Die gute Nachricht zuerst: Unsere Chefredakteurin Anna Hunger ist diesen Montag, 1. Juni in Berlin von der Branchenzeitschrift "Medium Magazin" als Journalistin des Jahres in der Kategorie "Chefredakteurin regional" ausgezeichnet worden. "Ihr unermüdlicher Kampf für journalistischen Quellenschutz ist beispielhaft – weit über die Landesgrenzen hinaus", heißt es dazu auf der Webseite.

Damit bezieht sich das "Medium Magazin" auf den Rechtsstreit, den wir seit acht Jahren mit einem Neonazi und ehemaligen Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag führen. 2018 haben wir Auszüge eines Facebook-Chats, die uns zugespielt wurden und eine menschenverachtende und rechtsextreme Gesinnung offenbarten, öffentlich gemacht. Daraufhin hat er uns verklagt. Und damit wären wir schon bei der schlechten Nachricht.

Im März 2025 urteilte zuletzt das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main gegen uns, nachdem Gerichte in vorheriger Instanz für uns entschieden hatten. Der frühere AfD-Mitarbeiter argumentierte, dass die Aussagen, die wir im Artikel zitiert haben, manipuliert seien – andere Gerichte zuvor urteilten, es sei plausibel, dass diese Chats echt seien. Das OLG Frankfurt dagegen verlangte von uns mehr Informationen über unsere Quelle, um deren Zuverlässigkeit zu überprüfen und daraus Rückschlüsse auf die Authentizität der Chats zu ziehen. Dabei ist Quellenschutz gerade im investigativen Journalismus ein zentrales Prinzip. Also haben wir nichts verraten, was die Anonymität unserer Quelle gefährden könnte. Das OLG urteilte gegen uns und hat eine Revision ausgeschlossen.

Wir reichten gegen die Nichtzulassung der Revision eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein – nun kam die Nachricht, dass die Beschwerde zurückgewiesen wurde. Das Urteil des OLG ist somit rechtskräftig. Ein harter Schlag für uns, denn wir müssen jetzt blechen. Die genaue Summe steht noch nicht fest, es dürften aber über 130.000 Euro sein, inklusive 25.000 Euro plus Zinsen als Entschädigung für den Kläger. Dank unserer tollen Community, also Ihnen, hatten wir die nötige Summe für das Prozesskostenrisiko durch Spenden sammeln können. Für den Fall der Fälle, damit wir nicht dichtmachen müssen, falls wir verlieren – nur haben wir eigentlich nicht damit gerechnet, dass es wirklich so kommt. Jetzt sind wir um Sie, unsere Unterstützer:innen, umso dankbarer!

Doch nicht nur für uns ist die Entscheidung fatal. Wir meinen: Wenn elektronische Datenträger als Beweismittel stets angezweifelt und Manipulationen nur ausgeschlossen werden können, indem Redaktionen ihre Quellen preisgeben müssen, wird investigativer Journalismus riskanter. 

Kritisches global und lokal

Dabei braucht es gerade in diesen Zeiten, in denen rechtsradikale Positionen normalisiert und rechtsextreme Parteien immer stärker werden, kritische Wachhunde. Zum Wochenbeginn hat sich die EU darauf verständigt, künftig Abschiebezentren – genannt "Return Hubs" – in Drittstaaten zu errichten. Dort sollen auch Menschen hin, die nicht in ihren Herkunftsländern untergebracht werden können. Bereits vor einem Jahr, als die EU an dieser Idee arbeitete, kritisierte die Völkerrechtlerin und deutsche Generalsekretärin von Amnesty International diese "Return Hubs" als "gefängnisähnliche Abschiebezentren", ein "eklatanter Bruch mit dem Völkerrecht". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will bis zum Jahresende die ersten Vereinbarungen getroffen haben. Italien hat bereits Abschiebezentren in Albanien (kein EU-Mitglied) errichten lassen.

Da braucht es kritischen Journalismus genauso wie hier vor Ort, im Lokalen. Etwa wenn eine Landeshauptstadt wie Stuttgart bei den Haushaltsplanungen über fehlendes Geld klagt und der Finanzbürgermeister Sprüche über enger zu schnallende Gürtel klopft – nur damit im selben Streich eine konservative und grüne Mehrheit im Gemeinderat dann beschließt, fast eine halbe Million für ein "Stuttgart-Sign" auszugeben: große Lettern mit LED-Beleuchtung, die auf dem Marktplatz die Passant:innen daran erinnern, in welcher Stadt sie gerade sind. Die Empörung bei kulturellen und sozialen Initiativen, deren Fördergeld gekürzt wurde, ist verständlicherweise groß. An diesem Samstag, 6. Juni protestieren sie um 16 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus gegen diese Entscheidung. Das Motto: "Wir sind das Stuttgart-Sign".