kontext ist ein fatales Signal für den investigativen Journalismus. Kontext hat nicht verloren, weil die Recherche unbestätigt war. Kontext hat verloren, weil die Redaktion ihre Quelle geschützt hat. Das ist die verkehrte Welt. Quellenschutz ist kein Ermessen, er ist verfassungsrechtlich verankerte Grundlage freier Berichterstattung. Wer ihn juristisch untergräbt, gefährdet Grundpfeiler unserer Demokratie. Verdi fordert rechtliche Klarheit: Redaktionen dürfen nicht zur Wahl zwischen Informantenschutz und Nichtveröffentlichung wegen eines Prozessrisikos gezwungen werden."

Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständig im Verdi-Bundesvorstand.

Der unabhängige Journalismus wird erschüttert

Das Urteil gegen die Kontext-Berichterstattung erschüttert eine der wesentlichen Säulen des unabhängigen Journalismus: Wenn Informanten- und Quellenschutz aufgeweicht werden, nur weil rein technisch eine Manipulierbarkeit von digitalen Belegen nicht hundertprozentig ausgeschlossen werden kann, ist das fatal. Denn das digitale Zeitalter bringt es logischerweise mit sich, dass immer mehr Hinweise und Spuren digital hinterlassen werden.

Steffen Grimberg, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (djv) Berlin-Brandenburg, war mal ARD-Sprecher, ist heute unter anderem taz-Medienkolumnist und Leiter des KNA-Mediendienstes.

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